Heute erreichte uns wieder ein Artikel von Dieter Carstensen aus Waldbröl. IE.

Die Absurdität des Afghanistankrieges.

Die Befürworter des Krieges, also die Regierung, die neoliberalen Parteien CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne lassen den Ton gegenüber den Kriegsgegnern immer schärfer werden, wohl wissend, dass die absolute Mehrheit der Deutschen diesen Krieg nicht will und den Abzug der Deutschen SOFORT und nicht irgendwann will.

Kein vernünftig denkender Mensch glaubt noch, dass all das, was in fast neun Jahren Krieg und Bundeswehr am Hindukusch nicht erreicht werden konnte, nun binnen 1 oder 2 Jahren erreicht werden könnte.

Aber so ist die Verlogenheit der neoliberalen Politik: Hartz IV: Ergebnis: Kein Nutzen, nur Schaden. Steuersenkungen: Kein Nutzen, nur Schaden. Afghanistankrieg: Kein Nutzen, nur Schaden.

Zugeben würden es die Verantwortlichen für all diesen Murks nie! Es gibt dafür ein neudeutsches Wort, wenn die Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung handelt:

*KOMMUNIKATIONSPROBLEM*

Ein “Kommunikationsproblem” sehen Neoliberale immer dann, wenn das Volk ihren dümmlichen bis schwachsinnigen Argumentationen einfach nicht folgen will! Dann hat man dem Volk den Unsinn nicht richtig “vermittelt”.

Das ist dann in der Tat ein “Kommunikationsproblem”, da die Neoliberalen nur einseitig von oben herab auf das Volk hin kommunizieren, über das Volk hinweg kommunizieren und dieses somit für dumm und unmündig erklären, sowie halten, anstelle hinzuhören, das eigene Handeln zu überdenken, zu korrigieren und Fehler einzugestehen, schließlich geht nach Grundgesetz “alle Macht vom Volke aus”.

Welch Realitätsfremde bei den Kriegstreibern herrscht, macht sich an einem Plakat der “Linksjugend solid” deutlich, welches Die Linke Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz an ihrer Bürotür im Bundestag aufgehängt hatte und welches ich zur Dokumentation hier weiterveröffentliche.

Dieses Plakat wurde, nach massiver Hetze neoliberaler Politclowns und dem Zentralorgan der deutschen Stammtische mit den vier großen Buchstaben von der Bundestagsverwaltung durch die Polizei entfernt!

Soweit ist es schon, eine harmlose Satire wird zur Staatsaffäre erhoben, Friedensfreunde sind nach Äusserungen verbohrter Militärs und irrer Politiker schuld, wenn die Bundeswehr in Afghanistan versagt, jede Kritik im eigenen Land gefährdet die deutsche Kriegstruppe, so die Meinung dieser Politversager! Das ist zynisch und menschenverachtend.

Kein Friedensfreund hat ein einziges deutsches Soldatenleben auf dem Gewissen, sondern einzig und alleine Diejenigen, welche unsere Soldaten in einen sinn- und aussichtslosen Krieg geschickt haben!

xxxxxxxxx schrieb dazu unter dem Titel “Frieden oder Krieg?” passend:

“Mein Appell an die deutschen Politiker lautet daher: Verteidigt nicht Kriegseinsätze! Verdammt sie! Sucht nach der einzig richtigen Alternative zum Krieg: sucht den Frieden! Das mag mühsam sein, aber Ihr, die Abgeordneten, seid gewählt, Volkes Stimme zu hören und umzusetzen. Schlimm, das es Heutzutage wieder Kinder gibt, die sagen müssen: Mein Papa ist im Krieg gefallen!”

“Spiegel online” schrieb am 26.4.10 unter dem Titel “Afghanistan-Debatte: Die schmutzige Wahrheit”:

“Kriegsinvaliden, Kriegerwitwen, Kriegerdenkmäler, Gefallene, was für ein Wort, all das gibt es jetzt wieder. Die Wörter sind zurückgekehrt und die Bedeutung auch, etwas lange überwunden Geglaubtes, und die Regierung wünscht sich, dass das Volk nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern richtig findet, was in Afghanistan geschieht. Dass die Heimatfront steht.

Kommunikationsproblem. So heißt das immer, wenn die Regierung etwas anderes will als das Volk.”

WELT ONLINE berichtete am 21.4.10 unter dem Titel “Bundeswehr -Ostdeutsche sind häufiger im Kampfeinsatz”:

“Der Historiker Michael Wolffsohn sieht einen Zusammenhang mit der ökonomischen Situation in Ostdeutschland und spricht von einer “Ossifizierung” der Bundeswehr. Zudem sei die deutsche Armee eine “Unterschichtenarmee”.

Eine äusserst interessante Aussage, denn schon im Vietnam Krieg kamen die abgemurksten, sinnlos ermordeten US-Soldaten überwiegend aus der Unterschicht. So wiederholt sich die Geschichte.

Statt Eingestehens der Fehler, seitens unserer Regierung und unserer völlig überforderten Militärs wird jetzt nach massiver Aufrüstung für die deutsche Kriegstruppe in Afghanistan geschrien.

Die online Zeitung von “heise online” TELEPOLIS titelte am 23.4.10 folgerichtig:

“Die Bundeswehr rüstet sich für den Krieg - Die neue Bewaffnung der Bundeswehr zeigt, worauf sich die Truppe in den kommenden Monaten einstellt”

Kennen wir all diese Töne, auch die massiven Angriffe auf die Friedensfreunde und Kriegsgegner, nicht schon aus Vietnam? Ist nicht schon die Rote Armee mit eben genau dieser Strategie in Afghanistan vollkommen gescheitert?

Sie haben nichts aus der Geschichte gelernt, der Afghanistankrieg ist für mich ein Verbrechen, weil vollkommen sinnlos Menschen ermordet werden, auf allen Seiten.

Es ist wie schon Cicero sagte:

“Der Krieg kennt keine Gesetze”

Ich reflektiere einen Artikel der Ahlener Zeitung, der über die STASI-Spitzel-Methoden innerhalb der Partei DIE LINKE berichtet. Der nachfolgende Artikel ist ein von mir geschriebener (und veröffentlichter) Leserbrief als Antwort auf eine in der Ahlener Zeitung von Tom_Bola [geschrieben am 28.04.2010 21:04] geschriebene 3-zeilige Bemerkung.

Die “Linkspartei”, bzw. deren Mitglieder kann man nicht alle über einen Kamm scheren. Die Mitglieder, die über die damalige sogenannte Quellpartei WASG zwangsläufigerweise Mitglied in der PDL (Partei DIE LINKE) wurden, hatten und haben diese unterstellten Extrem-Ambitionen nicht. Und viele dieser Mitglieder haben die Partei längst verlassen oder wurden von den Kadervertretern mit Parteiauschlussverfahren überzogen, da in der Partei zwar kommunistische Strukturen gefördert (K-Plattform), demokratische Strömungen aber nicht gerne gesehen werden! (Demokratisch-Links - O ton: G. Blocks, Gf Landespartei.
Ich gebe ihnen Recht, wenn sie bspw. die Mitglieder des hier im weitgehendsten Sinne politisch (un-) tätigen Kreisverband Warendorf der Partei DIE LINKE meinen.
Die “stellvertretende” Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Kreisrat WAF, die Genossin Ute Müller, ist heute noch stolz darauf, in OST-Berlin Schulungen in Agit-Prop und kommunistischen Lehren absolviert zu haben. Kein Geheimnis: Ihr Katalysator war Manfred Kapluck, eine zweifelhafte Grösse in der Szene, der Mitbegründer der DKP in der Bundesrepublik - nachzulesen in einer Dokumentation des Deutschlandfunks:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/533155
anlässlich des 50-jährigen KPD-Verbotes.
Müller ist die Führerin der PDL hier im Kreis Warendorf. Und nur im Zusammenhang mit den erworbenen Kenntnissen der Kaderführung, Verschleierungstechniken wahrer antidemokratischer Absichten und vordergründigen Demokratie-Vorspiegelungen ist es erklärbar, dass sich “ehrbare” Bürger der Kreispartei DIE LINKE angeschlossen haben. In dieser Zeitung wurde darüber berichtet, wie es Müller gelungen ist, kritische Stimmen in der Partei mundtot zu machen und auszuschalten. Die Berichterstattung bewegte sich allerdings eher auf der Linie der Partei, und die Angehörigen der kritischen “Splittergruppe” wurde als Störer und Chaoten diffamiert und auch in der lokalen Presse so dargestellt und vorgeführt. Es ist nicht einmal heute nachzuvollziehen, warum ein eher konservatives Blatt Partei für Müller & Co. ergriffen hat. Massgeblich dafür mag die Landesparteiführung - vertreten durch den Landesgeschäftsführer Günter Blocks und die heutige Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers - gewesen sein, die den kommunistischen Umtrieben hier im Kreis die Schärfe durch eine nicht erklärbare Art von Pseudo-Seriösität genommen haben.

Diese “Offiziellen” wurden leider von der Presse mehr oder weniger kritiklos hofiert.

Fazit und trauriges Ergebnis der damaligen Kampagne ist, dass nur innerhalb des kleinen Zirkels um Ute Müller in mittlerweile Personalunion mit den zweiten Kreisrat der Partei, Karl Stephan Schulte, Pöstchen unter zweifelhaften Gesichtspunkten verteilt wurden und werden. Schulte war Mitglied im Landesvorstand RLP, unrühmlicher Schatzmeister, aus dessen Amtszeit der resultierende “Strafbefehl” des Bundestagspräsidenten Lammert stammt, nahezu 300.000 eur. wegen Nichtverbuchung von Parteispenden als Strafe zu zahlen. Dieses Verfahren ist bis heute noch nicht zu einem Abschluss geführt worden und läßt alle Vermutungen offen.

Das ist die Partei DIE LINKE im Kreis Warendorf: Eine Altkommunistin, ein Alt-Schatzmeister, gegen den immer noch Ermittlungen laufen bei der Staatsanwaltschaft in Mainz (und in der Partei) und leider viel zu viele eingelullte Mitglieder.

Nicht von ungefähr ist der Gewerkschafter Thomas Bolle von der Kandidatur zum Landtag NRW zurückgetreten!

Wenn man dann die traurige Figur Zimmermann, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender, gestern beim WDR im Fernsehen reflektiert, sollte man eigentlich wissen, was man nicht wählt. (In diesem Sinne eine ganz klare Aussage: Bei mir werden die GRÜNEN eine zweite Chance bekommen!)

Abschiebung nach Togo verhindert !

Manchmal aber viel zu selten verbreitet die Politik auch einmal eine gute Nachricht. Ich beobachte diesen Fall schon seit langer Zeit und würde mich freuen wenn auch der Ehemann der Familie wieder in Deutschland leben könnte. IE

Ein Bericht VON FRANZISKA LANGHAMMER.

Die Liebls dürfen bleiben !

Im letzten Moment wendet Berlin die Abschiebung von Ginette und Gergi Liebl nach Togo ab. Die Flugnummer stand schon fest. Jetzt hofft die Familie auf ein dauerhaftes Bleiberecht.

Ginette und Gergi Liebl dürfen nun doch in Deutschland bleiben. Kurzfristig übernimmt Berlin die Zuständigkeit für den Fall, der bisher in Bayern verhandelt wurde. Damit ist ein dauerhaftes Bleiberecht für die beiden wahrscheinlich. Ginette Liebl und ihr zehnjähriger Sohn Gergi sollten ursprünglich an diesem Donnerstag nach Togo abgeschoben werden.

Wie die taz berichtete, stand die Flugnummer nach Lomé, der Hauptstadt von Togo, bereits fest. Ginette Liebl hatte davon durch ihren Mann erfahren.

Gerson Liebl wurde im Februar 2009 abgeschoben, nachdem er 18 Jahre lang für seine deutsche Staatsangehörigkeit gekämpft hatte. Der Rechtsstreit war bis zum Bundesverfassungsgericht durchdekliniert worden und hatte durch seine ungewöhnliche Ursache bundesweit für Aufsehen gesorgt: Es fehlte ein Stempel aus kaiserlicher Zeit, der die Hochzeit zwischen Großvater Liebl und einer Togolesin nachweist.

Quelle : TAZ <<<<< Weiterlesen

… ist in Wahrheit die deutsche Krise

Ein Bericht von Dieter Carstensen aus Waldbröl.

Die kurzatmige Politik dieser Albtraumkanzlerin und ihrer Regierung dient einzig und alleine dem eigenen Machterhalt, an kurzfristigen Tagesereignissen ausgerichtet, z.Zt. eben der NRW Landtagswahl, bar jeder mittel - oder gar langfristigen Perspektive. Der Umgang mit der “griechischen” Krise, die in Wahrheit eine deutsche Krise ist, und nun auch Spanien, sowie Portugal erfasst hat, seitens der Bundesregierung gefährdet massiv die gesamte EU und den Euro. Wir stehen kurz vorm Zusammenbruch der gesamten Eurozone, es ist weniger als fünf vor zwölf !

Wer sich mit Wirtschaftsökonomie auskennt weiß, dass seit dem großen US Börsencrash 1929 in Wahrheit durch keine einzige Regierung effektive Instrumente entwickelt wurden, um die Wiederholung eines solchen Crashs zu verhindern. - Und wir stehen kurz vor einer solchen Wiederholung!

In dieser Situation hilft die Kohlmerkelsche Taktik der aussitzenden Vogel Straußpolitik nicht weiter, im Gegenteil, genau diese Taktik hat die Krise rasant verschlimmert.

Es ist aberwitzig von neoliberalen Politikern, um vor der NRW Wahl die Oberhoheit über die Stammtische zu gewinnen, wider besseren Wissens laut zu tönen, dass Griechenland kein Geld deutscher Steuerzahler bekommen dürfe, aus der EU austreten solle und was da nicht alles für blanker Unsinn gebrabbelt wurde und wird.

Der erste Dominostein, Griechenland befindet sich im Fall, Portugal, Spanien, Italien stehen am Nächsten. Und auch die BRD steht in der Kette der Dominosteine, es ist nicht so, dass nicht auch dieser Stein kippen kann, mit seinen über 1,7 Billionen Euro Schulden und den hunderte Milliarden, welche deutsche Banken und die deutschen Steuerzahler über mehr oder weniger verstaatliche deutsche Banken, wie die Landesbanken, die HRE und Commerzbanken in den Wackelländern investiert haben, sei es über Kredite oder Anlagen.

Es war von daher absolut unverantwortlich, Griechenland nicht umgehend zu helfen. Die Ratingagenturen spielen wieder einmal im Interesse der Haie an den Kapitalmärkten ihr böses Spiel, indem sie der Politik nun den Handlungskurs aufzwingen.

Gäbe es auch nur eine einzige Ratingagentur mit auch nur einem Ansatz von ökonomischen Verstand, so hätte diese spätestens ab 2002 die jetzigen wackelnden Dominosteine deutlich herabstufen müssen und vor der Einführung des Euro warnen müssen.

Andere haben es viel früher getan. Bereits 1991 warnte der amerikanische Ökonom Martin Feldstein: “Der Verlust an währungspolitischer Unabhängigkeit auf nationaler Ebene und potenzieller Wechselkursflexibilität in Europa kann negative Folgen haben, die weit schwerer wiegen als die handelsfördernden Erleichterungen.”

Bleibt festzuhalten: Im Staate Absurdistan, vormalige Bundesrepublik Deutschland, regiert politische Perspektivlosigkeit bar jeder wirtschaftsökonomischen Kompetenz.

Die hunderte Milliarden, welche Kanzlerin Merkels Aussitzen der Griechenlandkrise nur aufgrund der NRW Landtagswahl den Staat Absurdistan nun zusätzlich kosten wird, vor einem Monat noch wäre es wesentlich günstiger gewesen, hätten wir z.B. zur Erhöhung von Hartz IV zu einem menschenwürdigen Grundbetrag, der Schaffung hunderttausender fehlender Stellen im öffentlichen und sozialen Bereich und der damit verbundenen Ankurbelung der Binnenwirtschaft besser einsetzen können.

Diese Regierung handelt also, wie nachgewiesen, absolut unverantwortlich und schadet damit letztlich dem eigenen Staat, indem sie ihn in den ökonomischen und sozialen Abgrund führt. Das ist die eigentliche Katastrophe dabei!

Bei der aufmerksamen Betrachtung der Trauerfeiern für die gefallenen (politisch geopferten) Soldaten in Afghanistan fiel vor allem in der Guttenberg Rede die Bemerkung auf: “Das man in Zukunft auch mit mehr Opfern in anderen Kriegen rechnen muss.“

In diesem Zusammenhang fällt eine Anzeige in der Ahlener Zeitung auf, in der Interessenten an der Bundeswehr aufgefordert werden, sich im Arbeitsamt Ahlen (”als Kanonenfutter”) zu melden. In dieses Konzept passt ja auch die „Beförderung“ des Herrn Weise in die Abteilung „Mobilisierungsmaßnahmen“ der Bundeswehr. „ An der Quelle saß der Knabe“. IE

Zu den Trauerfeiern  nun eine Betrachtung von Christian Semler.

Es geht nicht um Schmerz.

KRIEG-Begräbnisrituale dienen dazu, dem Tod der Soldaten einen höheren Sinn zu geben. Damit kann Kritik am Einsatz als pietätlos entwertet werden.

Auf den Särgen liegen die wappengeschmückte Fahne und der Helm, Soldaten halten die Totenwache, in wohlgesetzten, feierlichen Worten wird seitens der Honoratioren der “Gefallenen” gedacht, die auch “unsere Sicherheit” am Hindukusch verteidigt und für Freiheit und Menschenrechte gestritten haben. Die Fernsehbilder lassen uns alle an dem weihevollen Akt teilhaben.

Das militärische Begräbnisritual hat eine strikt legitimatorische Funktion. Denn keineswegs steht im Vordergrund, den Schmerz der Angehörigen zu lindern, den zu frühen Tod junger Leute zu beklagen. Diese Trauer wird politisch instrumentalisiert, sie wird missbraucht, um dem Tod auf dem Schlachtfeld einen höheren Sinn zu geben. Sowenig es sich beim Soldatengelöbnis um ein hilfreiches, dabei harmloses Initiationsritual handelt, so wenig ist auch das feierliche Soldatenbegräbnis nur ein tröstendes Ritual des Übergangs. Beide sind militaristische Exerzitien. Und mit der rituellen Sinngebung wird die Frage weggedrängt, welchen politischen Sinn eigentlich die Präsenz deutscher Truppen in Afghanistan hat.

Wir üben noch

Die Rituale des militärischen Begräbnisses und des nachfolgenden Gedenkens befinden sich bei uns gegenwärtig in der Einübungsphase. Aber das wird für die Machteliten, die für die Präsenz der Bundeswehr in Afghanistan stehen, keine ganz leichte Aufgabe. Die Werte, für die in der jüngeren deutschen Vergangenheit im Krieg gestorben werden sollte, das Vaterland, die Ehre beispielsweise, sie sind diskreditiert oder untergegangen wie die alten militärischen Eliten. Das Herz schlägt nicht mehr höher beim Anblick der schimmernden Wehr. Zwar existieren in der öffentlichen Meinung auf internationalem Feld jede Menge von Stereotypen, Vorurteilen und Feindbildern, wie zuletzt das Beispiel der griechischen Krise lehrt. Aber vor der Idee, einem Kontrahenten mittels militärischer Gewalt seinen Willen aufzuzwingen (so die Kriegsdefinition von Clausewitz), schreckt die Mehrheit der Menschen in Deutschland zurück. Populär sind Ideen der Konfliktprävention, der nichtmilitärischen Streitschlichtung, der Selbstbindung kraft “Verrechtlichung” der internationalen Beziehungen. Sie lehnen sich an funktionierende innenpolitische Konsensmodelle an, etwa an die Einhegung des Klassenkampfs durch geregelte Streikverfahren.

Quelle : TAZ >>>>> Weiterlesen

Weitere Artikel zu diesem Thema auf Demokratisch Links:

Frieden oder Krieg

Raus aus Afghanistan

Die bundesweite Presse für die NRW-Linkspartei ist verheerend!

Und alles ist innerhalb dieses Landesverbandes hausgemacht. Linke Sektierer und Karriereristen bestimmen das Bild, welches diese Partei derzeit abgibt. Die Landesführung ist auf dem allerbesten Weg, ihre wenigen Prozente an Zustimmung durch die BürgerInnen, zu verspielen.

Schlimmer noch: dieser Landesverband ist dabei, die Gesamtpartei DIE. LINKE zu beschädigen. Die NRW-Wahl ist sicher eine der, -wenn nicht die-, wichtigsten Wahlen in der Geschichte der noch jungen Linkspartei. Von dieser Wahl gehen starke Signale, ob positiv oder negativ, in die Länder, Kommunen und Gemeinden und in den Bund aus.

Aber auch von Seiten der Bundespartei werden deutliche Signale versandt. So hat Gestern die Pressestelle der Linkspartei in Berlin verlautbart, das u.a. die NRW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen ihren freiwilligen Verpflichtungen zur innerparteilichen Spendenabgabe nicht nachkommt, im Gegegnsatz zu der deutlichen Mehrheit ihrer Fraktionskollegen. Genossin Dagdelen, die bisher eher durch politischen Aktionismus und Einseitigkeit auffiel, hält ihr Geld zusammen!

Zu dem Pressesprecher der NRW-Linken, Ralf Michalowsky, ist mittlerweile viel geschrieben worden. Was aber die Landesführung mit einem dümmlichen Satire-Kommentar abgehandelt wissen will. Die kritische Presse, die stets reflexartig von den linken Sektierern als “bürgerlich und neoliberal” tituliert wird, schreibt fast unisono: Die Linke in NRW in regierungsunfähig und in großen Teilen regierungsunwillig. Eine direkte Auseinandersetzung mit ihren Kritikern, innerhalb und ausserhalb der Partei, findet bei der NRW-Linkspartei nicht statt. Über 100 Schiedsgerichtsverfahren der Partei in NRW sprechen dafür eine überdeutliche Sprache!

Hier nur einige aktuelle Presseberichte:

SÜDWESTPRESSE

WESTFÄLISCHE NACHRICHTEN

WAZ/DER-WESTEN

EXPRESS

TAGESSPIEGEL

Ausserdem noch ein aktueller Pressebericht aus dem saarländischen Linksverband, der zeigt, das sich vermutlich in der gesamten “West-Linken” ein innerparteilicher Lindwurm von Intrigen, Machenschaften, Kungelei und Mitgliederbevormundung breit macht. Auch im Saarland, dem Heimatverband von Oskar Lafontaine, herrschen teilweise haarsträubende Verhältnisse, wie dieser Artikel zeigt:

SAARBRÜCKER ZEITUNG

Das Vollversagen der Bundesregierung am Beispiel Griechenlands zeigt, auf wie tönernen Füssen die EU und der Euro wirklich stehen.

Beitrag von Dieter Carstensen, erstveröffentlicht am 27.4.10 auf seiner Homepage “Erwachsenensozialarbeit, Produktorientierte Sozialarbeit, Bildungsarbeit …” unter Kommentare.

Es war jedem denkenden Menschen klar, bei Aufnahme Griechenlands in die EU, dass die Bilanzen geschönt waren. Alle wussten es und nun auf einmal waschen alle ihre Hände in Unschuld? Den Griechen ist nicht die alleinige Schuld zuzuweisen, das Land wurde aus politischem Kalkül wider der finanziellen Faktenlage in die Eurozone aufgenommen.

Ergo ist die EU verpflichtet den Griechen nun zu helfen, da sonst der Euro und die EU auseinanderbrechen.

Vor allem sollten die deutschen Politiker, die Griechenland im Stich lassen wollen, mal besser die “große Klappe” halten, bei einer deutschen Staatsverschuldung von 1,7 Billionen Euro, die niemals zurückgezahlt werden können. Da sollte man besser stille sein und nicht mit dem Finger auf andere zeigen, nachdem man jahrelang mit Hilfe der EU und der deutschen Banken die anderen Staaten einseitig ausgeplündert hat und dies im Falle Griechenlands jetzt erst recht tun wird.

