Schurken, die die Welt beherrschen wollen.

Heute: Dirk “Nebel” Niebel. VON PETER KÖHLER.

Ein Offizier, aber beileibe kein Gentleman: FDP-Minister Dirk Niebel.

Die Atmosphäre war wie mit blauen Bohnen gepflastert. Könnten Augen töten, wäre der Mann auf dem Podium wohl oder übel zerschnetzelt worden: Dirk Niebel, der neue Kommandeur des Entwicklungshilfeministeriums, der sich am Abend des 28. Oktober 2009 seinen Untergebenen erstmals in voller Montur präsentierte.

Jeder wusste, dass Niebel nicht bloß ein leeres Blatt auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe war. Keine Ahnung von seinem Amt zu haben, das teilte er mit den anderen Mitgliedern der Regierung. Nein, der Grund dafür, dass seine Zuhörer mit Feindseligkeit gespickt waren, hatte einen anderen Vater: Niebels im Wahlkampf scharf ausposaunten Wunsch, das Entwicklungshilfeministerium auf Erbsengröße zu schrumpfen.

Viele sahen bereits ihren Schreibtisch davonschwimmen. Tatsächlich sind etliche der damals Anwesenden heute nicht mehr in Amt und Hosen. Vor allem die bewährten Führungskräfte wurden in den Ruin getrieben und durch bis in die Unterwolle gelb gefärbte Marionetten ersetzt. Um ausreichend Futter für seine FDP-Kameraden zu garantieren, wurde das Ministerium auch nicht etwa ausradiert, sondern im Gegenteil aufgeblasen, indem Niebel neue Stellen und sogar eine komplett neue Abteilung aus dem Boden hob.

Quelle : TAZ / Weiterlesen >>>> Wahrheit

NRW - LINKE am Ende?

Ein Bericht von Dieter Carstensen / Waldbröl

Liebe Leserinnen und Leser,

in einer Reihe von Kommentaren und Artikeln habe ich mich mit dem Zustand der Linken in NRW beschäftigt.

So z.B. in einem Beitrag für die “Menschenzeitung”, das “Nordhausen-Info zu Hartz IV”, und die Online Zeitung “Demokratisch-Links” unter dem Titel:“LINKE SELBSTZERFLEISCHUNG”, am 17.2.10.
Der Zustand der Westlinken insgesamt ist desaströs! Überall nur Zank und Streit, Konzeptionslosigkeit und innerparteiliche Grabenkämpfe! Mit dieser LINKEn ist kein Staat zu machen.

In einem Beitrag, der u.a. in der “Menschenzeitung” unter dem Titel “Hauen und Stechen bei Die Linke Oberberg, NRW und anderen Verbänden” am 2.2.2010 veröffentlicht wurde, wies ich am Beispiel der Linke Oberberg exemplarisch nach, wie es um den Zustand der LINKE NRW, aber auch der Westlinke insgesamt bestellt ist.

Eine “Linke” die sich dermassen massiv selbst demontiert und freiwillig, ohne Not, in das vollkommene politische Abseits manövriert, muss sich über Häme und Spott ihrer politischen Gegner wahrlich nicht wundern.

Geradezu genussvoll von Diesen erwähnt, finden sich in den Blogs der meisten NRW CDU - Landtagsabgeordneten Hinweise zu Presseveröffentlichungen über die Streitigkeiten der Linke in ihren jeweiligen Wahlkreisen.

Nein, es ist nicht die “böse” bürgerliche Presse, welche für diese Schlagzeilen sorgt, häufig sind es sind es Mitglieder der Linke selbst, wie z.B. der Radevormwalder (NRW) Linke Vorsitzende xxxxx  xxxx und das dortige Ratsmitglied xxxxx  xxxxx, bekennendes Mitglied der linksextremen “Kommunistischen Plattform”, welche der Presse die Negativschlagzeilen, mit von ihnen selbst vorgefertigten Artikeln quasi frei Haus liefern, in dem sie z.B. öffentlich den Rücktritt ihnen missliebiger Vorsitzender oder Vorstände fordern. Öffentlich in der Presse und auf der Homepage der Linke Radevormwald äussert sich z.B. der Radevormwalder Die Linke Oberberg “Basisorganisationssprecher” xxxxxx xxxx, welch treffender Nachname, zur demokratisch gewählten Kreisverbandsvorsitzenden am 6.1.2010 folgendermassen:

“Da Sie, sehr geehrte Frau Mohr-Simeonidis, mehrfach die Satzung unserer Partei sowie geltende Gesetze bewusst und willentlich missachtet haben und im Widerspruch zu den Grundsätzen einer pluralistisch wirkenden Partei nun sogar Ihnen unbequeme Mitglieder abzuschieben versuchen, fordere ich Sie auf, von Ihrem Amt zurückzutreten, um Platz zu machen für andere Mitglieder, die sich den Grundsätzen unserer Partei verpflichtet fühlen.”

Kaum faßbar, aber wahr! Beide sind in der Partei Die Linke Oberberg, könnten also bei diversen Anlässen miteinander reden, könnten sich auch DUzen aber so manche Stoffel in der NRW LINKE und Westlinke bevorzugen anstelle einer innerparteilichen Auseinandersetzung offensichtlich, ihren Senf in der sonst so gescholtenen bürgerlichen Presse abzulassen und ihre “Genossinnen und Genossen”, zur Steigerung der Boshaftigkeit, auch noch öffentlich zu SIEzen.

Das lässt tief blicken, auf das Demokratieverständnis mancher “Linker”.

Wes Geistes Kind da so manche “Linke” sind, wird in einem Beitrag der online Zeitung “scharf-links.de” deutlich, unter dem Titel, “Südwest-LINKE gewinnt Konturen”, vom 25.2.2010, der mehr oder weniger eine Jubelhofberichterstattung für die Gründung der sog. “Kommunistischen Plattform” auf Landesebene in Baden-Württemberg liefert.

Als wäre die Südwest-Linke bisher ohne Konturen gewesen! Dazu bedurfte es nicht der Gründung einer landesweiten Splittergruppe, die dann auch noch gegen die Gewerkschafter in der eigenen Partei wettert und dabei ganz “vergisst”, daß die WASG und damit die West-Linke, ohne den starken Gewerkschaftsflügel, mit engagierten Vertretern wie Klaus Ernst, nie zustande gekommen wäre.

In absoluter Verkennung der Sachlage schreibt “scharf-links.de” zur Gründung u.a.:

“Geprägt wurde die Debatte über weite Strecken von harscher Kritik an der Dominanz des Gewerkschafterflügels in der Landespartei. Dem wolle man ein inhaltliches Gegengewicht entgegensetzen und sich vor allem darauf konzentrieren, sozialistische Positionen in den innerparteilichen Diskurs einzuspeisen.”

Platter kann man nicht argumentieren, denn übersetzt heisst diese, anmassende und arrogante, Aussage nichts anderes als: Alle anderen sind zu blöd, von Sozialismus hat nur die “Kommunistische Plattform” Ahnung.

Und so stellt sich die West-Linke vielerorts der Öffentlichkeit dar: Der Eine gönnt dem Andern nichts, wo immer möglich, wird in der Linke untereinander draufgehauen! Die Wählerinnen und Wähler, welche Die Linke wegen ihrer Grundpositionen, “Soziale Gerechtigkeit, Friedenspolitik, gegen Hartz IV, gegen Rente erst mit 67″ gewählt haben, können diese Chaostruppe nur noch mit Kopfschütteln betrachten.

Mit Sicherheit werden viele potentielle Wählerinnen und Wähler deswegen in NRW NICHT zu Wahl gehen, da denjeigen, die dann erst recht nicht neoliberale Parteien oder Rechtsextremisten wählen, so auch noch die letzte Altenative genommen wird.

Und eine NRW Linke nur um des Zeichen setzens zu wählen, wird diese Wählerschaft nicht an die Urnen bringen, denn in NRW mussten wir zu oft zwischen “kleineren Übeln wählen”!

Die online Zeitung “Demokratisch-Links” titelte am 25.2.2010: “Was will die NRW-Linke?”, eine Frage, die dort wohl niemand wirklich beantworten könnte, da es DIE NRW Linke nicht gibt, sondern nur ein Sammelsurium diverser Strömungen, Richtungen, Flügel und Splittergruppen unter dem Sammelbegriff “Die Linke NRW.”

Über den Zustand der NRW Linke konstatierte “Demokratisch-Links” im o.a. Artikel:

“Wieder wird deutlich, das sich eine kleine Gruppe von Karriereristen und Sektierern über die Wünsche der Parteibasis hinwegsetzen. Schon wird wieder hinter den Kulissen, selbstverständlich im Verborgenen, über mögliche Anbiederung an die SPD und eventuelle Regierungsbeteilung verhandelt.”

Man braucht kein Prophet zu sein, um festzustellen daß Die LINKE NRW am Abgrund steht. In diesem desolaten Zustand ist sie jedenfalls keine wirkliche Wahlalternative und wird daher mit hoher Wahrscheinlichkeit bei der Landtagswahl im Mai an der fünf Prozenthürde scheitern.

Sollte sie wider Erwarten den Einzug in den Landtag schaffen, wäre genauso wenig gewonnen, wie wenn sie ihn nicht schafft.

Solange Die Linke kein, ihre Mitgliedschaft einigendes und verbindendes, wirkliches Parteiprogramm hat und die sie schädigenden Splittergruppen und Möchtegernkommunisten nicht zur Räson ruft, wird das Hauen und Stechen weitergehen und Die Linke für immer mehr Menschen im Westen unwählbar.

Vielleicht wäre es für Die Linke ein heilsamer Schock in NRW bei der Wahl zu scheitern, um wieder zur Besinnung zu kommen, denn eine Partei, die sich “links” nennt, sich überwiegend mit sich selbst beschäftigt, innerlich vollkommen zerstritten ist und somit ihre Wählerschaft im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen lässt, kann auch für die Zukunft keine wirkliche Alternative sein.

Mit nachdenklichen Grüssen,

Euer / Ihr Dieter C.

Der Grosskopferten des Kreisverbandes Warendorf haben nur den Zuwachs ihrer Macht im Sinne; solche Aktionen wie die nachfolgende haben auf den ständig nicht aktuellen Seiten ihres Webauftrittes keinen Platz.

Unsere März-Aktion für die Kinder von Kuba

Auf “scharf-links” findet sich Heute ein sehr lesenswerter und interessanter Artikel, der sich mit dem Ausgang der NRW-Wahlen im Mai 2010 beschäftigt.

Die Autorin hinterfragt dabei die geheimen Wünsche, Ambitionen und Ziele von einigen Landesvorstandsmitgliedern. Wieder wird deutlich, das sich eine kleine Gruppe von Karriereristen und Sektierern über die Wünsche der Parteibasis hinwegsetzen. Schon wird wieder hinter den Kulissen, selbstverständlich im Verborgenen, über mögliche Anbiederung an die SPD und eventuelle Regierungsbeteilung verhandelt.

Einer der Gesprächsführer auf Seiten der Linken ist, für solche Hinterzimmergespräche nahezu prädestiniert, der amtierende Landesgeschäftsführer Günter Blocks. Jener Blocks, der bei allen entscheidenden Wahlen im Jahre 2009 glanz- und glücklos bei den Delegierten der verschiedenen Landesparteitage durchgereicht wurde und letztlich immer duchgefallen war. Scheinbar hat auch er vergessen (wollen), das es seinerzeit die SPD war, die Gesetze “auf den Markt” brachte, die erst den Aufschwung der Linkspartei und den Untergang der SPD möglich gemacht haben. Aber ganz im Stile eines Strippenziehers taucht er wieder auf. Erstaunlich aber, das er als Landesgeschäftsführer bisher im Verborgenen “tätig” war. Anders als seine Amtskollegen anderer Parteien scheint er für Durchführung und Management des Wahlkampfes nicht zuständig zu sein, wie diese Information zeigt. Aber vielleicht fällt für ihn, Günter Blocks, nach erfolgreicher Wahl ein lukrativer Fraktionsposten ab?!

Es riecht wieder mal nach Klüngel und Günstlingswirtschaft. Und diesen Geruch wird die Linke derzeit nicht los. Sollen hier “verdiente” Parteifreunde ministrabel gemacht werden? Und mal wieder, à la Brandenburg, unter Aufgabe eigener Parteiideale und Ziele? Die Linke-NRW muss sich erklären! Sie muss es der Basis erklären! Denn die Basis steht vor Ort bei den WählerInnen. Und die werden Fragen beantworten müssen, deren Ursache mal wieder bei den Parteigranden zu suchen ist!

Hier der Artikel aus scharf-links vom 24.2.2010

(Quelle: www.scharf-links.de, v. 24.2.2010)

Heute erreichte die Redaktion von DL eine Email die die Landtagskandidatin der NRW Linke, Gunhild Böth, an Mitglieder der linken Arbeitsgemeinschaften für Bildung und Migration versandt hat.

Frau Böth hatte eine Einladung der Lehrergewerkschaft GEW zum Thema “Ausgegrenzt: Muslime in Gesellschaft und Arbeitsleben” erhalten, welche am 19.3.2010 in Düsseldorf stattfinden soll. Frau Böth kann scheinbar leider nicht und bittet andere, dort teilzunehmen. Ohne aber nicht darauf zu verweisen, wie kritisch sie zu dieser “DGB-Tagung”, wie sie es nennt, steht.

Gunhild Böth, Gymnasiallehrerin , für die Linke im Rat der Stadt Wuppertal als schulpolitische Sprecherin und ausserdem noch im Integrationsausschuss, UND Mitglied der GEW in NRW, erklärt einfach, das sie offenbar selbst kein Interesse hat, und jemand anderes möge da hin gehen. Man fragt sich, wieso sie bei derart viel Desinteresse auf einem sicheren Listenplatz 5 für die Linken steht, sofern die 5%-Hürde in NRW genommen wird?! Eine Linke, die sich kritisch zur Gewerkschaft der Lehrer äussert, zumal sie selbst Lehrerin ist, befremdet doch sehr. Ausserdem ist diese Tagung einfach zu wichtig, um sie quasi als Spielball in die muntere Emailverteiler-Liste zu werfen. Hier gehts in erster Linie um ein Integrationsthema, veranstaltet durch das DGB-Bildungswerk. Und wieder einmal zeigt die LAG Bildung der NRW-Linken ihr stets vorhandenes Misstrauen gegenüber anderen Institutionen und Personen. Es ist sicher kein Problem, wenn Termine aus nachvollziehbaren Gründen nicht wahrgenommen werden. Allerdings sind in der Email von Frau Böth solche Gründe nicht erkenntlich. Aber ihre Wortwahl, im speziellen, wenn sie von “dieser DGB-Tagung” schreibt, ist bezeichnend und von ihr zu erklären. Linke WählerInnen stehen den Gewerkschaften sicher nicht derart kritisch gegenüber.

Hier die Email von Gunhild Böth, Linke-NRW, Listenplatz 5, welche in einen großen Landesverteiler gelangte:

Ihr Lieben, kann jemand an dieser Tagung teilnehmen. Ich habe diese Information über die Bundes-GEW – und unabhängig davon, was wir von dieser DGB-Tagung halten, fände ich es wichtig, es ginge jemand hin!

Liebe Grüße Gunhild

Was lehrt uns die Lebenserfahrung? Bevor man eine neue Beziehung beginnt, soll, muss man eine alte Beziehung beenden. Das gilt zumindest für “bilaterale” menschliche Beziehungen unter- und nebeneinander - aber nicht durcheinander.
In der Politik oder was manche dafür halten, scheint dieses Gebot keinen Stellenwert zu besitzen. Denn das ist zunächst eine Frage der Moral und der sittlichen Grösse, die allerdings viele Menschen - vor allem Politiker - sich selber zu stellen nicht imstande sind. So fängt man die sprichwörtlichen 1000 Dinge an und verliert den Überblick - oder man will ihn verlieren.

Es gab einmal das Abbild eines Genossen in einem kleines Bundesland. Dieser Genosse stieg die landespolitische Karriereleiter empor bis zum Landesschatzmeister. Nun war diese Partei in Not im Wahlkampf. Und was macht man, wenn man in Not ist? Man läutet die Glocke. Und die hörte man in Berlin. Flugs kam jemand drauf, diesem kleinen Landesverband zu helfen, und man liess ein paar Euro in die Kasse den kleinen Landesverbandes fliessen. Das half. Aber die mutmassliche Dummheit des scheinbar überforderten Schatzmeisters führte dazu - und jetzt überspringen wir eine grosse Zeitspanne - dass dieser Landesverband vom zweithöchsten Amtsträger im Staate, dem Herrn Lammert, jetzt dazu verdonnert wurde, fast 300 Tausend Euronen Strafe zu zahlen. [Pressemitteilung des Berliner Verwaltungsgerichtes Nr. 1/2010 vom 14.01.2010: DIE.LINKE muss wegen Fehlers im Rechenschaftsbericht Sanktionszahlung leisten (Nr. 1/10); Insider fragen sich allerdings, ob das ein Fehler war oder Vorsatz, und wer an dieser Summe partizipiert hat; man macht sich so seine Gedanken...]

…und was machte dieses Schatzmeisterlein? Man sollte glauben, es würde nun versuchen, Licht in das Dunkel zu bringen! Aber NEIN - es versuchte es nicht einmal! Es kam ihm einiges zu ‘passe‘, was das Leben so mit sich bringt und mit dem es unter anderem auch beendet wird. Bei Unterstützung durch etablierte Seilschaften gereichte es ihm zur Flucht nach vorn.
Ohne die erste Ehe ordentlich zum Ende gebracht zu haben, machte er im mittleren Münsterland ein anderes “Fass” auf. Und kam unter Verschleierung der mutmasslichen Tatsachen zu Amt und Würden. Er wurde entgegen anderslautender Meinung nicht von seiner Verantwortung aus seiner alten “Ehe” entlassen.
Wie wir aus gut unterrichteten involvierten Kreisen erfahren konnten, ist die Staatsanwaltschaft Mainz an dieser Sache dran. Bleibt zu hoffen, dass sie dran bleibt!

In Folgenden eine Erklärung des IG Metall Vorstandes zu den Attacken Westerwelles auf den Sozialstaat.
Ingo Engbert

Westerwelles Attacke auf den Sozialstaat

IG Metall Vorstand
Funktionsbereich Sozialpolitik
Eine Argumentationshilfe
Die „Argumente“ Westerwelles

Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle attackiert mit provokativen Äußerungen zur
Hartz IV - Debatte den Sozialstaat. Für Westerwelle trägt die seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen entbrannte Diskussion „sozialistische Züge“ (Die Welt vom 11.2.2010). Er richtet sich dabei insbesondere gegen diejenigen, die eine Anhebung der Regelsätze fordern.
In gewohnt neoliberaler Manier argumentiert Westerwelle, eine solche Anhebung der Regelsätze stünde dem Leistungsgedanken entgegen. Aber nicht nur das. Westerwelle sieht in der Forderung nach höheren Regelsätzen gar Dekadenz am Werk: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ (Die Welt vom 11.02.2010).
Zudem bemüht Westerwelle das altbekannte Argument der steigenden und überbordenden staatlichen Sozialausgaben und der daraus entstehenden Belastungen für die Steuerzahler.  „45 Prozent des Bundeshaushalts werden mittlerweile für den Sozialetat ausgegeben. Zusammen mit den Zinsen für die Schulden sind es sogar 60 Prozent. Wenn das so weitergeht, wird durch diese Umverteilungspolitik der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall.“ (Bild vom 15.2.2010).
Westerwelle versucht sich dabei zum Anwalt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen zu machen. Hartz IV-Empfänger seien in aller Munde, wohingegen die Mittelschicht, die alles bezahlt, kaum Beachtung fände. Westerwelle führt dabei zwei Punkte an:
• Erstens die steuerliche Belastung: Kleine und mittlere Einkommen dürften nicht länger „die Melkkühe der Gesellschaft“ sein (Die Welt vom 12.02.2010).
• Zweitens das so genannte Lohnabstandsgebot, wonach diejenigen, die arbeiten, mehr in der Tasche haben sollen, als diejenigen, die nicht arbeiten:  „Wir dürfen nicht zulassen, dass der, der arbeitet, immer mehr der Dumme ist, weil ihm immer weniger bleibt“ (Bild vom 15.2.2010).
Diese Umverteilung zu Lasten der Mittelschicht müsse ein Ende haben. Westerwelle plädiert für eine „geistig-moralische Wende“: „Die Mitte unserer Gesellschaft (muss) wieder in den Mittelpunkt der Politik rücken“ (Die Welt vom 11.02.2010).
Er fordert eine „Generaldebatte über soziale Gerechtigkeit“ im Bundestag (Bild vom 12.2.2010).

