Linke streiten um eigenes Programm.

Angst um Koalitionsfähigkeit.

Berlin (RPO). Nach drei Jahren Arbeit hat die Linkspartei ein eigenes Programm auf die Beine gestellt. Offenbar macht der Entwurf nicht alle Parteimitglieder glücklich. Zahlreiche Führungskader meldeten am Tag nach der Präsentation öffentlich Änderungsbedarf an. Viele treibt die Sorge, dass die Partei im Osten ihre Regierungsfähigkeit verliert.

Am Entwurf für ein Grundsatzprogramm der Linkspartei ist Kritik aus den eigenen Reihen laut geworden. “Da wird eine rote Linie markiert, dass wir uns an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierungen, Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betreibt”, sagte der Bundestagsabgeordnete Jan Korte der “tageszeitung” von Montag. “Wenn man diesen Satz eins zu eins nimmt, dürfte die Linkspartei in Brandenburg oder Berlin nicht regieren”, kritisierte der Politiker, der bislang auch im Parteivorstand sitzt.

Der Thüringer Landesvorsitzende der Linken, Bodo Ramelow, sagte der “taz”, Personalabbau dürfe kein k.o.-Kriterium für die Regierungsbeteiligungen der Linkspartei in den Ländern sein. So sei in Thüringen “dringend eine Verwaltungsreform mit massiven Umstruktrierungen in der mittleren Ebene und Personalabbau per Verrentung nötig”. Das Programm müsse “da anders formuliert werden”, sagte Ramelow.

Quelle : Rheinische Post >>>>>Weiterlesen

Ein sehr gut geschriebener Artikel in welchem wieder einmal die Frage nach dem Sinn oder Unsinn unserer Wohlfahrtsverbände gestellt wird. In diesen Überlegungen sind aber nicht nur die Wohlfahrtsverbände sondern auch die „Stiftungen“ (welch hehres Wort: stiften = Spenden) mit  einzubeziehen. Sie alle haben als allererstes im Sinn, dem Gründer Vorteile zu bringen. Sei es durch Steuerersparnisse, Geldwäsche, oder auch der Versorgung verdienter Politiker, welche die bezahlten Posten nutzen um sich als Lobbyisten wieder ins Gespräch zu bringen. Würden diese Gelder direkt als Steuerzahlungen in die Staatskasse einfließen, wären solche Institutionen überflüssig und die Einrichtung würdig bezahlter Arbeitsplätze in den sozialen Diensten unumgänglich.  IE

Angriff ist die beste Verteidigung.

Ein Bericht von Connie Uschtrin.
Der Verteilungskampf hat begonnen. Die Sozial­verbände tönen: Ohne Zivis droht die Katastrophe! Das stimmt zwar nicht, könnte ihnen aber Geld bringen.

Als die schwarz-gelbe Koalition ihre Absicht bekannt gab, die Wehrpflicht von 2011 an auf sechs Monate zu verkürzen, jammerte der Bundeswehrverband leise, viel lauter allerdings die Sozialverbände. Verständlich, schließlich drohen sie ihre billigsten Arbeitskräfte zu verlieren: die Zivildienstleistenden. In der Alten- oder Behindertenpflege, im Hausmeisterbereich, bei den mobilen sozialen Diensten oder im Rettungsdienst sind sie beschäftigt. Sie bilden die Masse an jungen Männern im Pflichtdienst; eine Art staatliche Heilsarmee. Derzeit leisten 77.000 junge Männer Zivildienst, den Grundwehrdienst hingegen nur 33.000.

Die Bundesregierung begründet die geplante Verkürzung der Pflichtdienste mit der Wehrgerechtigkeit. Denn bislang werden nur 17 Prozent eines Jahrgangs überhaupt zum Dienst eingezogen. Das ist rechtlich ein Problem, weil diejenigen, die es trifft, sich ungerecht behandelt fühlen. Durch eine Verkürzung könnten wieder mehr junge Männer eines Jahrgangs verpflichtet werden. Außerdem ist es der kleinste gemeinsame Nenner innerhalb der Regierungskoalition, in der die FDP grundsätzlich für eine Abschaffung der Wehrpflicht eintritt, die Union sich aber nicht von diesem Grundprinzip trennen kann.

Doch während die Bundeswehr mit den teuren Rekruten schon lange nichts mehr anzufangen weiß, bilden die Zivildienstleistenden mittlerweile das eigentliche Rückgrat der Pflichtdienste. Sie sind fest in die Personalplanung der Wohlfahrtsverbände eingebunden und übernehmen mitunter durchaus qualifizierte Aufgaben.

Quelle : Der Freitag >>>>> Weiterlesen

Die Suche nach einem Programm.

Gegen Privatisierung, Sozialabbau und Kriegseinsätze: Die Partei verpaßt sich ein Programm. Erste Anmerkungen zum nun vorgelegten Entwurf
Von Thies Gleiss

An diesem Samstag verendet ein vom politischen Gegner fleißig gepflegtes Vorurteil: Die angeblich programmlose Partei Die Linke präsentiert den Entwurf für ein Parteiprogramm. Auf 42 Seiten wird versucht, die Grundlagen für eine moderne sozialistische Partei zu skizzieren. Und gleich vorweg: Der Versuch kann sich sehen lassen. Der Text der vom Parteivorstand eingesetzten Programmkommission ist zunächst einmal lesbar, manchmal sogar von sprachlicher Eleganz. Wer die furchtbaren Sprachungetüme kennt, die sonst von Parteigremien und -tagen der Linken veröffentlicht werden, weiß, daß dies keine Selbstverständlichkeit ist. So dürfen sich der politische Gegner und der Parteifreund gleichermaßen an klaren Begriffen freuen. Die Gesellschaft, in der wir leben heißt Kapitalismus. Sie ist von der Allmacht des Privateigentums an den großen Produktionsmitteln, der Konkurrenz des Kapitals untereinander, der Ausbeutung der Ware Arbeitskraft und regelmäßigen Krisen geprägt. Anderswo gern benutzte Adjektive wie »ungebändigt«, »schrankenlos« oder auch »finanzmarktgetrieben« und »hemmungslos« tauchen kaum auf – hoffentlich ein Eingeständnis der Autoren, daß solche Beiworte nicht genauer beschreiben, sondern vernebeln. Die Alternative zu einer solchen Gesellschaft heißt Sozialismus, der durch das ihn ständig begleitende »demokratische« aber auch nicht an Schärfe gewinnt. Es ist eine Gesellschaft der Solidarität und Gleichheit, der kollektiven und demokratischen Entscheidungsprozesse und der Mensch, Umwelt und Gerechtigkeit gleichermaßen berücksichtigenden rationalen wirtschaftlichen Planung.

Quelle : Junge Welt >>>>> weiterlesen