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Archiv für März 26th, 2010

* Verdienstentwicklung

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2010

Verdienstentwicklung in der Wirtschaftskrise im Jahr 2009

WIESBADEN – Nach Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind die Reallöhne vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr um 0,4% gesunken. Dabei blieben die Bruttomonatsverdienste im Jahr 2009 konstant, die Verbraucherpreise erhöhten sich um 0,4%. 2008 waren die Reallöhne noch um 0,4% (Bruttomonatsverdienste + 3,0%, Verbraucherpreise + 2,6%) gestiegen.
Bezogen auf das vierte Quartal 2009 sind die Reallöhne gegenüber dem vierten Quartal 2008 ebenfalls um durchschnittlich 0,4% (Bruttomonatsverdienste 0,0%, Verbraucherpreise + 0,4%) gesunken.

Die schwache Entwicklung der Bruttoverdienste im Jahr 2009 ist vor allem auf starke Einbrüche bei den häufig konjunkturabhängigen Sonderzahlungen zurückzuführen. Im Durchschnitt aller erfassten Wirtschaftszweige gingen die Sonderzahlungen im Vergleich zu 2008 um 6,2% zurück. Besonders hohe Verluste bei Sonderzahlungen mussten zum Beispiel Beschäftigte von Banken und Versicherungen mit 20,0% hinnehmen. In der Automobilindustrie sanken die Sonderzahlungen um 15,4%. Die Grundvergütung, also Bruttoverdienste ohne Sonderzahlungen, stieg dagegen um 1,2%.

Die Verdienstentwicklung war im Jahr 2009 geprägt von der Wirtschaftskrise, die sich deutlich am verbreiteten Einsatz von Kurzarbeit zeigte. Die bezahlte Wochenarbeitszeit im Produzierenden Gewerbe ging 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 3,8% zurück. Besonders stark betroffen war das Verarbeitende Gewerbe. Hier sank die bezahlte Arbeitszeit um 4,6% auf durchschnittlich 36,7 Wochenstunden. Als Resultat verringerte sich die monatliche Grundvergütung um 2,5%. Die Verdiensteinbußen wurden dabei zum Teil durch das staatliche Kurzarbeitergeld ausgeglichen. Diese Sozialleistung wird in dieser Statistik nicht berücksichtigt. Die Bruttostundenverdienste waren nicht von Kurzarbeit betroffen, sie stiegen im Verarbeitenden Gewerbe um 2,1% auf durchschnittlich 19,82 Euro.

Ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer verdiente im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich in Deutschland im Jahr 2009 durchschnittlich brutto 41 468 Euro. Die höchsten Verdienste erzielten die Beschäftigten von Banken und Versicherungen (58 473 Euro) und in der Energieversorgung (58 316 Euro). Dagegen wurden die niedrigsten Bruttojahresverdienste im Gastgewerbe (23 636 Euro) gezahlt.

Die in dieser Pressemitteilung genannten Verdienstdaten werden aus der Vierteljährlichen Verdiensterhebung gewonnen. Um Aussagen über möglichst homogene Arbeitnehmergruppen zu tätigen, beschränkt sich die Berichterstattung hier auf Vollzeitbeschäftigte und schließt andere Arbeitnehmergruppen, wie zum Beispiel Teilzeit- und geringfügig Beschäftigte, aus.

Detaillierte Ergebnisse über die Bruttoverdienste nach Wirtschaftszweigen, Qualifikationsniveau des Arbeitsplatzes (Leistungsgruppe) und Geschlecht bieten die Fachserien 16, Reihe 2.3 (Jahresergebnisse) und Reihe 2.1 (Quartalsergebnisse). Beide Veröffentlichungen können im Publikationsservice kostenfrei heruntergeladen werden (Schnellsuche: 216023 beziehungsweise 216021).

Ausführliche Informationen über die Entwicklung der Reallöhne und Bruttomonatsverdienste inklusive Sonderzahlungen bietet ebenfalls unser Publikationsservice.

Quelle : Statistisches Bundesamt >>>>> Weiterlesen: Statistiken

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* Die Steuerwampe

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2010

Der Mittelstandsbauch bezeichnet eine Wölbung im Steuertarif.

KOMMENTAR VON ULRIKE HERRMANN
Sie ist die wirtschaftspolitische Korrespondentin der taz. Kürzlich ist ihr Buch erschienen “Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht” (Westend). Es beschreibt, wie sich die Mittelschicht fälschlich für einen Teil der Elite hält.

Das Wort klingt nach Leberwurst, die sich zu einer Wampe verdichtet hat. Und doch gibt es keinen Reformvorschlag bei der Einkommensteuer, der nicht diese Begriffsschöpfung bemühen würde: Der “Mittelstandsbauch” erdrückt inzwischen jede Diskussion.

Als Polit-Metapher ist er genial, weil er so hässlich ist. Vor dem geistigen Auge quellen überflüssige Körperpfunde hoch. Und Hässlichkeit verträgt sich nicht mit der angestrebten Rationalität eines Staates. Intuitiv leuchtet sofort ein, dass Fettbeulen im Steuertarif zu verabscheuen sind.

Eine Reform muss also her! Würde sich ein Superduper-Marketingstratege eine geniale PR-Kampagne überlegen, um Steuererleichterungen für die Besserverdienenden durchzudrücken: Er müsste den Mittelstandsbauch erfinden, wenn es ihn nicht schon gäbe.

Der Mittelstandsbauch bezeichnet eine Wölbung im Steuertarif, die dazu führt, dass Normalverdiener besonders stark belastet werden. Die aktuellen Grenzsteuersätze steigen gerade zu Beginn rasant an. Werden bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 8.004 Euro nur 14 Prozent fällig, sind es bei 13.469 Euro schon 24 Prozent. Danach flacht die Progression stark ab, bis sie dann bei 52.882 Euro den Spitzensteuersatz von 42 Prozent erreicht.

Mit Logik ist der deutsche Steuertarif nicht zu erklären. Stellt man ihn graphisch dar, dann sieht er aus wie ein Hügel mit einem zackigen Felsvorsprung, weswegen der Begriff “Mittelstandsbauch” auch nicht ganz die passende Metapher ist. Eigentlich müsste es “Mittelstandsecke” heißen, wie der Bund der Steuerzahler sehr richtig anmerkt.

Quelle : TAZ >>>>>Weiterlesen

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* Der Aufstand der Basis

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2010

Ein Beitrag von Bernd Wittig, Ludwigshafen.

“Wir brauchen 5.000 Unterschriften von Mitgliedern der LINKEN, die selbst über ihre Parteispitze entscheiden wollen. Mit ihnen wollen wir einen alternativen Mitgliederentscheid starten. Mach mit!”


Für einen demokratischen Mitgliederentscheid.

Über Monate tobte in den Führungsgremien von Partei und Bundestagsfraktion ein öffentlich ausgetragener Kampf um die Frage der zukünftigen Partei- und Bundesgeschäftsführung. In deren Ergebnis hat auch der Bundesgeschäftsführer, Dr. Dietmar Bartsch, seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur erklärt. Unter der Leitung des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Dr. Gregor Gysi, wurde in der Nacht vom 25. Januar 2010 ein Gesamtpaket für die Neubesetzungen der Parteiführung erarbeitet. Daran beteiligt waren neben Gysi die Vorsitzenden der Landesverbände der Partei DIE LINKE. Die Zustimmung für den gefundenen Personalvorschlag und insbesondere für die neue Führungsstruktur der Partei fiel in dieser besagten Nachtsitzung unterschiedlich aus. Auch die Akzeptanz der Mitglieder der LINKEN für den gefundenen Strukturvorschlag ist sehr differenziert.

Mitglieder der Partei DIE LINKE haben sich in den vergangenen Monaten und Jahren um die Stärkung und Verankerung der Partei, die Maximierung der Zustimmung für Positionen der neuen LINKEN in der Bevölkerung und um eine gesellschaftliche Veränderung dieses Landes gekümmert. Das öffentliche Bild der Partei Die LINKE wird durch die gegenwärtigen Querelen wieder einmal beschädigt. Die zahlreichen Ermahnungen der Konfliktparteien durch die Basis, die kulturlosen Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit sofort einzustellen, wurden nicht erhört. Jetzt soll die Basis zur Zukunft der Partei und ihrer strukturellen Aufstellung über eine Mitgliederbefragung in die Debatten einbezogen werden. Sieben Landesverbände haben einen entsprechenden Mitgliederentscheid angeschoben. In den kommenden Tagen sollen allen Mitgliedern Briefe mit folgenden Fragestellungen zugehen:

Der Text des Mitgliederentscheids:
1. a) § 19 (Zusammensetzung und Wahl des Parteivorstandes) wird in Abs. 1 S. 2 a) wie folgt geändert: „zwei Parteivorsitzende unter Berücksichtigung der Mindestquotierung“
b) In § 38 (Übergangsbestimmungen) wird ein Abs. 10 wie folgt eingefügt: „Bis zur Wahl des Parteivorstandes im Jahr 2012 werden zwei Bundesgeschäftsführer/innen unter Berücksichtigung der Mindestquotierung gewählt. Der Parteitag kann mit einfacher Mehrheit beschließen, dass diese Übergangsregelung für weitere zwei Jahre verlängert wird.“
c) Der Rostocker Parteitag wird beauftragt, zwei Parteibildungsbeauftragte unter Berücksichtigung der Mindestquotierung in den im Jahr 2010 zu bildenden Parteivorstand zu wählen.
Ja / Nein / Enthaltung

