…Sozialstaat mehr.

Armut beschränkt sich nicht mehr auf Alte, Arbeitslose und Ausländer. Christoph Butterwegge über die Westerwelle-Debatte, verschwiegene Armut und politische Show­veranstaltungen.

Der Freitag: Die Debatte über gesellschaftliche Spaltung und Leistungsgerechtigkeit ist schon lange nicht mehr so vehement und zugespitzt geführt worden wie in diesem Frühjahr. Westerwelles Satz von der „spätrömischen Dekadenz“ dürfte in die Geschichte geflügelter Politikerworte eingehen. Der FDP-Vorsitzende ist aber auch scharf kritisiert worden. Worin sehen Sie sozialpolitisch das größte Problem in Deutschland?

Christoph Butterwegge: Dass relative Armut in einem so wohlhabenden Land wie der Bundesrepublik so stark verbreitet ist. Bei uns gibt es auf der einen Seite wachsenden Reichtum und auf der anderen Seite enorme soziale Probleme. Ich sehe darin die große Gefahr des Auseinanderfallens der Gesellschaft – vor allem wenn die Polarisierung im Zuge einer größeren Wirtschaftskrise noch zunimmt.

Vor sozialer Spaltung wird schon seit Jahrzehnten gewarnt. Ist „Auseinanderfallen“ nicht ein zu großes Wort?

Nein, denn die Situation hat sich grundlegend verändert. Armut beschränkt sich nicht mehr auf die klassischen A-Gruppen: Alte, Arbeitslose und Ausländer (Migranten). Heute dringt sie verstärkt in die Mitte der Gesellschaft vor, wie man beispielsweise an den Auswirkungen sieht, die der breite Niedriglohnsektor hat, den es früher hierzulande so nicht gab. Armut erfasst aber nicht bloß immer mehr Bevölkerungsschichten, sondern zerstört auch die sozialpolitische Kultur unseres Landes. Hartz IV wirkt ja nicht nur deprimierend für diejenigen, die davon betroffen sind, sondern macht auch jenen Angst, die fürchten, arbeitslos zu werden und nach kurzer Zeit auf das Sozialhilfeniveau abzusinken. Im Übrigen ist die Spaltung real: Die einen haben genug Geld und können sich auf einem Wohlfahrtsmarkt soziale Sicherheit kaufen. Die anderen haben keines und sind immer öfter auf die Privatwohltätigkeit angewiesen – etwa auf Lebensmittelspenden der „Tafeln“. Das hat aber mit dem Sozialstaat, wie man ihn bisher kannte, nichts mehr zu tun.

Sie haben es einmal die Entwicklung zum „Suppen­küchenstaat“ genannt.

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…ist Afrikas Hunger

Die Nacht ist schwarz und mondlos, der Sturm peitscht fast in Orkanstärke übers Meer. Haushohe Wellen stürzen krachend auf das hölzerne Fischerboot herunter. Zehn Tage zuvor hat das Boot in einer kleinen Bucht in Mauretanien mit über hundert afrikanischen Hungerflüchtlingen abgelegt. Wunderbarerweise wird es am Ende auf ein Riff vor der kleinen kanarischen Insel El Medano geworfen. Im Boot findet die spanische Guardia Civil die Leichen von drei jungen Männern und einer Frau, die an Hunger und Durst gestorben sind.

Das war im Mai letzten Jahres. In derselben Nacht strandete auf der nahen Insel El Hierro ein weiteres Boot mit sechzig Männern, siebzehn Kindern und sieben Frauen, die knapp dem Tode entkommen waren.(1) Und weiter westlich im Mittelmeer, 150 Kilometer südlich von Malta, entdeckte ein Beobachtungsflugzeug der EU-Grenzagentur Frontex ein überfülltes Schlauchboot mit 53 Passagieren, darunter Frauen und kleine Kinder, das manövrierunfähig auf der unruhigen See dahintrieb. Nach seiner Rückkehr auf die Militärbasis in La Valletta informierte der Pilot die maltesischen Behörden. Die verweigerten jegliche Hilfe unter dem Vorwand, das Boot treibe in der “libyschen Forschungs- und Sicherheitszone”. Dass Laura Boldini, die Sprecherin des UNO-Flüchtlingshilfswerks, Malta aufforderte, ein Rettungsboot zu entsenden, bewirkte nichts. Und Europa schaute weg. Von dem Flüchtlingsboot wurde nie wieder etwas gesehen.
Es war nicht das erste, und es wird nicht das letzte sein. Man schätzt, dass jedes Jahr etwa 2 Millionen Menschen versuchen, illegal auf das Territorium der EU zu gelangen. Von ihnen kommen etwa 2 000 im Mittelmeer um, und ebenso viele dürften es im Atlantik sein. Von Mauretanien und Senegal aus steuern sie die Kanarischen Inseln an, von Marokko aus versuchen sie, die Meerenge von Gibraltar zu überqueren.

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> Weiterlesen