Der Familienminister auf Reisen.

Einer für alle, alle für einen: Wie Außenminister Guido Westerwelle, sein Bruder Kai, Lebenspartner Michael Mronz und Geschäftsfreund Cornelius Boersch geschäftlich verbunden sind - und voneinander profitieren.
Von Thorsten Denkler, Berlin

Das Lebensmotto von Cornelius “Conny” Boersch ist schlicht und einfach: “Beziehungen schaden nur dem, der sie nicht hat”, zitierte ihn einmal die Financial Times Deutschland. Boersch aber hat Beziehungen, beste sogar. Der Selfmademan zählt den FDP-Chef und Bundesaußenminister Guido Westerwelle zu seinen engsten Freunden.

Im Wahlkampf 2002 trat Boersch als Wirtschaftsberater des selbsternannten “Kanzlerkandidaten” Westerwelle auf. Die Kontakte sind seitdem ausgezeichnet: Bei Westerwelles jüngsten Auslandsreisen in die Türkei und nach China ist Boersch Teil der offiziellen Wirtschaftsdelegation. Auf Fotos steht Westerwelles alter Kumpel gerne hinter ihm.

Boersch und Westerwelle geben auch gemeinsam ein Buch heraus, das einen vielsagenden Titel trägt: Das Summa Summarum von Politik und Wirtschaft. Pikant: In dem Buch wird durchaus Verständnis dafür gezeigt, dass Gutbetuchte ihr Geld lieber über die Grenze schaffen, als es in Deutschland zu versteuern. Es sei ja vielmehr der Staat, der mit seinem verzwickten Steuerrecht diese armen Mitbürger ins Ausland treibe, heißt es darin. Dabei hatte Westerwelle noch kürzlich erklärt, dass er die ehrlichen deutschen Steuerzahler schützen wolle. Sein Freund Boersch, deutscher Staatsbürger und Gründer sowie Hauptanteilseigner der Beteiligungsgesellschaft Mountain Partners, zahlt seine Steuern lieber in der Schweiz. Der Firmensitz ist St. Gallen. Angeblich, weil ihm die Schweiz immer schon gut gefallen habe. Dafür ist Boersch ein fleißiger Parteispender. Zwischen 2002 und 2008 hat er der Partei seines Freundes Westerwelle die stolze Summe von 164.200……..

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Das Imperium Westerwelle :
Grafik SZ sueddeutsche >>>>> Klack

Die Linkspartei.

von Albert Scharenberg

Was für ein fulminanter Erfolg für „Die Linke“ bei der Bundestagswahl – und was für verheerende Konflikte seitdem.

Hatte die Linkspartei im Wahlkampf noch den Eindruck einer geglückten Vereinigung von PDS und WASG vermittelt, hat sich die politische Einigkeit seit dem 27. September 2009 als Chimäre erwiesen. Im anhaltenden Streit zwischen den Flügeln werden die tiefen Gegensätze sichtbar, die die Partei bereits zuvor trennten, jetzt aber in aller Klarheit zutage treten – und die Linkspartei zu zerreißen drohen. Im Vorfeld des Parteitags im Mai zeigen die Konflikte über mögliche Regierungsbeteiligungen, über Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und den Ende Januar präsentierten Vorschlag für eine neue Parteiführung, dass die innerparteilichen Auseinandersetzungen hart verlaufen – und erst begonnen haben.

Lafontaines Rückzug
Auslöser der Streitigkeiten war der krankheitsbedingte Rückzug des Partei- und Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik.

Damit zeigt sich zugleich, welch zentrale Bedeutung dem scheidenden Parteivorsitzenden zukommt. Ohne Lafontaine hätte es die Linkspartei, wie Fraktionschef Gregor Gysi betonte, „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht gegeben.“ Auch war und ist es Lafontaines Integrationskraft zu verdanken, dass die in Westdeutschland überaus heterogene Parteibasis sich der Politik zuwandte, statt in den üblichen, für die Westlinke traditionell so typischen Fraktions- und Grabenkämpfen zwischen „Judäischer Volksfront“ und „Volksfront von Judäa“ (Monty Python) zu versinken.

Diese integrative Funktion, die der ehemalige SPD-Vorsitzende für die unterschiedlichen Strömungen im Westen besaß, ist, bei aller Wertschätzung, die ihm auch aus dem Osten der Republik entgegengebracht wird, dort nicht immer verstanden worden. So mancher Ost-Realo, der die alte PDS als seine politische Heimat verstand, sah in Lafontaine vorwiegend den Störenfried, der die inhaltlichen und strategischen Fundamente der etablierten „linken Volkspartei“ untergrub.

Diese Wahrnehmung geht indes im Grundsatz an der Sache vorbei. Denn mit der Fusion von PDS und WASG entstand ein politisches Amalgam, dessen Perspektive entscheidend davon abhängt, dass die – zuvor konkurrierenden – Quellparteien sich eine gemeinsame politische Grundlage erarbeiten.

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Heike Makatsch findet Gehör.

Ein Bericht von Felix Lee.

Das EU-Parlament will, dass Brüssel die Einführung einer Finanzmarktsteuer prüft. Das Netzwerk Attac fordert einen Alleingang, falls USA und Japan beim G-20-Gipfel nicht mitziehen.

Der Videoclip mit Schauspielerin Heike Makatsch zeigt offensichtlich Wirkung. Das EU-Parlament hat in dieser Woche mit einer Mehrheit von 536 zu 80 Stimmen eine Resolution verabschiedet. Darin verlangt es, dass die EU-Kommission die Einführung einer Finanztransaktionssteuer prüft.

Damit haben sich die EU-Parlamentarier eine Forderung zu eigen gemacht, die schon der Gründungsgedanke des globalisierungskritischen Netzwerks Attac war: Attac ist die Abkürzung des französischen “Association pour une taxation des transactions financières pour laide aux citoyens”, zu Deutsch: Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Nutzen der Bürger”.

In dem Werbespot tritt neben Makatsch auch der “Tatort”-Darsteller Jan Josef Liefers auf, der einen Banker spielt. Makatsch fragt ihn, was denn die Einführung einer Steuer von gerade einmal 0,05 Prozent auf sämtliche getätigte Bankgeschäfte einbringen würde. 100 Milliarden Euro, muss der Banker zugeben.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Zum Video : Heike Makatsch bezirzt Banker