Jens Berger schrieb in seinem Blog, “Der Spiegelfechter” unter dem Titel “Deutsche Ökonomen und die Griechenlandkrise “am 26.4.10 dazu:
“Mit 100 Euro soll jeder Deutsche indirekt zur Rettung Griechenlands beitragen. Stolze 8,4 Milliarden Euro soll die staatliche KfW zum 45 Milliarden Euro schweren Rettungspaket von EU und IWF beisteuern - im Falle eines Erfolges wäre dies eine gute Anlage, denn Berlin lässt sich seine Hilfsbereitschaft natürlich bezahlen.

Die KfW finanziert ihren Teil zum Rettungspaket zinsgünstig über die EZB, nimmt von den Griechen allerdings einen Sollzins, der sich aus dem Interbankensatz (Euribor-Swapsatz) plus 0,5% Gebühren, plus einem Aufschlag von 4% bei Laufzeiten von über drei Jahren zusammensetzt. Griechenland müsste somit rund 6% Zinsen für die Hilfsbereitschaft der Deutschen bezahlen - Uneigennützigkeit sieht anders aus.”

Unter dem Titel “Der Euro als Mausefalle”, Untertitel “Die eine Maus heißt Griechenland, aber irgendwie sind wir alle Mäuse” schrieb Karen Horn am 13.04.2010 in der Print- und Internetzeitung IP (Internationale Politik):
“Wenn es nur ein gemeinsames Geld gibt, dann fallen die Wechselkurse weg. Dass dadurch Verbraucher und Unternehmen Umtauschkosten sparen würden und die wirtschaftliche Integration beflügelt werden würde, war ein kraftvolles Argument für den Euro; diese Hoffnung hat sich in der Summe auch verwirklicht. Doch wenn es keine Wechselkurse mehr gibt, bedeutet das auch, dass ein automatischer Puffer verschwindet und den Ländern ein heikles, aber gern genutztes währungspolitisches Instrument aus der Hand genommen ist.”

Bereits 1991 warnte der amerikanische Ökonom Martin Feldstein war: “Der Verlust an währungspolitischer Unabhängigkeit auf nationaler Ebene und potenzieller Wechselkursflexibilität in Europa kann negative Folgen haben, die weit schwerer wiegen als die handelsfördernden Erleichterungen.”
Es ist ja logisch: Wenn ein Staat, wie die BRD auf ständiges Wachstum seiner Exportwirtschaft setzt, nimmt er anderen Staaten Anteile an deren Export weg.

Mit anderen Worten: Der Wohlstand der Reichen in Deutschland wird in anderen Ländern durch brutalen Verdrängungswettbewerb erwirtschaftet, sowie durch die soziale Ausbeutung durch Dumpinglöhne in Deutschland selbst.

Dieses geradezu verbrecherische Verhalten des deutschen Staates macht eines deutlich:

Es gibt in Wahrheit gar keine Europäische Union gleichberechtigter Staaten, sondern in der Mitte Europas sitzt die “Großmacht” Deutschland, die nicht “Partner” der anderen EU Staaten, sondern deren Blutsauger ist. Das werden sich die anderen Staaten auf Dauer nicht gefallen lassen, sie können es wirtschaftlich nicht durchhalten. In Wahrheit ist die EU ein deutscher Koloss auf tönernen Füssen.

Folgerichtig titelte  die “Stattzeitung für Südbaden im Internet” (stattweb.de) am 23.4.10: “Griechenland: Generalstreik gegen alles, was Merkel möchte”

Die Wirtschaftspolitik der BRD wird sich noch bitter rächen!

Die Deutschen sollten vor allem nicht so schlau tun, auch unser Staat ist absolut auf Pump aufgebaut, 1,7 Billionen Euro Schulden, die niemals zurückgezahlt werden können, beinhalten de facto, dass auch dieser Staat pleite ist und in den deutschen Regierungen seit Gründung der BRD fast fortlaufend nur wirtschaftökonomische Hohlköpfe tätig waren. Wer solche Schulden anhäuft muss ein Hohlkopf sein, denn jeder Privathaushalt oder Unternehmer wäre bei dem Einkommens- / Schuldenverhältnis bankrott.

Es gibt also keinen wirklichen Grund, auf Griechenland herabzuschauen. Die Taktik der neoliberalen Presse und Politiker verfolgt mit der fortlaufenden Diffamierung z.B. Griechenlands nur ein Ziel:

Die Ablenkung der deutschen Bevölkerung vom eigenen ökonomischen Vollversagen. Ein alter Trick, andere zu Sündenböcken machen, um von sich selber abzulenken. Pfui Teufel!

… Herr Küppersbusch?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Liebe Griechen, bitte auch für sehr viel Geld keinen deutschen Atommüll nehmen, okay?

Was wird besser in dieser?

Leute, vor uns liegt eine weitere schöne Woche, in der Schalke nicht Deutscher Meister ist.

Schlussspurt der Parteien in NRW: Die CDU malt das Schreckgespenst Andrea Ypsilanti an die Wand, die SPD hängt der Union eine “Spendenaffäre” an. Wer ist taktisch geschickter?

Auf alle Rüttgers-Plakate Preisschilder kleben (”Für 6.000 Ocken können Sie hier mit drauf!”), auf Pinkwart-Plakate drei Namen zur Auswahl (”Kennen Sie diesen Mann?”). Na, und die Junge Union könnte SPD-Plakate mit Einstein-Logo pflastern und dem Claim “Kraft mal weg”. Ja, hätte schön sein können. Isses aber nich: Neuerdings wird vor der Wahl fast nur über Koalitionskonstellationen gefaselt, dafür hinterher dann nicht über Inhalte. Rüttgers war nach einer Kampagne unter anderem zu Schule und Verkehrspolitik gewählt worden. Zwei Begriffe, die er nun nicht mal in den Mund nimmt, nachdem er beim Verkehr nichts verbessert und bei den Schulen heilloses Chaos gestiftet hat. Stattdessen konzentriert er sich aufs Jovial-tatkräftig-Gucken. Was Kraft mit Mutti-macht-das-Lächeln und einem feinen Sud aus Johannes-Rau-Vokabeln auch nicht kontert. Die wollen beide Bundespräsident von Düsseldorf werden, nicht das Land profilieren.

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers greift im Wahlkampf zur schärfsten Waffe, einer Homestory in der Bunten. Ehefrau Angelika lässt es da so richtig menscheln und verrät, dass sie nah am Wasser gebaut hat. Muss das sein?

Quelle : TAZ <<<<< Weiterlesen

Lesen Sie einen Beitrag von Bernd Wittich über die Situation der LINKEN in RLP. Kennen wir das hier in NRW nicht schon aus dem FF? IE

Gefährliche Ölspur auf der linken Schnellstraße zur Landtagswahl - DIE LINKE im Kreis Koblenz auf Schleuderkurs.

Frau B. L. möchte wieder Mitglied der Partei DIE LINKE werden. Frau L. war bereits Mitglied einer linken Partei, der PDS, als diese Mitgliedschaft und die Partei im Westen noch kaum gesellschaftliche Akzeptanz fand. Wir erinnern daran, dass einige der führenden rheinland-pfälzischen WASG-Gründer noch vor Oskars Wahlbündnis- und Fusionsdeal mit Gregor Gysi jede Zusammenarbeit mit der PDS mit dem Verdikt versahen “niemals”! Sie fürchteten ihre politische Isolation, aus der SPD kommend war ihnen die sozialistische Linke fremd.

Frau L. war eine der in Partei und sozialen Bewegungen sehr aktiven Persönlichkeiten, einst Partei-Kreisvorsitzende in Koblenz, Landesvorstandsmitglied in der PDS und der mit der WASG zur DIE LINKEN fusionierten Partei. Frau L. trug manchen politischen Schritt der Landesvorständler um Alexander Ulrich und den informell einflußreichen Parteipräsidialen und Beherrscher der Webkommunikation der Partei, Dr. Wilhelm Vollmann, mit.

Im Verlaufe des Jahres 2008 wurde aber unübersehbar, dass der Parteivorstand der innerparteilichen Pluralität und den Anforderungen eines dialogischen Parteientwicklungsprozesses nicht gerecht werden wollte oder konnte. Statt Dialog und gemeinsamen Parteiaufbau setze eine Gruppe um Alexander Ulrich auf Desintegration, auf Aneignung der alleinigen innerparteilichen Macht. Frau B. L. forderte als Mitglied des Landesvorstandes nach einigen herben Enttäuschungen über die Arbeits- und Handlungsfähigkeit des Landesvorstandes und der Landespartei eine integrative Politik und ging, als dies erfolglos war, auf zunehmende Distanz. Da der Landesvorstand Kritik und Vorschläge der Kritiker aus der Partei, sie hatten sich begonnen als Integrative Linke zu formieren, ignorierte und eine aktive Diskriminierungspraxis gegenüber Andersdenkenden im Landesverband durchsetzte, machte Genossin B.L. aus Verantwortungsbewußtsein gegenüber der Partei und Anstand gegenüber den durch den Landesvorstand diffamierten und unterdrückten GenossInnen ihre Kritik auch öffentlich.

Da der Landesvorstand damals und mehrheitlich wohl auch gegenwärtig keinesfalls anerkennen will, dass diese innerparteilichen Probleme infolge eines sozial-autoritären Politikstils existieren, wurde gegen Genossin B. L. eine innerparteiliche Mobbingkampagne gestartet, nachdem Verlockungen mit Mandatsangebot für den Bundestag und Drohungen nicht “fruchteten”.
Hauptziel: Die sozial-autoritären und was die Fragen der innerparteilichen Entwicklung anbelangt zum Teil politisch inkompetenten Akteure wollten keine Verantwortung für den durch sie der Partei zugefügten Schaden übernehmen. Frau B. L. war in den sozial bewegten Kreisen der Stadt Koblenz und unter Mitgenossinnen wegen ihres Engagements anerkannt. Sie erschien den Vertretern einer organisierten Mittelmäßigkeit als Herrschaftsressource (u.a. ein System persönlicher Loyalitäten) in der Partei als Bedrohung.

Da die Polit-Mobber mit diffamierenden Gerüchten, falschen Tatsachenbehauptungen nach “Hörensagen” wirkten, wurde eine Chance zur innerparteilichen Verständigung und einer Organisationsentwicklung mit Integrationsfähigkeit immer aussichtsloser. Um sich diesen, auch die eigene Person nachhaltig schädigenden Aktionen nicht länger auszusetzen, trat das Landesvorstandsmitglied B. L. aus der Partei aus und gab eine sachliche und differenzierte Erklärung zu den Ursachen und Folgen der Fehlentwicklungen in der Partei DIE LINKE.

Seit einigen Monaten hat Frau B. L. nun erklärt, sie möchte trotz dieser weiter existierenden innerparteilichen Probleme in Rheinland-Pfalz und Koblenz wieder Parteimitglied werden, um sich so für eine gelingende Parteientwicklung und linke Politik einzusetzen. Bereits nach ihrem Austritt wirkte sie weiter als parteilose Sympathisantin, unterstütze u.a. den Wahlkampf von W. Ferner, setzte sich für den Aufbau der Emanzipatorischen Linken ein und machte zahlreiche Vorschläge und übte verantwortungsbewußt offene Kritik an Fehlentwicklungen in der Partei, die auch deren Bündnisfähigkeit beeinträchtigen konnten.
Das Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes Hans Domeyer (Koblenz) und der jetzige Kreisvorsitzende Jochen Bülow, zugleich verantwortlich für den Landtagswahlkampf und die Pressearbeit der Partei, machten nun massiv ihren Widerspruch gegen den Mitgliedsantrag von Frau B. L. geltend. Um dieser Position Nachdruck zu verleihen ist ihr zentrales Argument, dass viele Mitglieder und Aktivisten aus der Partei austreten würden, wenn Frau L. wieder Mitglied würde. Das ist ein politisch bemerkenswerter Vorgang in einer linken Partei, insofern, dass offensichtlich die politische Bindung dieser Mitglieder an ihre Partei und deren Politik von nichts anderem abhängt, als eben von der Frage der Nichtmitgliedschaft von Frau B. L.. Bei mir erweckt dies nicht den Eindruck, dass hier eine politisch arbeitende moderne verantwortungsbewußte linke Kreisorganisation aufgebaut wird, sondern das Vorgehen ähnelt eher einem Gefolgschaftsbetrieb indem für eine kritisch denkende Persönlichkeit und Mitbewerberin kein Raum gewährt werden soll.
Wie auch immer in Gang gesetzt, bereits der frühere Kreisvorsitzende und NGG-Funktionär Roland Henn wurde leider auch Opfer dieser täuschenden “Unterrichtung” über Frau L. Gegenwärtig werden wieder massiv Mitglieder mobilisiert oder fühlen sich Mitglieder zur Zeugenschaft berufen, um falsches Zeugnis über das politische Verhalten von Frau L. abzulegen.

Bereits Dr. Wilhelm Vollmann hatte Frau L. wegen innerparteilicher Kritik, wegen ihrer Fähigkeit verantwortungsvoll eigenständig politisch zu denken und zu handeln, als von einem “Führungsoffizier”, vermutlich des Verfassungsschutzes, gesteuerte Verräterin zu bezeichnen. Was sich hier in der Linken in Koblenz anzeigt, erinnert fatal an organisierten “Volkszorn”.

Die Landes- und Bundespartei zeigte bisher keine Neigung solchem zersetzenden Verhaltensweisen Einhalt zu gebieten. Überhaupt erscheint mir die Form der Auseinandersetzung um die Parteimitgliedschaft von Frau B. L. ein schreckliches Symptom für die politisch-moralische Verkommenheit und Verantwortungslosigkeit einiger Personen in der Linken. Es scheint mir so, dass die Ausgrenzungspolitik durch führende Verantwortliche in der Landespartei gegen Andersdenkende, insbesondere gegen die kulturellen und emanzipatorischen Linken in der Partei, bereits Normen setzend gewirkt hat. Diffamierung ist legitim, weil mehrheitsfähig. Nach über 25 Jahren neoliberaler Offensive in Deutschland verwundert es nicht, dass auch Mitglieder der Partei DIE LINKE Ellenbogenmentalitäten, also die alltäglichen Tools des persönlichen Konkurrenzkampfes, der Rücksichtslosigkeit tief verinnerlicht haben.

Die alltäglichen Praxen der Entantwortung und Entsolidarisierung, der vielfältigen Formen der Diskriminierung wirken wie eine fette Ölspur auf der neuen linken Schnellstraße zur Landtagswahl. Wenn nicht ein rasches und in der Zielrichtung nachhaltiges Krisenmanagement mit Kurs auf eine lernende und dafür zwingend notwendige dialogische Partei erfolgt, wird die Partei gefährlich ins Schleudern geraten und es ist nicht abwegig, vor einem Totalschaden im rechten Straßengraben zu warnen. Der politische Punkt des Aufnahmeverfahrens für Frau B. L. ist die Tatsache der Anerkennung der politischen Tatsachen, betreffend die innerparteilichen Zu- und vor allem Mißstände. Es kann weder um Wohlverhaltensprüfungen oder um politische Loyalität zu umstrittenen Personen oder zu einer imaginären Linken gehen. Innerparteiliche und öffentliche Kritik und die Fähigkeit zum Dialog sind unabänderlich die Gesetze einer lernfähigen Organisation. Daran fehlt es der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz. Diesem Zustand abzuhelfen galt und gilt das Engagement von Frau B. L.

Bleibt noch Hoffnung, die Partei und insbesondere die Genossinnen in Koblenz könnten sich auf ihre Verantwortung und den demokratischen Gründungskonsens der Linken besinnen? Dazu wird es ausdauernden Widerstand der Anständigen und Verantwortungsbewußten brauchen.

Wir haben wieder Wahlen,
in NRW als auch in Ahlen.
Versprochen wird mit viel gebrause
tagtäglich eine neue Hausse.

Schaun wir nach rechts oder nach links,
schon seltsam dass es meistens stinkt.
Nehm ich ein Glas oder die Lupe,
da finde ich recht wenig Gute.

Wen sollen die Menschen denn noch wählen,
wenn wir uns der Eliten schämen.
Auch hier in Düsseldorf am Rhein,
säuft dieses Volk den Sekt allein.

Die Merkel als Pastorentochter,
saß als IM auch nicht im Kloster.
Möcht’ heute gern als große Dame,
vergessen ihren Spitzelnamen.

Dem Guttenberg als Mann vom Adel,
ist seine Heimat viel zu schade.
So zieht er in die Welt hinaus,
und lässt verbrennen Nachbars Haus.

Nicht einen Apfel und ein Ei,
nein Rüttgers streicht gleich richtig ein.
Willst du an seiner Seite stehn,
möchte er schon viele Tausend seh’n.

Der Niebel und der Westerwelle,
die machen alles auf die schnelle.
Sie suchen Menschen zu verführen,
wenn ihr sie seht, schließt Fenster, Türen.

Die SPD sich gar nicht schämt,
dass Altes sie noch immer pflegt.
Sie schrubbt und putzt an alten Steinen,
lässt dabei Kraft, Schmutz auf zu weichen.

Die Grünen machen’s nach belieben,
wer zahlt am meisten für’s regieren?
Vergessen sind die alten Zeiten,
als man noch konnt’ sich richtig streiten.

Am Linken Rand ein wenig Außen,
steht der Marxismus… kleiner Haufen.
Man schaut nach oben und nach unten
den Rechten wird auch zugewunken.

Man möcht’ so gern dazugehören,
verrenkt die Glieder zum betören.
Man gräbt in alten, uralt Zeilen,
vergisst dabei das Schriften bleichen.

Als Spitzenkraft die Beuermann,
bislang nur zeigt was sie nicht kann.
Auf Fragen aus dem nahen Hessen
die Antwort na – kannst du vergessen.

War da nicht mal ein Pressesprecher,
die Basis sprach vom Luftverpester?
Geschnitzt sehr grob aus altem Holz,
ein Leerer halt, was soll’s.

Liegt es vielleicht am Steuermann,
im Lila Hemd der gar nichts kann?
Vielleicht würd pink ihn besser kleiden?
Ein bisschen sich als Callgirl zeigen?

So dreht er nun seit Jahren munter,
ganz ohne Ziel am Rhein die Runden.
Mal geht’s nach links und dann nach rechts,
Wo er geht fort, da nichts mehr wächst.

Was man nicht hat, kann man nicht zeigen,
wie will man dann ein Ziel erreichen?
Nur mit Betrug und vielen Lügen,
wird man auf Dauer nicht ob siegen.

Ob Land, ob Kreis und auch vor Ort,
es laufen viele Leute  fort.
So hört man ab und zu am Knall,
das Großmut kommt meist vor dem Fall.

Man sitzt auch hier in kleinster Runde,
die Tratsche Müller wird’s bekunden.
Und hört aus Hinterzimmern klingen
wie sie die Internationale singen.

So reicht nicht aus ein kleiner Richter,
um ihn herum zu viel Gelichter.
So viel könnt ihr gar nicht mehr blenden
und wenn ihr alle lauft in pinky Hemden.

Ingo Engbert 2010

…zum x-ten Male;

…ein eher unwichtiger “Offener Brief” eines “Genossen” Andreas Lachmann, auf Ediths Scharf-Links.

Trotz dieser Betrachtungsweise kam ich nicht umhin, den nachfolgenden Kommentar zu formulieren:

Geglaubt haben WIR und auch andere *) an die festgeschriebene BASISDEMOKRATIE, die mittlerweile von den im Offenen Brief zitierten Seilschaften mit Füssen getreten wird. Das Fatale ist, dass sich Leute aus der alten WASG diesen Seilschaften angeschlossen haben und machtbesessen ein Ziel verfolgen, welches mit den Urgedanken dieser WASG nichts Gemeinsames mehr haben. Der Anfang vom Ende war der Ludwigshafener Parteitag, der letzte der WASG. Die Weichenstellung kann hier nachgelesen werden.

In NRW windet sich wie ein roter Faden der Name BLOCKS, seines Zeichens Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, durch die Vorgänge der Ausgrenzung kritischer Mitglieder, des Rufmords und der Observation, des Mobbings und der Kampagnen der falschen Anschuldigungen. Reihenweise wurden Mitglieder vor das Affentheater der Landesschiedskommission gezerrt, um sie mundtot zu machen.

Und nicht von ungefähr muss sich ein Michalowsky heute den Vorwurf stasiähnlicher Spitzeleien gefallen lassen. So etwas wird nicht einfach in die Welt gesetzt, denn die sogenannten “Körnchen der Wahrheit” findet der bedachte analytisch Betrachtende. Die “solidarische” Arroganz dieser Typen ist kaum zu toppen.

Und wenn ich die Vorgänge in meinem alten Heimat - KV betrachte und revue passieren lasse, weiss ich heute, dass die BLOCK’schen Verhaltensweisen System hatten. Im KV-Warendorf war die Genossin Ingrid Liselotte Remmers - mittlerweile “Mitgliederin” des Bundestages - mit von der Partie. Als Belohnung für Durchsetzung der Kaderpolitik einer DKP-Altkommunistin und der Installation eines SL-Beauftragten-Importes aus Rheinland-Pfalz, der dort einmal zweifelhafter Landesschatzmeister war, schenke sie diesem KV ein Wahlkreisbüro in Ahlen. Unzweifelhaft ist der SL-Import mit den fast 300.000 euro in Verbindung zu bringen, die der Landesverband RLP als Strafe für eine nicht verbuchte Parteispende nun an den Bundestagspräsidenten berappen muss.

Die Basisdemokratie wird von gewissen Genossinnen und Genossen instrumentalisiert, um sich selber in Versorgungsebenen zu katapultieren wie in den Bundestag oder Kreis- und Gemeinderäte. Der zweite rote Faden in diesen Vorgängen ist die Sozialistische Linke (SL), die immer wieder die Finger drin hat im Geschehen.
Und mittlerweile macht auch die AKL von sich reden: MdB-Högers Mannschaft im Gemeinderat von Bad Salzuflen ist in Fraktionsstärke aus der Partei ausgetreten.

Die Basisdemokratie stand immer nur auf dem Papier. Und jeder, der das realisiert hat, kann eigentlich in dieser Partei seine politische Heimat nicht mehr behalten.
Wer glaubt, die gordischen Knoten der VEREINIGTEN SEILSCHAFTEN durch die nicht vorhandene Basisdemokratie auflösen zu können, ist ein Illusionist. Denn dazu bedarf es eines schärferen Schwertes, als nur der Urabstimmung fernzubleiben.
Diese umstrittene Urabstimmung, bei der drei Fragen durch eine Antwort bewältigt werden müssen, wurde durch die Bundesschiedskommission unter Vorsitz des wirklichen Richters Thomé genehmigt.
Ich hatte einmal die zweifelhafte Ehre, mit einem Mitgenossen vor dieser Kommission zu stehen. Sie haben gewürfelt: Er musste die Partei verlassen, ich durfte bleiben. Mittlerweile bin ich freiwillig gegangen!
Es heisst “Aus dieser Schnittmenge heraus soll dann ein neuer Geist entspringen, als Hoffnungsträger der Menschheit.” Ich allerdings wäre damit bei der Partei DIE LINKE geblieben, als gleich die gesamte Menschheit zu verunsichern.
________________________________________________
*) Genossen aus den Kreisverbänden Herne, Bottrop, Coesfeld, Hagen, Warendorf, Kleve - die fallen mir spontan ein; es gibt viel mehr. So ganz sachte finden diese Kreise sich zusammen für die Bildung der Gegenöffentlichkeit gegen die offizielle Partei-Saga à la Blocks & Co

UP.
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Das Neueste aus Hagen

DIE LINKE hat das Amtsgericht eingeschaltet, und zwar das aus Berlin-Charlottenburg

Fast ein Jahr ist der Vorstand des KV Hagen der Partei DIE LINKE nun im Amt. Ebenso lange scheren sich die unter der Leitung von Bärbel Beuermann (Herne) und Günter Blocks (Oberhausen) gewählten Vorstandsgenossen/Innen einen Dreck um den Willen der Hagener Parteimitglieder.
[...]
Der involvierte Landesvorstand sah genau wie die Landesschiedskommission keinen Handlungsbedarf. Selbst die von einer Minderheit beantragten Sonderparteitage im Oktober 2009 und Februar 2010 wurden einfach nicht durchgeführt.
Das war einigen Genossen jetzt wohl zu viel des Bösen. Zur Klärung der Angelegenheit wurde nun das Amtsgericht Berlin – Charlottenburg eingeschaltet. Dort befindet sich der Sitz der im Vereinsregister eingetragenen Partei DIE LINKE. Die ordentliche Gerichtsbarkeit soll nun den Hagener Genossen/Innen zu ihrem Recht verhelfen. Gestützt auf das Vereinsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch soll das Amtsgericht die verlangenden Mitglieder zur Berufung einer Versammlung berechtigen.
Quelle: Doppelwacholder.de / jo

Anmerk. UP.
Und immer wieder grüsst das Murmeltier - sprich: …hat Blocks seine ‘Griffel’ im Spiel; dieses Mal in Union mit der NRW-Spitzenkandidatin “BB“.
Die hat zwar die gleichen Kürzel wie eine tolle Frau, aber blond ist sie nicht - sonst auch nix - eigentlich mehr farblos.
Es ist die Regel: Blocks und eine Frau - im KV Warendorf war es die mittlerweile Mitgliederin des Bundestages Ingrid “Lilo” Remmers.
Es kristallisiert sich immer mehr heraus: Blocks als Totengräber der Basisdemokratie in der Partei DIE LINKE in NRW. Langsam sollten es auch die Tumben gerafft haben und die Zweifler des Systems Kadertechnik.

