“Offener Brief”

an die Partei als ehemaliger Parteibildungsbeauftragter

An die
Mitglieder der Partei DIE LINKE,
Bundesgremien, Landesverbände, Gliederungen und Strukturen, IG’s und AG’s, Strömungen
und alle Abgeordneten in Europa, Bund, Ländern und Kommunalparlamenten

Liebe Genossinnen und Genossen,

ungefragt und ungebeten, ungeschönt und unverblümt will ich mich als ehemaliger Beauftragter zur Parteibildung, im Volksmund Fusionsbeauftragter genannt, zu Wort melden.

Ich beginne mit dem Bekenntnis, dass mir manches an öffentlichem oder parteiinternem Getöse zurzeit ziemlich auf die Nerven geht. Dennoch bin ich der Überzeugung, dass es unumgänglich ist, zu spüren, dass wir uns mitten in einem inneren Wachstumsprozess der Partei DIE LINKE befinden und dies eben leider auch mit Spannungen, Widersprüchen und Brüchen verbunden ist. Das ist wenig freundlich, aber alternativlos und ich finde, mehr Gelassenheit tut uns allen gut.

DIE LINKE würde nicht existieren, wenn nicht mit Oskar Lafontaine eine Politikerpersönlichkeit den Anstoß von außen gegeben hätte, zwei sehr unterschiedliche Parteien zu motivieren, über einen gemeinsamen Weg nachzudenken. Der Impuls kam von außen, er war notwendig und hat uns mit der angekündigten Bundestagswahl 2005 vor Probleme gestellt, bei denen die Öffentlichkeit und die Medien der festen Überzeugung waren, dass wir scheitern müssen. Das Gegenteil war der Fall. Persönlichkeiten wie Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine waren Garanten unseres Erfolgs und die politische Notwendigkeit der Existenz unserer Partei zeigt sich täglich neu.
Gemeint sind Vorgänge wie zurzeit am Erfurter Bundesarbeitsgericht, wo geprüft wird, ob in Zukunft konkurrierende Tarifverträge in die Betriebe Einzug halten – ein Bruch mit der gesamten arbeitsrechtlichen Kultur seit 1945. Dies einhergehend mit der Zerstörung des Postmindestlohns, der Ankündigung, bei der PIN-AG den Hungerlohn noch weiter herabzusetzen sowie in Kenntnis von Armutslöhnen, die in den neuen Bundesländern zur Normalität geworden sind.
Unser politisches Konzept ist notwendig und alternativlos! Die Umverteilung von unten nach oben zu stoppen, wäre ein erster Schritt, um sie endlich in umgekehrter Richtung in Gang zu setzen. Wir müssen viele Menschen mitnehmen, in West und Ost, in Nord und Süd, die gemeinsam solidarisch dafür kämpfen wollen, dass Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen gestärkt werden und die politische Kultur sich wieder mehr auf das Soziale im Staat konzentriert.

Jetzt treten wir in die erste Etappe nach den Übergangsvorschriften der formalen Vereinigung unserer Partei ein. Diese Zeitabläufe waren von Anfang an so geplant und mit den programmatischen Eckpunkten so angelegt, dass sie sofort zu einer intensiven gesamtdeutschen Debatte innerhalb unserer Partei über programmatische Inhalte führen sollten.
Mit dem Auslaufen von formalen Übergangsregeln wollten wir mit der aktiven Debatte um unsere Programmatik dem drohenden Vakuum entgegenwirken. Festmachen will ich es am Begriff des demokratischen Sozialismus. Hier gab es heftige Auseinandersetzungen alleine schon bei der Namensgebung: sollen wir die neue Partei als sozialistische Partei positionieren und sie auch so benennen? Hier gab es viele gegenteilige Auffassungen aus westdeutscher Sicht, aus 40 Jahren Antikommunismus gespeist. Hier treffen aber auch unterschiedliche Ideen über ein Sozialismusbild aufeinander, bei der nicht nur Vertreter von West und Ost heftig in der Debatte sind.
Ich halte diese Debatte für notwendig und ich halte sie auch für zielführend, denn so waren die programmatischen Eckpunkte angelegt: um Diskussionen in dieser Bandbreite zu eröffnen und zu ermöglichen. Wir dürfen keine Partei sein, die darauf wartet, ob irgendetwas vorgelegt wird, wir müssen eine Partei sein, die über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft debattiert und über die Debatte eine Eigenbestimmung vornimmt, was wir sein wollen.
Ich halte eine sozialistische Partei im Europäischen Maßstab für normal und ich werbe für eine ebensolche. Ich halte aber eine LINKE nur für akzeptabel, wenn sie plural angelegt ist und die Debatte um einen besseren Weg und auch um die alltäglichen Alternativen kraftvoll ausstrahlt und lebt.

