Mit ihren Brief an die Mitglieder der LINKEN  haben die beiden Vorsitzenden  Lafontaine und Bisky einmal mehr gezeigt wie sehr es den verantwortlichen Protagonisten an demokratischen und pluralistischen Verständnis fehlt. Ein in einem Hinterzimmer ausgekungeltes Abkommen soll einer Sprach- und Meinungs-losen Basis zu einer Urabstimmung vorgelegt werden. Zu einer Urabstimmung bei der bekanntlich nur nach Ja oder Nein gefragt wird.

Wenn denn schon die Feststellung getroffen wird, dass die großen Unterschiede zwischen Ost und West Anlass für die andauernden Querelen  sind, was ich in Abrede stelle, da es in diesem Fall in NRW keine Probleme geben dürfte, können diese nicht durch eine Urabstimmung aus der Welt geschafft werden.

Auch würde eine Urabstimmung nichts an der ureigensten Forderung linker Politik ändern, welche eine strickte Trennung von Amt und Mandat vorsieht. Das hat dann auch nichts mit Misstrauen gegen über verschieden Personen gemein, sondern ist ausschließlich in der Tatsache begründet, dass hier Personen in Positionen und Mandate gehievt worden sind, welche schlicht und einfach in der Ausfüllung ihrer Aufgaben überfordert sind.
IE

An die Mitglieder der Partei DIE LINKE

Brief der Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir möchten Euch bitten, bei der von neun Landesverbänden aus Ost und West beantragten Urabstimmung über die neue Struktur unserer Parteispitze und eine spätere Urabstimmung zum Parteiprogramm jeweils mit Ja zu stimmen.

Das vorgeschlagene Führungsmodell ist das Ergebnis intensiver Beratungen von Parteivorstand und den Landesvorsitzenden unter der Moderation von Gregor Gysi. Diese Beratungen waren notwendig geworden, nachdem der krankheitsbedingte Verzicht Oskar Lafontaines auf eine erneute Kandidatur zum Parteivorsitz in den Medien als Zeichen einer schweren Krise unserer Partei gedeutet wurde und erheblicher Schaden für die Partei auch angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu befürchten war. Hinzu kamen der frühere Verzicht auf eine erneute Kandidatur von Lothar Bisky und der spätere Verzicht von Dietmar Bartsch.

Wir haben in diesen Tagen lernen müssen, dass der Vereinigungsprozess unserer jungen Partei noch nicht so weit vorangeschritten ist, wie wir uns das alle wünschen. Umso mehr war es notwendig, eine Führungsstruktur vorzuschlagen, die die Pluralität unserer Partei ausdrückt und gleichzeitig das notwendige Maß an Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit gewährleistet. Es kommt jetzt darauf an, den Vereinigungsprozess noch energischer voranzutreiben und vorhandenes Misstrauen durch das sichtbare Zusammenwirken von Personen, die die unterschiedlichen Kulturen und historischen Erfahrungen unserer Partei widerspiegelten, zu überwinden. Von größter Bedeutung ist auch, dass das gleichberechtigte Zusammenwirken von Frauen und Männern an der Spitze unserer Partei mit diesem Vorschlag zum Satzungsprinzip erhoben wird. Wir wissen, dass einzelne Elemente dieses Strukturvorschlags von manchen kritisch gesehen werden. Das ist öfter so bei einem Kompromiss. Dieser Kompromiss will die Weiterentwicklung unserer Partei voranbringen.

Ihr werdet - wie wir - festgestellt haben, dass unsere Partei nach Erreichen dieses Kompromisses zur Handlungsfähigkeit zurückgefunden hat und diese sowohl in ihrem Kampf gegen den Afghanistankrieg als auch bei der Verhinderung des Naziaufmarsches in Dresden eindrucksvoll bewiesen hat. Auf diesem Weg wollen wir nun mit einem Erfolg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und auf unserem anschließenden Bundesparteitag weiter vorankommen.

