Am 17.3.2010 fand die konstituierende Sitzung des im Februar gewählten Integrationsrates der Stadt Ahlen statt.

Alle ( fast alle ) Parteien aus dem Rat waren vertreten. CDU, SPD, FDP, FWG, Grüne hatten ihre Vertreter entsendet. So wie der Rat es über die Satzung und Abstimmung beschlossen hat. Auch die Linkspartei hätte ein Mitglied entsenden können, welches zwar nicht stimm- aber redeberechtigt gewesen wäre. Leider hat aus der Linksfraktion niemand diese Sitzung besucht.

Die Ahlener Linksfraktion, die aus den beiden Ratsmitgliedern Reiner  Jenkel, Christopher Epping und einer Anzahl von ” so genannten, selbsterklärten sachkundigen Bürgern” ( u.a. sind dies Ute Müller, Wigand Busse, Karl-Stephan Schulte und Dirk Tutat ) besteht, hielt es für nicht erachtenswert, dorthin einen Verteter zu entsenden.

Der einzige zu entdeckende Linke war der ehem. Landtagskandidat Thomas Bolle. Er war als Zuschauer anwesend. Sein Nachfolger in diesem Amt, Reiner Jenkel, hatte sicher “besseres” zu tun. Vielleicht war wieder mal lobbymäßig ein Schwimmbad einzuweihen?

Das Signal, welches die Linkspartei damit aussendet, ist fatal. Die Linkspartei in Ahlen und im Kreis Warendorf, was im Grunde ein und dasselbe ist, scheint sich der Politikfelder Integration und auch “Widerstand gegen Rechts” selbst entledigt zu haben. Die Vertreter der Linkspartei in Ahlen und im Kreistag besetzen hingegen immer mehr und gezielt wirtschaftliche Ausschüsse.

Bedauernswert auch, das das Linke-Mitglied Ferit Atac, welches selbst erfolglos für den Integrationsrat kandidiert hat, dieser Sitzung fernblieb. Allerdings bestätigt sein Desinteresse an der Konstituierung des Integrationsrates leider, die vielen, die ihn nicht gewählt haben.

Die “Linkspartei im Kreise Warendorf” und auch deren Jugendorganisation “Solid” (unter der Leitung des Christopher Epping) setzen ihre Schwerpunkte in eine andere Richtung. Integrationsarbeit gehört augenscheinlich nicht mehr dazu. Ebenso wenig wie der Aufstand gegen rechtes Gedankengut, das viele Parteien und Organisationen, und sogar ganze Schulen in Ahlen, umtreibt. Bestenfalls gesellen sich der eine oder die andere Linksparteiangehörige zufällig unter Demonstrationen, die andere Ihnen vorgedacht haben, und verkaufen dies später als eigene Politik.

Allerdings: der Wähler / die Wählerin ist nicht so dumm, wie es sich vielleicht einige erhoffen! Die Linkspartei beweisst einmal mehr, das sie eine reine Ankündigungspartei ist, auf deren Ergebnisse man dann vergeblich wartet. Die Parteileader um Ute Müller, Reiner Jenkel, Wigand Busse und Knud Vöcking herum müssen sich fragen lassen, ob sie ihren Ämtern noch länger gewachsen sind. Aber wie stets, wird diese Partei keine Stellungnahme abgeben. Bestenfalls wird sie, wie mehrfach geschehen, Kritiker beschimpfen. Der Kreisverband der Linken mutiert immer mehr zu einer Art von Neo-PDS und deren gestrigen undemokratischen Strukturen.

Wir unterstützen selbstverständlich den Ahlener Integrationsrat und wünschen ihm und seinen Mitgliedern viel Erfolg bei der Arbeit, welche sie leisten. Wir werden diese wichtige Integrationsarbeit gern von dieser Seite her begleiten und dokumentieren. Auch über den “Ahlener Kampf gegen Rechts” werden wir als linke Zeitung berichten und uns mit den Initiatoren solidarisieren. Wir möchten den links-denkenden Menschen im Kreise Warendorf eine Stimme geben, die sie derzeit durch einen unpolitischen linken Kreisverband nicht haben!

…wie immer mit seinem ihm eigenen Show-Lachen. Er ist eben eine Frohnatur - vor allen ist er für die Partei der “candidatus universalis” - vergleichhbar mit einem Kombitool im Heimwerkerbereich. Bei dieser Universalität bleibt allerdings zu befürchten, dass er diese Jobs nicht alle zu 100 % ausfüllen kann. Meine Lebenserfahrung hat mich gelehrt, wenige Dinge richtig zu machen als auf etlichen Hochzeiten zu tanzen und die Bräute zu verwechseln. (Ja, ich weiss - Jenkel wird sicher nicht in den Landtag gewählt - aber allein der Vorsatz ist “strafbar”.)
Wenn man das Ergebnis der Wahl des Landtagskandidaten analysiert, waren bei diesem Wahl-Schauspiel 19 Menschinnen und Menschen anwesend. Die traurige Darstellung eine Partei, die eigentlich politische Präsens auf ihre Fahnen geschrieben hat. Es haben gerade einmal ca. 18 % der Mitglieder gewählt, wenn man von der von Ingrid Remmers (MdB), der Vereinsbeauftragten des Landesvorstandes NRW für WAF, genannten Mitgliederzahl ausgeht. Oder sollte diese in der Presse seinerzeit bewusst eine falsche Mitgliederzahl mitgeteilt haben?