2. Der vom Rostocker Parteitag zu wählende Parteivorstand wird beauftragt, bis zum Ende des Jahres 2011 eine Urabstimmung über ein vom Parteitag beschlossenes Parteiprogramm herbeizuführen.
Ja / Nein / Enthaltung

In unterschiedlichen Medien äußerten designierte und amtierende Mitglieder von Führungsgremien der Partei auf Bundes- und Landesebene ihre Zuversicht darüber, dass die Basis der Partei den gestellten Fragen positiv begegnen wird.
Die Form der Fragestellung in dem Mitgliederentscheid fordert von unseren Mitgliedern, die ersten drei Fragen, zu denen man durchaus unterschiedlicher Meinung sein kann, im Block zu beantworten.
Mit dem Mitgliederentscheid über die Gründung der Partei DIE LINKE 2007 haben wir uns auch für die Stärkung der innerparteilichen Demokratie ausgesprochen. Damit sind auch Initiativen zur Basisbefragung ermöglicht worden, auch die jetzt von sieben Landesverbänden beantragte. Die Einführung von Elementen partizipativer Basisdemokratie sollte damit verbunden werden, Fragestellungen so zu formulieren, dass damit ein eindeutiger Willensbildungsprozess der Parteimitglieder möglich wird. Mit der Fragestellung ist das gegeben, von daher sollte dies auch mit den Abstimmungsregularien umgesetzt werden.
Deshalb – unter Berufung auf die Satzung der Partei DIE LINKE – werben wir für einen wirklichen Mitgliederentscheid. In diesem sollen ganz offen alle vier Fragen getrennt voneinander zur Abstimmung gestellt werden. In diesem soll es heißen:
1. a) § 19 (Zusammensetzung und Wahl des Parteivorstandes) wird in Abs. 1 S. 2 a) wie folgt geändert: „zwei Parteivorsitzende unter Berücksichtigung der Mindestquotierung“ Ja / Nein / Enthaltung
1. b) In § 38 (Übergangsbestimmungen) wird ein Abs. 10 wie folgt eingefügt: „Bis zur Wahl des Parteivorstandes im Jahr 2012 werden zwei Bundesgeschäftsführer/innen unter Berücksichtigung der Mindestquotierung gewählt. Ja / Nein / Enthaltung
1. c) Der Parteitag kann mit einfacher Mehrheit beschließen, dass diese Übergangsregelung für weitere zwei Jahre verlängert wird.“ Ja / Nein / Enthaltung
1. d) Der Rostocker Parteitag wird beauftragt, zwei Parteibildungsbeauftragte unter Berücksichtigung der Mindestquotierung in den im Jahr 2010 zu bildenden Parteivorstand zu wählen. Ja / Nein / Enthaltung
2. Der vom Rostocker Parteitag zu wählende Parteivorstand wird beauftragt, bis zum Ende des Jahres 2011 eine Urabstimmung über ein vom Parteitag beschlossenes Parteiprogramm herbeizuführen. Ja / Nein / Enthaltung.

Wir rufen alle Mitglieder der LINKEN, die ihre demokratischen Rechte in vollem Umfang wahrnehmen wollen und die an einem wirklichen demokratischen Willensbildungsprozess innerhalb der Partei interessiert sind, auf, ihre Unterschrift unter diesen Aufruf für eine alternative Basisbefragung zu setzen, mit dem Ziel, einen alternativen Mitgliederentscheid mit den genannten Abstimmungsmöglichkeiten zu initiieren. Hierfür benötigen wir 5.000 Unterschriften, also auch Deine!

Um es deutlich zu sagen: Uns geht es nicht um das schüren weiterer Konflikte. Uns geht es nicht um Personen aus dem vorgeschlagenen Gesamtpaket für eine neue Parteiführung. Uns geht es ausschließlich um die Durchsetzung von Mitgliederrechten über eine wirklich demokratische Mitgliederbefragung.

Für die Initiatoren
Peter Ritter (KV Mecklenburger Seenplatte), Steffen Harzer (Bürgermeister Hildburghausen), Gunter Schneider (KV Burgenlandkreis), Ellen-Erika Raeschke (KV Parchim), Mark Schäfer (KV Schaumburg), Helga Schwarzer (KV Südwestmecklenburg)

Wer diesen alternativen Mitgliederentscheid unterstützen möchte, sendet uns einfach eine E-Mail an info@mitglieder-entscheiden.de unter Angabe seines Namens, seiner Mitgliedschaft in einem Kreisverband und evtl. seine Mitgliedsnummer oder benutzt das Online-Formular.

Hier kannst Du auch eine Unterschriftenliste herunterladen, um bspw. in der Nachbarschaft oder in deiner Parteiorganisation Unterschriften zu sammeln.

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