Gestern erhielten wir einen Aufruf von Jens-Uwe-Habedank aus Kleve dessen Wunsch nach Veröffentlichung wir hiermit gerne nachkommen.
Wir ersehen aus dieser Mail dass sich die Kadermentalität unterdessen über ganz NRW breit gemacht hat und  fordern die Basis hiermit auf, den Obrigkeiten einmal zu zeigen was LINKE Politik ausmacht. Auf keinen Fall aber blindes Partei Soldatentun. Da es den Mitgliedern des Landesvorstandes nur um Macht und Mandate geht ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, endlich auf diese ganzen Betrügereien und inszenierten Lügengebäude hinzuweisen. In diesem Zusammenhang sollten wir daran denken das die Leute welche sich nur selbst versorgt sehen möchten von den einfachen Mitgliedern gewählt werden müssen, diese also von denen abhängig sind.  Auch nehme ich den in dieser Mail gemachten Vorschlag der gegenseitigen Vernetzung gerne auf. Durch den Austausch von Artikeln werden wir auch darauf Aufmerksam machen können, dass die Verhältnisse in vielen Kreisverbänden gleich gelagert und gezielt geschaffen wurden, um sich durch ermanipulierte Delegierten Stimmen entsprechend platzieren zu können. IE

Liebe linke Freunde aus NRW,

Ich will nun nicht in die Frösesche Diktion verfallen - eine andere, passende Anrede fällt mir aber nicht ein. Nach langem Nachdenken ergreif’ ich mal die Initiative:
Wie bei uns in Kleve “scheppert” es wohl allenthalben im Lande NRW bei den Linken. Mehr oder weniger stehen wir zu Programm, Satzung und Anspruch der LINKEN - kriegen aber mindestens heftigste Bauchschmerzen wenn man die agierenden Verantwortlichen im Landesverband sieht. Die Frage taucht auf ob noch alles mit rechten Dingen, jenseits aller natürlichen Meinungsverschiedenheiten, zu geht…Was wollen wir denn? Satzungseinhaltung, keinen Kader, politische Aktivität statt Schaumschlägerei, gelebtes Programm….

“Lass uns eine neue Partei machen” oder “Wir schmeissen alles hin” hört man zu weilen - Was soll das bringen, die wievielte neue Partei soll es geben, wozu sind wir politisch wenn wir hinwerfen? Ich weiß nicht genau, was in euren KV’s so im Einzelnen los ist, der Gesamtzustand NRW erschreckt mich jedoch. Hierzu mal ein Link unsere Seite, erstellt nach unseren Kenntnissen.

Alle sind wir “Einzelfälle” - tun wir uns zusammen! Nicht als Partei, AKL, SL oder sonst was - als vernetzte Basis! Ich geh’ mal davon aus, dass andernorts auch die gleichen negativen Erfahrungen mit Ablehnung, nicht-Zuhören und Ignoranz beim LaVo gemacht wurden wie in Kleve? Klar - wir sind ja Einzelfälle und der LaVo informiert Medien und Mitglieder schon richtig…. Deshalb - gerade so kurz vor der Wahl - kann man mit Aufmerksamkeit rechnen. Vielleicht ein Treffen, eine gemeinsame Erklärung, ein Stich für den LaVo zum Nachdenken…? Keine konkrete Ahnung, aber für alles offen. Wenn’s auf Grund von Satzung und freiwillig nicht geht - “motivieren” wir den LaVo….! Ein kleiner Erfolg (der den LaVo aufregt) z.B. mal hier:

Ein bißchen geht also immer - gemeinsam mehr!

“Parteischädigend”, “unsolidarisch” und “Egomanen” wird uns entgegenschlagen - na und? In Kleve haben wir genug durchgemacht, von konkreten Drohungen, Ausschlussverfahren, Rechtsanwälten etc. Für unseren Teil sind wir den Menschen und der Satzung verpflichtet - nicht irgendwelchen “Göttern” und Pöstchenjägern; deshalb gibt es das linkes-netztwerk-kreiskleve

Also - Treffen, ohne großen und teuren Aufwand, einfach mal Flagge zeigen- wär’ ja schon geil, oder?
Wenn ihr noch Leute oder KV’s kennt wo’s gleichfalls brennt:  Weitersagen…..!

Herzlichst und solidarisch

Jens-Uwe Habedank/ Kleve
-immer noch Mitglied-

Seit 8 Jahren beteiligt sich die Deutsche Politik an einen Krieg in Afghanistan. Seit 8 Jahren schon werden auf diese Art und Weise Unsummen an Volksvermögen verbrannt und  viele  Menschenleben völlig sinnlos geopfert.
So wurden von 2002 – 2009  von unserem Land  1,16 Milliarden Euro für den zivilen Wiederaufbau  ausgegeben. Der Bundeswehreinsatz kostete den Steuerzahler bis 2010  3,69  Milliarden Euro.
Die Anzahl der toten Zivilisten wurde allein für das Jahr 2009 mit 2.412 Personen angegeben. Auch 43 deutsche Soldaten kamen bislang in Afghanistan ums Leben.
So glaube ich, dass es an der Zeit ist einmal zu fragen, wer denn der Politik das Mandat gibt, einen solchen Angriffskrieg zu führen ?
Ca. 70 % der bundesdeutschen Bevölkerung sprechen sich gegen den Krieg aus, was nichts anderes heißt, als dass rund 500 Abgeordnete des Deutschen Bundestages den Forderungen der sie Wählenden nicht nachzukommen bereit sind. Als Argumentationsgrundlage hört man aus Regierungskreisen dann Sätze wie: “Wir müssen als Politiker auch einmal Gesetze gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen.” Wohlgemerkt: so äußern sich Abgeordnete, welche sich als Volksvertreter haben wählen lassen. Im Grundgesetz heißt es “Alle Macht geht vom Volke aus!” Die Schlussfolgerung wäre, dass alle Befürworter dieses Krieges massiv gegen das Grundgesetz verstoßen. Dass dieses so einfach in einer Demokratie möglich ist, sollte einem jeden zu denken geben und uns auch dazu anregen, einmal über unsere Gerichtsbarkeit nachzudenken.
So darf ich denn hier feststellen, dass es in Afghanistan sicherlich um sehr vieles geht, nicht aber um die Belange der einheimischen Bevölkerung. Die Menschen dort haben noch weniger als wir die Möglichkeit, über den Sinn ihres Lebens zu entscheiden.
Die Diskussionen hier kreisen um die Zukunft der Nato, einer eventuellen Bündnistreue, deutsche Ausrüstungen, eigene Sicherheiten und immer wieder eigene Belange. Wer aber hinterfragt die Bedürfnisse der Menschen, bei denen der Krieg geführt wird? Wie würden wir reagieren, wenn die Nato-Staaten  bei der Verfolgung von Terroristen in Frankfurt oder Berlin diese Städte bombardieren würden, nur um ein Paar Gangster habhaft zu werden. Aber Afghanistan ist ja auch sooo weit entfernt. Unsere Politik möchte ihr Gesicht nicht verlieren und treibt aus Angst vor einer einzugestehenden Niederlage ein fast schizophrenes Spiel, in dem ein Teil der Medien munter mitmischt.
Da die meisten Menschen in diesem Lande verstehen, dass Terroristen nicht durch Kriege zu besiegen sind, müssen wir uns letztendlich fragen, wieso Politiker so anders denken. Mag es daran liegen, dass auch heute noch durch den Handel mit Kriegsmaterialien sehr viel Geld zu verdienen ist? Dient man einer Logik welche schlussfolgern lässt, dass Waffen auch probiert werden müssen, wenn ich diese denn verkaufen möchte? Zählen Wirtschaftliche Interessen mehr als Menschenleben, besonders wenn es nicht um die eigene Familie geht?
Sollten wir, die Wähler nicht einmal darüber nachdenken, die Befürworter für Kriege auf das Schlachtfeld zu entsenden? Ich würde mich empört abwenden, wenn auf der Beerdigung eines mir nahe stehen  Menschen  ein Verteidigungsminister oder eine Bundeskanzlerin auftauchen würde, um mit heroischen Floskeln den Verlust eines Soldaten zu betrauern. Gefallen für das Vaterland? Nein…..für unsere herrschsüchtigen Politiker und die Verfolgung wirtschaftlicher Interessen!!!
Darum kann es letztendlich nur eine These geben: Raus aus Afghanistan!!! Nicht morgen, nicht übermorgen, sondern heute - sofort!
Ingo Engbert

… Klosterschläger und Mixa und Konsorten

Geprügelt wurde auch in der Schule - in der stinknormalen öffentlichen Schule. So zum Beispiel in der katholischen Klaraschule in Dortmund-Hörde. Eingeschult wurde ich zu Ostern 1953. Klassenlehrerin war ein Fräulein Finkeldey, leich hormonell gestört à la Basedow.
Der Rohrstock war Finkeldeys Favorit. Und das Lieblingsopfer war Marianne B., Rosemarie L. und noch ein Mädel, dessen Nachname mir nur einfällt: Sichel… . Ich selber spürte den Stock im 1. Schuljahr ein- oder zweimal. Sie haute gerne und es ist aus heutiger Sicht mutmasslich nicht auszuschliessen, dass sie dabei sexuelle Erregung verspürte.
Und der Rektor dieser kleinen Schule, der Herr Beyer, dessen Bruder Pfarrer in DO-Berhofen war, war ein schulbekannter Schläger ebenfalls.

Die Schlägerei ging auf der Mittelschule weiter. Noch in der 6. Klasse (heute: Klasse 10) wurde ein Mitschüler regelrecht von einem Lehrer zusammengeschlagen - geschehen 1963 auf der Albrecht-Dürer-Realschule in Dortmund-Aplerbeck, weil er ihm das Klassenbuch zum Nachtragen in Erinnerung gerufen hatte.
Die übelsten Schläger an dieser öffentlichen Schule waren 62/64 die Pauker Krüger, Bartsch, Wiggershaus und noch so ein paar Spezialisten.
Was diese ”Pädagogen” seinerzeit den Kindern angetan haben, lässt sich durch eine heutige Entschuldigung der Schule nicht aus der Welt schaffen.

Und deswegen ist es i.O., wenn solche Typen wie Mixa gehen, wenn man ihrer noch habhaft werden kann! Man sollte denen allerdings nicht die Chance zum Rücktritt geben, sondern man sollte sie schassen mit einem Tritt in den Hintern, wenigstens einem geistigen - und das ohne ‘konkordatliche’ Beamtenpension aus der Weimarer Republik! Ab ins Bettelmönchkloster bis zum Lebensende!!!
Und wenn ich dann in den Nachrichten höre, Mixa tritt zurück, um einen Neuanfang zu ermöglichen, kommen mir “fast die Tränen”. Es ist eine Katastrophe, was alles unter dem Deckmäntelchen christlicher Nächstenliebe verbrochen wurde und noch wird.
Es wird endlich Zeit, dass das Konkordat aus Weimarer Zeit, welches Hitler noch unter Pius XII verfeinert hat, aufgekündigt wird und die sogenannten Kirchenfürsten in die Wüste geschickt werden. Sie sollten sich auf den Lehrauftrag eines Jesus Christus besinnen. Heutzutage wären sie aber die ersten, die einen Menschen wie Jesus Christus in die Klappse schicken würden.

UP.

Nachtrag 23.04.2010
Ich vergass zu erwähnen, dass mir der Pfarrer Dickmann von St. Clara in Do-Hörde bei der Generalprobe zur Kommunion vor dem Hauptaltar eine scheuerte. Also mir eine Ohrfeige verpasste; Mixa würde sagen “a Watsch’n”.

Nachfolgend unser wöchentlicher Tatsachenbericht über die Ereignisse im sagenhaftesten Kreisverband der LINKEN, dem Kreisverband Warendorf, Abteilung “Bonjour Tristesse”

NEIN, sie haben nicht den Zugangscode verloren. Es hat sich wirklich etwas bewegt auf dieser Website.
Es firmiert nicht mehr

sondern

Man ist angekommen. Die Frauen auch. In der Klosterstrasse. In der Nähe eines netten Nachtlokals.
Wer allerdings denkt, dass die Seite weitergehend aktualisiert wurde, liegt falsch. Immer noch Kundus 1 und die Falschmeldung hinsichtlich HARTZ IV - und weiter unten wird auf den NAZI-Aufmarsch am 13. Februar 2010 hingewiesen.

Allerdings wird an keiner Stelle dieses erbärmlichen Webauftritts darauf hingewiesen, dass man an den Räumlichkeiten der Bundestagsabgeordneten Ingrid Liselotte Remmers partizipiert, geschweige denn wird dankend die Überlassung erwähnt. Fakt ist: Der Kreisverband ist Untermieter im Wahlkreisbüro der Abgeordneten.
Dazu fallen mir spontan Stichworte ein wie geldwerter Vorteil, Mietvertrag, Untermietvertrag…; ’schau’mer mal’ was daraus wird am Ende des Jahres, und wie die Räumlichkeiten in der “Bilanz” des Kreisverbandes bewertet werden.
[Ja, ich weiss - dieses ist ein Wink mit dem Zaunpfahl)

Wirbel um Wahlkampfspenden für NRW-CDU.

SPD vermutet Steuerhinterziehung.
VON BERNHARD HÄNEL UND PETER JANSEN.

Tim Arnold, früherer Bertelsmann-Manager und heutiger Leiter der NRW-Landesvertretung in Berlin, sammelte Spenden.

Bielefeld. Eine Anzeigenkampagne des früheren Bertelsmann-Managers Tim Arnold aus dem Jahr 2005 für Jürgen Rüttgers sorgt für Aufregung in Düsseldorf. Die SPD argwöhnt einen Spendenskandal. Die CDU spricht von Verleumdung.

“Wähler für den Wechsel” nannte Tim Arnold seine Initiative, mit der er Gelder für den Rüttgers-Wahlkampf bei Unternehmern einwarb. Viele Jahre hatte er zuvor eng mit den Bertelsmann-Chefs Mark Wössner und Thomas Middelhoff zusammengearbeitet. Zudem war der 40-Jährige für kurze Zeit auch Kommunikationschef der Bertelsmann-Stiftung.

Auffällig ähnelt die Arnold-Initiative den Öffentlichkeitskampagnen der Gütersloher Denkfabrik. Die persönliche Ansprache der potenziellen CDU-affinen Spender wurde flankiert von politisch eher unverdächtigen Promis und Halbpromis wie Schorsch Hackel, Tony Marshall und Ludger Beerbaum.
Auch Hella soll gespendet haben
Auf Arnolds Liste soll auch der persönlich haftende Gesellschafter des Automobilzulieferers Hella aus Lippstadt, Jürgen Behrend, gestanden haben. Der habe, so hieß es im Wir-in-NRW-Blog des früheren stellvertretenden Chefredakteurs der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, Alfons Pieper, der Rüttgers-Wählerinitiative einen fünfstelligen Betrag gespendet. “Dafür erwartete der Chef von 23.000 Mitarbeitern, die in 70 Werken für einen Umsatz von 3,3 Milliarden Euro sorgen, eine Spendenquittung”, heißt es in dem Blog. Seine Großzügigkeit für Jürgen Rüttgers habe Behrend steuermindernd geltend machen und den Spenden-Höchstsatz von 3.300 Euro von seinem Einkommen abziehen wollen.

Quelle : Neue Westfälische >>>>> Weiterlesen

Was antwortete Genosse Michalowski/y, als ihn der WDR in der Sendung “AktuelleStunde” am 19.04.2010 fragte, ob es gezielte Bespitzelungen in der Partei gab oder gibt.

Der Genosse anwortete wahrheitsgemäss und authentisch:

“Das ist natürlich keine systematische Bespitzelung - wir sind die Partei, die gegen Schäuble kämpft und den Überwachungsstaat - so was gibt’s bei uns nicht.”

Und was wollte uns ‘Micha’ damit sagen? Rrrrichtig! “Das ist natürlich keine systematische Bespitzelung” - sondern / na?na?na? was denn??? / nur?

genau! …gezielte Bespitzelung!!! Denn es ist “natürlich keine systematische!” Klar jetzt?

Etwas ganz Neues ist die Tatsache, dass die Partei DIE LINKE scheinbar seit längerer Zeit gegen den Finanzminister kämpft. War das sozusagen das Nebenprodukt der Bespitzelungsaffäre - die Erkenntnis vom Kampf gegen Schäuble? Aber warum eigentlich?

Kann es sein, dass ‘Micha’ - ähnlich wie der KaVau Warendorf - immer mal wieder zwei Wochen bis 4 Monate hinterherhängt?

… möchten wir mitteilen, dass unser IMPRESSUM überarbeitet wurde. Wir bitten um Beachtung!
UP.

… Herr Küppersbusch?

Friedrich Küppersbusch erklärt uns an dieser Stelle immer die Welt. Heute erzählt er von seiner Jugend.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in Ihrer Jugend?

Friedrich Küppersbusch: Die Ungeduld.

Was wird besser im Alter?

Die Frisur.

Opa erzählt traditionell vom Krieg. Und Sie?

Hatte keinen Opa. Von einem gab es einen Brieföffner, gearbeitet aus dem Granatsplitter, der ihm den Arm aufgeschlitzt hatte. Ein Onkel war so präsent, dass man ihm bei Familienfeiern einen Stuhl frei hielt, obwohl er seit 44 vermisst wurde. So was von vermisst! Die Generation der Väter, also die heute 75- bis 80-Jährigen, die Pimpfe und Hitlers letztes Aufgebot, erzählte gar nichts. Meinem Papa schrumpfte sein Kindsoldatenschicksal auf ein, zwei Anekdoten zusammen, ein steifes Bein und nachts nicht schlafen können.
Friedensbewegung, Anti-Atomwaffen, gegen Nato-Nachrüstung: Der “Krefelder Appell” und die Demos in der Bonner Hofgartenaue gingen schnell in die Hunderttausende. Und handelten ja auch davon, dass wir die zwingende Konsequenz aus der Epoche unserer Väter und Opas ziehen wollten. Die das dann als linken Krawall abtaten. Anfang der 80er gab es erstmals deutschsprachige nicht peinliche Rockmusik, die Grünen und auch die taz waren unterwegs, die 68er hatten die Bude gelüftet und … na ja … hört ruhig weg … der Opa erzählt vom Frieden.

Sauer, nicht zu den “legendären 68ern” gezählt zu haben?

Quelle : TAZ <<<<< Weiterlesen

Die heiße Phase des Wahlkampfs in Nordrhein-Westfalen hat begonnen. Neben landes- politischen Themen steht am 9. Mai auch die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Einführung der Kopfpauschale zur Wahl. Denn wenn Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bundesrat verliert, sieht es für den unsolidarischen Einheitsbeitrag schlecht aus.

Der F.D.P.-Gesundheitsminister Rösler plant, das gesamte Gesundheitssystem auf eine sogenannte Kopfpauschale umzustellen; d.h. der Arme zahle den gleichen Betrag als Krankenkassenbeitrag wie der Generaldirektor. Das bedeutet schlicht, dass Menschen mit niedrigem Einkommen für die Entlastung der Besserverdienenden sorgen. Schon über 90.000 Menschen haben unseren Aufruf für ein solidarisches Gesundheitssystem unterschrieben. Machen sie mit und klicken sie auf das Bild oder die folgende Überschrift.
Damit werden Sie auf die Seiten von Campact weitergeleitet .

Aktiv werden gegen die Kopfpauschale im NRW-Wahlkampf

Die NRW-Landtagswahl entscheidet auch über die Zukunft der Kopfpauschale. Deshalb mischen wir uns ein: Schon über 90.000 Bürger/innen haben unseren Appell gegen die unsolidarische Einheitspauschale unterzeichnet.
Unterzeichnen auch Sie den Appell!

Die DL-Redaktion kann ihren Lesern nur nahelegen, sich an der Aktion zu beteiligen. Wie oben bereits von CAMPACT erwähnt, kippt die Mehrheit im Bundesrat, wenn in NRW die Schwarz-Gelben abgewählt werden. Damit wäre dieses unredliche und unsolidarische Gesetz zum Scheitern verurteilt. Interessant ist es immer wieder, wie schon ein junger “Berufpolitiker”, Ziehsohn des Westerwelle, das “Zuckerbrot” beherrscht: numerus clausus - Aufgabe pro Landarzt. Es ist davon auszugehen, dass der Wähler diese Spielchen durchschaut.

Der Aufruf von Campact lautet wie folgt:

Aufruf für ein solidarisches Gesundheitssystem

Die Pläne der Bundesregierung zur Gesundheitsreform untergraben die Solidarität
im Gesundheitswesen. Ihre Umsetzung wird auf dem Rücken von Patient/innen,
Geringverdienenden und sozial Benachteiligten ausgetragen.

1. Mit der Kopfpauschale zahlen alle einen Einheitsbeitrag - egal, wie viel sie
verdienen. Damit stemmen Menschen mit niedrigem Einkommen die Entlastung der
Besserverdienenden. Den angekündigten Steuerausgleich müssten Millionen in
Anspruch nehmen, was angesichts geplanter Steuersenkungen und leerer Kassen
nicht finanzierbar sein wird.

2. Mit eingefrorenem Arbeitgeberanteil werden Kostensteigerungen in der
Gesundheitsversorgung allein den Arbeitnehmer/innen aufgebürdet. Das hat eine
kontinuierliche Kürzung des Nettolohns zur Folge, denn die Beitragssteigerungen
werden sich nicht immer durch höhere Lohnabschlüsse ausgleichen lassen.

3. Zusatzversicherungen sollen ausgebaut und der Wechsel zu privaten Kassen
erleichtert werden. Damit verstärkt sich der Wettbewerb um Gesunde und
Gutverdienende, der das öffentliche Gesundheitswesen ruiniert. Medizinische
Versorgung wird in einem bisher nicht gekannten Ausmaß vom Geldbeutel abhängen.

Deshalb fordern wir:
Die gesetzliche Krankenversicherung muss solidarisch finanziert und
unter Einbeziehung aller Einkommen weiterentwickelt werden. Sie soll dauerhaft
allen Menschen eine gesicherte medizinische Versorgung hoher Qualität
garantieren - unabhängig von Einkommen und Alter.

UP.

Liebe LeserInnen,

die DL - Redaktion dankt für Ihr tausendfaches Vertrauen und verspricht weiterhin für Sie, für Euch, kritische Texte, Hintergründe und manipulative Tricksereien “unserer” linken “Politiker” hier zu veröffentlichen!

Stoff liefern uns diese ExpertenInnen ja zur Genüge!

Der linke Kreisverband Warendorf liegt brach, unfähig zu politischen Äusserungen, zur Politik allgemein.

Ob sie nun Wigand Busse, Reiner Jenkel, Jupp Schulte, Ute Müller, Christopher Epping, Frank Mischke, Siggi Darga, Knud Vöcking, HJ Lenzer oder Bettina Zöller heissen! Diese Namen stehen für die Unfähigkeit dieses “linken” Kreisverbandes!

