Die Korrekturen der Sozialdemokraten greifen zu kurz. Mitnichten verwandeln sie die SPD wieder in eine arbeitnehmerfreundliche Partei.
Ein Kommentar VON URSULA ENGELEN-KEFER.

Fairness auf dem Arbeitsmarkt” ist das Motto, mit dem sich die SPD aus ihrem Tief bei Mitgliedern, Wählern und Umfragen rechtzeitig vor den Wahlen in NRW am 9. Mai befreien will. Kann ihr das gelingen? Kann sich die SPD aus dem Würgegriff ihrer Kritiker befreien? Die rechten prangern ihre Hartz-Rolle rückwärts an, die linken die Halbherzigkeit ihrer Hartz-Korrekturen.

Sie kann. Aber nur, wenn sich die neue Spitze der SPD mit Sigmar Gabriel als Parteivorsitzendem viel deutlicher inhaltlich von den Hartz-Gesetzen distanziert und auch die damit verbundenen Ungerechtigkeiten stärker zum Thema macht. Also jenseits von Taktik und Flügelkämpfen an einer politischen Alternative arbeitet. In anderen Worten: wenn sie endlich die Aufgaben der Opposition erfüllt.

Trotzdem wird es schwierig werden, den Respekt der WählerInnen zurückzugewinnen. Denn natürlich bleibt die Frage: Wäre es nicht das Mindeste gewesen, die nun verlautbarten Erkenntnisse über notwendige Korrekturen an der Agenda 2010 bereits vor den letzten Bundestagswahlen den Wählern deutlich zu machen? Womöglich hätte uns dies den Siegeszug der Westerwelle-FDP und die unwürdigen Hartz-Pöbeleien eines FDP-Vizekanzlers und Bundesaußenministers erspart. Gerhard Schröder selbst hatte vor dem Bundesparteitag der SPD im November 2008 verlauten lassen, seine Agenda 2010 sei keine Bibel.

Quelle : TAZ >>>>> Weiterlesen

Bankenabgabe kein Ersatz für

Finanztransaktionssteuer.

* “Die Geschäfte können weiter laufen wie bisher”

Die im Spitzengespräch der Koalitionsfraktionen am Sonntagabend beschlossene Bankenabgabe stößt beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac auf Kritik. “Bei dieser Abgabe handelt es nur um eine Konkursversicherung für Banken. Reguliert wird auf den Finanzmärkten dadurch gar nichts. Die Geschäfte können weiter laufen wie bisher”, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
“Die Bankenabgabe kann eine Finanztransaktionssteuer auf keinen Fall ersetzen.”

Attac forderte die Bundesregierung auf, sich für die umgehende Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Euro-Raum einzusetzen, statt mit der Diskussion über eine Bankenabgabe vom Kern des Problems abzulenken. Notwendig sei eine echte Regulierung der Finanzmärkte und die Umverteilung von Vermögen weltweit. Anders als die Bankenabgabe sei die Finanztransaktionssteuer ein wichtiger erster Schritt in diese
Richtung: “Die Finanztransaktionssteuer macht riskante, kurzfristige Spekulation unrentabel und stabilisiert so die Finanzmärkte. Und die Finanztransaktionssteuer generiert hunderte Milliarden Euro Einnahmen, die weltweit zur Bekämpfung der Krisenfolgen, von Armut und Klimawandel genutzt werden können”, sagte Detlev von Larcher.

Quelle : Attac >>>>>Weiterlesen

Einer guten linken Tradition folgend, Arbeitsgemeinschaften in das Parteigefüge zu installieren, haben sich die Senioren innerhalb der Linkspartei zu der LAG SENIOREN zusammengeschlossen. Viel gibt es allerdings über diesen Zusammenschluss nicht zu recherchieren. Es findet sich wohl eine ältere Meldung auf der LINKEN-Seite, das wars dann aber auch schon. Wer mehr erfahren möchte, beispielsweise über den aktuellen Vorstand und seine Protagonisten muss sich da schon an den Vorstand Wilhelm Döll vom Kreisverband Warendorf der Lin ken wenden. Aber auch da ist dann meisstens Ende der Fahnenstange. Wilhelm antwortet, wenn er antworten will. Beschwerden, insbesondere über seine Führungsarbeit, sitzt er aus. So kommt es auch vor, das ein Kreisvorsitzender aus dem Ruhrgebiet,  Reinhard Dowe, in Facebook andere (ehemalige) Parteimitglieder anfragen muss, wer denn nun eigentlich im Vorstand, neben Wilhelm, der LAG sitzt, wie lange, bis wann und eigentlich auch, warum.