Durch die Erkrankung unseres Vorsitzenden Oskar Lafontaine und den Wechsel unseres Vorsitzenden Lothar Bisky zur Europäischen Linkspartei haben wir jetzt ein Führungsvakuum, das leider überlagert wird durch ein längeres Zögern in der aktiven Programmdebatte. Wir brauchen deshalb beides!
Eine aktive Programmdebatte über unsere Selbstbestimmung und einen Personalvorschlag für den Rostocker Parteitag, der dort auch von den delegierten mit großer Mehrheit gewählt wird. Dieser Aufbruch, den wir in Rostock brauchen, kann sich an den bisherigen Vorsitzenden nicht messen lassen und darf es auch nicht. Wir müssen deshalb den Mut zu ungewöhnlichen Entscheidungen haben und mit einem Personaltableau in die nächste Etappe gehen, bei dem die Partei sich in Gänze wiederfindet und das uns die notwendige Ruhe gibt, den inneren Wachstumsprozess organisieren zu können.

Ich unterstütze deshalb ausdrücklich den gesamten Personalvorschlag, für den der Parteivorstand in einer Telefonkonferenz mit 28 Ja-Stimmen votiert hat. Man mag sich über den Weg, wie wir zu dem Vorschlag gekommen sind, ja streiten. Dieser Streit nützt aber nichts, wenn er so geführt wird, dass einzelne Personen herausgelöst werden sollen, verbunden mit der Hoffnung, den gesamten Vorschlag wieder aufzumachen. Wir brauchen in Rostock einen Aufbruch, bei dem Partei und Parteiführung ein gegenseitiges Vertrauen aufbauen und entwickeln und ich sehe dies gut verbunden mit der Programmdebatte.
Mögen wir uns über einzelne Formulierungen streiten.
Mögen wir uns über die Geschwindigkeit im Weg streiten.
Dies alles würde ich als konstruktiv ansehen. Aber ein Eingraben in Schützengräben und ein Rückzug in Gremium oder Landesverbände führt nur dazu, dass wir nicht nur Flügelkämpfe bekommen, sondern - freundlich gesagt - zu einer Parteiholding mutieren. Die Summe aller Unterschiedlichkeit darf nicht in einer Holdingverwaltung kulminieren, die Kraft der Führung muss darin liegen, über das Bewusstmachen der Unterschiede unsere Ziele besser und vor allem gemeinsam zu bestimmen.

Wir sind die Partei der deutschen Vereinigung und müssen dies auch leben. Deshalb brauchen wir auch die Transformationserfahrungen der neuen Bundesländer, um in Westdeutschland Alternativen aufzeigen zu können: Längeres gemeinsames Lernen, ein modernes einheitliches Dienstrecht, eine einheitliche moderne Bürgerversicherung – das sind Ziele, die nach vorne weisen und die aus Erfahrung von Ost und West gespeist werden.
Wir müssen über die westdeutschen Tabus offensiv reden, um Alternativen dazu zu entwickeln.
Das Beispiel der Teilung in Arbeiter, Angestellte und Beamte oder die Trennung zwischen ambulant und stationär sowie die Trennung in 16 verschiedene Landesbildungssysteme zeigt, wie notwendig ein Aufbruch in der bundesdeutschen Gesellschaft wäre.
Ich bin überzeugt, dass wir Tausend Argumente auf unserer Seite haben, die alle mehr wiegen als jedes Argument, das nur gegen die andere Strömung gerichtet ist.
In diesem Sinne werbe ich für das gesamte Personaltableau, einschließlich der zwei Geschäftsführer, denen ich zutraue, dass sie die Geschäfte der Partei gemeinsam und gut führen werden.

