* Das Schurkenstück
Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2010
So hat denn jede Partei ihre eigenen Schmierenkomödien und Komödianten. Hier die CDU und auf der anderen Seite unter anderen auch DIE LINKEN, welche zu einer Strafzahlung von runden 300.000 Euro verurteilt wurden.
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Ingo Engbert
Augsburger Schurkenstück.
Wie käuflich war die deutsche Politik? Beim Prozess gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber wird diese Frage strikt ausgeklammert.
VON RAINER NÜBEL
Die Gleichzeitigkeit der Ereignisse taugt zum Schauspiel. Da schlüpft die CDU/CSU in die Rolle der brutalst möglichen Schwarzgeld-Aufklärerin und lässt - Hehlerei hin oder her - Schweizer Bankdaten potenzieller Steuerhinterzieher beschaffen. Zur gleichen Zeit steht der schwarz-gelben Bundesregierung der massive OECD-Vorwurf ins Haus, Deutschland bekämpfe Geldwäsche nur mit großer Laschheit. Und der Koinzidenz nicht genug: In Augsburg läuft ein Prozess, in dem es just um Schwarzgelder, Steuerhinterziehung und Geldwäsche mit Schweiz- und Liechtenstein-Bezug geht. Nur: dass hier die CDU/CSU selbst involviert ist, wird brutalst möglich auszublenden versucht.
Die Dramaturgie des aktuellen Augsburger Justizschauspiels sieht vor, nach mehr als zehn Jahren einen Komplex abzuschließen, der namentlich für die Union immer wieder Ungemach bedeutet hat: der Fall des Karlheinz Schreiber, jenes ehemaligen Waffenlobbyisten und Strauß-Spezl, der in den 90er-Jahren der Union wiederholt diskret Spenden zukommen ließ, die von der Partei nicht offiziell ausgewiesen wurden.
Jetzt steht Karlheinz Schreiber, nach langjähriger Kanada-Flucht, vor Gericht. Die Rolle, die ihm von Staatsanwaltschaft und Gericht zugewiesen wird, zeichnet sich an fast jedem Verhandlungstag deutlicher ab: der Einzeltäter, der in den Jahren 1988 bis 1993 aus Flugzeug- und Rüstungsgeschäften Millionen-Schmiergelder bezogen, aber dem Fiskus vorenthalten hat. Der gemeine Steuerhinterzieher.
Quelle : Weiterlesen >>>> TAZ
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