Wir bitten Euch, dem vorgeschlagenen Strukturmodell insgesamt Eure Zustimmung zu geben.

Lothar Bisky       Oskar Lafonatine

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Direktkommentar UP.

Der Genosse Jürgen Angelbeck kritisiert, dass nicht in einer einzigen JA/NEIN-Enscheidung ein Paket von 3 Fragen hinsichtlich einer Satzungsänderung behandelt werden können. Das ist auch aus meiner sicht “klar wie Klossbrühe”. Einmal mehr wird mit dem Diktat (ersatzweise: freundliche Aufforderung) Biskys und Lafontaines, an der Basis doch so zu verfahren, deutlich, was die Grosskopferten von dem Begriff der Basisdemokratie halten.
Ich nehme an, dass die kopfgesteuerte Bundesschiedskommission diese Entscheidung weder kompetent noch zeitnah abarbeiten wird. Vielleicht wird die Zeitnähe noch erfüllt; bei der Kompetenz besitze ich so meine Zweifel.
Und natürlich hat der Genosse Jürgen Angelbeck Recht, daran ist nicht zu rütteln. Aber was die Bundeschiedskommission unter dem Vorsitz eines amtierenden Familienrichters aus den berechtigten und vor allem satzungstechnisch unbedingt erforderlichen Ansinnen machen wird, steht auch ausser Zweifel für mich. Einschlägige Erfahrungen mit dieser Kommission lassen mich ahnen, dass sie eine Entscheidung trifft, die nicht unabhängig von der Einflussnahme gewisser Leute in den Spitzen der Partei sein wird.
Als wir einmal zu Zweit vor den Schranken dieses ‘Parteigerichtes’ gestanden sind, kam mir so der Gedanke, dass dieses die Leute sind, die im Falle eines Falles über einen Ausschluss des Genossen Lafontaine zu entscheiden hätten. Ich konnte mich eines perfiden Lächelns nicht erwehren.
Und es war so, wie wir Zwei es seinerzeit ahnten: Es wurde gewürfelt, wer von und Beiden in der Partei verbleiben durfte. Denn das “Vergehen” war im Grunde das Gleiche. Und bei zwei Anderen, die ebenfalls zu unserer Gruppe gehörten, wurde die Vorgehensweise der Kommission in ähnlichem Analogismus angewendet: einer blieb, der andere wurde gegangen. So ging dieses Hornberger Schiessen entgegen seinem historischen Vorbild 50:50 aus.

Der Abgang meines damaligen Genossen ist unter http://www.demokratisch-links.de/ausschluss dokumentarisch nachzulesen. Ich habe inzwischen die Partei freiwillig verlassen und auch der Vierte ist gegangen; in dieser basisdemokratie-feindlichen Umgebung konnte ich mich nicht mehr wohlfühlen, geschweige denn politisch arbeiten unter Sperrfeuer (permanentes Mobbing) - ausser ich wäre zum Speichellecker einer gewissen Dame und ihrem Adlatus geworden. Dazu bin ich allerdings mit 63 Jahren zu alt und mein Rückgrat ist immer noch zu gerade.

Die Bundesschiedskommission wird sich nicht gegen Bisky und Lafontaine wenden. Die “Salomonie” wird so aussehen, dass sie die Forderung der Beiden, die ‘Dreieinigkeit’ der Satzungsänderungen, passieren lässt. Mit der Massgabe, danach die Satzung in dieser Hinsicht zu ändern und umzuformulieren.

Es müsste nicht mit ‘linken’ Dingen zugehen, wenn ich mich irre!

Manipulationen und Tricksereien in einer Kreispartei führen manches mal zum Erfolg. Der davon profitierende hat sodann auch die Möglichkeit, privat-berufliches mit pseudo-politischem verbinden zu können. Wie im Falle der Kreischefs der Warendorfer Linken, Knud Vöcking, ein politisch weitgereister Lobbyist, der scheinbar zu einer seiner politischen Wurzeln, der F.D.P., oder neudeutsch: Mövenpick-Partei, zurückkehrt.