Was ist davon zu halten?
Sicher: der FDP-Chef betätigt sich als neoliberaler Scharfmacher, er betreibt Klientelpolitik für Besserverdienende und er macht sich zum Vorreiter weiteren Sozialabbaus - aber das festzustellen, reicht nicht aus! Westerwelle spricht diejenigen mit mittleren und unteren Einkommen an, die sich seit Jahren durch die Finanzierung von Staat und Sozialkassen belastet fühlen. Er hofft, mit seinem taktischen Manöver gerade auch die Zustimmung von Facharbeitern in der Autoindustrie, der Verkäuferin im Discounter und zahllosen Angestellten in den Büros zu gewinnen.
Nach einem „Fakten-Check“ bleibt nicht viel von seiner neoliberalen Propaganda:
• Westerwelles „Analyse“ erweist sich als falsch,
• die angedeuteten Antworten als höchst unsozial und unsolidarisch
• und das Ganze wird letztlich als gigantisches parteitaktisches Ablenkungsmanöver erkennbar – auf Kosten der Arbeitslosen!
Fakten gegen Behauptungen
1. Von ständig wachsenden Ausgaben für den Sozialstaat kann keine Rede sein. Westerwelles Aussagen legen nahe, dass eine Ausweitung sozialstaatlicher Leistungen stattgefunden habe. Die These von der massiven Kostensteigerung in der Vergangenheit mag eingängig sein - sie hält aber höchsten einer „Analyse des ersten Augenscheins“ stand. Gemessen am Wohlstand der Gesellschaft liegen die Ausgaben für Sozialleistungen nicht höher als zu Mitte der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Die Sozialleistungen haben nach wie vor einen Anteil von um die 30 Prozent am Bruttoinlandsprodukt.

2. Im internationalen Vergleich liegen die deutschen Sozialausgaben im Mittelfeld. Im internationalen Vergleich wird zwar deutlich, dass sich Deutschland im oberen Bereich der EU-Staaten bei den Ausgaben für Sozialleistungen bewegt. Betrachtet man aber die wirtschaftlich starken Staaten der EU 15, so liegt Deutschland auf einem ähnlichen Niveau wie Frankreich, Dänemark oder Österreich.
3. Der Sozialstaat kommt Vielen zu Gute.
Die staatlichen Sozialleistungen kommen nicht nur Arbeitslosen, sondern auch Steuerzahlern und Beschäftigten zu Gute. Etwa bei staatlichen Zuschüssen zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Rentenkasse oder auch die staatliche Übernahme der Sozialkosten bei der Kurzarbeit. Gerade das Beispiel Kurzarbeit zeigt: Jetzt in der Krise stellt der Sozialstaat seine Stärke und Leistungsfähigkeit unter Beweis und bietet vielen Beschäftigten eine soziale Absicherung.
4. Die Finanzprobleme der Sozialkassen haben andere Ursachen.
Westerwelle unterstellt, dass die Finanzprobleme bei den Sozialkassen letztlich von denen verursacht werden, die Leistungen beziehen müssen. Das stimmt nicht. Die Ursachen liegen woanders: Steigende Arbeitslosenzahlen, sinkende Einkommen, die Ausweitung des Niedriglohnsektors schwächen die Einnahmebasis der Sozialkassen. Zudem besteht für Besserverdienende die Möglichkeit, aus der Solidargemeinschaft auszutreten und den eigenen Schutz privat zu organisieren. So wird es etwa bei Gesundheit und Pflege höheren Einkommensgruppen ermöglicht auszuscheren, um sich privat und zu günstigeren Konditionen zu versichern. Das entzieht der Versichertengemeinschaft finanzielle Ressourcen. Hinzu kommen der Bruch mit der paritätischen Finanzierung der Sozialsysteme und eine systematische Entlastung der Arbeitgeber. Bei Rente und Gesundheit etwa haben der Ausbau privater Vorsorgeleistungen für das Alter, immer neue Zuzahlungen (Praxisgebühr, 10 € je Krankenhaustag usw.), die Abkehr von der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge (Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten) und die drohenden Zusatzbeiträge zu einer steigenden Belastung der Versicherten geführt.
Mit anderen Worten: Gleiche Ausgaben, niedrigere Einnahmen führen dazu, dass man mehr zahlen muss. Das ist auch eine Folge der Politik, die die FDP selbst immer gefordert hat und die sie aktuell weiter vorantreibt – etwa mit ihren Plänen zum Umbau des Gesundheitssystems.
5. Die Steuerlasten tragen die mittleren Einkommen.
Hinzu kommt eine Verschiebung bei der Verteilung der Steuerlast. In der Tat hat die steuerliche Belastung der mittleren Einkommen deutlich zugenommen. Das hat aber in erster Linie etwas mit der Steuerpolitik und der massiven Umverteilung der Steuerlasten von oben nach unten zu tun. Deutschland hat sich zunehmend zu einem Lohnsteuerstaat entwickelt. Westerwelles Versuch, die Steuer zahlende mittlere Einkommensschicht gegen die Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV in Stellung zu bringen, verschleiert eben diese Entwicklung und schafft falsche Gegensätze.