Aber wir halten weiterhin den Finger in die Wunde derer, die sich offensichtlich auf unverdienten Lorbeeren ausruhen und auf die vermeintliche Dummheit ihrer WählerInnen gesetzt haben!

Danke liebe UserInnen!

Ihre DL - Redaktion!

Jetzt schlagen sie wieder zu, die ewig unbelehrbaren LINKEN. Die Presse berichtet über Ungereimtheiten aus dieser Partei und schon hat man eine Rechte Presse als Schuldigen ausgemacht. Was ist passiert ?

Die Presse ist endlich ihrer ureigenen Aufgabe, die der Nachrichtenübermittlung nachgekommen und berichtet pflichtgemäß über Vorkommnisse, welche ihr aus dieser Partei zugetragen wurden. Eine seit Monaten andauernde Unzufriedenheit eines Teil der Mitglieder und derer, welche die Partei aus genau den berichteten Gründen bereits verließen oder hinaus geschmissen wurden, finden nun gehör.

Eine Partei tritt damit genau nach denen, welche sich gegen die Machenschaften zur Wehr setzen und zeigt damit an, wie wenig sie etwas mit Kritik anfangen kann.

DIE LINKE erhebt für sich den Anspruch, Gerechtigkeit und Demokratie zu vertreten und dieses dem Wählervolk näherbringen zu wollen, ist aber nicht einmal in der Lage, diese Dinge in den eigenen Reihen umzusetzen. Im Gegenteil, der Aufstand der Basis und genau darum geht es letztendlich, zeigt detailliert auf, wie sehr sich viele Menschen von den sich selbst ernannten Obrigkeiten verraten und verkauft fühlen. Die Arbeit mit Denunziationen, Lügen, Rufmord, Betrug und mutmasslicher Spitzelei à la STASI zeigt doch nur auf, wie sehr sich ein Großteil der hier Unten von denen da Oben missachtet und beleidigt fühlen. Speziell Mitglieder des NRW Landesvorstand, als da wären Remmers, Blocks oder Michalowsky, sind zu einer demokratischen Verhaltensweise gar nicht fähig. Auch dürfen die anrüchigen Methoden der Schiedskommissionen unter der Leitung des obskuren Richters (Parteihenker) Hendrik Thomé nicht unbeachtet bleiben.

Wenn heute über Stasimethoden in der LINKEN berichtet wird, entspricht diese Behauptung genau den erlebten Tatsachen. Gerade hier auf DL wurde umfangreich und detailliert über diese Unsitte sogar namentlich berichtet.

Wenn sich die Wahlkampfführung in NRW erdreistet für den politischen Mitbewerber Westerwelle, egal wie unbeliebt dieser auch ist, bewiesenermaßen den Tod zu erbeten, zeigt dieses Vorkommnis an, wie wenig diese Platzhirsche ein Verhältnis zu Moral und Ethik aufzuweisen haben. Die gleiche Clique welche auf ihre Gegner blind wütend drauf schlägt, zieht sich beim Lesen von Satiren aus den eigenen Reihen, beleidigt zurück und verweist besagte Person aus der Partei. Einfach nur lächerlich.

Wie sage ich immer: „ Unfähigkeit unterstützt Unfähigkeit, um so von dem eigenen Versagen abzulenken.“ Genau diese Situation erleben wir heute in den Kreisverbänden, welche zu den Delegiertenwahlen immer und immer wieder zu Gunsten einzelner Personen manipuliert wurden.

Speziell im Kreis Warendorf wurde eine völlig unfähige Person mit Namen Ute Müller in den Kreistag manipuliert, als einzige politische Errungenschaft rühmte sie ein jahrelang privates Verhältnis mit Manfred Kapluk, dem ehemaligen Chef der verbotenen Ruhrgebiets-KPD. Dieses nennt man dann Politik durch die Betten. Dieser wird natürlich auch heute noch auf Parteitagen der LINKEN mit stehenden Applaus begrüßt.

Das was von den Ruhrbaronen in den letzten Tagen publiziert wird, ist nach meinem Wissen nur der Begrüßungsschluck zu einer großen Party gewesen. Vorspeise, Hauptgericht sowie das Dessert werden mit Sicherheit weitaus schmackhafter sein.

Wir freuen uns darauf und werden weiterhin um einen regen Nachschub an Informationen bemüht sein. Denn das ist die Aufgabe von Presse und Bloggern, die Menschen mit Informationen zu versorgen.

IE

Heute erreichte uns wieder  ein Artikel von Dieter Carstensen aus Waldbröl

Prügel, Polizei, Chaos - Die Linke Oberberg in “Aktion”!

Die Linke Oberberg glänzt in den hiesigen Medien des Oberbergischen Kreises / NRW mit immer neuen Negativschlagzeilen! Nun gab es auf einer Mitgliederversammlung der Ortsgruppe Radevormwald eine muntere Prügelei, an welcher der ehemalige Die Linke Oberberg, EX- Bundestagskandidat, EX-Kreisvorsitzende  und Ratsherr der Linken in xxxxx  xxxx maßgeblich beteiligt war, so der neue Kreisvorsitzende xxxxxxxxx xxxxxxxxxx in einer Presseerklärung. Erst die Polizei konnte scheinbar das fröhliche “linke” Hauen beenden.

Nunmehr soll Herr xxxxxx aus der Partei Die Linke ausgeschlossen werden, da er, wie der Die Linke Oberberg Vorsitzende xxxxxxxx in einer Presseerklärung mitteilt, da man ihm vorwirft, in seiner Ehe wiederholt handgreiflich geworden zu sein: “Der NRW-Landesparteitag, im Oktober 2008, hat in einer von ihm beschlossenen Resolution erklärt, dass Menschen, die Ihre Frauen schlagen, keinen Platz in unserer Mitte haben können. Jemand der so etwas tut ist für uns nicht tragbar, so der Kreisvorsitzende der Oberberger Linken, xxxxxxx xxxxxxx”.

Und weiter schreibt Herr xxxxxx: “Auf der Sitzung der Radevormwalder Linken, auf der Herr Sascha Scharf zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde, hat man ferner nach langer Debatte beschlossen, sich von xxxxxx öffentlich zu distanzieren und ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Im Anschluss an die Sitzung kam es zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung, zu der auch die Polizei hinzugezogen werden musste, zwischen xxxxxxxx und Mitgliedern, die verhindern wollten, dass  xxxxxxxxx erneut zudringlich wird.”
Interessanterweise ist dieser, von mir zitierte Text von Herrn xxxxx selber verfasst, wie aus diesem Link zu presse-kostenlos.de ergibt:

Wiederholt habe ich öffentlich Die Linke Oberberg wegen Ihrer, aus meiner Sicht chaotischen Politik und ihrer internen Dauerstreitereien kritisiert, da diese Leute nichts Besseres vorzuhaben scheinen, als Chaos zu fabrizieren! So berichtete z.B. die Online Zeitung Oberberg Aktuell über den vorletzten Parteitag der Linke Oberberg unter der Schlagzeile  “Eklat beim Kreisparteitag der Linken” am 9.1.2010 über  “Beleidigungen, Beschimpfungen unxd offene Grabenkämpfe”

Aber scheinbar ist Die Linke Oberberg noch steigerungsfähig, wie der Bericht von Oberberg Aktuell zu den Vorgängen in der Linken um das Radevormwalder Die Linke Ratsmitglied xxxxxx  xxxxxx beweist!

Was Die Linke Oberberg hier veranstaltet ist politischer Selbstmord!

Noch im Januar versuchten die Herren xxxxxxx und xxxxxxx, da waren die beiden noch enge Spezis, gemeinsam mit einer Rechtsanwältin gegen mich vorzugehen und mir bestimmte Äußerungen zur Die Linke Oberberg und ihre Nähe zu Altkommunisten per Unterlassungserklärung verbieten zu lassen. Darüberhinaus versuchte Herr xxxxxx in einem Leserbrief an Oberberg-Aktuell mich öffentlich zu beleidigen und zu diffamieren, mit der dreisten Lüge, ich hätte 2005 als WASG Pressesprecher betrunken eine Pressekonferenz geleitet, was den Straftatbestand des Rufmordes erfüllte.

Ohne mein Mitwirken hätte es 2005 in Oberberg nie den Zusammenschluss von WASG und PDS gegeben, wie sich aus einem Artikel des Kölner Stadtanzeigers “2.9.2005: Oberbergs WASG wählt Vorstand ab” ergibt. Dann mit solchen Lügen aufzuwarten, spricht für den Umgangsstil von Herrn xxxxxx: Gemein, hinterrücks und verlogen.

Den Rechtsstreit gegen die beiden Herren habe ich problemlos gewonnen. Der Witz an der Sache war, dass es NIE eine Pressekonferenz der WASG gegeben hatte und Oberberg Aktuell löschte daher im Leserbrief von Herrn xxxxxx vom 13.1.10 die entsprechende Passage, erkenntlich an den eckigen Klammern mit den 3 Punkten dazwischen!

Der Leserbrief ist unter dem Artikel “Eklat beim Kreisparteitag der Linken”, Link s.o., zu finden.

Auch dieses Beispiel zeigt, dass selbst gutgläubige Zeitgenossen diesen Die Linke Kreisverband nur noch als undemokratisch und chaotisch empfinden können.

Es wundert mich nicht im Geringsten, dass es bei Die Linke Radevormwald auf ihrer letzten Sitzung nunmehr handgreiflich zuging. Ich weiß noch gut, wie ich telefonisch 2005 als WASG Pressesprecher durch sogenannte “linke” Altkommunisten und Trotzkisten bedroht wurde, weil ich als gewählter Pressesprecher mit Unterstützung des WASG Landesvorstandes eine offensive und effektive Pressearbeit machte, die diesen Leuten aber nicht gefiel.

Die Landtagswahl in NRW ist diesen Leuten vollkommen egal. Herr xxxxx war im Februar nur sehr knapp als neuer Kreisvorsitzender mit 17 zu 14 Stimmen gewählt worden. Die meisten Linken gehen gar nicht mehr zu den Versammlungen, da bei diesem Umgangsstil untereinander auch kein Arzt mehr helfen kann.

Konsequent chaotisch hat Herr xxxxxx nunmehr selber als Kreisvorsitzender von Die Linke Oberberg den jüngsten Skandal ohne erkennbare Not von sich aus öffentlich gemacht. Zitat: “Landtagswahl hin oder her das Maß ist voll, so xxxxxx”

Mir stellt sich die Frage, warum Die Linke NRW sich all das gefallen lässt und nicht auch Herrn xxxx  wegen eindeutig parteischädigenden Verhaltens als Kreisvorsitzenden absetzt und ihn aus ihren Reihen ausschließt?

Wenn ein Kreisvorsitzender mit seiner Presseerklärung, für deren Veröffentlichung es keinen sachlichen Grund gab, da es ja auch um zivilrechtliche Fragen geht und um schwere persönliche Beschuldigungen, die zunächst einmal juristisch zu klären wären, da grundsätzlich bis zu einem Gerichtsurteil für jedermann die Unschuldsvermutung gilt, an die Öffentlichkeit kurz vor der Wahl geht, ist das ein politisches Armutszeugnis.

Oftmals haben wir hier über das Rheinland-pfälzische Linken-Vorstandsmitglied Dr. Wilhelm Vollmann kritisch berichtet. Jenem Vollmann, der als damaliges SPD-Mitglied und NRW-Landtagsmitglied wegen so genannter “verbotener Kontakte zum MFS in Ostberlin” rechtskräftig verurteilt wurde und nun Heute, in der SED-Nachfolgepartei “DIE LINKE” sinnigerweise seine Heimat gefunden hat.

Bekannt sind seine innerparteilichen rigiden Umgangsformen. Schnell wird mit Strafanzeigen reagiert, kommt man Vollmann und seinem Zirkel zu nahe oder wird zu kritisch. Da Vollmann auch ein wichtiges Mitglied der linken Strömung ” Sozialistische LINKE” ist, hat er auch blendende Kontakte zu führenden NRW-Linken wie Günter Blocks, Ralf Michalowsky, Ingrid Remmers und anderen. So auch zum Kreisverband der Linken in Warendorf, die ihn tatsächlich einmal einluden, um über die “Wurzeln der Linken” zu referieren. Klar, das diese Veranstaltung ein Flop wurde. Ein Vollmann-Spezi aus pfälzischen Zeiten “beglückt” seit über einem Jahr den Kreisverband Warendorf mit seiner “angenehmen” Erscheinung. Auch er zieht schnell die Karte “Anzeige“, aber tatsächlich bellt er nur. Karriere hat er aber machen können. Kreisrat ist er Heute!

Die Redaktion erreichte ein interessanter Emailverkehr aus RH-PF, den wir gern hier veröffentlichen. Aus persönlichkeitsschützenden Gründen haben wir die entsprechenden Namen unkenntlich gemacht. Aus dem Mailverkehr geht hervor, mit welch harten Bandagen im Verband RH-PF von seiten der Parteiführung, in diesem Falle Dr. Vollmann, gekämpft wird.

Ausserdem verweisen wir auf den Heute erschienen Artikel in der WELT, der sich direkt auf die RUHRBARONE und unseren gestrigen Artikel bezieht. HIER NACHZULESEN! Ausserdem HIER!

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EMAILVERKEHR:

Beim Lesen meiner Frühstücks Zeitungen viel mir unten folgender Artikel auf. Ich kann hier gar nicht erklären ob das Klicken in meinem Kopf nun durch das Wort Barack oder Bottrop ausgelöst wurde. Dann wurde mir aber sofort bewußt, dass es sich hier nur um einen Printfehler handeln kann. Richtig wäre sicher Baracke Bottrop gewesen. Da wir über Politik schreiben, mußte ich auch gleich an den „lieben“ Günter Blocks denken. Diesen manipulierenden Hütchen spielenden Geschäftsführer der LINKEN in NRW. Das könnte genau derjenige sein, welcher in diesem  Artikel gesucht wird ? Der mit dem großen Wurf ? Da stürzten in der LINKEN NRW, überall wo er denn auftrat, gleich immer alle  „Neune.“  Auch bei der Regulierung des Finanzsektors hat er sich sehr hervorgetan. Im KV WAF brachte er Karl-Stephan Schulte an, welcher zuvor als Landesschatzmeister der Partei in RLP politisch mit dafür verantwortlich zeichnete, dass die Partei später zu einer Strafzahlung von runden 300.000 Euro verurteilt wurde. Dieser hatte in RLP keine Politische Zukunft mehr, war aber zum manipulieren in NRW noch sehr gut zu gebrauchen. Des weiteren  schreiben „Die Ruhrbarone“ in ihrer ersten Printausgabe folgendes, ich zitiere:
„Dann konnten wir etliche Finanzunterlagen der Linken sichten, und beweisen, dass da mit dem Geld rumgehaust wird. Selbst der Landesgeschäftsführer Günter Blocks hat das mit seinen Reisekostenabrechnungen nicht ordentlich auf die Reihe gekriegt. Man kann den Eindruck bekommen, bei den Linken wird schon mal in die Kasse gegriffen.“  Ende des Zitat.
Auch die Visionen sucht man bei diesem politischen Traumtänzer vergeblich, sie sind zu sehr nach Innen gerichtet.  Er  ist scheinbar zu sehr damit beschäftigt, seine persönlichen Pfründe ins Trockene zu bringen.
Hier nun der Artikel. IE

Von SHEILA MYSOREKAR / POLITIK VON UNTEN

Barack aus Bottrop

Dass es keine inspirierenden Politiker gibt, ist die Chance für alle afrodeutschen Zehnjährigen.
In drei Wochen sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Ungeheuer spannend! Man kann sich kaum entscheiden zwischen all den interessanten und charismatischen Kandidaten. Ich könnte etwa Jürgen Rüttgers wählen, den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten, ein Mann griffiger Konzepte wie “Kinder statt Inder” (Landtagswahl 2000) oder der Behauptung, dass Rumänen arbeitsscheu seien (Bundestagswahl 2009). Allerdings braucht man Rüttgers nicht gleich zu wählen, wenn man ihn für ein Weilchen haben will, man kann ihn auch mieten - 20.000 Euro für einen halben Tag.

Stattdessen könnte ich Hannelore Kraft von der SPD wählen. Die ist bekannt ist für … mal überlegen … Studiengebühren abschaffen - genau, das war’s! Oder die Grünen, also gegen Atomkraft? Das Einzige, was an dieser Wahl interessant ist: CDU und FDP könnte ihre Bundesratsmehrheit flöten gehen.

Quelle : TAZ >>>>> Weiterlesen

Kaum, da das größte deutsche, politische, Internet-Blogg-Magazin “Ruhrbarone” sein erstes Printmagazin auf den Markt gebracht hat und es diesbezüglich schon einen Vorabbericht gibt, scharen sich die Jünger der NRW-Linkspartei zusammen und schreiben Kommentare auf den Ruhrbaronen. Klar, das sie das nicht unter ihrem Namen machen, vielmehr erdenken sie sich immer neue Pseudonyme, um ihren Blödsinn abzusondern. Selbst vor dem Dichter Heinrich Heine machen diese Menschen keinen Halt!

Der Journalist Meiser hat einen Artikel über die Zustände in der Linkspartei NRW veröffentlicht, in dem unter anderen von “Unregelmäßigkeiten” in Fahrtkostenabrechnungen des Landesgeschäftsführers Günter Blocks oder aber auch von “stasiähnlichen” Methoden des Landespressesprechers der Linken, Ralf Michalowsky, berichtet wird.  Im Zusammenhang mit diesen beiden Herren darf auch nicht Ingrid Remmers vergessen werden, die ebenfalls trickreich ihren Einzug in den Bundestag schaffte, und eine enge “Vertraute” der beiden und des Kreisverbandes Warendorf ist. Ausserdem gibt es weitere Hintergrundrecherchen, die der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Selbstverständlich spielen das Münsterland und der Kreisverband Warendorf ebenfalls eine Rolle. Die Öffentlichkeit darf zu Recht gespannt sein.

Was auch wir immer kritisieren und beschreiben, wird nun durch die Ruhrbarone einer großen Leserschaft bekannt. Kungelei, Trickserei, fragwürdiger Umgang mit Parteigeldern aus Mitgliedsbeiträgen, Vetternwirtschaft, neoliberales Spezitum, verkrustet-senile Beton-Alt-Kommunisten-Innen und machtgeile, fortunelose Ex-Funktionäre von Gewerkschaften und SPD bestimmen das Bild einer Linken in NRW, die sicher in diesem Zustand nicht wählbar erscheint.

Die dazu passenden Negativbeispiele finden sich auch hier vor Ort, im Kreisverband Warendorf.

Namen, wie vor allem Ute Müller und ihrem Finanz-Spezi Wigand Busse, sowie ausserdem: Bettina Zöller, Reiner Jenkel, Hans-Jürgen Lenzer, Karl-Stephan Schulte und Knud Vöcking seien für den Warendorfer Verband  und seiner speziellen “Machenschaften”  und “Selbstbedienungsmentalitäten” explizit hier genannt.

Die Zustände in der NRW-Linken sind desaströs. Da verwundert auch die heutige Meldung nicht all zu sehr, das auf einen Schlag 56 (!) Mitglieder den Kölner Linksverband und die Partei verlassen haben. Sie werden sicher nicht die letzten sein.

Quellenangabe: www.ruhrbarone.de, www.scharf-links.de

Der Frieden zwischen Israel und Palästina ist möglich !!

Uri Avnery vertritt seit 1948 die Idee des israelisch-palästinensischen Friedens und die Koexistenz zweier Staaten: des Staates Israel und des Staates Palästina, mit Jerusalem als gemeinsamer Hauptstadt. Uri Avnery schuf eine Weltsensation, als er mitten im Libanonkrieg (1982) die Front überquerte und sich als erster Israeli mit Jassir Arafat traf. Er stellte schon 1974 die ersten geheimen Kontakte mit der PLO-Führung her.

Uri Avnery ist Gründer der Bewegung Gush Shalom. Der Publizist und langjährige Knesset - Abgeordnete Avnery, 1923 in Beckum geboren und 1933 nach Palästina ausgewandert, gehört seit Jahrzehnten zu den profiliertesten Gestalten der israelischen Politik. Er ist durch seine kämpferisch-kritische Begleitung der offiziellen israelischen Regierungspolitik weit über die Grenzen seines Landes hinaus bekannt geworden. Für sein Engagement für den Frieden im Nahen Osten sind ihm zahlreiche Auszeichnungen zuerkannt worden, unter anderen der Erich-Maria-Remarque-Friedenspreis der Stadt Osnabrück (1995), der Aachener Friedenspreis (1997), der Bruno Kreisky Preis für Verdienste um die Menschenrechte (1997), der Alternative Nobelpreis (2001) sowie der Carl-von-Ossietzky-Preis der Stadt Oldenburg.
Uri Avnery ist Politiker und Journalist, wohnt heute in Tel Aviv.
Die Weltgeschichte der letzten fünfzig Jahre hat aus Helmut Ostermann geb. am 10. 09. 1923 in Beckum/Westfalen, Uri Avnery in Tel Aviv gemacht. Heute ist Uri unter anderen Ehrenbürger von Beckum.
IE.

„Haltet mich zurück!“

Text :Uri Avnery / Übersetzung :Ellen Rohlfs

„HALTET MICH zurück!“ ist ein Teil israelischer Folklore. Es erinnert uns an unsere Kindheit. Wenn ein Junge einen Streit mit einem größeren und stärkeren Jungen hat, der vorgibt, er werde ihn jeden Augenblick angreifen, schreit den Zuschauern zu: „Haltet mich zurück, oder ich werde ihn umbringen!“ Israel ist jetzt in solch einer Situation. Wir geben vor, wir seien im Begriff, den Iran jeden Augenblick anzugreifen, und schreien der Welt zu: „Haltet uns zurück oder…“
Und die Welt hält uns tatsächlich zurück.

ES IST gefährlich, bei solch einer Sache zu prophezeien, besonders wenn wir uns mit Leuten befassen, die nicht alle weise sind und die nicht alle normal sind. Doch bin ich bereit, meinen Standpunkt aufrecht zu erhalten: Es besteht keine Möglichkeit – egal was geschieht – dass die Regierung Israels ihre Luftwaffe ausschickt, um den Iran anzugreifen.

Ich werde nicht weiter auf militärische Einzelheiten eingehen. Ist unsere Luftwaffe tatsächlich fähig, solch eine Operation auszuführen? Sind die Umstände denen von vor 28 Jahren ähnlich, als der irakische Reaktor mit Erfolg zerstört wurde? Ist es für uns überhaupt möglich, auf diese Weise die iranischen nuklearen Bemühungen zu eliminieren, deren Einrichtungen über das ganze Land verteilt sind und tief unter der Erdoberfläche liegen?

Ich möchte auf einen anderen Fokus mich konzentrieren: ist es politisch durchführbar? Was wären die Folgen?

Quelle : Texte von Uri Avnery >>>>> Weiterlesen

Geheime Akten über Gorleben.

Möchten Sie mehr Informationen über diesen politischen Skandal, dann folgen Sie bitte dem unten angeführten Link. Sie finden dort eine Liste von Dokumenten, welche laufend ergänzt werden. IE.

Ein Artikel von Talassa Bremer

Eine geologische Eignung des Zwischenlagers Gorleben wurde nie festgestellt. Trotzdem soll der Ort im Wendland möglicherweise als Endlager für Deutschlands radioaktiven Abfall herhalten. Alles deutet darauf hin, dass politisches Kalkül und nicht wissenschaftliche Untersuchungsergebnisse der ausschlaggebende Faktor war, diesen Standort festzulegen. Greenpeace stellt jetzt eine umfangreiche Datenbank mit Regierungsakten ins Netz, die den Verdacht auf “frisierte Akten, geschönte Gutachten und handfesten politischen Druck”, wie es die Opposition nennt, erhärtet.