So ist er doch nun, der selbsternannte Umweltspezialist, im Aufsichtsrat der Abfallwirtschaftsgesellschaft AWG, und freut sich über die innovativen Ideen dieser Gesellschaft. Eigentlich ein Thema für Bündnis90/Grüne, aber da war Knud Vöcking ja auch schon mal Mitglied. Sein Arbeitgeber, die spendensammelnde Organisation urgewald wirds freuen, einen solch talentierten Mehrzweck-Linken in ihren Reihen zu haben. Auch die Kreispartei wirds freuen, und erst recht Knud Vöcking selber!

Viele lukrative, natürlich aus links-ideologisch-politischer Betrachtungsweise, Posten und Pöstchen gabs zu verteilen, als die linke Kreis-Ur-Mutter Ute Müller, nebst sinnigerweise dem Unternehmensberater und Spezi Karl-Stephan Schulte, in den Kreistag Warendorf einzogen. Verdiente Genossen wie Wigand Busse, Bettina Zöller und auch der Vorsitzende Vöcking, wurden flugs mit Ausschussposten bedacht und für ihre Nibelungentreue belohnt. Das der eine oder andere von denen dann auch noch als Ausschussmitglied im Ahlener Rathaus sitzt, sei nebenbei erwähnt. Aber bei so viel geballter Sachkenntnis der genannten Mitglieder musste es vermutlich auch so kommen! Und ein paar Euros können die linken Damen und Herren sicher auch gebrauchen. Schliesslich: wer politisch hart arbeitet, muss ja auch entlohnt werden.

Vöcking, wie auf dem Pressefoto erkennbar, freut sich diebisch über seine Mitwirkung in der freien Wirtschaft.  Stolz trägt er auch seine Plastik-Müllabfuhrjacke, damit die Linkswähler keinen falschen Eindruck bekommen! Klar, ist es doch ein erklärtes Ziel von aufrechten Linken kräftig in der Marktwirtschaft mitzumischen! Selbstverständlich macht er das nur zum Wohle seiner Partei! Müsste er eigentlich nicht die Verstaatlichung der AWG fordern, so wie es in seinem Parteiwahlprogramm steht? Denn die AWG steht nicht voll in öffentlicher Hand. Also Knud, dann mal ran!

Welches Parteiprogramm eigentlich, Knud?  Grüne,  SPD,  Linke, FDP?  Genügend Auswahl besteht ja.

Das die AWG ein prosperierendes Unternehmen ist und werden wird, was vermutlich den einen oder anderen Stellenbedarf entwickelt, auch für Führungsposten auf gutem finanziellem Niveau,  mag sicher für Knud Vöcking keine Rolle spielen, oder?  Persönliche Vorteilsnahme? Aber nicht doch!

Verehrte Leserinnen und Leser!

Durch Beschluss der Bundesschiedskommission der Partei wurde ich am 18.04.2009 aus der Partei DIE LINKE ausgeschlossen. Weil dieser Ausschluss unter recht merkwürdigen Umständen zustande kam, habe ich mir die Mühe gemacht, die komplette Sachlage dokumentarisch aufzuarbeiten. Die im unteren Teil des Berichtes eingefügten Dateien geben den genauen Ablauf dieses doch sehr eigentümlichen Ausschlussverfahrens wieder. Diese Dateien stelle ich jedem Interessierten zur freien Verfügung. Ich erlaube ausdrücklich den freien Gebrauch - auch für die Presse - unter Nennung meines vollen Namens. Erklärend möchte ich einige Sätze zum besseren Verständnis vorausschicken: Als eines der bundesweit ersten Mitglieder (M.Nr. 807) der ASG gründete ich nach dem Übergang von einem Verein in eine Partei nach der Namensänderung in WASG im Kreis Warendorf einen Kreisverband dieser Partei und wurde zum ersten Vorsitzenden gewählt. Nach der Gründung der LINKEN war ich ebenfalls der erste Vorsitzende in diesem Verband.