Es ist sehr bedauerlich, dass der Gewerkschafter Bolle, auf jeden Fall ein Mann des Volkes war, seine Kandidatur zurückgezogen hat. Aus verlässlicher Quelle ist bekannt, dass begangene Indiskretionen der grauen Eminenz des Kreisverbandes, der Kreisrätin Ute Müller (vormals DKP-Ratsfrau), die sein Privatleben betrafen, Bolle zum Rücktritt veranlassten - es ist davon auszugehen, dass Bolle nicht ihr Wunschkandidat war.

Damit eröffnet sich dem Betrachter der üble Geruch mutmasslicher Manipulation: Dafür zu sorgen, dass nur der harte Kern und willfährige Mitläufer erscheinen, nachdem Bolle weggemobbt wurde. Solch Vorgehen nennt die LINKE dann Basisdemokratie.
Dass der zweite Kandidat Frank Mischke seine Stellung halten kann, ist ebenfalls feines Kalkül. Es ist ein kleiner Tribut an die Ennigerloher Genossen, die, bereinigt vom und aus dem Kreisvorstand entsorgten  Ennigerloher Ratsherren Siggi Darga, mit dem Genossen Lenzer “zu neuen Ufern aufbrechen”. Lenzer fiel auf, dass er öfter die Fronten wechselte. Unterstützte er zunächst vehement die Wahl des zurückgetretenen Bolle, liess er Bolle fallen wie eine heisse Kartoffel, nachdem man ihm, Lenzer, einen Job im neu gewählten Kreisvorstand verschaffte.
Wenn man bundesweit von Schleswig-Holstein bis Bayern die Querelen und innerlichen Machtkämpfe in dieser Partei betrachtet, stellt man fest, dass sie sich immer weiter von den Gründungsidealen entfernt. Und last not least eine düstere Vision: Bald wird DIE LINKE sich wieder PDS nennen können, wie sie als Nachfolgeorganisation der SED schon einmal geheissen hat.

Völkermord ist ein juristischer Begriff.

KOMMENTAR VON AHMET ALTAN
ist Journalist, Schriftsteller und seit 2007 Herausgeber und Chefredakteur der unabhängigen Tageszeitung Taraf. Der 60-Jährige wurde im Jahr 2009 mit dem Leipziger Preis für die Freiheit der Medien ausgezeichnet.

Die ganze Türkei hockt gebannt vor dem Fernseher, als ob sie ein Fußballspiel verfolgen würde. Was ist bloß los? Ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses stimmt über den “Völkermord an den Armeniern” 1915 im Osmanischen Reich ab. Die Pässe und Schüsse hinter den Kulissen bringen nichts: Wir verlieren das Spiel 23 zu 22 [mit diesem knappen Ergebnis wurde letzten Donnerstag der Entwurf einer Resolution angenommen; d. Red.]. Und auf einmal bricht die Hölle los.

Scharfzüngige Kommentare, hitzige Debatten, zornige Kritik an den Amerikanern. Der türkische Außenminister wird gefragt, ob er den US-Luftwaffenstützpunkt in Adana-Incirlik schließen will. Inmitten all des Trubels gefällt mir der Kommentar eines wütenden Redners am allermeisten. Er sagt: “Die Türkei ist kein Land mehr, das man einfach so erniedrigen kann.”

Wenn ein Ausschuss im US-Kongress den “Völkermord” als solchen anerkennt, sind wir also allesamt “erniedrigt”. Wissen Sie überhaupt, was es heißt, erniedrigt zu werden? Die eigentliche Demütigung ist doch, dass Millionen von Menschen gebannt auf eine Abstimmung in Übersee schauen, mit der eine Handvoll Leuten über etwas entscheidet, was eigentlich unser Problem sein müsste. Das ist die wirkliche Erniedrigung.

Nägelkauend aufs Urteil warten

Demütigend ist es, das Ergebnis dieser Abstimmung als etwas “Lebenswichtiges” zu betrachten, sich durch eine Jastimme dieses Ausschusses besiegt zu fühlen - zu glauben, dass ein einziger Ausschuss über die eigene nationale Identität entscheiden kann. Sich selbst zu erniedrigen heißt, zu Hause nägelkauend auf das Urteil eines fremden Parlaments zu warten.

Die Türkei wird nicht deshalb beleidigt, weil dieser Ausschuss mit der Mehrheit einer einzigen Stimme diese Entscheidung getroffen hat. Sie ist gedemütigt, weil sie ihre Vergangenheit nicht selbst auszuleuchten vermag. Weil sie dies anderen überlässt. Weil sie eine höllische Angst vor ihrer eigenen Geschichte zu haben scheint. Weil sie offenbar alles tut, um die Wahrheit zu übertünchen.