Ich verbinde diese Werbung für das Personaltableau aber mit einem Vorschlag, den ich dem Rostocker Parteitag zur Entscheidung empfehle: die Frage, ob wir dauerhaft eine geschlechtsspezifische Doppelspitze als Markenzeichen unserer Partei in die Satzung aufnehmen, ist von einer solchen Bedeutung, dass sie nach dem Programmparteitag von unseren Parteimitglieder per Urabstimmung entschieden werden sollte. Das Geschäftsführer-Tandem sollte aus meiner Sicht nur eine Übergangslösung bleiben.
Deshalb wäre es gut, wenn unsere Mitglieder neben der Programmdebatte auch eine Führungsdebatte führen, die gekrönt wird durch eine Urabstimmung, die dauerhaft Klarheit bringt.
In diesem Sinne wünsche ich mir einen Aufbruch und keinen Kleinkrieg.
Ein Kleinkrieg würde bedeuten, dass die neoliberalen Think Tanks in Deutschland glauben, sie kriegen uns klein! Das dürfen wir uns nicht erlauben, denn die Menschen brauchen uns und setzen Hoffnung in uns.

Auf in die nächste Etappe!

Bodo Ramelow

Die Linke Selbstzerfleischung

Von Dieter Carstensen

Die Linke NRW auf dem Weg zum Scheitern an der 5 % Hürde bei der Landtagswahl im Mai 2010.

Das öffentliche Bild der NRW DIE LINKE wird zur Zeit überwiegend von innerer Selbstzerfleischung, Hauen und Stechen vor politischer Vernunft, anstelle von rationaler Politik geprägt.
Beispiele wie DIE LINKE Oberberg, diverse “linke” Onlinepublikationen und Berichte aus vielen Kreisverbänden, welche stellvertretend für den innerparteilichen Selbstzerfleischungsprozess der West-Linke stehen, belegen dies ebenso, wie der hilf- und sinnlose Versuch, mancher “Linker”, die Klägerinnen und Kläger vor dem BVfG gegen die Hartz Gesetze als Trittbrettfahrer für sich zu instrumentalisieren, wogegen diese sich öffentlich verwahrt haben!
“Hartz4-Plattform und Kläger distanzieren sich von Protesten anlässlich der Hartz IV - Urteilsverkündung am 9. Februar”
Sozialticker Hartz IV-Plattform
Ich selber habe dazu einen Beitrag geschrieben, der, man staune, wg. seiner darin enthaltenen kritischen Passagen zum Verhalten mancher Linker und z.B. der BAG Hartz IV bei DIE LINKE natürlich nicht “von scharf-links.de” und “pfeffer-network.de” oder der “BAG Hartz IV Seite” veröffentlicht wurde. Zuviel Kritik ist dann halt unerwünscht, oder wie mir der Sprecher der AG am 16.2. mailte: “Nach Deinen unflätigen Beleidigungen auf facebook solltest Du aufhören, uns Artikel anzubieten. Werner Schulten.” - der dann auch prompt meinen Beitrag in meinem dortigen Blog ebenfalls nicht freischaltete, Zensur findet nicht statt, ausser … Die Mail spricht für sich!
Andere online Medien hatten mit dem Inhalt meines Beitrages komischerweise keine Probleme! Hier, zur Erinnerung, der Beitrag:

“Trittbrettfahrer bei Hartz IV Klage, falsche juristische Ratschläge und der schlechte Umgang mit den Klägerinnen und Klägern”:  Hartz - Nordhausen