Ein Blick in die Originalakten der Niedersächsischen Staatskanzlei und des Niedersächsischen Umweltministeriums von 1974-76 belegen, dass es nie ein wissenschaftliches Auswahlverfahren mit dem Salzstock Gorleben als bestem Ergebnis gegeben hat. Im Gegenteil. Der kleine Ort im Wendland wurde bei der Prüfung verschiedener Standorte des KEWA-Verfahrens mit keinem Wort erwähnt.

Die drei Standorte in Niedersachsen sind laut der Akte die Orte Börger im Landkreis Aschendorf-Hümmling, Ahlden in Fallingbostel und Weesen-Lutterloh in Celle. “Aufgrund der von der KEWA überprüften Standortvoraussetzungen ergibt sich aus der Sicht des Projektträgers folgende Rangfolge: Börger, Weesen-Lutterloh, Ahlden”, heißt es in dem Dokument. Trotzdem wird Gorleben in Dannenberg am 22. Februar 1977, nach wenigen Wochen, zum passenden Ort für nukleare Abfälle bestimmt.

Zweifelhaftes Auswahlverfahren

Der damalige Ministerpräsident Niedersachsens, Ernst Albrecht, setzt alle Hebel in Bewegung, dass aus Gorleben schnellstmöglich der perfekte Standort wird. Andere Standorte fallen unter den Tisch und Alternativen werden gar nicht erst geprüft. Aus vier vorgeschlagenen Standorten werden plötzlich zwei. Gorleben ist natürlich dabei.

Rasch wird die Arbeitsgruppe “Entsorgungszentrum” veranlasst, eine Kabinettsvorlage zu erarbeiten. Darin sollen einige Standorte, auch Gorleben, gegenübergestellt werden. “Die für die Gegenüberstellung erforderliche Vorprüfung soll steng vertraulich und interministeriell ohne Hinzuziehung nachgeordneter Dienststellen und der Kommunen durchgeführt werden”, lautet der IMAK-Auftrag. Interessant sind auch die Auswahlkriterien der Beschaffenheit eines Lagers. Reaktorsicherheit und Strahlenschutz machen 31 Prozent aus. Endlagergeologie gerade einmal schlappe 12,8 Prozent.

Das deutet auf andere Motive hin, als ein geologisches Lager zu finden, dass für eine längere Dauer geschaffen ist oder gar als Endlager dient. Wahrscheinlicher ist, dass der Atommüll in Gorleben landen soll, weil keiner ihn haben wollte. In einem Auszug der Akten vom 18. Februar 1976 äußert CDU-Bezirksvorsitzender des Emslands, Walter Remmers, Bedenken und fordert den Verzicht auf den Standort Wahn/Hümmling. Er sei der Auffassung, dass der angesprochene strukturpolitische Nutzen nur vorübergehend eintrete und fragt, “was aus dem Hümmling werden soll wenn die ganze Gegend verseucht ist”.

Ein Standort mit wenig Widerstand

Der strukturpolitische Nutzen ist wohl der Knackpunkt gewesen, um Gorleben überhaupt in Betracht zu ziehen. Der Ort liegt nah an der früheren Grenze zur DDR, war damals wenig besiedelt, angeblich karg an Widerstand aus der Bevölkerung und es gab kaum Arbeitsplätze. Vielleicht wogen diese Kriterien schwerer als die geologische Eignung. “Geologische Kriterien für ein Endlager im Salzstock spielten in allen Studien eine untergeordnete Rolle”, sagt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler.

Seit 10 Jahren liegen Erkundungsversuche, einen Salzstock in Gorleben als Endlager zu nutzen, auf Eis. Der damalige Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erwirkte 2000 ein Moratorium von 10 Jahren. Gorleben durfte nicht weiter untersucht werden. Pünktlich nach Ablauf dieser Frist will der regierende Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) das Moratorium aufkündigen und den Salzstock auf Endlagerqualitäten erkunden.

Erfahrungen mit dem Lager in Asse zeigen, dass ein Salzstock keine gute Idee für die Lagerung der strahlenden Brennstäbe ist. Die aggressive Lauge, die in sogenannten Laugennestern in Salzstöcken vorkommt, greift die Atommüllbehälter an. Wenn die Radionuklide austreten, gelangen sie ins Grundwasser. Im Falle Gorlebens wurden Wassereinlagerungen im Salzstock verschwiegen, die zum Ausschluss des Standortes hätten führen müssen.

Die SPD, die Linken und die Grünen initiierten einen Untersuchungsausschuss. Ab dem 22. April wird die Erkundung Gorlebens als Endlager vom Bundestag geprüft. Die geheimen Akten von Greenpeace werden auch zu einem realitätsnahen Bild beitragen, für das es höchste Zeit ist. Es muss endlich Licht ins Dunkel des Salzstocks gebracht werden, um die Risiken eines Endlagers für Mensch und Natur abschätzen zu können.

Quelle : Die Gorleben Akten greenpeace : Weiterlesen

Hier ein Bericht unseres Gastautors Bernd Wittich über die Verhältnisse der DIE LINKE in RLP.

Die Parteiführung unter der Senger-Schäfer-Vollmann folgt Sozialtechnologien der Diskriminierung - übelster deutscher “Traditionen”, ist autoritär, totalitär und in der Tendenz, zerstörerisch und bürgerliche Herrschaftsverhältnisse reproduzierend.

»Die deutsche Politik und Gesellschaft kann also generell als stark ausgrenzend und hierarchisierend gelten« (Rommelspacher, Birgit: Anerkennung und Ausgrenzung. Deutschland als multikulturelle Gesellschaft, Frankfurt/M., New York 2002., 163). Ihr psychologischer Ansatz von Diskriminierung fasst diese als einen dynamischen Prozess von Ausgrenzung auf der Grundlage eines immer wieder hergestellten Fremdmachens der in der jeweiligen Gesellschaft als »andere« Subjekte definierten. Dieses Fremdmachen der Anderen soll den jeweiligen Status’ der Privilegierung  aufrechterhalten  und  geht  mit  Abwertung und  schließlich  Ausgrenzung  der »Anderen«  einher:  »Mit der  Distanzierung  wird  also  auch  eine soziale
Asymmetrie hergestellt, indem den Anderen Wertschätzung und Anerkennung verweigert wird. Die soziale Distanz ist dabei notwendige Voraussetzung für die Abwertung,…”
Eine Solidarisierungskultur, die Solidarität bei eigener Nicht-Betroffenheit praktiziert ist in Deutschland Ost und West bisher kaum entwickelt.

“Die Durchsetzung der hegemonialen Statusfelder  geschehe durch  die  Reproduktion  von Normalitätsvorstellungen: »Soziale Schließungen vonseiten der Etablierten setzen sich im Alltag vor allem mithilfe der herrschenden Normalitätsvorstellungen  durch.  Die  Mehrheitsangehörigen glauben, dass das Leben in der Normalität sie befugt, die Bedingungen zu diktieren, unter denen sie sich bereit erklären, den Anderen die Tür ein Stück weit zu öffnen und sie gegebenenfalls auch wieder zu schließen« (Rommelspacher 2002, 18). Diese Prozesse führen  nach  Rommelspacher  zu aktiver  Diskriminierung,  das  heißt  konkretem Ausschluss von Personen aus Bildung, Beruf, politischer Partizipation, kultureller Repräsentanz, kurz gesellschaftlicher Anerkennung.

Dabei kann die Senger-Schäfer-Vollmann-Diskriminierungstechnologie nicht nur als Einstellung, sondern als menschenfeindliche Praxis, als Verhalten in der Partei ausgemacht werden. Bestimmte Spitzenakteure der Landespartei sind Anstifter, Förderer, Verbreiter, Verstärker solcher Einstellungen und Verhaltensweisen.
Solange die DiskriminierungstäterInnen keine schwerwiegenden Sanktionen zu befürchten haben, werden sie Menschen und der Partei weiterhin schweren Schaden zufügen. Die “Nachahmer”, die Trittbrettfahrer, die Gleichgültigen ZuschauerInnen breiten sich aus!

“Der  Normalitätsverweis, der Versuch der Herstellung von Norm und Normalität folgt der Logik der Universalisierung und Totalisierung. Andere Gedanken, Lebensweisen etc. werden dann nicht  mehr  als  gleichberechtigte  wahrgenommen,  die man  zwar  selbst  nicht  leben muss oder will, aber als solche akzeptieren kann, ihnen mit Neugier oder vielleicht auch mit Gleichgültigkeit begegnet (nicht aber mit Herabsetzung, Abwertung, Diskriminierung, Unterdrückung, Gewalt). Für Bildungsarbeit bedeutet das, Strategien des differenzierten  Denkens,  das  Begreifen  von  Vielfalt  zu unterstützen.”

“…für politische Arbeit bedarf es also der Entwicklung von Denk- und Handlungsinstrumentarien der Pluralität. Insofern sich linke oder links orientierte Menschen in einer Gesellschaft der Konkurrenz, der Abwertungen und der Diskriminierungen bewegen, in dieser Gesellschaft sozialisiert worden sind und täglich werden, haben auch sie ihre Mechanismen partiell verinnerlicht, möglicherweise weit mehr als ihnen bewusst ist oder sie erkennen können. Das heißt aber, wenn sie gleichzeitig auch etwas anderes denken können und denken können wollen, werden sie sich beständig selbstreflexiv auf dieses Denken verhalten und wechselseitig und dialogisch politisch sozialisieren müssen. Hierzu bedarf es einer Schärfung des Sehens, Wahrnehmens, Denkens von Verschiedenheit und Gemeinsamkeit in einer Kultur des grundsätzlichen Wohlwollens. ” (ebenda)

Wenn man Erfahrungen der Antidiskriminierungspolitik auf die innerparteiliche Arbeit überträgt, dann erfordert dies aktive Maßnahmen in der Politik durch und für DIE LINKE  zu ergreifen:
• partei- und zivilrechtliche Maßnahmen, Klagemöglichkeiten, Zugang zu effektiven Rechtsansprüchen
• unabhängige Antidiskriminierungsstellen (transparenz, “Gegenöffentlichkeit”)
• Konsequente Anwendung bestehender Parteinormen und des Strafrechtsrahmen
• Systematische Erfassung von Diskriminierungsfällen
• Unabhängige Bewertung der innerparteilichen Antidiskriminierungspolitik
• Durchführung von Positivmaßnahmen
• Präventive Maßnahmen: Menschenrechtsbildung, Demokratieerziehung, Dialogtraining, Mediation
• Entwicklung selbstverpflichtender Verhaltenscodices (vgl. S. 29)

Im AGG heißt es: “Das Gesetz ist Ausdruck des politischen Willens eine Kultur der Vielfalt und gegen Diskriminierung in Deutschland zu schaffen. Dazu gehört für die Problematik der unbeabsichtigten, aber auch strukturellen Diskriminierung zu sensibilisieren« Das wäre auch parteiintern der Maßstab! Politisches Denken in der Partei Ökonomistisch- ein Fallbeispiel und seine weitreichenden Folgen - blinder Fleck Diskriminierung

“Die »Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit« hat vor einiger Zeit einen Flyer herausgegeben und damit eine kleine Kampagne gegen die Diskriminierung von Arbeitslosen und SozialhilfeempfängerInnen gestartet. Dies ist eine bemerkenswerte Aktion,  weil  sie  die  Diskriminierung  und Herabsetzung  nicht mehr nur  mit einem Statement in den Medien thematisiert, sondern mit einer Informationskampagne dagegen Stellung bezieht. Der Flyer trägt den Titel:
»Parasiten. Aus Opfern sollen Täter werden«. In einem ersten Teil des Flyers wird auf Hintergründe der Bezeichnungen Sozialschmarotzer« und »Parasiten«, dann auch »Abzocker«, eingegangen und diese »im Wörterbuch der Untermenschen« verortet oder als »rechtsextremistische und faschistoide Denkschablone« bezeichnet und sich gegen »Rufmord gegen Arbeitslose, Sozialhilfeempfängerinnen« gewehrt. Auf die Geschichte dieser Stereotype und ihre immerwiederkehrende Verwendung in unterschiedlichen Kontexten wird nicht eingegangen. Hier wäre  eine   Chance gewesen zu zeigen,  dass es sich um ein  antisemitisches,
antiziganistisches Stereotyp handelt, ein Stereotyp, was auch auf alle vermeintlich nicht Arbeitswilligen angewandt worden ist und auch noch wird, ein Stereotyp, was auch zur Diskriminierung von Flüchtlingen oder Straßenjugendlichen herangezogen wird. Die verwendeten Stereotype sind älter als der Faschismus, zugleich hätte jedoch auch konkret erwähnt werden können, dass im Faschismus diese Stereotype reale  Konsequenzen  für  Menschen  hatten, das  heißt,  dass Jüdinnen und Juden, Sinti, Roma u. a. vernichtet wurden oder in Konzentrationslagern »arbeiten« »lernen« sollten.  Zugleich  hätte  darauf verwiesen werden
können, dass mit diesen Stereotypen Diskriminierung sowohl auf institutioneller als auch auf kultureller als auch auf individueller Ebene heute reproduziert wird und Teil eines Alltagsdenken ist. Im Flyer jedoch werden  dann nur noch ökonomische Fakten präsentiert, die gewissermaßen belegen sollen,  dass  Arbeitslose  und  Sozialhilfeempfänger  eben keine  »Schmarotzer« sind. Und die Forderungen, die dann erhoben werden, beziehen sich ausschließlich auf ökonomische Faktoren. Es erfolgt keine Forderung nach respektvollerBehandlung, keine Forderung  danach in der  politischen Kommunikationskultur jede Art von  Herabsetzung von Menschen und Menschengruppen zu unterlassen, keine Forderung nach einer humanen, toleranten Sprache und Kultur etc. In gewisser Weise gehen die Inhalte des Flyers und damit der Kampagne also am zentralen Thema ein großes Stück vorbei.
Darin wird dann auch nicht wirklich ernst genommen, dass eine Beleidigung und Herabsetzung  und  die Verwendung historisch  tief  verwurzelter  Stereotyen  vollkommen inakzeptabel sind, egal wer und in welcher Situation auch immer so bezeichnet wird. Die Kampagne wäre eine Chance gewesen, Social Justice zu realisieren und zu praktizieren. Die Fokussierung auf soziale Gerechtigkeit und Ökonomie sowie die eindimensionale Verortung von Diskrimimierung und Stereotypie im Faschistoiden haben den Blick verengt. Gäbe es so etwas wie einen Konsens über Herrschaftskritik und Antidiskriminierungsarbeit,  beauftragte  Personen  und  Gruppen, die sich ausschließlich und vorrangig damit befassten, hätte diese Kampagne zu einer kleinen, wirklichen Menschenrechts- und Solidaritätskampagne werden
können.”
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Zitate nach: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Manuskripte 63

Die Berliner Parteiführung zieht wieder einmal die Genossen über den Tisch und keiner merkt es. Oder mensch will es nicht merken. Oder sonst was.
Der Stimmzettel, der vornehm als “Abstimmschein” benannt wird, sollte eigentlich aussehen wie folgt:

denn es werden unter 1. a) bis c) drei Fragen gestellt - ich wiederhole: DREI - und dieses Triple-Päck verdient differenzierte Beantwortung. Den Original-Stimmzettel haben wir einmal umgestrickt und um die blau umrandeten “Multiple-Choice” Elemente für b) und c) erweiter.
Es drängt sich mir irgendwie die Frage auf: Wovor hat die Parteispitze Angst? Denn, keine Frage, koscher ist die Sache nicht.

Das Original des Abstimmscheins sieht allerdings so aus:

Der Hammenser Kreisverein stellte uns das Muster auf seiner im Gegensatz zur WAF-Seite [1] aktuellen Website zur Verfügung. Deutlich ist auf diesem Muster-Abstimmschein zu erkennen, was da eigentlich ‘abläuft’. Man könnte es bereits im Vorfeld WAHLBETRUG nennen, weil diese drei völlig verschiedenen Dinge unter 1. a) bis c) nur im Gesamtpaket angenommen oder abgelehnt werden können.

Der Landesvorstand von NRW erklärt dazu in einer Mail am 14.04.2010 zum Mitgliederentscheid unter anderem folgendes:
Der Landesvorstand DIE LINKE. NRW hat sich dagegen ausgesprochen, sich an der Initiative für den Mitgliederentscheid zu beteiligen. Wir stehen in NRW mitten im Wahlkampf zur Landtagswahl am 9. Mai. Eine strukturierte Diskussion zum Inhalt des Mitgliederentscheides zu organisieren, ist in dieser Situation unmöglich.
Zumindest geht der NRW Parteivorstand auf das Problem und von uns als mindestens Manipulation der Themenblockabstimmung ein:
Es ist problematisch, dass in der Urabstimmung drei Themenbereiche nur im Block abgestimmt werden können.

Wenn allerdings der Parteivorstand der NRW-ler heute behauptet, keine Zeit für die Logistik der Urabstimmung (oder Mitgliederentscheid) wegen Wahlk(r)ampf aufwenden zu können, grinst der Experte der Satzung UP., der von Blocks schon mal ‘Erbsenzähler’ genannt wurde! Man kann zum Verhalten des Landesvorstandes auch “Aussitzen” sagen; denn NIXTUN kommt auf das Gleiche raus und hat einen Vorteil: Man kann nicht in die Verantwortung genommen werden.

UP.

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[1]
Es ist so wie es ist: Bei den WAF-FERN ist es immer noch Freitag - und das schon fünf Wochen lang - mensch ist immer noch bei Kunduz und Hartz IV ist immer noch gescheitert.

.

sehr Lesenswert. Zu den aktuellen Problemen in der kath. Kirche. IE

…oder Die große Täuschung.

Sexueller Missbrauch und die Geheimschreiben des Vatikan.

von Uta Ranke-Heinemann

Nicht nur in Irland und in den USA, sondern auch in kirchlichen Kindergärten, Heimen und Internaten der Bundesrepublik werden wir gegenwärtig mit einer Welle von Pädophiliefällen konfrontiert. Doch warum fast ausschließlich nur in der katholischen Kirche? Sind Protestanten weniger pädophil veranlagt als Katholiken?

Grundsätzlich gewiss nicht. Pädophilie wird von allen verantwortungsvollen Menschen aller Religionen als ein Verbrechen gegenüber Kindern scharf abgelehnt, von den evangelischen Christen genauso wie von den katholischen Christen und vom Papst. Was jedoch das in diesen Tagen gebotene Schauspiel vieler katholischer Würdenträger betrifft – etwa der irischen Bischöfe, die sich in Rom beim Papst für ihre jahrzehntelange Vertuschung tausender Pädophiliefälle „entschuldigen“ –, sind wir Zeugen einer einzigen großen Irreführung.

In der Tagesschau vom 16. Februar sah man die Bischöfe an einem großen Tisch mit dem Papst zusammensitzen und „reuig“ Rat beim Heiligen Vater suchen. Der Papst betonte die besondere Verabscheuungswürdigkeit der Pädophilie; er nannte sie ein „abscheuliches Verbrechen“ und eine „Sünde gegen Gott“. Er wolle in Kürze einen Brief an die Iren schreiben und Hilfe für die Betroffenen anregen. Die „reuigen“ Bischöfe stimmten in allem zu. Der Fernsehzuschauer hatte jedoch keineswegs den Eindruck einer ernsten Aussprache, sondern eher den eines gemütlichen Kaffeetrinkens unter Freunden, auf dem Tisch fehlte nur der Kuchen. Kurzum: Die Szene in den Nachrichten passte nicht zu einem Bußgang von sündigen Bischöfen, denen der Papst die Leviten liest.

Quelle : Blätter >>>>> Weiterlesen

Das Video von BBC : youtube

Ebenfalls auf diesem Blog:

Essener Schandmaul

Und der Papst schweigt

Das Tribunal fand vom 9. bis 11. April in der Volksbühne in Berlin statt. Leider standen nur 800 direkte Plätze zur Verfügung. Die Veranstaltung wurde allerdings auf Grossleinwände nach aussen übertragen. Die Veranstaltung wurde von Dr. Wolfgang Lieb - bekannt durch die NACHDENKSEITEN , die er mit dem Ökonom Albrecht Müller als Portal für unter Anderen der Bildung eine Gegenöffentlichkeit im gegensatz zum herrschenden Mainstream betreibt - eröffnet. Die Eröffnungsrede kann man sich über die nachfolgenden Links (leider nur mit Standbild) anhören:
YouTube 1
YouTube 2
YouTube 3
Wolfgangs Liebs Rede kann auch hier schwarz auf weiss nachgelesen werden.

Kein ‘Geringerer’ als der Jesuit Prof. Dr. oec. Friedhelm Hengsbach verlas das von ihm in Schriftform verfasste (vorläufige) Urteil.

UP.

Schon die Reiskrise im Jahre 2008 zeigte der Welt wie sehr  Nahrungsmittel immer mehr zu einem Thema an den Spekulationsbörsen werden. Nachdem die großen Reisanbauländer in Südostasien damit begannen aufgrund erwarteter Missernten riesige Vorräte anzulegen, wurde 2008 der Reisverkauf in Amerika durch zum Beispiel die Handelskette Wal-Mart reguliert. Der Preis für Reis verdoppelte sich in den Staaten innerhalb kürzester Zeit, während sich in Asien der Preis sogar verdreifachte. Festzustellen ist letztendlich das sich an der damaligen Situation rein gar nichts verändert hat. Leidtragende  wie immer in solchen Fällen. An erster Stelle die Ärmsten der Armen. IE.

Getreide wächst nich an der Börse.

Nur die Wiederbelebung des lokalen Anbaus kann die leeren Kornkammern füllen.
von Dominique Baillard

In Burkina Faso und Kamerun: Revolten und Unruhen gegen das “teure Leben”. Im Senegal: Demonstrationen gegen Brotpreiserhöhungen in Dakar. In vielen Ländern Afrikas leiden die Menschen unter dem rapiden Anstieg der Weltmarktpreise für Getreide. Reisimporte aus Asien werden immer teurer, auf den US-Märkten brechen die Preise für andere Getreidearten alle bisherigen Rekorde.

Damit wird die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln wieder zum erstrangigen Problem, sogar in den industrialisierten Ländern. Jean Ziegler, bis vor kurzem UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, warnt vor der Gefahr von Hungerepidemien im Westen des Schwarzen Kontinents.(1) Und selbst in Großbritannien zeigte sich das Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt schon im Dezember 2006 besorgt über die Gefahr für die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln.(2)

Seitdem sind weltweit die Preise für Milch, Speiseöl, Reis oder Getreide geradezu explodiert. An der Chicagoer Börse, dem Zentrum des globalen Weizenhandels, stieg der Weizenkurs allein zwischen Mai und September 2007 von 200 Dollar auf 400 Dollar. Mitte März 2008 kletterte der Getreidepreis erneut in die Höhe, nachdem sich die Exportkapazitäten der USA praktisch erschöpft hatten. Binnen einem Jahr ist damit der Weizenpreis auf dem US-Terminmarkt um 130 Prozent gestiegen.

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> Weiterlesen

Es ist nicht aufzuhalten und es geht weiter: Uns erreichte die Nachricht, dass Matthias Obenhaus und zwei weitere Genossen aus der Partei DIE LINKE als Fraktion im Bad Salzuflener Gemeinderat ausgetreten sind.

Damit setzen sich die nicht durch die Schiedskommissionen gepushten Austritte aus dieser Partei fort - sondern man muss feststellen, dass sich die Vernunft und das realitätsbezogenes Denken langsam aber sicher durchsetzen.

Matthias Obenhaus war der Chef des OWL-Büros und damit der “Rückenfreihalter” der “Mitgliederin” des Bundestages Inge Höger. Es hat geknallt. Unüberhörbar - wenn nicht einmal die sogenannte Parteidisziplin zum Bleiben in diesem Verein veranlasste. Unser Wissen und Sagen seit langem, dass in dieser Partei die gepriesene Basisdemokratie mit Füssen getreten wird und machtbesessene Strukturen und Karrieristen, die den Menschen Sand in die Augen streuen, auf dem Vormarsch sind. Es ist der Marsch nach Rückwärts

Nach Warendorf, dem “Testfall”, Experimentierfeld und Spielwiese von Günter Blocks und seiner Assistentin Ingrid Remmers, wo seit Gründung des Kreisverbandes in 2008 etwa 25 Genossinnen und Genossen die Partei im Verlaufe des Jahres 2009 bis heute verlassen haben, setzten sich in letzter Zeit weitere Parteiaustritte fort. Um Oberhausen, Bottrop, Hagen, Saarbrücken und Rheinland-Pfalz zu nennen, hat nun die komplette Gemeinderats-Fraktion in Bad Salzuflen die Partei verlassen.
Obenhaus ist ein guter Bekannter von Ingo Engbert, dem ersten gewählten Sprecher des Kreisverbandes. Und seinerzeit hatte er noch versucht, xxxxxxxx zum Verbleiben in der Partei zu bewegen, nachdem das Kader die Macht im Kreis Warendorf übernommen hatte.