Die Probleme in diesem Kreisverband als einem unter vielen begannen durch Verhaltensweisen und daraus resultierenden subversiven Tätigkeiten der „Genossin“ Ute Müller, die allesamt gegen mich und die demokratischen Kräfte des Kreisverbandes gerichtet waren. Sie hatte sich eigentlich aus gesundheitlichen Gründen zurückgezogen, aber um der Macht willen und geleitet von Teilen des Landesverbandes NRW wendete sie die in Ostberlin unter ihrem „Paten“ Manfred Kapluck( ehem. KPD) gelernten Agit-Prop – Methoden an, den Kreisverband in ihrem Sinne zu unterwandern.

Das gesamte Trauerspiel begann mit einem ‚Offenen Brief‘ an mich, der nichts als Unwahrheiten und Polemik enthielt. Leider spielte die eigentlich konservative lokale Presse mit – wohl ein wenig unter dem Eindruck eines Landesverbandes einer scheinbar basisdemokratischen Partei.

Müller hatte sich als ehemaliges DKP und später PDS Mitglied vorgenommen, mich aus der Partei ausschliessen zu lassen. Helfershelfer dieser Aktion waren die heutige MdB Ingrid Remmers, der Gf des Landesverbandes Günter Blocks und den Schiedskommissionen unter dem Vorsitz von Hendrik Thomé. Durch Manipulationen, Rufmord und der Vorspiegelung falscher Tatsachen gelang es ihnen meinen Ausschluss aus der Partei durchzuziehen. In diesem Zusammenhang bitte ich besonderes Augenmerk auf die Klagebegründung und die Urteilsbegründung zu richten. Alle Vorwürfe der ‚Anklage‘ waren im Nachhinein nicht haltbar, und wurden daher von den Kommissionen mit der Unterstützung von Teilen des LAVO so gewandelt, dass letztendlich die Bundesschiedskommission meinen Parteiauschluss glaubte, vertreten zu können. Die ganze Aktion war eine grosse einzigartige Vorstellung von Lug und Trug und einzigartiger Manipulation.

Im Spruch der Bundesschiedskommission wird bspw. ein Urteil des Amtsgerichtes Ahlen zitiert. Ein Prozess in diesem Sinne hat allerdings nie stattgefunden; es gab nur den Antrag auf eine „Einstweilige Verfügung“ gegen mich, welche vom Amtsgericht Ahlen zu Lasten der Antragstellerin Ute Müller abgelehnt wurde.    Mit dem Spruch der Bundesschiedskommission unter Vorsitz des hauptberuflichen Richters des Familiengerichtes Duisburg, Hendrik Thomé, wurden verfassungsrechtliche Grundsätze schlicht mit Füßen getreten. Persönliche Rechte wie auch die Freiheit der Presse wurden total ausgehebelt. Auch setze ich Voraus dass dieser über den Unterschied zwischen Prozess und “Einstweiliger Verfügung” Informiert ist und lege seine Auslegung als vorsätzliche Manipulation aus.

Alle in den Sprüchen der Kommissionen sich niederschlagenden Satiren finden sich in unserem Blog wieder. Erst nach Lesen und Verstehen dieser Zusammenhänge wird jeder in der Lage sein, sich über diese Partei und über das Vorgehen und Manipulieren der Erfüllungsgehilfen ein eigenes Urteil zu bilden. Zum Schluss muss ich hier noch hervorheben, dass die Antragsteller meines Ausschlusses durch ihr Vorhaben große persönliche Vorteile erhalten haben. Frau Ute Müller hat sich so in den Kreistag manipuliert und Herr Sigi Darga gelang es auf diesen Weg den Ortsband Ennigerloh zu schließen, um so ohne die Konkurenz der LINKEN bei den Kommunalwahlen in Ennigerloh zwei Ratsmandate für seine GAL zu erreichen. IE