demokratisch-links/ die-trittbrettfahrer
Meist werden die Streitigkeiten durch selbsternannte, sogenannte “Kommunisten” diverser Splittergruppen innerhalb der Partei DIE LINKE ausgelöst, bei denen eine realistisch-sozialistisch-demokratisch-linke Politik und Streit”kultur” in den ewig gestrigen Betonköpfen noch nicht angekommen zu sein scheint, die aber für sich ungeniert den “wahren demokratischen Alleinvertretungsanspruch” innerhalb der Linke in Anspruch nehmen und, wenn garnichts mehr hilft, weil ihre Minderheitsmeinungen durch die Mehrheit in Abstimmungen unterliegen, gerne öffentlich der Mehrheit “Antikommunismus” und “undemokratisches Verhalten” vorwerfen, wie zig Beispiele belegen.
Die online Zeitung  “scharf-links” wimmelt geradezu von solchen Beispielen einfältigster Selbstgerechtigkeit!
Hier drei “Highlights” aus der “Berichterstattung”:
“Verkehrte Welt im Kreisverband Die Linke Oberberg” - vom 5.2.2010″
“Die Drabenderhöher Erklärung: Solidarität mit den Radevormwalder Mitgliedern” - vom 6.1.2010
“DIE LINKE.Oberberg: Statt Vorstandsneuwahl “Zusammenstehen gegen scheindemokratisches Vorgehen” vom 31.1.2010
Wenn man diese Art von selbsternannten “Kommunisten” auf ihr offensichtliches, gegen die in demokratischen Parteien im Allgemeinen üblichen Spielregeln, gerichtetes Verhalten hinweist und sich deratiges gegen die Mehrheit gerichtetes Verhalten nicht gefallen lässt, sondern, wie ich, auch öffentlich auf die Unverschämtheiten REAGIERT, kommen von den einschlägigen Kreisen, wie mir widerfahren, sofort die in linken Kreisen wirksamen Totschlagargumente wie “Antikommunismus” und “Minderheitenunterdrückung”.
Das ist der miesepetrige Versuch, mit einer perfiden Umkehr von Ursache und Wirkung, Menschen öffentlich zu diskreditieren, welche nicht mehr als ihr Recht einfordern, nämlich daß sich Minderheiten in der Linke ebenfalls an die demokratischen Spielregeln zu halten haben, welche sie so gerne lauthals, hintenrum und öffentlich für sich reklamieren und dabei überhaupt keine Probleme haben, wenn sie ihren Kopf nicht durchsetzen können, wie es der ehemalige “Die Linke Oberberg” Kreisvorsitzende Fritz Ullmann, ein sich öffentlich bekennendes Mitglied der “kommunistischen Plattform” eiskalt gemacht hat, nach Abwahl durch die Mehrheit, den gewählten Kreisvorstand öffentlich zu diffamieren, natürlich mit Hilfe der sonst so verschmähten bürgerlichen Presse!
“Eklat beim Kreisparteitag der Linken” - Oberberg Aktuell vom 9.1.2010
Solchen Leuten ist es “sch***egal, ob durch sie die Landtagswahl z.B. in Oberberg verloren geht, da sie sich als alleinige Gralshüter der “reinen Lehre” sehen, Hauptsache, sie können sich als “Opfer” darstellen, wo sie doch in Wahrheit die Täter sind!
Gegen diese Sorte “Kommunisten” habe ich in der Tat etwas, ohne deswegen Antikommunist zu sein. Diese Leute diskreditieren alle aufrechten Marxisten und Kommunisten, welche sich an demokratische Spielregeln halten und von denen einige meine perönlichen Freunde sind. Übrigens werden Beiträge von mir auch in marxistischen Online Zeitungen veröffentlicht, wie dies Beispiel belegt:
“Die neoliberale Nomenklatura und der Unrechtsstaat Absurdistan” - 12/2009
Ich muss also ein ganz böser Antikommunist sein, das sei mal sarkastisch angemerkt, wenn marxistische online Zeitungen Beiträge von mir veröffentlichen!
In der “Menschenzeitung” vom 2.2.2010 brachte es die Herausgeberin “denise-a. langner-urso” für mich treffend genau auf den Punkt:
“Bedauerlich, dass so an sich gute Politik durch solche Auswüchse zerstört wird, sich Menschen dadurch gezwungen sehen, Parteien zu verlassen. Bedauerlich auch, wenn es dadurch zur Zersplitterung kommt. Erst gemeinsame, dann getrennte, wiedervereinigte Ortsverbände zerfallen wieder, auch nach dem Zusammengehen mit der WASG, weil einige wenige Selbstdarsteller von vorgestern, deren Ansichten von moderner Politik so weit entfernt sind, wie Dinosaurier von uns, einfach die Zeichen der Zeit nicht sehen und erkennen wollen.” - und weiter: “Schade für gute Politik und um gute Leute wie Petra Pau, Gesine Lötzsch und Stefan Liebich, denn durch den Egoismus weniger gehen andere Menschen und irgendwann eine völlig zerstrittene Linke kaputt.”
Die kritische Internet-Zeitung im Münsterland, “Demokratisch-Links.de” schrieb am 16.2.2010 zum gleichen Thema ebenfalls äusserst passend:
“Warten wir mal ab, was sich in Sachen Steuern, Steuer-CD, Politikerbankfächer, Dekadenz und ähnlichem, noch so tut. Warten wir aber nicht ab und sagen: “Da kann ich sowieso nix dran ändern an denen da oben!”! Doch, wir können! Wir haben als BürgerInnen das Wahlrecht. Und das ist eine scharfe Klinge. War sie jedenfalls mal. Denn Heute kungelt jeder mit jedem. Die Grünen mit den Schwarzen oder aber die Linke mit sich selbst-nur um der schnöden Macht willen! Wählen gehen? Wen wählen? Das sollte ein jeder mit sich selbst ausmachen.”
“von CD’s und Dekadenz”
ABER: Es gibt auch Hoffnung! Der von mir persönlich sehr geschätzte Bodo Ramelow, MdL Die Linke Thüringen und Fraktionsvorsitzender Die Linke im Landtag stiess jetzt eine konstrukive Diskussion zur Situation mit seinem “Offenen Brief an die Partei als ehemaliger Parteibildungsbeauftragter” an, dessen Quintessenz ich teile!
“Offener Brief”
Das Blog zur Partei, Lafontaines Linke, fasste die Situation der Partei und die inhaltlichen Aussagen der Gedanken von Bodo Ramelow verkürzt unter der Überschrift:
“Aufbruch statt Kleinkrieg” - vom 15.2.2010
mit den Worten zusammen:
“Die Linkspartei macht eine schwierige Phase durch: Beide Vorsitzende sind auf dem Rückzug, eine neue Führung soll im Mai in Rostock gewählt werden, die von vielen schon länger geforderte Programmdebatte steht in den Startlöchern. Die Diskussionen der vergangenen Wochen waren nicht immer das, was man einen kritisch-solidarischen Austausch von gegenseitigen Standpunkten nennen könnte. Jetzt meldet sich Bodo Ramelow mit einem Brief an Mitglieder, Abgeordnete und die Flügel zu Wort - mit einem Plädoyer für Doppelspitze und Programmdebatte, Gemeinsamkeiten und Pluralität: “Ich bin überzeugt, dass wir Tausend Argumente auf unserer Seite haben, die alle mehr wiegen als jedes Argument, das nur gegen die andere Strömung gerichtet ist.”
Bleibt also zu hoffen, daß sich bei der Linken die rationale Vernunft schnell mehrheitlich durchsetzt, denn ein Scheitern an der 5% Hürde in NRW, nach dem gesundheitlichen Rückzug Oskar Lafontaines aus der “grossen” Politik, würde meiner Meinung nach Die Linke um Jahre zurückwerfen und damit ihre gesamte Position in den alten Bundesländern massiv in’s Wanken bringen.
Dieter Carstensen, Waldbröhl