Wir freuen uns, dass kompetente Menschen in Bad Salzuflen den richtigen Schritt gemacht haben, um Politik für die Menschen zu machen. Das Negativbeispiel und der Gegensatz zu Bad Salzuflen ist die Linke im Ahlener Gemeinderat oder die “Fraktion” des gleichen Klubs im Kreisrat: Man hört und sieht nix von der “Genossin Kreisrat”, der Chefin des Kaders, und dem “Genossen Fraktionsvorsitzenden”, der die Lokalbahn abschaffen und den Güterverkehr wieder auf die Strasse bringen will.

Auch Scharf-links hat den Parteiaustritt nicht unkommentiert gelassen. Lesen bei Scharf-links >>> hier.

Die Redaktion erreichte per Email am 9.4.2010 ein Aufruf der Landesvorsitzenden Schwabedissen und Zimmermann von der NRW-Linkspartei, mit der Bitte um Beachtung, den wir sehr gern für die beiden genannten hier veröffentlichen!

Da davon auszugehen ist, das der linke Kreisverband Warendorf, vermutlich wegen des dafür erforderlichen Arbeitsaufwandes, wenig Interesse an dieser Aktion hat (siehe dessen Website!), wir aber den Atomausstieg unterstützen, wollen wir dafür interessierte Frauen, Männer und Jugendliche, sowie die Mitglieder des Kreisverbandes WAF der Linken im Kreis Warendorf, und darüber hinaus, über diese Aktion in Kenntnis setzen und bedauern einmal mehr, das der Kreisverband der Linken Warendorf dazu nicht in der Lage war und ist!-Red. DL-

AN ALLE MITGLIEDER

Atomausstieg jetzt – Vorfahrt für Erneuerbare Energien!

Liebe Genossinnen und Genossen,

Am 26. April 1986 kam es im ukrainischen Tschernobyl zum Super-GAU.

Noch heute leiden Millionen Menschen unter den Folgen!

Doch in Deutschland fordern die Atomkonzerne zusammen mit Schwarz-Gelb Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke. EON und RWE wollen im Ausland neue Atomkraftwerke und in NRW klimaschädliche Kohlekraftwerke bauen. Sie blockieren damit den dringend notwendigen Umstieg auf Erneuerbare Energien – mit Unterstützung der NRW-Landesregierung. Für den 24. April, zwei Tage vor dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl ruft ein bundesweites breites Anti-Atom-Bündnis dazu auf, für die Abschaltung aller Atomanlagen zu demonstrieren. Während in Biblis, Krümmel und Brunsbüttel Großdemos und eine Menschenkette stattfindet, wird hier in NRW die Anti-Atom-Bewegung eine große Demonstration in Ahaus gegen den atomaren Wahnsinn durchführen.

Deshalb rufen wir Euch auf, mit vielen Genossinnen und Genossen am 24. April an der Demonstration am Atommülllager Ahaus teilzunehmen.

Auftaktkundgebung: 12.30 Uhr, Bahnhof Ahaus

Obwohl in NRW kein Atomkraftwerk Strom liefert, ist NRW das ‚Nadelöhr‘ für die Atomenergie:

Für das Zwischenlager Ahaus sind hunderte Atommülltransporte genehmigt, „im Durchschnitt 2x pro Woche”!! Ab 2011 sollen 152 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll aus dem Forschungszentrum Jülich anrollen – doch Atommüllverschiebung ist keine Entsorgung! In Gronau, der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage, wird trotz des Strahlenunfalls im Januar weiter ausgebaut, ab 2011 soll ein riesiges Zwischenlager für 60 000 Tonnen Uranoxid gebaut werden! In Duisburg-Wanheim will die EON und RWE-Tochter GNS weiter Atommüll aus deutschen AKWs konditionieren und über Ahaus nach Schacht Konrad verschieben. In Jülich, Hamm und Würgassen sorgen die atomaren Altlasten für riesige Probleme. Und als ob das nicht schon schlimm genug wäre, sollen knapp hinter den Landesgrenzen die AKW‘s Lingen (RWE) und Grohnde (EON) fast unbegrenzt weiterlaufen. Die niederländischeUrananreicherungsanlage Almelo wird drastisch ausgebaut.

Das werden wir nicht hinnehmen. Es ist an der Zeit, ein spektakuläres Signal an Bundesregierung und Stromkonzerne zu richten: Auf Atomkraft setzen? Nicht mit uns!

Denn der Konflikt um den Atomausstieg spitzt sich zu: In Kürze wird darüber entschieden, ob die Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel bei Hamburg wieder ans Netz gehen – oder für immer abgeschaltet bleiben. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gehen die Verhandlungen zwischen Regierung und Atomkonzernen über längere Laufzeiten für Atomreaktoren in die heiße Phase.

Wir stehen am energiepolitischen Scheideweg: Wird weiter auf Dinosauriertechnologien gesetzt – oder konsequent auf erneuerbare Energien umgestiegen.

Wir wollen raus aus einer Technologie, die ein verheerendes Unfallrisiko birgt, den Ausbau erneuerbarer Energien blockiert und Tausenden Generationen tödlichen Atommüll aufbürdet. Die Skandale um die Endlagerstandorte Asse und Gorleben zeigen: Das Problem des Jahrmillionen strahlenden Mülls ist völlig ungelöst.

Die Alternativen sind längst da, sie müssen nur durchgesetzt werden. Die Zukunft ist erneuerbar – im Dreiklang von Erneuerbaren Energien, Energiesparen und Energieeffizienz.

– Wir sagen entschieden Nein zur „Renaissance der Atomenergie“!

– Wir fordern den sofortigen Atomausstieg!

– Keine weiteren Uran-, Brennelemente- und Atommülltransporte!

– Entmachtung der großen demokratiegefährdenden Energiekonzerne!

– Für eine klimafreundliche Energiepolitik !

Wir wissen um die Belastungen für jeden Einzelnen und jede Einzelne, denn wir befinden uns in einem Landtagswahlkampf, der uns viel Kraft abverlangt. Wahlkampf ist die Organisierung von Aktionen, Veranstaltungen, Infoständen und die Verteilung von Flugblättern und Broschüren. Auch ist uns bewusst, dass am gleichen Tag der Landesrat stattfindet. Aber Wahlkampf bedeutet für DIE LINKE vor allem auch die  Mobilisierung von Widerstand. Widerstand gegen die menschenverachtende Atom- und Kohlepolitik der Energieriesen, die das Weltklima aufheizen und die erneuerbaren Energien blockieren!

Wir rufen Euch auf, massenhaft unter Mitnahme von Parteifahnen und Infomaterial zu dieser Demonstration zu mobilisieren und Teil des Protestes zu werden. Wir bitten Euch nachdrücklich, chartert über Eure Kreisverbände Busse und macht sie der Anti-Atombewegung vor Ort zugänglich.

Mit solidarischen Grüßen

Katharina Schwabedissen                          Wolfgang Zimmermann

Landessprecherin                                       Landessprecher

Großes Geld für CDU, FDP und Grüne.

Wie sich die Politischen Themen gleichen ! Geld und Macht; Macht und Geld ! Ein Unterschied zwischen den Parteien ist nicht mehr auszumachen. So wie die Oben singen, so zwitschern auch die Unten. In diesem Sumpf der Korruptionen wird die Demokratie untergehen, da die Parteien immer beliebiger werden. Nichts als leere Reden. IE.

Weiter Spendenstreit in Jamaika.

Interne Kritiker der Saar-Grünen fordern einen Parteitag zur Spendenpraxis. Ein Unternehmer hatte Grünen, CDU und FDP im Wahlkampfjahr Großspenden gemacht. VON K.-P. KLINGELSCHMITT

Seit sich Unternehmer Hartmut Ostermann dazu bekannte, den Saar-Grünen 2009 im Landtagswahljahr 47.500 Euro gespendet zu haben, kommt die Landespartei nicht zur Ruhe. Parteiintern rufen jetzt Mitglieder der Grünen Jugend und der Grünen Saarbrücken nach Konsequenzen, seit einem Monat beschäftigt sich bereits ein Untersuchungsausschuss mit der Frage, ob sich Ostermann mit Spenden auch an FDP und CDU seine Jamaika-Wunschkoalition zusammengekauft habe.

Fakt ist: Im Wahljahr haben die Grünen Saar um Parteichef Hubert Ulrich von Ostermann mehr Geld bekommen als die CDU in zehn Jahren - weite Teile der Partei wussten lange von nichts. Elise Schütze, Sprecherin der Grünen Jugend Saar, nannte Parteichef Ulrichs Geheimniskrämerei gegenüber der taz “inakzeptabel”.

Quelle : TAZ >>>>> Weiterlesen

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/weiter-spendenstreit-in-jamaika/

Bereits am 05. 02.1010 berichteten wir darüber. Siehe Hier:

Einmal mehr ein erbärmliches Armutszeugnis für den hiesigen Kreisverband der Partei DIE LINKE: Man “fliegt” eine ortsfremde und damit absolut lokalunkundige Dame aus Sachsen-Anhalt ein, um hier über die Situation der Gesamtschul-Problematik hier in Ahlen zu referieren.

Der Kreisverband beschäftigt drei Lehrer als sogenannte sachkundige Bürger, von denen einer sogar den Job des Gemeinderates innehat, die über die lokale Situation bestens Bescheid wissen sollten. Es scheint allerdings, dass die Köpfe der “Genossin” Zöller und der “Genossen” Busse und Jenkel als Lehrer eher leer sind, diese Situation in Ahlen zu bewerten und einen entsprechenden Sachvortrag halten zu können. Es ist unver-ständlich und nicht nachvollziehbar, warum diese drei, von denen zwei aktiv beruflich ‘praktizieren’ und einer sich bereits im Ruhestand befindet, als teilweise sachkundige Bürger von der Partei benannt wurden, wenn die es “nicht drauf haben” und andere, wie diese Referentin aus Sachsen-Anhalt ‘für sich arbeiten’ lassen. Das nenne ich Desinteresse und Trägheit, sich den Problemen hier vor Ort nicht handfest zu stellen. Es kann nicht damit getan sein, dass Busse in der Presse verlauten lässt, dass etwas geschehen und die Schullandschaft neu diskutiert werden muss. Das sind fürwahr keine neuen Erkenntnisse. Es wäre angebrachter gewesen, sich in aktiver Zeit als Pädagoge bereits damit politisch beschäftigt zu haben. Dann wäre man wenigstens intelektuell schon ein Stück weiter. Allerdings gerät man damit bei seiner Obrigkeit in Misskredit. Deswegen sind viele seiner Kollegen den Weg des geringsten Widerstandes gegangen, um gefahrlos die Zeit bis zur Pension zu überbrücken.
Die Referentin allerdings darf sich freuen: Sie macht eine Reise mit Übernachtung auf Spesenkosten der Partei.
Leider ist es so, dass die Kultushoheit bei den Ländern liegt und eine bundeseinheitliche Regelung bzw. eine Reform des Schulwesens auf Bundesebene in weiter Ferne liegt. Allein daraus resultiert, dass die ‘Anhalter Sächsin’ von den spezifischen Verhältnissen hier in Ahlen so viel Ahnung hat wie “die Kuh vom Sonntag”, und die Faselei von linken Modellen schaffen hier in Ahlen keine besseren Verhältnisse.

Und die Dame meint - entprechend ihrer Ankündigung auf ihrer eigenen Website - dass sie vor illustrem Publikum mit GEW - Vertretern in der Musikschule sprechen wird. Man wird sie ent-täuschen: Das ist der nächste Flopp: Publikum wird das mit Müh’ und Not in das BÜZ herbeizitierte Kader sein. Und GEW - Vertreter warten vielleicht in der Musikschule - lächel…

Und wer glaubt, dass dieser “wichtige” Termin auf der Hompepage des Kreisverbandes eingetragen ist, wird nicht entäuscht: Natürlich nicht!

UP.

Quelle der Zeitungsauschnitte: DIE GLOCKE vom 10.04.10.

…Herr Küppersbusch?

Friedrich Küppersbusch ist Fernsehproduzent und wird von der taz jede Woche zum Zustand der Welt befragt.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?
Friedrich Küppersbusch: Themenfreier Wahlkampf in NRW. Grüne wollen “Volksabstimmung über Atomkraft” daraus machen.

Was wird besser in dieser?
Da NRW kein AKW hat, ist CDU bereit, eines zu bauen, gegen das Grüne dann sein können.

Russland und die USA haben das Abrüstungsabkommen unterzeichnet. Rückt der Traum von einer Welt ohne Atomwaffen ein wenig näher ?
Offenkundig bekommt man die Russen eher zum Atomwaffenverzicht - als die Republicans zum Sozialstaat. Für diese zutreffende Einschätzung hätte man in den 80ern hier Berufsverbot im öffentlichen Dienst bekommen. Das alte Start-Abkommen lief aus, und Obama und Putin nutzen die Gunst der Entspannung, Sprengköpfe und Träger noch mal deutlich zu reduzieren. Nüchtern betrachtet, bildet das nur den Istzustand ab. Eine direkte Konfrontation USA/Russland gibt es nicht; China ist nicht einbezogen, und welcher Irre morgen auf den Knopf drückt, weiß auch mit diesem Vertrag niemand. Es werde womöglich mehr als eine Amtszeit dauern, aus Start ein echtes Stopp zu machen, sagt Obama. Manchmal isser schon ein Lauser.

Seit zehn Jahren ist Angela Merkel CDU-Chefin. Ihre Bilanz?
Die Ermannung der Trümmerfrau. Merkel hat die CDU bekommen, wie eine ferne Verwandte eine Messiebude erbt. Alle nahen Verwandten Kohls - von Rühe über Wulff bis Rüttgers - griffen nicht zu oder hingen wie Schäuble und Koch mit drin, waren wie Merz zu grün, wie Blüm zu alt. Und sie alle wollten Merkel, die Meistunterschätzte, erst mal den Dreck wegräumen lassen. Inzwischen ist die Union wieder ein stattliches Haus, und Merkel hat nicht den Fehler ihrer Müttergeneration gemacht, sich zum Dank fürs Aufräumen wieder in die Küche sperren zu lassen.

Quelle : TAZ >>>>> Weiterlesen

…Sozialstaat mehr.

Armut beschränkt sich nicht mehr auf Alte, Arbeitslose und Ausländer. Christoph Butterwegge über die Westerwelle-Debatte, verschwiegene Armut und politische Show­veranstaltungen.

Der Freitag: Die Debatte über gesellschaftliche Spaltung und Leistungsgerechtigkeit ist schon lange nicht mehr so vehement und zugespitzt geführt worden wie in diesem Frühjahr. Westerwelles Satz von der „spätrömischen Dekadenz“ dürfte in die Geschichte geflügelter Politikerworte eingehen. Der FDP-Vorsitzende ist aber auch scharf kritisiert worden. Worin sehen Sie sozialpolitisch das größte Problem in Deutschland?

Christoph Butterwegge: Dass relative Armut in einem so wohlhabenden Land wie der Bundesrepublik so stark verbreitet ist. Bei uns gibt es auf der einen Seite wachsenden Reichtum und auf der anderen Seite enorme soziale Probleme. Ich sehe darin die große Gefahr des Auseinanderfallens der Gesellschaft – vor allem wenn die Polarisierung im Zuge einer größeren Wirtschaftskrise noch zunimmt.

Vor sozialer Spaltung wird schon seit Jahrzehnten gewarnt. Ist „Auseinanderfallen“ nicht ein zu großes Wort?

Nein, denn die Situation hat sich grundlegend verändert. Armut beschränkt sich nicht mehr auf die klassischen A-Gruppen: Alte, Arbeitslose und Ausländer (Migranten). Heute dringt sie verstärkt in die Mitte der Gesellschaft vor, wie man beispielsweise an den Auswirkungen sieht, die der breite Niedriglohnsektor hat, den es früher hierzulande so nicht gab. Armut erfasst aber nicht bloß immer mehr Bevölkerungsschichten, sondern zerstört auch die sozialpolitische Kultur unseres Landes. Hartz IV wirkt ja nicht nur deprimierend für diejenigen, die davon betroffen sind, sondern macht auch jenen Angst, die fürchten, arbeitslos zu werden und nach kurzer Zeit auf das Sozialhilfeniveau abzusinken. Im Übrigen ist die Spaltung real: Die einen haben genug Geld und können sich auf einem Wohlfahrtsmarkt soziale Sicherheit kaufen. Die anderen haben keines und sind immer öfter auf die Privatwohltätigkeit angewiesen – etwa auf Lebensmittelspenden der „Tafeln“. Das hat aber mit dem Sozialstaat, wie man ihn bisher kannte, nichts mehr zu tun.

Sie haben es einmal die Entwicklung zum „Suppen­küchenstaat“ genannt.

Quelle : Der Freitag >>>>> Weiterlesen

…ist Afrikas Hunger

Die Nacht ist schwarz und mondlos, der Sturm peitscht fast in Orkanstärke übers Meer. Haushohe Wellen stürzen krachend auf das hölzerne Fischerboot herunter. Zehn Tage zuvor hat das Boot in einer kleinen Bucht in Mauretanien mit über hundert afrikanischen Hungerflüchtlingen abgelegt. Wunderbarerweise wird es am Ende auf ein Riff vor der kleinen kanarischen Insel El Medano geworfen. Im Boot findet die spanische Guardia Civil die Leichen von drei jungen Männern und einer Frau, die an Hunger und Durst gestorben sind.

Das war im Mai letzten Jahres. In derselben Nacht strandete auf der nahen Insel El Hierro ein weiteres Boot mit sechzig Männern, siebzehn Kindern und sieben Frauen, die knapp dem Tode entkommen waren.(1) Und weiter westlich im Mittelmeer, 150 Kilometer südlich von Malta, entdeckte ein Beobachtungsflugzeug der EU-Grenzagentur Frontex ein überfülltes Schlauchboot mit 53 Passagieren, darunter Frauen und kleine Kinder, das manövrierunfähig auf der unruhigen See dahintrieb. Nach seiner Rückkehr auf die Militärbasis in La Valletta informierte der Pilot die maltesischen Behörden. Die verweigerten jegliche Hilfe unter dem Vorwand, das Boot treibe in der “libyschen Forschungs- und Sicherheitszone”. Dass Laura Boldini, die Sprecherin des UNO-Flüchtlingshilfswerks, Malta aufforderte, ein Rettungsboot zu entsenden, bewirkte nichts. Und Europa schaute weg. Von dem Flüchtlingsboot wurde nie wieder etwas gesehen.
Es war nicht das erste, und es wird nicht das letzte sein. Man schätzt, dass jedes Jahr etwa 2 Millionen Menschen versuchen, illegal auf das Territorium der EU zu gelangen. Von ihnen kommen etwa 2 000 im Mittelmeer um, und ebenso viele dürften es im Atlantik sein. Von Mauretanien und Senegal aus steuern sie die Kanarischen Inseln an, von Marokko aus versuchen sie, die Meerenge von Gibraltar zu überqueren.

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> Weiterlesen

Reichen 140 Euro für Nahrung ??

Berlin. Buchautorinautorin Ulrike Herrmann trifft Thilo Sarrazin.

Frau Herrmann nennt Sarrazin einen Verächter der Unterschicht. Wir sehen aber dass diese Auseinandersetzung in Form von Klassenkämpfen nicht nur bundesweit, sondern auch auf Kreisverbandsebene der Partei DIE LINKE geführt wird, bspw. im Kreisverband dieser Partei im Kreis Warendorf.

Hier masst sich der pensionierte Lehrer Wigand Busse gegenüber dem Genossen J.W. mit der Aussage: „Jeder der wirklich arbeiten möchte, findet heute auch einen Arbeitsplatz!” eine Arroganz an, die in einer linken Partei fehl am Platze ist. Hierbei ist anzumerken, dass Busse in einem familiären Verhältnis lebt, welches über ein Einkommen von annähernd geschätzten 5.000 Euro monatlich netto verfügt.

Die gleiche Person erzählte dem J.W. bei anderer Gelegenheit, dass sich „die Drogendealer vor den Schulen aufhalten, um dort ihre Mittel unter die Jugend zu bringen.“

Dieses alles wird in der Gegenwart von “Parteigenossen” wie Müller, Jenkel oder auch Zöller widerspruchlos vorgetragen. Und dieses alles spielt sich nicht in der FDP oder CDU ab, sondern sind Vorkommnisse innerhalb dieses Kreisverbandes.

Es ist deprimierend, wenn bereits die Lehrer als solche nicht viel von der Jugend halten; wie soll es dann angehen, dass die ‘Wirtschaft’ etwas von der Jugend hält, wenn der Vertrauensvorschuss nicht einmal bei den Lehrern gegeben ist oder diese Meinung Weniger von anderen Lehrern geduldet und dadurch das Schlechte und die Faulheit und potentieller Drogenkonsum bereits den Jugendlichen als Stigma aufgedrückt wird, welches die breite Gesellschaft und auch die auszubildende Wirtschaft zu übernehmen oft gern bereit ist. Dann wundern wir uns, wenn die Wirtschaft feststellt, dass Jugendliche beim Verlassen der Schule nicht in der Lage sind, eine ordentliche Bewerbung zu schreiben? Was können wir von einer Gesellschaft denn noch erwarten, wenn bereits die Ausbildenden und Lehrer unserer Kinder einen solchen Schwachsinn absondern?
IE.

Die Diskussion über unsere Klassengesellschaft

Buchautorin Ulrike Herrmann trifft SPD-Krawallschachtel Thilo Sarrazin. Er findet, Armut sei ein Verhaltensproblem. Sie nennt dies Verachtung der Unterschicht. Der Graben bleibt tief.

VON ULRIKE WINKELMANN
BERLIN taz | Nach über einer Stunde wechselt Thilo Sarrazin in die Attacke, in aller herablassenden Freundlichkeit.
Es sei zwar sympathisch, sagt der Bundesbanker und Ex-Finanzsenator, dass Ulrike Herrmann in ihrem Buch viele Zahlen verwende. “Aber das macht verwundbar.” Die 140 Euro, die dem Arbeitslosen im Hartz-IV-Satz für Ernährung zugerechnet würden, seien genug. “Kalorien sind nicht das Problem.” In Wirklichkeit, erklärt Sarrazin, gebe der deutsche Durchschnittshaushalt nicht mehr für Essen aus, als dem Hartz-IV - Empfänger zustehe.

Aufruhr im Saal, Hohngelächter in den hinteren Reihen: “Das kann nicht sein”, entfährt es manchem. Hunderte sind am Donnerstagabend ins Berliner Bücherkaufhaus Dussmann gekommen - längst nicht alle konnten eingelassen werden -, um zu erleben, wie der verhaltensauffällige Sozialdemokrat auf die taz-Redakteurin trifft, die ein Buch über Armut und Reichtum und Umverteilung geschrieben hat. “Hurra, wir dürfen zahlen”, heißt es und handelt davon, dass die Mittelschicht sich willig von der Oberschicht ausbeuten lässt und das Unbehagen angesichts sinkender Löhne dadurch kompensiert, dass sie die Unterschicht verachtet.

Quelle : TAZ >>>>> Weiterlesen

wird traditionell als Tag der Arbeit begangen.