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Eiertanz in der Sackgasse

Die SPD stellte in den letzten Tagen ihr neues Konzept für den Arbeitsmarkt vor. Das kann man nur als den verzweifelten Versuch werten, doch noch Stimmen für den Wahlkampf zu gewinnen. Durch solche Aktionen wird eine Partei auf keinen Fall das reparieren was durch ihre selbstgefälligen Darsteller in den letzten Jahren an Vertrauen zerstört wurde. So ist es schon sehr bedenklich dass Parteien nicht einmal mehr in der Lage sind, sich für unterlaufene  Fehlleistungen zu entschuldigen. Auf diese Art und Weise wird man mit Sicherheit weiterhin Wählerstimmen verlieren.
IE

Fairness auf dem Arbeitsmarkt. Begrenzung der Leiharbeit - Mehr Mitbestimmung - Mindestlöhne - Sozialer Arbeitsmarkt
Das SPD-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst

Hierzu ein passender Artikel vom heutigem Tag:

Digitale Bohème, ein Abgesang

Wir nennen es Blase

Eine alternative Lebensform jenseits von Festanstellung und freiem Schaffen ist nicht möglich und war es nie. Ein Abgesang auf das Gerede von der “digitalen Bohème”. VON SEBASTIAN INGENHOFF

Die Zahl der Arbeitenden, die von ihrem Lohn kaum leben können, steigt immer weiter. Einige Berufsgruppen haben langjährige Erfahrungen mit der Situation. Die freischaffenden Kreativen und Künstler zum Beispiel waren in ökonomischer Hinsicht schon immer die Deppen der Nation. Nicht ohne Grund gibt es das Klischee vom brotlosen Schöpfer wertvoller Ideen ohne Gewinn. Das Durchschnittseinkommen liegt hier in der Regel in der Nähe der Armutsgrenze, viele kommen gerade so über die Runden oder sind auf Nebenjobs angewiesen. Durch das Internet sollte sich eigentlich vieles zum Positiven geändert haben. Die digitale Vernetzung ermögliche gerade den freischaffenden Kreativen völlig neue Möglichkeiten des Wirtschaftens, hieß es. Doch die Realität sieht, wie so oft, ganz anders aus.

In der virtuellen Welt werden zwar massig kreative Energien freigesetzt, doch den wenigsten Künstlern, Autoren und Netzwerkern flattert das Geld durch den digitalen Posteingang hinein. Die Zahl der Autoren und “Content-Produzenten” hat sich in den letzten Jahren vervielfacht, doch die meisten davon verrichten ihr Tagewerk umsonst. Damit einhergehend gibt es praktisch überhaupt keine Lohnuntergrenzen mehr, was Jobs in der sogenannten Kreativwirtschaft angeht, obwohl diese immer wieder als Wachstumsbranche bezeichnet wird.

Vielerorts arbeiten nicht nur die Praktikanten für lausige Gehälter unterhalb des Existenzminimums. Zahlreiche hippe Projekte hantieren mit geringem Budget und können nur kleine Honorare auszahlen, locken aber mit den “coolen Referenzen”. Nur kann sich dafür keiner etwas kaufen. Auch die Revolution des Selbermachens, die auf neue Formen der Kooperation setzen und neue Nischen bedienen will, entpuppt sich vielerorts als Blase.

Das ist nicht mal überraschend, denn in der vordigitalen Welt war es wenig anders. “Independent” zu sein hieß leider meist auch, verzichten zu müssen, und zwar unter anderem auf Geld. Die Freiheit des selbstbestimmten Lebens hat ihren Preis.

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Kommentar von Wolfgang Lieb

Olaf Scholz nannte das Arbeitsmarktkonzept „eine konsequente Weiterentwicklung unserer Politik“. Die einzelnen Vorschläge des SPD-Arbeitsmarktkonzepts stellen also keinen Neuanfang dar, mit dem die Enttäuschung vieler früheren Anhänger und Sympathisanten der SPD wieder aufgefangen werden könnte. Solange der „Consigliere“ von Schröder, Frank-Walter Steinmeier, in der SPD etwas zu sagen hat, wäre eine Abkehr vom Agenda-Kurs ein Schlag gegen das eigene Führungspersonal.
Weil keine Abrechnung mit dem bisherigen Kurs erfolgt und kein neues Leitbild zugrunde gelegt wird, stehen alle Vorschläge des Arbeitsmarktkonzepts unter dem Verdacht der politischen Kosmetik – um sich etwa gegenüber den Gewerkschaften aufzuhübschen, um die innerparteilichen Narben zu verdecken, um sich gegenüber der Linkspartei etwas Rouge aufzulegen oder gegenüber den Vorstößen von CDU und FDP (etwa im Hinblick auf das Schonvermögen) nicht all zu blass auszusehen.
Wenn man überhaupt ein Umdenken erkennen will, so vielleicht an der Erkenntnis, dass der Sozialstaat nicht mehr durch weiteres zurückschneiden erhalten werden kann. Doch was durch die Hartz-Gesetze schon völlig kahl geschnitten wurde, kann nicht durch das Aufpfropfen einiger neuen Triebe wieder zum Blühen gebracht werden.
Wolfgang Lieb

Quelle : Nachdenkseiten

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