6. Sozialleistungen nicht zu stark gestiegen, sondern Löhne zu stark gesunken.

Westerwelle  bemängelt einen Abschied vom Leistungsprinzip und Lohnabstandsgebot: Zunehmend seien die, die Arbeit haben, die „Deppen der Nation“, weil es sich auch ohne Arbeit von den Sozialleistungen ganz gut leben ließe.
Diese Argumentation führt in mehrfacher Hinsicht in die Irre:
• Die Situation von Arbeitslosen wird verzerrt dargestellt: Hartz IV hat nichts mit Dekadenz zu tun, sondern ist bittere Realität für ganz unterschiedliche Menschen – etwa für Alleinerziehende ohne Kinderbetreuung, arbeitslose Akademiker, ältere Arbeitslose ohne Aussicht auf eine neue Tätigkeit.
• In der Tat kann es bei Bedarfsgemeinschaften und bei mehreren Kindern dazu kommen, dass Empfänger von staatlichen Leistungen über ein höheres Haushaltseinkommen verfügen als Beschäftigte im Niedriglohnbereich. Doch: Das eigentliche Problem ist nicht die Höhe der Hartz IV-Leistungen, sondern es sind die niedrigen Löhne und die Ausweitung des Niedriglohnsektors! Mit anderen Worten: In den letzten Jahren sind nicht die Sozialleistungen zu stark gestiegen, sondern die Löhne zu stark gesunken. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors ist insbesondere durch die Hartz-Reformen massiv befördert worden. Die gerade seitens der FDP formulierte harte Ablehnung von Mindestlöhnen setzt diese Entwicklung fort. Wer wie Westerwelle ein Lohnabstandgebot und eine Verbesserung der Situation von Beschäftigten fordert, sollte sich aber dafür einsetzen, dass Menschen anständig bezahlt werden. Es ist allzu durchsichtig, wenn Westerwelle den Abstand zwischen Hartz IV und Erwerbseinkommen beklagt, zugleich aber alles tut, um die Löhne niedrig zu halten oder gar abzusenken.
• Es sollte jedem klar sein: Ein Absenken der Leistungen für Hartz IV-Empfänger und neue Zumutungen für Arbeitslose führen eben nicht dazu, dass sich die Situation von Beschäftigten mit niedrigen Einkommen verbessert. Im Gegenteil:
Die Erfahrungen mit den Arbeitsmarktreformen (Hartz-Reformen) zeigen deutlich, wie Niveauabsenkung und Druck auf Arbeitslose zur Ausweitung des Niedriglohnsektors beigetragen haben.
7. Parteitaktik auf Kosten der Schwächsten.
Die FDP ist im Umfragetief, macht sich mehr und mehr öffentlich der Klientelpolitik
verdächtig, und die Zweifel wachsen, dass Schwarz-Gelb in der Lage ist, die Probleme des Landes zu lösen. Mit seinen Tiraden gegen Arbeitslose versucht Westerwelle den Befreiungsschlag, will von eigenen Fehlern ablenken – und das zu Lasten der Schwächsten. Das ist nicht nur moralisch verwerflich. Wenn diese Masche verfangen sollte, dann wird damit der Boden für einen Großangriff auf den Sozialstaat vorbereitet, der nicht „nur“ Arbeitslosen treffen wird.
Fazit
Westerwelle setzt nicht an den tatsächlichen Ursachen der Probleme an. Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und die Entlastung der Arbeitgeber entziehen den Sozialkassen Mittel und belasten die unteren und mittleren Einkommen bei der Finanzierung. Westerwelle greift die Gefühle der Beschäftigten auf, die in den letzten Jahren mit Leidtragende dieser verfehlten Verteilungspolitik waren. Er benennt aber falsche Ursachen, schiebt den Falschen die Verantwortung zu und bereitet einen verteilungspolitischen Großangriff vor. Statt eine Hatz gegen die Ärmsten der Armen zu eröffnen, sollte man die wahren Finanzierungsprobleme und die tatsächlichen Gerechtigkeitsdefizite in unserer Gesellschaft zum Thema machen.

So hat denn jede Partei ihre eigenen Schmierenkomödien und Komödianten. Hier die CDU und auf der anderen Seite unter anderen auch DIE LINKEN, welche zu einer Strafzahlung von runden 300.000 Euro verurteilt wurden.
Weiterlesen >>>>> Linker-Sumpf
Weiterlesen >>>>> 292.000 Euro
Ingo Engbert

Augsburger Schurkenstück.

Wie käuflich war die deutsche Politik? Beim Prozess gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber wird diese Frage strikt ausgeklammert.
VON RAINER NÜBEL

Die Gleichzeitigkeit der Ereignisse taugt zum Schauspiel. Da schlüpft die CDU/CSU in die Rolle der brutalst möglichen Schwarzgeld-Aufklärerin und lässt - Hehlerei hin oder her - Schweizer Bankdaten potenzieller Steuerhinterzieher beschaffen. Zur gleichen Zeit steht der schwarz-gelben Bundesregierung der massive OECD-Vorwurf ins Haus, Deutschland bekämpfe Geldwäsche nur mit großer Laschheit. Und der Koinzidenz nicht genug: In Augsburg läuft ein Prozess, in dem es just um Schwarzgelder, Steuerhinterziehung und Geldwäsche mit Schweiz- und Liechtenstein-Bezug geht. Nur: dass hier die CDU/CSU selbst involviert ist, wird brutalst möglich auszublenden versucht.

Die Dramaturgie des aktuellen Augsburger Justizschauspiels sieht vor, nach mehr als zehn Jahren einen Komplex abzuschließen, der namentlich für die Union immer wieder Ungemach bedeutet hat: der Fall des Karlheinz Schreiber, jenes ehemaligen Waffenlobbyisten und Strauß-Spezl, der in den 90er-Jahren der Union wiederholt diskret Spenden zukommen ließ, die von der Partei nicht offiziell ausgewiesen wurden.

Jetzt steht Karlheinz Schreiber, nach langjähriger Kanada-Flucht, vor Gericht. Die Rolle, die ihm von Staatsanwaltschaft und Gericht zugewiesen wird, zeichnet sich an fast jedem Verhandlungstag deutlicher ab: der Einzeltäter, der in den Jahren 1988 bis 1993 aus Flugzeug- und Rüstungsgeschäften Millionen-Schmiergelder bezogen, aber dem Fiskus vorenthalten hat. Der gemeine Steuerhinterzieher.

