Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2010
Vor dem Gesetz sind alle gleich, so steht es in unserem Grundgesetz. Es ist ein Witz wenn hier im Land lebenden Bürgern die Staatsbürgerschaft verweigert wird, nur da sie einer demokratischen Partei angehören, welche in Opposition zu der Regierung steht. Die Partei DIE LINKE fordert hier zu Recht die dafür zuständigen Behörden auf, geltendes Recht anzuwenden und die demokratischen Richtlinien einzuhalten.
Nur und jetzt zitiere ich ein altes Sprichwort „ Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“. Was ich von Anderen fordere, muss ich selber auch vorzuleben bereit sein, ansonsten mache ich mich so unglaubwürdig wie DIE LINKE zur Zeit.
Ich mache darauf aufmerksam, dass in dieser Partei Mitglieder durch Verletzung der Meinungs- und Presse-Freiheit, oder auch sonstig nichtigen Gründen aus der Partei ausgeschlossen werden, da diese den Machtansprüchen einiger Grosskotzen entgegenstehen.
Mit der Unterstützung von Blocks, Remmers und den Schiedskommissionen wird munter Manipuliert, Rufmord betrieben und werden Unwahrheiten verbreitet. Man ist selber nicht gewillt das Grundgesetz einzuhalten. Ich zitiere im folgenden, Wort für Wort einen Auszug aus einem Ausschlussurteil der BSK :
„In „Der Edel-Linke” wird die Kandidatur des Antragstellers für eine unabhängige Wählergemeinschaft auf’s Korn genommen und die Vermutung angestellt, die Antragstellerin hätte den Ortsverband Ennigerloh bewusst von einen eigenen Wahlantritt abgehalten, um dem Antragsteller zu eine erneute Kandidatur für die GAL zu ermöglichen. Der Antragsteller wird in dem Beitrag unter anderen als „Laumann” bezeichnet. Die Antragstellerin wird als die Alte” tituliert. Der Antragsgegner wirft den Antragstellern in dem Beitrag eine Rufmord-Kampagne gegen ihn vor und ruft dazu auf, dass die Partei auch in Ennigerloh selbst zur Wahl antritt. In den Beitrag „Pisaköppe” spielt der Antragsgegner auf den Beruf des Antragsgegners an und lästert über Lehrer. In den Schlusszeilen wird wiederum die Antragstellerin angegriffen:
„Denn man sieht reiten sehr geschwind
auf einem Besenstiel im Wind,
die freche Hexe die verderbte
den Namen streicht, es ist zu viel der Ehre.”
Namentlich wird sie zwar nicht genannt. Jeder im Kreisverband kann aber aus dem Sachzusammenhang“
Zitat Ende ! Original liegt vor.
Die in der Urteilsbegründung aufgeführten Zitate sind unter der Kategorie „Satire“ in diesem Blog nachzulesen.
Hauptverantwortlich für das Urteil: Der Vorsitzende der BSK Henrik Thomè von Beruf Richter am Familiengericht in Duisburg. Jeder weitere Kommentar erübrigt sich hier. IE
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Linkspartei-Sprecherin in Kiel
Zu links, um deutsch zu sein
Wer darf in Deutschland eingebürgert werden? Eine junge gebildete, engagierte Frau wie Jannine Menger-Hamilton? Nicht, wenn sie in der falschen Partei ist, so der Verfassungschutz. VON STEFAN REINECKE
Eigentlich war es wegen der Liebe. Jannine Hamilton, damals 29 Jahre alt, wollte 2007 ihren Freund heiraten. Und das war, bürokratisch gesehen, ein Problem. Ihr Vater ist Brite, ihre Mutter Italienerin. Sie hat die britische und die italienische Staatsangehörigkeit, nicht aber die deutsche. Das Standesamt verlangt aber von Ausländern Papiere wie ein Ehefähigkeitszeugnis, das in Großbritannien nur mühsam zu beschaffen ist. So stellte sie den Antrag auf Einbürgerung. Seit 2007 dürfen EU-Bürger Staatsangehörigkeiten mehrerer EU-Länder haben.
Jannine Hamilton, die heute Menger-Hamilton heißt, ist in einem Dorf bei Celle groß geworden. Sie hat in Hannover studiert, jetzt arbeitet sie in Kiel. Sie redet das gestochene, akzentfreie Deutsch, das nur in der Gegend um Hannover gesprochen wird. Für den niedersächsischen Verfassungsschutz aber ist sie zu links, um deutsch sein zu dürfen.
Wie wird man Deutsche?
Das Verfahren: Wer in Deutschland eingebürgert werden will, muss ein formalisiertes Verfahren durchlaufen. Er oder sie muss mindestens acht Jahre hier leben, ohne staatliche Unterstützung auskommen, deutsch können und sich zum Grundgesetz bekennen. Außerdem wird - laut Paragraph 11 des Staatsangehörigkeitsgesetzes - nicht eingebürgert, wer “Bestrebungen unterstützt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind.”
Der Verfassungsschutz: Seit 2002 werden alle Bewerber vom Verfassungsschutz überprüft, ob sie extremistischen oder terroristischen Organisationen angehören. Diese von Rot-Grün eingeführte Regelanfrage war eine Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001. So wurden in Hamburg in den Jahren 2007 und 2008 27 Anträge abgelehnt, weil der Verfassungsschutz Bedenken hatte. Ein Einspruch des Verfassungsschutzes führt zwar nicht automatisch zur Ablehnung durch die zuständige Behörde - praktisch ist aber genau dies - von Ausnahmen abgesehen - die Folge.
Für Niedersachsen liegen keine Zahlen über abgelehnte Einbürgerungen vor. Auf eine Anfrage der Linksfraktion 2008 antwortete Innenminister Uwe Schünemann (CDU) knapp, dass “statistische Aufzeichnungen über die Zahl der Ablehnungen von Einbürgerungsanträgen nicht geführt werden”.
Menger-Hamilton kann eine Bilderbuchbiografie vorweisen. Sie ist dreisprachig aufgewachsen und sie ist eine soziale Aufsteigerin wie ihr Bruder, der es zum Professor gebracht hat. Ihr Vater war Fernmeldetechniker bei der britischen Armee, ihre Mutter Verkäuferin. Sie ging aufs Gymnasium, studierte Religionswissenschaften und schrieb ihre Magisterarbeit über eine islam- und religionskritische Kampagne von deutschen Exmuslimen. Das Thema politischer Islam interessiert sie seit den Anschlägen vom 11. September 2001.
Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen
