Lobbyisten in der Politik, oder die Politik unter der Kontrolle von Lobbyisten ?
Alles so weit entfernt ? Oder auch vor jeder Haustür ?
Ingo Engbert

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von Kim Otto

Zu Beginn dieses Jahres verschlug es einem beinahe die Sprache darüber, mit welcher Selbstverständlichkeit ein Teil der politischen Klasse “Einflussspenden” aus der   Wirtschaft inzwischen nicht nur für legal, sondern auch für legitim hält.

Die Chronologie der Ereignisse: Im Jahr 2009 hatte die FDP bis zur Bundestagswahl von einem Unternehmen 1,1 Mio. Euro an Parteispenden erhalten, das August Baron   von Finck gehört. Die Familie des Milliadärs ist wiederum Hauptaktionär der Mövenpick - Gruppe,  die unter anderem Hotels betreibt. Und auch aus der Autoindustrie flossen ungewöhnlich viele Spenden im Wahljahr. Rund 300 000 Euro hatte BMW allein 2009 an CDU, CSU und FDP gespendet. Johanna Quandt, die Witwe des einstigen Firmenchefs, spendete der CDU nochmals 300 000 Euro, und ihre Tochter Susanne Klatten, Mitglied im BMW-Aufsichtsrat, der FDP die gleiche Summe.

Erschwerend kam hinzu: Ein Teil des Geldes floss ausgerechnet während der Koalitionsverhandlungen. Nichtsdestotrotz nehmen beide Parteien für sich in Anspruch, Zuwendungen aus dem Hotelgewerbe und der Autoindustrie genommen zu haben, ohne dass dies Einfluss auf ihre Politik habe. Sie weisen den Vorwurf zurück, diese legalen Spenden könnten auf Käuflichkeit schließen lassen.

Dagegen sprechen allerdings bereits die ersten Projekte dieser Koalition: die Absenkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers und ein neuer Rabatt bei der Besteuerung von Jahreswagen für Mitarbeiter. Bei beiden Maßnahmen handelt es sich um unnötige Steuersubventionen; dabei wollten beide Parteien eigentlich das Steuerrecht vereinfachen und Subventionen abbauen.

Was immer wann von wem beschlossen wurde: Es hat mehr als einen fahlen Beigeschmack. Denn es ist höchst weltfremd zu glauben, die Spenden folgten ausschließlich altruistischen Motiven der Unternehmen. Das Gegenteil ist der Fall: Sie hören nicht auf das Gemeinwohl, sondern

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muss länger halten.

Klaus Ernst, designierter Linken-Chef, wirft der SPD Verrat vor - Florian Pronold traut der Linkspartei nicht - und Bärbel Höhn hält einige Linke für Chaoten. Doch jenseits der Polemik gibt’s Gemeinsamkeiten

Ganz im Ernst: Linke wollen NRW regieren: Ernst, Höhn und Pronold beim taz-Hespräch.

taz: Herr Ernst, welchen Kompromiss würde die Linkspartei bei Hartz IV in einer zukünftigen rot-rot-grünen Bundesregierung akzeptieren?

Klaus Ernst: Grundvoraussetzung ist für uns eine Erhöhung der Regelsätze und eine Rücknahme der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das Existenzminimum geschützt ist - also darf es auch nicht gekürzt werden. Wenn es keine geeigneten Arbeitsplätze gibt, darf man die Leute nicht mit Leistungskürzungen quälen. Darunter geht mit uns nichts.

Herr Pronold, würde die SPD Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger abschaffen?

Florian Pronold: Nein, das würde den Sozialstaat erschüttern. Wir haben eine hohe Akzeptanz des Sozialstaats. Die würde gefährdet, wenn der - geringe, aber vorhandene - Missbrauch von Sozialleistungen nicht bekämpft wird. Herr Ernst, ich war auf genügend IG-Metall-Versammlungen, um zu wissen, dass das Thema auch Gewerkschafter in Wallung bringt.

Bärbel Höhn: Ob man die Sanktionen ganz abschaffen kann, ist eine Frage. Wir sollten aber über ein Moratorium nachdenken, weil es keine angemessenen Förderangebote für die Betroffenen gibt. Und die Rechte der Arbeitslosen stärken, anstatt ihnen Missbrauch zu unterstellen und sie mit verschärften Sanktionen zu bedrohen.

Klaus Ernst: Aber genau das ist ja der Hauptfehler des Hartz-Systems: Es ist von den Sanktionen her gedacht: Wie zwingt man Leute in Arbeit? Das ist falsch. Wenn es Einzelne gibt, die arbeiten könnten, aber nicht wollen, müssen wir uns um jeden Einzelnen kümmern. Mit Angeboten, nicht mit Zwang.

Herr Pronold, warum tut sich die SPD eigentlich so schwer damit, sich beim Thema Hartz IV zu bewegen?

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