Die grosskopferten Verweser des Kreisverbandes Warendorf der Partei DIE LINKE sind scheinbar nicht in der Lage oder nicht willens, auf diesen Tag auf ihrem ohnehin erbärmlichen Webauftritt hinzuweisen. Diese pseudo-linke Truppe schwafelt immer noch davon, dass “heute am Freitag” abgestimmt wird, obwohl dieser Freitag, wenn gleich heute auch Freitag ist, schon ein paar Tage vorbei ist. Und weiter geht es mit der Fehlinformation, dass HARTZ IV endgültig gescheitert ist. Ganz unten wird man mit Musterschreiben wie dem “Überprüfungsantrag” (nach dem zu erwartenden Urteil des BVG am 09.02.2010 ) konfrontiert. Abgesehen davon, dass der Schrott auf dieser Seite längst nicht mehr aktuell ist, wird mit keinem Wort erwähnt, dass der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X hätte zwingend vor dem 9.2.10 erfolgen müssen. Das sind wahrlich keine zeitnahen aktuellen Informationen!

Wir kommen daher gern dem Ansinnen des DGB nach, die bis dato bekannten Veranstaltungen zu erwähnen. Das Plakat für die Haupstadt des Münsterlandes als zentrale Veranstaltung ist nachfolgend eingefügt:

Die anderen uns mitgeteilten Veranstaltungen in den Orten Gronau, Borken, Dülmen, Coesfeld-Lette, Ibbenbüren, Rheine, Lengerich, Ahlen, Ennigerloh, können hier als zusammengefasstes PDF angeschaut oder heruntergeladen werden (das PDF lädt aufgrund der Dateigrösse ein wenig länger und öffnet im gleichen Fenster).

UP.

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Ein interessanter Bericht über die Situation der “Gesundheitreform” ? Können wir dieses denn überhaupt noch als eine Reform bezeichnen, oder befinden wir uns schon in der Reichweite von politischen Abrissbirnen welche von Lobbyistischen Interessengruppen gesteuert werden? Ein Bericht von Ulrike Baureithel.–IE.

Dr. Röslers Rezept:

Gesundheit nach Kassenlage. Da muss man sich Krankheit schon leisten können

Positivliste. Preisstopp. Fest- und Höchstbeträge. Rabattverträge. Was haben Philipp Röslers Amtsvorgängerinnen im Gesundheitsministerium nicht alles unternommen, um die Kosten für Arzneimittel zu kontrollieren. Andrea Fischers Lieblingsprojekt, eine Positivliste für alle von den gesetzlichen Kassen getragenen Arzneimitteln, wurde von Ulla Schmidt aufgegeben. Das von ihr wiederum geplante Preismoratorium hintertrieb Kanzler Schröder, der die Industrie gegen einen Ablass von 200 Millionen Euro aus der Verantwortung entließ. Die Kniffe im Kampf gegen das pharmazeutische Diktat drosselten höchstens den Preisauftrieb. Die Ausgaben für Arzneimittel stiegen 2009 um 5,9 Prozent auf 32 Milliarden Euro, etwa ein Fünftel aller Gesundheitskosten. Eine Pille gegen die Pharma-Lobby scheint noch nicht gedreht. Oder doch?

Ausgerechnet die Union, die im Bundesrat und später in der großen Koalition allen Versuche entgegentrat, das Patent auf Gewinn zu brechen, holt nun die Instrumente heraus, die die Pillenmogule fürchten. Im Unterschied zu Rösler will sie einen dreijährigen Preisstopp verhängen, und die heute schon für Nachahmerprodukte geltenden Festbeträge sollen auf andere Medikamente ausgeweitet werden. Wollen die Hersteller ihre Preise für patentgeschützte Arzneimittel durchsetzen, sollen sie diese durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit prüfen lassen. Das geht weiter als die Vorschläge des FDP-Ministers; und manches könnte, anders verpackt, aus dem Willy-Brandt-Haus stammen.

Quelle : Der Freitag >>>>> Weiterlesen

- Club Münster

lädt ein:

* Die Krise der politischen Repräsentation; Vortrag und Diskussion mit
Johanna Klages (Hamburg)

22. 04. 2010; Ort: Wahlkreisbüro Ulla Jelpke, MdB,

Achtermannstraße 19,48143 Münster, Nordrhein-Westfalen. Beginn: 20 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde des Rosa Luxemburg Clubs Münster,

wir freuen uns, Euch zu unserer nächsten Veranstaltung des Rosa-Luxemburg Clubs Münster am 22. 04. 2010, DIE KRISE DER POLITISCHEN REPRÄSENTATION einzuladen und bitten Euch, diese Information in Ihrem/Eurem Presseorgan zu veröffentlichen und/ oder über Infoverteiler und Mitgliederverteiler weiterzuleiten.

Mit solidarischen Grüßen,
Der Rosa Luxemburg Club Münster

Was ist damit gemeint? Wir erleben nicht nur eine Finanz- und Realwirtschaftskrise, sondern die soziale und politische Situation gegenwärtig ist besorgniserregend. Rund 6,2 Millionen Menschen müssen von Harz IV leben; 1,6 Millionen bekommen Zuschüsse und viele nehmen die Sozialhilfe nicht in Anspruch, weil sie trotz dringendem Bedürfnis die Demütigungen scheuen.

Die Regierenden aber reden von sanftem Wirtschaftsaufschwung und rechtspopulistische ausländerfeindliche Demagogen machen sich auf den Weg in den Landtag. Diese Entwicklungen können viele Menschen nicht verstehen. Die Reichen werden immer reicher und die Armut grassiert.

Was tun in dieser Situation? Wo stehen die Linken und antikapitalistischen Kräfte? Wie können wir dagegen angehen? „Politische Repräsentation“ heißt, den Kampf um die Deutungsmacht aufnehmen und zeigen, dass es Alternativen gibt, trotz alle dem.
/Eine Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Club Münster in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg Stiftung NRW./

*Der Eintritt ist frei*.

Der Rosa-Luxemburg-Club Münster hat sich Anfang Juni 2005 gegründet. Er will - anknüpfend an die Tradition der linken Clubs - politische und theoretische Bildung und Diskussion organisieren und Kommunikation und Kultur fördern. Dazu gehören die kritische Analyse des modernen Kapitalismus und seiner Herrschaftsformen ebenso wie das Aufzeigen politische Alternativen im Sinne des demokratischen Sozialismus und Internationalismus, der Frauenbewegung, des Antifaschismus und des Antirassismus. Es werden regelmäßig Veranstaltungen durchgeführt sowie Möglichkeiten gemeinsamer Arbeit organisiert, die den kulturvollen Meinungsaustausch fördern, zu emanzipativem Denken anregen und politische Alternativen aufzeigen.
Die Veranstaltungen des Rosa-Luxemburg-Clubs sind von Offenheit und Respekt vor unterschiedlichen Auffassungen geprägt und möchten insbesondere auch Menschen ohne parteipolitische Zugehörigkeit ansprechen. Der Rosa-Luxemburg-Club Münster wird als Projekt gefördert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW (www.rls-nrw.de), die der Partei DIE LINKE nahe steht, aber rechtlich und organisatorisch davon unabhängig ist und eigenständig ihre Arbeit zur Förderung politischer Bildung, Wissenschaft und Diskussion gestaltet.
Der Rosa Luxemburg Club Münster lädt alle Interessierten zum Mitwirken ein. Der Rosa Luxemburg Club Münster trifft sich jeden ersten und dritten Donnerstag um 19 Uhr im Garbo, Warendorfer Straße 45-47. Kontakt: Dr. Gabriele Nintemann 0251/ 777 90 30, RLCMS@web.de

Hartz IV ist ein immer wiederkehrendes Thema in unserer Gesellschaft und kann von dieser gar nicht genug mit Ablehnung und Verachtung bestraft werden. Mit dieser Gesetzgebung wurden die Menschenrechte durch Lobbyisten wie Schröder und Clement auf das Gröbste verletzt. Dieses muß immer und immer wieder gesagt und auch geschrieben werden. Hier nun ein Interview aus der IG - Metall. IE.

Interview mit Gerhard Bosch über den wirklichen Missbrauch von Hartz IV.

…subventioniert der Staat Niedriglöhne.

Firmen zahlen so schlechte Löhne, dass der Staat sie aufstocken muss. Das ist für den Wissenschaftler Gerhard Bosch der wirkliche Missbrauch bei Hartz IV. Wir sprachen mit dem Professor und Direktor des Instituts Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg-Essen.

Herr Bosch, stimmt es, dass Hartz-IV-Empfänger oft mehr Geld bekommen als Menschen, die ihr Einkommen selbst verdienen?

Nein. Das kann bei Familien mit vielen Kindern mal vorkommen. Aber das ist die Minderheit. Diese Überschneidungen muss es aber in Einzelfällen auch geben. Wir können Kinder ja nicht in absoluter Armut aufwachsen lassen.

Glauben Sie, dass Guido Westerwelle mit seiner Kampagne gegen Hartz-IV-Bezieher Arbeitnehmer anspricht?

Ich glaube, dass die Mehrheit ambivalent reagiert. Einerseits ist die Angst vor einem Abstieg in Hartz IV sehr verbreitet. Viele wissen, dass auch sie unverschuldet arbeitslos werden können. Andererseits kennt fast jeder irgendeinen Missbrauchsfall in der Nachbarschaft - auch wenn es nur Minderheiten sind, die den Sozialstaat missbrauchen.

Alle reden jetzt vom Lohnabstandsgebot, also davon, dass die untersten Löhne höher sein müssen als Hartz IV.

Es entspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der meisten Menschen - auch meinem, dass die, die arbeiten, mehr Geld bekommen sollten. Sinken Löhne, verfällt auch die Arbeitsmotivation. Studien belegen, dass Beschäftigte mit Niedriglöhnen weniger produktiv sind als andere.

Quelle : IG Metall >>>>> Weiterlesen

Hintergrund:

Gesetzliche Mindestlöhne lehnt die Regierungskoalition ab. Tarifliche Mindestlöhne durchzusetzen ist ein schwieriges Geschäft, das oft schmerzhafte Kompromisse erfordert.
In zwei Branchen gelang es der IG Metall, tarifliche Mindestlöhne durchzusetzen, die für die gesamte Branche gelten:

* Großwäschereien: Seit 1. April 2010 müssen Beschäftigte im Westen mindestens 7,65 Euro bekommen, im Osten 6,50 Euro.

* Elektrohandwerk: Seit Januar müssen Firmen im Westen mindestens 9,60 Euro zahlen, im Osten 8,20 Euro.

…ist diese Doppelmoral

Im Blickpunkt der letzten Wochen, die Reggaemusik verschiedener Künstler. IE.

Der Reggaekünstler Gentleman spricht über Schwulenhass, Homophobie und seine Musikerkollegen. Er wünscht mehr Verständnis für die jamaikanische Kultur und sieht leichte Besserung.

taz: Gentleman, die Reggae-Szene ist in Verruf geraten, weil jamaikanische Stars wie Sizzla offenen Schwulenhass predigen. Dagegen gibt es massive Proteste - zuletzt wurde sogar ein Auftritt von Sizzla in Deutschland verhindert. Wie stehen Sie dazu?

Gentleman: Die Debatte ist meiner Meinung nach aus dem Ruder gelaufen. Sie hat ein Level erreicht, wo Anschläge mit Buttersäure verübt werden. Oder wo ein Volker Beck durchsetzt, dass bestimmte Künstler kein Einreisevisum mehr bekommen. Es geht dabei nicht nur um Sizzla - da wird ein ganzes Genre kriminalisiert. Ich glaube, die Musik hat davon schon jetzt einen unfassbaren Schaden abbekommen. Da steht eine riesige Lobby gegen eine kleine Szene. Und das macht mich wütend.

Die Leute, die gegen Sizzla protestieren, wollen gegen dessen Homophobie protestieren …

Ja, aber wir reden hier von einer anderen Kultur. Ich kann ja auch nicht Kondomautomaten im Vatikan aufstellen. Oder im Iran gegen Kopftücher protestieren. Genauso wenig kann ich etwas gegen die Homophobie auf Jamaika tun.

Man sollte also mehr Verständnis für solche Künstler zeigen?

Ich distanziere mich ganz klar von jeder Homophobie. Und ich finde auch manche Lyrics völlig unverantwortlich, die kann man nicht bringen. Aber natürlich hat auch jeder das Recht zu sagen, dass er Homosexualität nicht okay findet oder dass er das mit seinem Glauben nicht vereinbaren kann. Mein Vater ist evangelischer Pastor, der hält das auch nicht für von Gott gewollt. Der Papst sagt das Gleiche wie ein Sizzla, nur in einer anderen Form. Die Frage ist, wo kommt die Homophobie her? Der weiße Mann hat die Bibel nach Jamaika gebracht. Diesen Gedanken sollte man sich mal machen.

Welchen Gedanken genau?

Was mich stört, ist diese Doppelmoral. Manche Rapper, die genauso schwulenfeindlich sind und in ihren Texten Frauen verprügeln, werden gesellschaftlich anerkannt. Oder eine NPD, die auf der Straße ihre Parolen brüllt, wird dafür auch von meinen Steuern finanziert. Und gleichzeitig landen irgendwelche Reggae-Platten auf dem Index. Das macht für mich keinen Sinn.

Wird der Reggae also nur missverstanden?

Quelle : TAZ >>>>> Weiterlesen

Das Original kann hier betrachtet werden.
Von links nach rechts und von oben nach unten:
Remmers MdB - W.Busse - Schulte/Müller - Jenkel - in lila: der Landesgeschäftsführer Blocks
es fehlt der 22-jährige Gemeinderat Christopher Epping; schrieb eine Klausur in der Schule

Heute erreichte uns der Artikel eines Gastkommentators, welcher sich zur Zeit noch nicht ‘outen’ möchte. Nachfolgend sein Artikel.  IE

…oder die Lüge von der Teilnahme am Leben.

Viel ist inzwischen über dieses Thema geschrieben worden. In letzter Zeit zumeist aus dem Blickwinkel der Kinder. Das ist auch richtig und wichtig.
Aber genau so ist es nötig, die anderen Seiten zu beleuchten.  Denn was heißt Teilnahme am Leben in unserer Gesellschaft überhaupt?
Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich in Sportvereinen, sozialen Einrichtungen, Feuerwehr oder THW usw.. Solange sich die ehrenamtliche Arbeit auf das Niveau der eigentlichen Arbeit beschränkt, ist alles in bester Ordnung. Aber wenn es darum geht, eventuell seinen Verein, seine Organisation oder Andere zu repräsentieren, fangen die Schwierigkeiten an.

Sie brauchen bspw. andere Kleidung, weil unsere Gesellschaft bestimmte Wertvorstellungen und althergebrachte Normen für Kleidung bei gewissen Anlässen hat. So kann man  als Vereinsvorsitzender nicht in ausgewaschenen Jeans zum Bürgermeister gehen, um dort über Zuschüsse zu verhandeln. Sie können nicht als Kassierer einer Organisation mit verblichenen Pullovern zur Bank gehen, um dort über Konto- und Geld- Angelegenheiten zu verhandeln. Niemand wird sie ernst nehmen, wenn sie bei einem Pressetermin in ausgelatschten Schuhen antreten.
Zu all diesen Fällen sei noch erwähnt, dass viele Positionen ( Vorstände )  Wahlen voraus setzen. Denn auch die Mitglieder wollen jemanden, der ihre Organisation, ihren Verein richtig zur Geltung bringt. Wer will es ihnen verdenken.
Bei Hartz IV ist das alles nicht vorgesehen und “es reicht”, wenn sie genug Kleidung zur Arbeitsaufnahme besitzen.

Womit wir beim nächsten Thema sind.

Mobilität:
Für alle Aufgaben ist es unerlässlich, ein Fahrzeug zu besitzen. Abgesehen von den Benzinkosten stehen für so ein Gefährt Steuern, Versicherung, TÜV, Wartung und Reparaturkosten an. Durch ehrenamtliches Engagement erhöht sich zwangsläufig die Nutzungshäufigkeit und damit die Kosten zur Unterhaltung. Eigenanteile, selbst bei unverschuldeten Unfällen, kommen noch dazu. Auch das ist aber bei Hartz IV nicht vorgesehen. Dort wird ein Fahrzeug lediglich zur Arbeitsaufnahme angerechnet. Das Fahrzeug darf einen bestimmten Wert nicht überschreiten. Im Umkehrschluss, es hat damit auch ein gewisses Alter. Und damit sind wir wieder bei höheren Wartung- und Reparatur-Kosten. Dazu höhere Steuern wegen der Abgasnormen , die nicht eingehalten werden können.

Weiter zum nächsten Punkt.

Die Wohnung:
Solange sie Mieter sind, ist alles relativ einfach. Aber es gibt sehr viele Mitbürger, die sich Wohneigentum zur Altersabsicherung zugelegt haben. Wenn sie das Glück haben, ihre Belastung unter der ortsüblichen Vergleichsmiete zu halten, kollidiert man zumindest nicht vordergründig mit den Hartz Iv-Gesetzen.
Alle Kosten, die bspw. ein Vermieter auf die Miete umlegen kann, muss ein Eigentümer selber tragen. Vor der Pflege von Gemeinschaftsflächen kann man sich nicht drücken. Dazu braucht man so nebenbei auch noch die passenden Gerätschaften.
Gesetzliche Pflichversicherungen, Versicherungen, Wartung, Reparaturen und Neuanschaffungen ebenfalls sind nicht eingerechnet. Leider hat dabei niemand bedacht, dass so ein Haus tatsächlich älter wird. Und wenn jemand behauptet, man könne ja vorsichtig sein und es gäbe ja Versicherungen, dem kann man nur sagen: Du stehst nicht richtig im Leben.
Von Pflanzen und Blumen für den Garten wollen wir hier erst gar nicht reden. Aber das ist auch nicht so wichtig. Über den Anblick ihres Grundstücks können sich ja die Nachbarn das Maul zerreißen.
Und damit sind wir schon wieder bei einem wichtigen Teil unserer Gesellschaft.

Die Nachbarn
Wenn das Verhältnis zu den Nachbarn in Ordnung ist, freuen sich alle Beteiligten. Nur leider kann der Hartz IV Bezieher an keinem gemeinsamen Kaffeetrinken oder Grillfest teilnehmen. Da dieses außerhalb des täglichen Lebens stattfindet, gibt es dafür auch kein Geld.

Kommen wir nun zu dem nicht so schönen Fall.
Streitigkeiten gehören wie das tägliche Brot ebenfalls zu unserer Existenz. Nun könnte man ja der Meinung sein, dafür gibt es doch Versicherungen. Stimmt, vordergründig. Eine Rechtschutzversicherung verlangt einen Eigenanteil von bis zu 70,-€.  Die Begründung ist simpel. Es soll so  die Klageflut begrenzt werden. Völlig richtig, denn woher soll ein Hartz IV Empfänger dieses Geld nehmen. Das Perfide daran ist, dass dadurch auf die Durchsetzung des eigenen Rechtsanspruchs verzichtet werden muss.

Diese Ausführungen könnten noch weiter geführt werden. Aber ich glaube das diese Beispiele genug darüber aussagen wie tatsächlich mit Alg II Bezieher umgegangen, nein, umgesprungen wird. Jeder, der nur einigermaßen denken kann und  sein Gehirn nicht bei RTL oder anderen freien Sendern abgegeben hat, sollte in der Lage sein, dieses Spiel zu durchblicken.
Unsere Regierungen seit Schröder malen für die Öffentlichkeit die heile rosarote Welt. In Wirklichkeit tuen sich dahinter Abgründe auf. Da dieses so ist, wird dadurch auch unsere Demokratie gefährdet. Brandstifter haben wir viele. Leider auch aus den angeblich demokratischen Parteien. Seien wir also wachsam.   ALLE!

der mit der Schimütze alten Stils, die ausschaut wie ein Erbstück aus dem 2. WK, und Scheffe des Entwicklungsministeriums (Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit), welches er vor einiger Zeit noch für überflüssig gehalten hatte, findet es völlig in Ordnung, dass Politiker sich für das gemeinsame Auftreten mit Grössen der Wirtschaft bezahlen lassen im Sinne von: Gebt einen erklecklichen Obulus für das Foto-shooting in die Parteikasse. Alibi für solche Beziehungstatbestände sind “Sondierungsgespräche” oder was weiss der Teufel auch immer. Hauptsache der Kunde wurde abgelichtet mit bspw. dem Ministerpräsidenten von NRW << [w.z.b.w.].
Die Zeitung der IG Metall, die Metallzeitung, hat in diesem Zusammenhang eine grandiose Idee. Analog zu den Sprüchen, dass 'Ihnen das Wetter heute von der Commerzbank'präsentiert wurde kann es nach dem Interview heissen: "Philipp Rösler sahen sie heute in einem Anzug von Theo Buss” oder “Rainer Brüderle wurde ihnen heute vom Logopädenverband präsentiert“. Das das alles was bringt, würde sich ggf. an einer verbesserten Aussprache von Brüderle feststellen lassen; denn natürlich können als geldwerter Vorteil in besonderen Fällen Therapiestunden verabreicht werden. Muss natürlich versteuert werden - keine Frage!
Möllemann würde stolz sein auf diese Mannschaft (vor allem auf den mit der Kappe der Mulitreiber) deren rechte Tendenzen in diesem Zusammenhang für einen vollen Parteiseckel sorgen würden.
Niebels werbesponsernder Unternehmer müsste allerdings noch gefunden werden; sicher etwas mit Militaria…. - muss mal überlegen…

Was es nicht alles zu lesen gibt in einer scheinbar Linken Szene. Ich habe in dieser Partei weder Moral noch Ethik vorgefunden. Im KV WAF gibt es hinter schlecht gehegten Fassaden einen starken Nationalismus, dörfische Tratschsucht und den Einsatz aller nur denkbaren Schlechtigkeiten zwecks Erreichung persönlicher Vorteile. Prüderie -Nein-, man prahlt allzu gerne mit dem Erlebten (hebt das Selbstwertgefühl); Denkverbote -Ja-, bringt eine Kadermentalität so mit sich. Ist das Links ?? Ich würde sagen “Kleinbürgerliches SED Spiessertum” mit Abstimmungsdrang zur FDP ( Lobbyismus,Geld). (Verpasstes nachholen).
IE

Prüderie und Denkverbote

Ein Bericht von Markus Bernhardt.
Mit einer befreiten, selbstbestimmten Sexualität ist es in Teilen der radikalen Linken nicht weit her.
Die radikale Linke geriert sich beim Thema Sexualität nur allzu gern mondän. Wirft man jedoch einen genaueren Blick hinter die gut gehegte Fassade, erblickt man ein Gemisch aus übertriebener Moral, Sexualitätsfeindlichkeit und Spießertum, wie es selbst bei überzeugten Anhängern der bürgerlichen Gesellschaft kaum mehr vorhanden sein dürfte.

Die Zeiten, in denen die linke Szene noch frei von Prüderie und Denkverboten über das Recht eines jeden Einzelnen auf selbstbestimmte Sexualität diskutierte, sind nunmehr seit Jahrzehnten vorbei. Die freie Sexualität der siebziger Jahre wurde abgelöst von einem von übertriebener »political correctness« geprägten Diskussionsstil. Anstatt Sexualität genüsslich auszuleben, ergötzt sich das Gros der linken Aktivisten in der Theoretisierung sexueller Praxis. Schränkt einen das vorherrschende Gesellschaftssystem in Sachen Sexualität schon nicht ein, übernimmt man das eben selbst, scheint mitunter eine Maxime der Linken zu lauten. Entweder macht man sich sein Sexualleben selbst zur Hölle oder es findet erst gar nicht statt.

Quelle : ND >>>>> Weiterlesen

Am 2.4.2010 berichteten wir über einen skandalösen Vorfall auf der Linke-NRW-eigenen Twitter-Website. Uns erreichten einige empörte Zuschriften und viel Unverständnis über einen geschmacklosen 3-Zeiler, der tagelang für die Öffentlichkeit im Internet sichtbar war. In diesem 3-Zeiler hat sich die linke Wahlkampfführung auf ein kaum noch zu unterbietendes Niveau begeben, in dem sie dort “den lieben Gott” um Unterstützung bat, “Guido Westerwelle zu sich zu holen“.

TWITTER wird von vielen Millionen Usern weltweit genutzt um Nachrichten, Meinungen, Aktuelles usw. auszutauschen, bzw., zu veröffentlichen. Jede Person, die eine TWITTER-Seite unterhält, ist für die dort stehenden Beiträge verantwortlich. Gerade aber den Parteien, wie in diesem Falle dem Landesverband der NRW-Linken, fällt dabei eine höhere Verantwortung für die Inhalte ihrer Website zu, als anderen.

