* Kaffee ohne Keks
Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2010
Auf den folgenden Artikel wurden wir gerade von Bodo Ramelow hingewiesen.
Autor : (tos)
Das rot-rote Treffen zwischen Katharina Schwabedissen und Jochen Ott sorgt immer noch für ein wenig Aufregung. Dass sich führende Landespolitiker von SPD und Linkspartei gut zwei Monate vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen zum Gespräch verabreden, passt einfach nicht in die herrschende Wahrnehmungswelt, worauf auch die Neue Rheinische Zeitung hinweist. Über die demonstrativen Reaktionen der Sozialdemokraten, die sich von der CDU zu distanzierenden Gesten treiben ließen, war hier schon die Rede. Im Neuen Deutschland erklärte die Landessprecherin der NRW-Linken nun, wie es zu dem Treffen kam (leider nur gegen Geld). „Ich hatte im November eine Pressemitteilung herausgegeben, in der ich forderte, es müsse Schluss sein mit dem SPD-Vorwurf, die Linke habe keine Inhalte“, so Schwabedissen. „Daraufhin sondierte Jochen Ott bei der Kölner Linken, ob ein Gespräch möglich sei. Ich sagte: Klar, gebt ihm meine Telefonnummer, er soll anrufen. Das tat er dann auch. Und so vereinbarten wir den Termin.“ Sozialdemokrat Ott ist auch Vorsitzender der Kölner SPD, die jahrelang eine „Volksfront“ im Stadtrat gebildet hatte – eine rot-grüne Minderheit, die sich auf wechselnde Mehrheiten stützte, wobei die Linke häufig das Zünglein an der Waage war. Allzu fern lag ein Gespräch mit Schwabedissen also nicht. Die Kooperation in der Domstadt soll aber „nur am Rande besprochen“ worden sein. Wie hat es die Linkenchefin ganz richtig beschrieben? „Wir hatten beide einen schnöden Milchkaffee. Der war sehr lecker, aber leider fehlte der Keks.“
Die Zusammenarbeit in Köln war allerdings auch in der Linkspartei nicht unumstritten. „Mit der Volksfront für Rot-Grün und gegen das Volk“, hieß es 2008 einmal in der Mitgliederzeitung. Ein Jahr später war dann Schluss mit dem Modell. Die Ratsfraktion legte eine Bilanz vor, die „positive Beschlüsse mit wechselnden Mehrheiten im Rat der Stadt Köln von 2004 bis 2009“ aufführte. Der ursprünglich für das Bündnis Gemeinsam gegen Sozialraub in den Stadtrat gewählte und später zur Linksfraktion gewechselte SAV-Mann Claus Ludwig sprach rückblickend von „der parlamentarischen Falle“. Als Mehrheitsbeschafferin habe die Kölner Linke zwar „einzelne soziale Reformen“ durchsetzen können, diese stünden aber als „Sozialpolitik von oben“ da. Unter dem Strich sei die Kölner Linke als Teil des rot-grünen Machtblocks und „linker Flügel des bürgerlich-parlamentarischen Systems“ wahrgenommen worden.
Im sage und schreibe 102-seitigen Kommunalwahlprogramm der Kölner Linken hieß es 2009: „Wir stehen in grundsätzlicher Opposition gegen diejenigen Kräfte, die in den Kommunen eine reaktionäre und neoliberale Politik betreiben. Gleichzeitig ergreifen wir immer und überall die Gelegenheit, um wirkliche Verbesserungen durchzusetzen.“ Bei den Wahlen erreichte die Partei mit 4,84 Prozent zwar ein nominell besseres Ergebnis. Viele sprachen nach der Wahl jedoch von einem eher bescheidenen Zieleinlauf. Die Mutmaßung der Bildzeitung vom März 2008, die Strategie wechselnder Mehrheiten sei vor allem für die SPD gefährlich, war nur insofern richtig, als die deutlicher Sozialdemokraten verloren als die Linke gewinnen konnte. „Und wenn sie so clever und sachkundig sind wie in Köln, wird es ihnen am Ende mehr nutzen als der SPD“, so damals das Springerblatt.
Sozialdemokraten minus drei Prozent, Linkspartei plus 1,8 Prozent – „viele Genossen wunderten sich, warum die Erfolge sich nicht in Wählerstimmen ausgedrückt haben“, so Ludwig, der immer noch in der Ratsfraktion sitzt. Schwabedissen hat dazu im Neuen Deutschland die Standardantwort der Linken in der Linken gegeben: „Es ist immer schwierig, wenn man sich auf eine Tolerierung einlässt. Denn es droht die Gefahr des Glaubwürdigkeitsverlustes.“ War das der Grund für das Wahlergebnis? Oder lag es am Wahlkampf, der stark vom Einsturz des Kölner Stadtarchivs geprägt war? Haben sich SPD und Grüne mit kleinen sozialen Verbesserungen geschmückt, die ohne die Stimmen der Linken nicht zustande gekommen wären? Und was folgt daraus? Ludwig hat das Wahlergebnis als Argument gegen die Politik wechselnder Mehrheiten interpretiert. In einer gemeinsamen Bilanz der Ratsarbeit hat die Kölner Fraktion seinerzeit geschrieben: „Wechselnde Mehrheiten waren und sind für die Linke kein Selbstzweck, sondern eine Möglichkeit, soziale und emanzipatorische Forderungen überhaupt durchzusetzen.