Die SED ist tot,

es lebe die SED-PDS-Linkspartei-Linke

von Vera Lengsfeld
Am 4. Februar vor zwanzig Jahren glückte dem Vorsitzenden der SED-PDS Gregor Gysi ein Coup, der Geschichte machen sollte. Er rettete die regierende Partei der DDR, indem er ihren Namen entsorgte. Aus SED - PDS wurde schlicht PDS.
Dabei war der Doppelname erst wenige Wochen alt. Nur wenige Wochen zuvor hatte Gysi mit einer Mammut-Rede auf dem letzten Parteitag der SED im Dezember 1989 die Delegierten überzeugt, die Partei nicht aufzulösen. Das entscheidende Argument war dabei die Sicherung des Vermögens. Die „Katastrophe“, wie Gysi das Ende der Partei bezeichnete, würde 44 000 hauptamtliche Parteiarbeiter arbeitslos machen. Darüber hinaus wäre die Existenz tausender Mitarbeiter zahlreicher Parteibetriebe gefährdet.
Zu diesem Zeitpunkt wusste nicht einmal Gysi, wie viele Parteibetriebe es überhaupt gab. Später kamen immer neue Überraschungen zu Tage. So erfuhren die Mitarbeiter des Elephanten- Press- Verlages in Berlin-Kreuzberg erst Anfang der neunziger Jahre, dass ihr Haus der SED,

Quelle: Weiterlesen >>>> Cicero