Wie die LINKE-NRW auf ihrer Homepage darstellt, sind für Öffentlichkeitsarbeit im Bereich des Landtagswahlkampfes in NRW David Staercke und Pamela Strutz zuständig. Sie haben selbstverständlich, sofern sie für TWITTER zuständig zeichnen, sträflich versagt.

Es darf aber nicht ausser acht gelassen werden, dass die Parteiführung an sich für diese Geschmacklosigkeit verantwortlich zu machen ist. In erster Linie betrifft das die beiden Spitzenkandidaten Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann. Ebenso aber die Sprecherin des NRW-Landesverbandes, Katharina Schwabedissen und den Landesgeschäftsführer des Verbandes, Günter Blocks, sowie den schweigsamen Landespressesprecher der NRW-Linken, Ralf Michalowsky.

Selbstverständlich wurden die Verantwortlichen mehrfach auf diesen Skandal hingewiesen. Sie liessen zwar ihren “Witz” von der Seite löschen, fanden aber bis heute kein öffentliches Wort des Bedauerns.

Aussitzen ist das Motto einer Parteiführung, der scheinbar die Antworten fehlen oder ausgegangen sind. In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf den etwas zurückliegenden “Fall” Beuermann. Dort hatte sie ein hessischer Student bezüglich des Beamtenstatus von NRW-Lehrern angeschrieben. Frau Beuermann hat aber, bevor sie dem arglosen Lehramtsanwärter antwortete, ihn erst einmal nach guter alter “Parteisitte” durchleuchten lassen. Ungeschickterweise hat sie dies dann auch selbst offen gemacht.  Als sich der junge Bürger empört an die Spitzenkandidatin der NRW-Linken, Beuermann, wandte, konnte sie lediglich dem Fragesteller in unverschämter Art und Weise antworten. Nachzulesen ist dieser Vorgang HIER!

Seit dem wir diese Angelegenheit öffentlich gemacht haben, hat die NRW-LINKE keine weiteren Twitter-Nachrichten mehr veröffentlicht. Seit 2.4.2010 schweigt die LINKE auch dort!

Wir erwarten nunmehr eine Stellungnahme der linken Parteiführung in NRW zu dieser unglaublichen Entgleisung, und wollen erfahren, welche Konsequenzen daraus gezogen wurden!

Der Neoliberalismus ist gescheitert. Warum finden seine simplen Postulate noch immer Anklang? Weil das Unmoralische uns so reizvoll scheint.

Ein Bericht VON ROBERT MISIK

Wäre es nicht so traurig, man müsste lachen. Da hängt die ganze Welt dem neoliberalen Glauben an, dass die Wirtschaft in der Wirtschaft gemacht wird und die Politik die Märkte am besten ungestört arbeiten lässt. Getragen ist das von einem Welt- und Menschenbild: Wenn alle nur ihrem Eigennutz folgen, dann schlägt das in einer mirakulösen Wendung zum Nutzen aller um. Weltfremden Theorien von den “effizienten Märkten” werden noch weltfremdere Annahmen beiseite gestellt - etwa die von den “effizienten Finanzmärkten”, die stets zur bestmöglichen “Allokation von Kapital” führen. Für solche Fantasiemodelle gibt es Nobelpreise, bis es dann zu einer etwas “ineffizienten Allokation von Kapital” kommt - nämlich zum Totalkollaps der Märkte, der tausende Milliarden Euro vernichtet.

So erweisen sich diese Annahmen als der “größte Irrtum in der Geschichte des ökonomischen Denkens”, wie der Yale-Professor Robert Shiller sagt. Aber sind diese gefährlichen Flausen jetzt raus aus den Köpfen? Nicht wirklich. Nachdem in den Monaten der Totalkrise alle kurzfristig wieder zu Keynesianern wurden, probt die Mainstream-Ökonomie jetzt wieder ihr leises Comeback.

Schon wieder schreiben diese simplen Besserwisser, die uns die Malaise eingebrockt haben, die Kommentarseiten der Wirtschaftszeitungen voll. Wieder heißt es, die überbordenden Staatsschulden seien unser Hauptproblem. Erneut wird der Staat, der gerade erst die Märkte gerettet hat, zur Krake erklärt, die das zarte Pflänzlein des Aufschwungs ruiniere - wegen der Schuldenwirtschaft. Für viele Leute klingt das plausibel. Warum ist es eigentlich so schwer, zu einer ökonomischen Alphabetisierung zu kommen?

Quelle : TAZ >>>>> Weiterlesen

Ich könnte brüllen - grööhlllll - und ich kann mich nicht sattklicken!
Das hat er nun davon, dass er SPIEGEL-TeVau immer so in die Pfanne gehauen hat.

Stimmen zum Geburtstag >>>HIER; unter anderem von Lady Gaga und dem Exklusiv-Interwjua Franz-Josef Wagner von BILD. Einer anderen Zeitung wollte sich der mutmassliche Rechtsbeuger - er stellte sein “Ehrenwort” über geltendes Bundesrecht - nicht anvertrauen.

Die Authentizität der Sprüche konnten wir leider nicht überprüfen. Trotzdem distanzieren wir uns daher analog dem Hamburger Urteil nicht von diesem, wenn sie wahr sind.

wünschen wir allen unseren LeserInnen.

Ostern, für die Christen ein Fest der Auferstehung. Für alle anderen vor allem der Beginn (Aufbruch) in eine neue Jahreszeit, dem Frühling, also die Auferstehung der Natur.

Politisch befinden wir uns zur Zeit mitten im Wahlkampf für die im Mai stattfindende Landtagswahl.

In den letzten Tagen haben wir ein besonderes Zerrbild, eine böse Fratze dieser politischen Auseinandersetzung durch DL aufgedeckt. Politiker der linken Landesführung haben „den Lieben Gott aufgefordert Westerwelle das Leben zu nehmen“. Eine ungeheure einmalige Entgleisung welche wohl nur durch einen sofortigen Rücktritt aller in Düsseldorf dafür verantwortlichen, aus allen politischen Ämtern nach sich ziehen kann. Das von dort nun versucht wird, diese Aussage auf junge, unerfahrene Kräfte abzuwälzen, spricht für die politische Unfähigkeit der Personen welche diese Partei zu dem gemacht haben, was sie heute ist.

Wir, die Schreiber dieses Blog und viele Andere wollten eine andere Kultur, haben dafür gekämpft und wurden deshalb aus dieser Partei ausgeschlossen. Wir wollten eine andere, eine pluralistische, eine offene, demokratische Partei, und sind damit vorerst gescheitert. Das heißt aber nicht das wir verloren haben, denn darüber wird erst in einer ferneren Zukunft entschieden werden.

Zur Zeit sehen wir eine von „Oben“ geführte Partei, in der versucht wird, die Basis möglichst ruhig und willenlos zu stellen. Das sieht man ganz stark an der aufgedeckten Westerwelle-Affäre. Der gesunde Menschenverstand müsste nun Stopp sagen, nein brüllen. Aber hören wir etwas?

Gerade hier im Kreisverband von Warendorf, wo alles nach der Richtschnur alter, lange sich selbst überholten Vorstellungen abläuft, regt sich kein Widerstand, kein Aufschrei. Lehrer im öffentlichen Dienst, Ausbildende unserer Kinder, als Nachläufer überholter Doktrinen, hätten den Auftrag diese Gesellschaft in die Zukunft zu führen und nicht den Tod eines ungeliebten Außenministers zu wünschen, bzw. dieses Wortlos und unkommentiert hinzunehmen. Aber gerade Lehrer, speziell diese, schlucken fürs eigene Ego jede Linkspartei-Kröte und lassen sich, wie im Falle Reiner Jenkel, vor jeden Parteikarren spannen!

Ostern, Tage des Aufbruch, Tage der Erneuerung ? In einer LINKEN Partei scheinbar nicht. Bei der LINKEN herrscht dauerhafte Karfreitags-Stimmung!

Ingo Engbert

Siehe auch :
-perfide-NRW-Linke-

In den Gärten des Imperialismus.

Erleben wir heute ein Neues Zeitalter der Kolonialisierung? Was vor über dreißig Jahren in Teilen Asiens begann, überschwemmt nun auch den Kontinent Afrika. Eine neue Form der Besetzung durch die Reichen Staaten dieser Erde. IE

Ein Bericht zur Welternährung von John Vidal.

Das hungernde Afrika wird zum Acker der reichen Industriestaaten – für Biosprit, Blumen und Nahrungsmittel

Wir biegen von der Hauptstraße nach Awassa ab, können die Wachleute überreden, uns durchzulassen, und fahren eine Meile über brachliegendes Land, bevor wir schließlich das künftig größte Treibhaus finden. Der Ausbau der Anlage unter einem Steilhang des Rift Valley ist bei weitem noch nicht fertig, aber die Konstruktion aus Stahl und Plastik erstreckt sich bereits über 20 Hektar, was der Größe von 20 Fußballfeldern entspricht. Der Leiter des Betriebs zeigt uns Tomaten, Paprika und anderes Gemüse, das in 500 Meter breiten Reihen unter automatisch von einem Computer regulierten klimatischen Bedingungen gezogen wird. Spanische Ingenieure bauen die Stahlstruktur, niederländische Technik minimiert die nötige Wassermenge. 1.000 Frauen ernten und verpacken pro Tag 50 Tonnen Grünzeug. Innerhalb von 24 Stunden erreicht es das 200 Meilen entfernte Addis Abeba und dann die Geschäfte und Restaurants von Dubai, Jeddah und anderen Orten des Nahen Ostens.

Äthiopien ist eines der ärmsten Länder der Erde, Mangelernährung und Hunger bestimmen noch immer die Tagesordnung, mehr als 13 Millionen Menschen sind auf Lebensmittelhilfen angewiesen. Paradoxerweise bietet die Regierung trotzdem mindestens drei Millionen Hektar des fruchtbarsten Landes reichen Staaten und Privatpersonen der Welt an, die hier Gemüse für ihre Bevölkerung anbauen sollen.

Die 1.000 Hektar Land, die das Awassa-Treibhaus umfasst, sind für 99 Jahre an einen milliardenschweren saudischen Geschäftsmann verpachtet worden – den in Äthiopien geborenen Scheich Mohammed al-Amoudi, einen der 50 reichsten Menschen der Welt. Seine saudische Firma Star plant in Äthiopien in den kommenden Jahren bis zu zwei Milliarden in den Kauf und die Erschließung von 500.000 Hektar Land zu investieren. Bislang hat sie vier Areale gekauft und ist bereits dabei, Getreide, Reis, Gemüse und Blumen für den saudischen Markt anzubauen. Bei dem Unternehmen geht man davon aus, einmal bis zu 10.000 Arbeitskräfte zu beschäftigen.

Quelle : Freitag >>>>> Weiterlesen

Hier noch einmal eine kritische Nachlese auf den Arbeitsmarktbericht März 2010. IE

Manche nennen es Jobwunder.

von Tom Strohschneider
Zeitungen bejubeln den Frühling auf dem Arbeitsmarkt und die Experten staunen. Doch die angebliche Trendwende ist gar keine

„Der Frühling hat auf dem Arbeitsmarkt für einen kräftigen Aufschwung gesorgt“, schreibt die Welt. „Am deutschen Arbeitsmarkt scheint die Krise schneller zu weichen als gedacht“, meldet die Rheinische Post. Und im Stern staunen Experten über ein „deutsches Jobwunder“. Da staunt man doch gleich zurück: Woher nimmt ein großer Teil der Öffentlichkeit eigentlich seinen Optimismus?

An den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit kann es nicht liegen. Die Behörde hat nicht nur auf verzerrende Statistikeffekte aufmerksam gemacht und die tatsächliche Erwerbslosigkeit aufgelistet. Nürnberg wies auch ausdrücklich darauf hin, dass hinter dem Zahlenwerk die besorgniserregende Verschiebung von den Normalarbeitsverhältnissen zu Teilzeitjobs und in den Niedriglohnsektor weiterläuft.

In diversen Analysen bekommt man heute erklärt, dass Statistiker von einer Trendwende sprechen, wenn sich eine Drei-Monats-Entwicklung bestätigt. Und da die Erwerbslosenzahl seit geraumer Zeit zurückgeht, die Beschäftigung dagegen wächst, sei, so sieht es zum Beispiel die Nachrichtenagentur Reuters, „die Krise am Arbeitsmarkt vorbei“. Die realen Probleme werden dabei einfach umgangen.

Zum Beispiel die Statistikeffekte: Noch auf Beschluss der Großen Koalition werden seit Jahresbeginn Erwerbslose, für die die Agentur private Vermittler einschaltet, nicht mehr gezählt. 160.000 Jobsuchende tauchen deshalb in der Arbeitslosenstatistik nicht mehr auf. Die Umstellung verzerrt die aussagekräftigen Vorjahresvergleiche bis 2011. „Wir sehnen den Tag herbei, an dem der statistische Basiseffekt verschwunden ist“, heißt es laut Handelsblatt sogar in der Nürnberger Behörde.

Quelle : Der Freitag >>>>> Weiterlesen

Im politischen Streit ist vieles möglich. Der Kampf um die Wählerstimmen kann und darf heftig sein, der Austausch von Argumenten unerbittlich, alles ist möglich, sofern man den persönlichen Anstand und den Respekt vor dem politischen Gegner nicht verliert.

Die Linke in NRW unterhält seit wenigen Tagen einen TWITTER-DIENST anlässlich des NRW-Wahlkampfes. Twitter versorgt seine LeserInnen mit Meldungen desjenigen, der dort eine Twitter-Seite unterhält. Also, in diesem Falle, die NRW-Linke. Eingespielte Twitter-Nachrichten werden zeitgleich demzufolge ins Internet gespeist und für die Öffentlichkeit sichtbar gemacht.

Was dort zu lesen ist, ist schockierend, geschmacklos, menschenverachtend und zeigt die Unfähigkeit eines linken Landesverbandes, sich auf dem Feld der Politik so zu bewegen, das er wählbar ist. In einem 3-Zeiler wird auf äussert perfide Weise der politische Gegner, in diesem Falle Guido Westerwelle, angegriffen. Erbärmlich genug, das die Linke zu Wahlkampfzwecken u.a. die an Krebs verstorbenen US-Schauspieler Swayzee und Fawcett-Majors in ihrem Twitter-Text posthum beschmutzt, so endet dieser Text damit, das indirekt der Tod des Guido Westerwelle gewünscht wird.

Das auch wir die Politik des Guido Westerwelle ablehnen, ist klar. Aber zu solchen Methoden darf nicht gegriffen werden.

Hier zeigt sich die Fratze dieser linken Partei, resp. dieser linken NRW-Parteiführung, auf unsägliche Art und Weise. Aus Mangel an Politikfähigkeit, Argumenten und Personen greift man lieber zu derartigen Mitteln, in der Hoffnung, das der Leser/die Leserin sich erfreut und schallend lacht!

Das Lachen bleibt im Halse stecken. Die Linke NRW hat einen weiteren, schlimmen, hausgemachten Skandal!

Frau Beuermann, Herr Zimmermann, wie stehen Sie dazu? Dies ist sicher keine Aktion, die auf dem Boden der Verfassung steht!

Herr Günter Blocks, der Landesgeschäftsführer der Linken ist ebenfalls gefordert, hier in aller Deutlichkeit Stellung zu beziehen.

Die Linke in NRW hat eine Grenze überschritten, die für jeden aufrechten Demokraten gilt!

Die LINKE hat uns mittlerweile beim Internetdienst TWITTER geblockt, aber ihre Einträge bis jetzt nicht gelöscht! Beuermann, Blocks,  Zimmermann und Schwabedissen wurden informiert–vor Stunden!

AKTUELL:

Seit heute (2.April), ca. 22 Uhr, sind die entsprechenden Einträge im TWITTER gelöscht! Wir sind auf die Erklärung der Parteiführung dazu sehr gespannt. Allerdings standen diese törichten Sätze über eine Woche online, ohne dass die dafür Verantwortlichen in der NRW-Führung reagiert haben. Dies taten sie erst, nachdem wir heute auf diesen Skandal hingewiesen haben. Unser Sreen-Shot beweisst allerdings die Sachlage. Viele User unserer Internetzeitung konnten sich zudem am heutigen Tage von der perfiden LINKE-Veröffentlichung auf TWITTER selbst überzeugen! Durch eine banale Löschung ihrer skandalösen Sätze wird sich die NRW-Linke allein nicht aus der Verantwortung stehlen können! Uns liegt ein weiterer Sreen-Shot der linken Twitter-Seite von 21.58 Uhr vor, auf dem diese Sätze noch existent waren.

DIE LINKE NRW hat perfide “Witze” auf Kosten von Toten gemacht. Das bleibt Fakt.

DIE LINKE NRW wünschte Guido Westerwelle indirekt den Tod, auch das bleibt Fakt!

Und alles in Form einer Bitte an den “lieben Gott”!

siehe auch hier!

Nachfolgend der Screen-shot der Twitter-Meldung

Hier im Kreis Warendorf unterstützen an vorderster Front Ute Müller, Wigand Busse, Karl-Stephan Schulte, Knud Vöcking, Bettina Zöller und Reiner Jenkel die Politik der Linkspartei und deren Veröffentlichungen voll inhaltlich.

Und wieder einmal, wie jeden Monat gibt die Arbeitsagentur, eine Behörde der Zahlenjongleure und Gaukler, ihre beschönigten Statistiken bekannt. Und wieder einmal, wie jeden Monat nimmt der Großteil einer schon als devot zu bezeichnenden Presse, diese Zahlen Widerspruchlos entgegen. Um es hier noch einmal ganz klar zu schreiben: Wir haben es sowohl bei den Arbeits- als auch den Ausländer -Ämtern mit Instituten zu tuen, welche besonders in ihren Pressemitteilungen als die wahren Meister im Fälschen von Statistiken angesehen werden können. Im Anschluss nun der Bericht des Erwerblosen Zentrum Deutschland.

IE.

Offizielle Zahl der registrierten Arbeitslosen im März 2010/ 3.567.944 Personen + 1.572.723 Personen in arbeitsmarktpolitische Instrumente.

ARBEITSLOSE + Personen in Maßnahmen März 2010 == 5.140.667 betroffene Personen

BA Bericht März 2010. Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit 4.731.308 Personen

Die deutsche BA - Arbeitsmarktstatistik suggeriert eine Insel der Glückseligkeit. Die Arbeitslosenstatistik der BA verzeichnet die übliche Frühjahresbelebung am Arbeitsmarkt die nicht so stark ausfällt „als erwartet“. Bei sorgfältiger Betrachtung des BA Monatsbericht fällt allerdings auf, dass viele Zahlen auf Schätzungen und Hochrechnungen beruhen. Für mich stellt sich deshalb die Frage: Wird die Zahl der Arbeitslosen seitens der BA gezählt oder - wie zuletzt in Griechenland - geschätzt? Vor allem stellt sich die Frage, woher kommt trotz „robusten Arbeitsmarkt“ das exorbitant hohe Finanzdefizit der BA und der exorbitant hohe Anstieg der Ausgaben für soziale Leistungen (ALG II) bei den Kommunen?

Statistisches Bundesamt - Pressemitteilung Nr.505 vom 22.12.2009 - Deutliches Defizit der Kommunen im ersten bis dritten Quartal 2009

Laut BA Schätzungen/Hochrechnungen befanden sich im Monat Februar *1,57 Mio. Personen (*vorläufig und hochgerechnet) in einer von Bund oder Bundesagentur für Arbeit geförderten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme. (BA Bericht März) Darunter sind nach BA Hochrechnungen/Schätzung 287.142 Personen in einer Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II wo bei von einer Untererfassung auszugehen ist. Ist von einer Untererfassung auszugehen, so wurden bundesweit für 2009 [Januar bis Dezember, Datenstand Dezember 2009] nur ca. 77 % der Trägerdaten zum Einsatz der kommunalen Eingliederungsleistungen (flankierende Leistungen) erfasst. Wie viele Personen in den fehlenden 23 % gefördert werden, wäre reine Spekulation. (BA Bericht Februar)

Vor allem im Bereich der Arbeitsgelegenheiten (Ein Euro Jobs) ist eine erhebliche Untererfassung zu vermuten. Hinweis: BA Bericht März 2010. Am aktuellen Rand werden die Daten aufgrund von Erfahrungswerten hoch gerechnet.

Mittwoch, 27. Januar 2010 - Weltweit habe es noch nie so viele  Arbeitslose gegeben wie im vergangenen Jahr.

Wem nützt eine kreative Arbeitslosenstatistik die vielfach auf Schätzungen und Hochrechnungen der BA beruht?

Leistungsempfänger: (ALG I; ALG II; Sozialgeld ohne Sozialhilfe SGB XII)

BA Bericht März 2010:

Endgültige Werte stehen erst nach einer Wartezeit fest. Am aktuellen Rand können die Daten aufgrund von Erfahrungswerten überwiegend hoch gerechnet werden.

Leistungsempfänger

- nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige (Sozialgeld) 1.851.350

Im März 2010 gibt es laut BA Bericht 8.161.718 (Februar 8.167.095) Leistungsempfänger von ALG I, ALG II und Sozialgeld BA Bericht Februar 2010. Darunter 6.310.368 (Februar 6.326.405) Leistungsempfänger im Bereich des ALGI und ALG II.

Außer den Leistungsempfängern gab es im November noch 395.000 Arbeitslose, die im Berichtsmonat keine Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung oder der Grundsicherung bezogen. (letzte Erhebung November 2009)

Die Wirtschaftskrise schlägt demnach nur auf die Zahl der Leistungsempfänger und die Finanzen der BA und der Kommunen durch, nicht aber auf die Zahl der Arbeitslosen, die BA Statistik der Arbeitslosen bleibt die Krise am „robust“ die Arbeitslosen Leistungsempfänger werden weiterhin in den „Verschiebebahnhöfen“ – arbeitsmarktpolitische Instrumente und Kurzarbeit sowie der steuerfinanzierten Bürgerarbeit verborgen.

Erstellt von Sybilla am 31.03.10 17 Uhr 00

Jeder darf diesen Bericht unter Hinweis auf die Autorin frei verwenden.

… eine private Organisation des Vorsitzenden Wilhelm Döll, lädt ein zur seit zwei Monaten überfälligen Jahreshauptversammlung.

Die Einladung, wie sie sich dem Betrachter darstellt, ist als Grafik nachfolgend eingefügt:

und hier noch einmal als Einzelstück in ihrer formvollendeten Text- und Schriftform zu betrachten. In der Konfiguration dieses Dokomentes schlägt sich die Befähigung des Verfassers zur mittleren Beamtenlaufbahn voll nieder. Man betrachte die Aufteilung des vorhandenen Platzes und die vollendete Darstellung des Parteilogos, unter welchem in völliger Leichtigkeit der Name der Landesarbeits- gemeinschaft völlig losgelöst schwebt, einfach nur schwebt.
Verstehen wir jetzt, warum die Einladung nicht termingerecht erstellt wurde und trotz der Anfragen vieler Genossinnen und Genossen keine Antwort seitens des Verfassers die Fragenden erreichte? Nun haben wir Gewissheit: Der grosse herrliche Vorsitzende wollte uns ALLE überraschen mit dieser stilvollen, herrlichen und vor allem professionellen Einladung.
Gut Ding will eben Weile haben! Es fällt dem unwissenden Betrachter vielleicht auf, dass die Einladung keine Namenszeichnung trägt. MERKE, oh Unwissender: Ein Döll hat das nicht nötig, und ein Erstellungsdatum ist einfach überflüssig. Diese beiden Dinge würden nur den Gesamteindruck verhunzen.

Wir schlagen vor, dass Willy seine überragenden Kenntnisse und Fähigkeiten im Verfassen parteikonformer Einladungen diese dem Einlader des OV Ahlen kostenfrei zur Verfügung stellt, damit dieser endlich auch ebenfalls diese schönen Einladungen versenden kann, die auch das Auge erfreuen.

In diesem Sinne sind wir gern bereit, für die Verbreitung der Einladung unser Scherflein beizutragen - NEIN, es ist kein Aprilscherz!

UP.