Was lässt sich vom Kölner Beispiel lernen? Ist es übertragbar auf die landespolitische oder gar die Bundesebene? Die gegenwärtige Diskussionen über die Regierungsfrage in und am linken Rande der Linken reduziert sich im wesentlichen auf die Alternative Mitregieren (böse) oder Opponieren (gut) – siehe etwa hier und hier. Das mag auf den ersten Blick sogar noch nachvollziehbar erscheinen, weil andere Modelle von der SPD bereits kategorisch ausgeschlossen wurden und es ja zuallererst um Inhalte gehen müsste. Außerdem kann sich Rot-Grün zumindest eine kleine Hoffnung machen, dass es für eine Mehrheit ohne die Linkspartei reicht – in der neuesten Umfrage liegen beide Parteien vor Schwarz-Gelb.
Dennoch wäre eine Debatte über Parlamentstaktik jenseits von Koalitionsvertrag und Oppositionsrolle sinnvoll. Die Antikapitalistische Linke, zu der in Nordrhein-Westfalen ein nicht unbeträchtlicher Teil des Parteiestablishments gehört, hat im vergangenen Oktober einen Vorstoß in diese Richtung unternommen. Die Linkspartei „kann und will regieren. Solange sie allerdings nur eine Minderheitspartei ist, wird dies nicht gehen. Die Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen reichen für eine Regierungsallianz nicht aus“, hieß es seinerzeit in einer Erklärung, die eine Variante für die Zeit nach der NRW-Wahl eröffnete: „Ein Wandel wird an uns aber nicht scheitern, denn wir sind bereit, eine SPD-Grüne Regierungen gegen Schwarz-Gelb zu tolerieren – aber es muss eine Tolerierung der Vernunft und nicht des Zwanges sein. Deshalb wird es keine Tolerierungsverhandlungen oder -abkommen geben. Wir werden die richtigen Regierungsmaßnahmen stützen, andere ablehnen. Das wird in Richtung Minderheitsregierungen laufen, vielleicht auch in Richtung schwacher Regierungen – aber das ist gut und der notwendige Prozess zur Herausbildung wirklich neuer gesellschaftlicher Mehrheiten.“
Man kann nicht behaupten, dass es dazu eine breite Diskussion gegeben hätte. Wenn immer wieder gefordert wird, die Regierungsfrage dürfe nicht in kleinen Parteizirkeln entschieden werden, und auch mit Blick auf die erwartbare Beteiligung der Basis im Falle einer Kooperationsmöglichkeit nach dem 9. Mai, wäre das aber wichtig. Entweder, eine Debatte ergibt, dass sich Modelle wie eine Tolerierung ohne Vertrag, also wechselnde Mehrheiten wie in einigen Kommunen bereits verbreitet, auf Landes- oder Bundesebene totaler Quatsch sind. Oder man sieht darin eine „revolutionäre“ Möglichkeit, die eingefahrenen parlamentarischen Wege zu verlassen und die politische Mehrheitsbildung zu repolitisieren.
Michael Jäger hat unter dem Eindruck des rot-grünen Versuchs einer Regierungsbildung in Hessen, als 2008 Andrea Ypsilanti eine Tolerierung anstrebte, wechselnde Mehrheiten „als Methode, das Zwei-Lager-System (…) zu retten“ bezeichnet. Gleichzeitig habe sich gezeigt, wie unerwünscht und „revolutionär“ ein solches Modell immer noch gesehen wird, so Jäger. „Eine Minderheitsregierung der SPD mag immer versuchen, die Linkspartei durch die Politik wechselnder Mehrheiten nur auf eine Eingemeindung ins Zwei-Lager-System vorzubereiten – wie sie es schon einmal in Sachsen-Anhalt versucht hat –, aber es kann doch nicht mit völliger Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die Linkspartei dahin gelangt, sich als drittes Lager zu begreifen.“ (tos)
Quelle : Lafontaines LINKE
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In Deutschland bekommen Lobbyisten immer stärkeren Einfluss auf die Politik, kritisieren Rechtswissenschaftler und halten das für undemokratisch. So hat die neue Bundesregierung mehrere Spitzenpositionen in Ministerien mit ehemaligen Interessenvertretern großer Unternehmen und Wirtschaftsverbände besetzt. Beispiele dafür finden sich im Umwelt-, Gesundheits- und im Verkehrsministerium.