Quelle : Weiterlesen >>>> TAZ

„Dann bricht Europa auseinander“

Heiner Flassbeck über die tiefer liegenden Gründe der Währungskrise

Der Freitag: Herr Flassbeck, Griechenland hat einen Anteil von 2,6 Prozent am BIP der Eurozone. Warum ist es gefährlich für den Euro, wenn dieses Land zusammenbricht?
Heiner Flassbeck: Erstens bricht Griechenland nicht zusammen, und zweitens wäre das nicht gefährlich.

Die ganze Panik im Moment ist doch nur ein unglaublicher Hype.

Nur ein Hype?

Natürlich. Der kommt von unserem unerschütterlichen Glauben in die Weisheit der Finanzmärkte. Man muss sich einmal vorstellen, dass die Institutionen, die in der Finanzkrise total versagt haben, Rating-Agenturen, ein Land der Euro-Zone herunterstufen und sofort alle Finanzminister ganz aufgeregt sind, anstatt zu sagen: ,Wieder so eine lächerliche Rating-Agentur! Wir nehmen das überhaupt nicht ernst‘.

Also ist die Situation in der sich Griechenland derzeit befindet für Sie kein Problem?

Doch, Griechenlands Haushaltslage ist ein Problem, aber nicht das zentrale Problem. Das eigentliche Problem sind die gewaltigen Unterschiede in den Wettbewerbsfähig‑ keiten der Eurozone, also die Differenzen bei den Lohn-Stück-Kosten und die Defizite in den Leistungsbilanzsalden.

Das müssen Sie erklären.

Quelle : Weiterlesen >>>> Der Freitag

Im Griff der Bankster

von Elmar Altvater

Nicht Griechenland mit einem akuten Haushaltsdefizit ist das Problem, sondern das gewissenlose Profitstreben der Banken. Sie verdienen an den EU-Pleitiers besonders gut
Die Finanzkrise privater Banken ist zur Fiskalkrise souveräner Staaten geworden. In Island waren es noch die wild spekulierenden Finanzinstitute der eisigen Insel, die das Land fast in den Bankrott rissen. Im tiefen europäischen Süden sind es keine griechischen Banken, sondern die Global Players aus Deutschland, den USA, Großbritannien und der Schweiz, die eine extreme Verschuldung finanziert haben. Warum wohl? Weil der griechische Staat dafür sorgt, dass aus seinem Nationaleinkommen ein steter Strom des Schuldendienstes an die privaten Kreditgeber abgezweigt wird.
Für die großen Privatbanken und ihren Tross von Rating-Agenturen ist das Geschäft mit den Schuldtiteln von Staaten höchst lukrativ. Es setzt aber voraus, dass sich Staaten verschulden, weshalb Goldman Sachs bei der griechischen Verschuldung kräftig nachgeholfen hat. Nur dann können Schulden verbrieft, zu strukturierten Papieren gebündelt und auf globalen Märkten profitabel gehandelt werden. Wie erfolgreich sie dabei waren, beweisen die Milliardenprofite, die von den Ackermännern der globalen Finanzplätze seit der Krise 2008 vermeldet werden. Und der normale Bürger fragt sich, woher der Geldsegen nach der verlustreichen Finanzkrise, die ihn Hunderte von Milliarden Euro gekostet hat, wohl stammen mag? Die Antwort ist: Aus Griechenland, Dummerchen, wenn auch nicht nur von dort. Dazu wäre das Land mit 2,5 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts eine Nummer zu klein.

Quelle: Weiterlesen >>>> Der Freitag

Tarifabschluß der IG Metall

in der Krise & DIE LINKE

Deutschlandfunk - Blick in die Zeitungen vom 19. Februar 2010.
Viele Kommentatoren loben die Tarifeinigung in der nordrheinwestfälischen Metall- und Elektroindustrie.  So begrüßt etwa das OBERMAIN-TAGBLATT aus Lichtenfels, dass auf die üblichen Verhandlungsrituale verzichtet und ein Abschluss erzielt wurde, “der Vorbildcharakter haben wird. Die Krise hat die Sozialpartner in Nordrhein-Westfalen zusammengezwungen. Weil sie wissen, dass nach dem Rezessionsjahr 2009 das dicke Ende für Zehntausende Beschäftigte etwa der Auto- und Zulieferindustrie erst heuer in Form von Arbeitsplatzabbau kommen könnte.”
Nach Meinung der MAIN-POST aus Würzburg haben Arbeitgeber und Gewerkschaften ein eindrucksvolles Zeichen gemeinsamen Krisenmanagements gesetzt:
“Es gab keine utopischen Forderungen und Gegenforderungen, kein Gefeilsche, keine Kampfparolen, keine Warnstreiks. Stattdessen setzten sich beide Seiten zusammen, analysierten die Lage und verständigten sich auf ein Maßnahmenpaket zur Jobsicherung. So wünscht man sich eine moderne Tarifpartnerschaft.”
Auch aus Sicht der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG haben beide Seiten Großes geleistet:
“Sie haben sich auf einen Tarifvertrag geeinigt, der zu den bedeutendsten gehört, die jemals in Deutschland geschlossen wurden. Bedeutend ist dieser Tarifvertrag deshalb, weil er den Werkzeugkasten um ein großartiges Instrument erweitert: die tarifliche Kurzarbeit.”
Für die STUTTGARTER ZEITUNG sind nun die Unternehmen am Zug:
“Wer nun immer noch entlassen muss, hat entweder die falsche wirtschaftliche Strategie oder stellt die Gewinnmaximierung über den sozialen Zusammenhalt. Die Krise darf für solche Manager nicht als Alibi herhalten.”
Die LÜBECKER NACHRICHTEN schreiben mit Blick auf andere Branchen:
“Der Sieg der Vernunft bei den Metallern setzt Eckpunkte für die Tarifrunde 2010 in allen Branchen, auch im Öffentlichen Dienst. Auch die Gewerkschaft Ver.di muss sich auf den Pfad der Vernunft begeben und angesichts leerer öffentlicher Haushaltskassen Kompromissbereitschaft zeigen.”