Die Antwort musste ihm auch die DL-Redaktion schuldig bleiben. Denn an Wilhelms Stoigkeit beissen sich alle die Zähne aus. Was er nicht sagen oder schreiben will, das sagt und schreibt er auch nicht!
Stattdessen versendet Wilhelm Döll, der geborene Vorsitzende von eigenen Gnaden, aber Spendenbriefchen in alle (Partei-)Welt. Frei nach Helmut-Kohl-Manier kommts ihm nur drauf an, was hinten bei raus kommt. An seinem Führungsstil darf nicht gerüttelt werden. Wer fragen stellt, wird ignoriert. Wilhelm Döll, dem man auch ernstzunehmende Ambitionen nachsagt, dem nächsten Landesvorstand der NRW-Linken anzugehören, schweigt ansonsten zu allen Fragen.
Schwer ist es für engagierte Senioren der Linkspartei die Infos über ihren Verband zu erhalten, nach denen sie pausenlos per Mails und Briefen fragen. Selbst direkte Anfragen an den Landesvorstand werden, nach guter alter Parteisitte, auch dort ignoriert und ausgesessen.

Dass Wilhelm Döll dem maroden Kreisverband der Warendorfer Linken angehört, ist sicher dabei nur eine kleine, bemerkenswerte Fussnote.

Wer dennoch spenden will für Willy Dölls Senioren-AG, kann das gern tun. Anhängend sein von ihm entworfener Spendenaufruf!

Für was eigentlich??

Von: “Wilhelm Döll” [mailto:wildoell@xxx.de]
Gesendet: Samstag, 20. März 2010 23:30
Betreff: Wahlkampf

Liebe Genossinnen,

Liebe Genossen,

der Landtagswahlkampf wird uns in den nächsten Wochen fordern und nur wenig Zeit für Anderes lassen.

Kämpfen wir  ? Glückauf ?

Die Senioren, als eine der großen Wählergruppen, werden mit ihren Stimmen bei dieser Wahl auch entscheidend sein.

Bei der letzten Bundestagswahl haben mehr als 10% der über Sechzigjährigen ihr Wahlverhalten geändert.

Für die NRW Wahl ist dieses ein Potenzial von rd. Siebenhunderttausend Stimmen.

Die Senioren in der Partei DIE LINKE unterstützen die LAG Senioren NRW und sammeln schon fleißig Spenden für einen Wahlaufruf in einer großen Tageszeitung.

Als Mitglieder der LAG Senioren NRW sind wir nun gefordert ebenfalls zu Spenden und den Wahlaufruf zu schalten, kleine Spenden ab Fünf Euro sind angemessen.

Für die Spenden wird auf Wunsch eine entsprechende Quittung ausgestellt.

Selbstverständlich sind diese Spenden zweckgebunden.

Aus einigen Landesseniorenarbeitsgemeinschaften sind schon Spenden eingegangen.

Die Spenden werden auf das Konto des Parteivorstandes Kontonummer 500600000
BLZ 10090000 bei der Berliner Volksbank unter dem Kennwort SAG/NRW.

Bitte das Kennwort unbedingt angeben.

Für die Spendenquittung werden folgende Angaben benötigt:

Name    Vorname      PLZ/ Ort           Straße           LV
Unterschrift         Ja / Nein

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass mein Name in den Aufruf aufgeführt wird

- Ja ? Nein -  bitte entsprechend ankreuzen.

Für den Vorstand

Wilhelm Döll

PS:

Bitte die Antwort an obige Anschrift oder an die Mailanschrift
Ag.senioren@die-linke.de

senden.