01. Offener Brief von Müller

02. Direkte Antwort

03. Erweiterte Antwort

04. Vorladung LSchK

05. Änderung Vorladung LSchK

06. Klageschrift

07. Nachtrag Klageschrift

08. Urteil LSchK

09. Berufung

10. Urteil BSchK

11. Beschluss “Einstweilige Verfügung”

12. Beschlussprotokoll ” Einstweilige Verfügung”

- nie wieder Volkspartei ??

Ein Bericht von Bernd Wittich

“Die Sozialdemokratie leidet unter dem Verlust der Restarbeiterklasse. Die einen sind aufgestiegen, die anderen zurückgeblieben. Und die Zurückgebliebenen sind nicht mehr wie früher von der Sozialdemokratie kulturell sozialisiert worden, sondern es gibt Verbitterung, Enttäuschung, Vereinzelung. Und die Sehnsucht nach demjenigen, der ihnen Hilfe verspricht oder einen Sündenbock präsentiert. Insofern sind die Rechtspopulisten die modernen Arbeiterparteien in Europa. In Frankreich sind nur noch fünf Prozent der Mitglieder der Sozialisten Arbeiter. Der Front National von Le Pen hat einen viel größeren Arbeiteranteil. Das gilt auch für die rechtspopulistische dänische und die norwegische Volks- beziehungsweise Fortschrittspartei. Die FPÖ in Österreich hat fast 50 Prozent Arbeiteranteil, weit mehr als die SPÖ. Das ist der entscheidende Wandel: Die Sozialdemokratie, wie man sie kannte, hat sich abgekoppelt von diesen Lebenswelten, von den einfachen Arbeitern, die abgehängt sind und keine Zukunft mehr haben. Die haben
sich neue Repräsentanten gesucht, Rechtspopulisten, die mit inszenierter Empörung ihr Unterlegenheitsgefühl kompensieren. In Deutschland haben wir das noch nicht, aber das kann noch kommen.”

Bernd Wittich

“Die SPD wird nie wieder Volkspartei”.

Franz Walter im Interview.

Die SPD weiß nicht mehr, wen sie noch vertreten soll – und wie, sagt der Parteienforscher Franz Walter. Rechtspopulisten seien die modernen Arbeiterparteien in Europa.

ZEIT ONLINE: Herr Walter, Ihr neues Buch liest sich wie ein Nachruf auf die SPD: Sie hat nicht nur einen erheblichen Teil ihrer Mitglieder und Wähler verloren, sondern auch ihren ursprünglichen Charakter. Glauben Sie nicht mehr an die Zukunft der SPD?

Franz Walter: So generell würde ich das nicht sagen. Ich habe in dem Buch immer darauf geachtet zu schreiben: “die Sozialdemokratie, wie wir sie kannten von 1863 bis 1973″. Diese Geschichte ist abgelaufen, was nicht heißt, dass die Sozialdemokratie nicht weiterleben wird. Aber eben nicht so wie wir sie kannten. 110 Jahre war die SPD eine Partei der kleinen Leute. Eine Partei, die geboren wurde aus der Industriegesellschaft, dem Bergbau, den Werften – mit dem Selbstverständnis der produktiven Arbeitnehmerschaft. Diese Bedingungen gelten heute nicht mehr. Es gibt keine klassischen Malocher mehr. Die Voraussetzungen unter denen unsere Volksparteien entstanden sind, haben sich aufgelöst: die großen Organisationen im Vorfeld, die homogenen Weltanschauungen. Wenn das alles nicht mehr ist, warum sollte dann dieser Parteitypus fortbestehen? Insofern ist es ein Nachruf auf eine SPD, die es nicht mehr gibt.

Qelle : Zeit ONLINE >>>>> Weiterlesen