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Tarifabschluß der IG Metall in der Krise & DIE LINKE

Im Oktober 2009 forderte Christa Hourani, Mitglied im Sekretariat der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken in ihrem Referat auf dem 11. Treffen des Netzwerkes  zum “Selbstverständnis der Gewerkschaftslinken vor dem Hintergrund der Krise”:
“Die  Gewerkschaftsvorstände  haben  dieser  Entwicklung  der  Deregulierung  und Prekarisierung nichts entgegengesetzt, sie haben sie mitgetragen. Sie haben sowohl die  Agenda  2010-Politik  der  rotgrünen  Regierung  mitgetragen,  wie  auch  die  Hartz-Gesetze der Großen Koalition. Bei politischen Angriffen auf soziale Standards gab es keine gezielte Gegenwehr, höchstens Dampfablassaktionen.  Mit Standortsicherungsverträgen wurden Flächentarife ausgehöhlt und Belegschaften der Konkurrenzlogik des Kapitals unterworfen. Bei Standortschließungen und Massenentlassungen wird mit Verzichts- und Konzessionspolitik reagiert.
Die  neueste  Ankündigung  von  Huber,  Chef  der  größten  Industriegewerkschaft  mit  3,5  Millionen Beschäftigten  in  der  Metall-Branche,  ist,  für  die  Lohnrunde  2010  auf  Lohnforderungen  faktisch verzichten zu wollen. Sein Tauschgeschäft Lohnanteile gegen Jobgarantie funktioniert nicht. Das haben Belegschaften in den vergangenen Jahren  immer  wieder schmerzhaft erfahren müssen.  Sie haben verzichtet und wurden kurz darauf vor die Türe gesetzt.  Wer hier der Propaganda des Kapitals auf den Leim geht, macht sich dauerhaft erpressbar.
Solche Politik ist mit verantwortlich für die Schwächung der Gewerkschaften.
Diese  politische  Desorientierung  hat  dazu  geführt,  dass  die  Gewerkschaften  bei  Ausbruch  der  Krise eine beängstigende Lähmung zeigten, in Schockstarre waren.”
Heute nun hat Huber diese “Verzichtspolitik” wahr gemacht. Eine solche Politik appelliert an den Staat (Mindestlöhne, Verbot der Leiharbeit) und fürchtet die politische Mobilisierung der KollegInnen, denn diese könnte Lernprozesse und Eigendynamiken freisetzen, die letztlich zu Betriebsbesetzungen, wilden Streiks oder der Bereitschaft zum politischen Streik führten. Die traditionellen Apparate, tief geprägt von der Politik der “Klassenkompromisse”  fürchten die Kontrolle und ihre Existenzberechtigung zu verlieren. Sie haben den Zeitpunkt verpasst, seit dem es notwendig gewesen wäre, den von Oben eröffneten Klassenkampf so zu beantworten, dass die Gewerkschaften und die abhängig Beschäftigten nicht immer tiefer in die Defensive und soziale Entsicherung geraten.
Die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung ist geprägt vom widerspruchsvollen Wechselverhältnis zwischen linken Parteien und Gewerkschaften.
Die Gewerkschaften verzichteten auf solidarische Kritik an der Schroeder-SPD. Heute verzichtet die Partei DIE LINKE auf solidarische Kritik an den Gewerkschaften.
Waren die Gewerkschaften und insbesondere ihre Apparate in der jüngsten Vergangenheit stark im Zugriff der SPD, so ist heute DIE LINKE gefesselt an ihre “Loyalität” zu den Gewerkschaftsapparaten.
Ja, es gibt eine Gewerkschaftslinke in Deutschland, einige ihrer Aktivisten wirken heute auch in der Partei DIE LINKE. Aber diese Gewerkschafter sind in den Gewerkschaften und in der Linkspartei eine marginale Minderheit. Zahlreiche gewerkschaftliche Spitzenakteure der Partei  in Bund und Ländern waren weder in der Vergangenheit, noch sind sie heute aktiver Teil der seit 1999 vernetzten Gewerkschaftslinken.
Im Ergebnis dieser Abhängigkeiten hat die Partei DIE LINKE keine kämpferische Gewerkschaftspolitik entwickelt. Die Partei ist weit davon entfernt in der täglichen Arbeit ihrer Mitglieder die Voraussetzungen für die Bereitschaft und Fähigkeit zum politischen Generalstreik zu schaffen, dessen linke Politik und linke Parlamentarier aber bedürften, um neue politische Kräfteverhältnisse zu erwirken. Mit guten Wahlergebnissen in Europa, Bund, Ländern und Kommunen sind bereits die jetzt genannten konkreten Ziele aller Voraussicht nach nicht zu erreichen. Ein dramatisches aktuelles Beispiel ist die Lethargie der Partei nach dem Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Aus der Fraktion kommen eher verworrene und seichte Anträge, Appelle an die Herrschenden (”Vorschläge”), ein Flugblatt mit konkreten Hilfen für die Betroffenen (Anträge zu besonderen Leistungen). Was fehlt?
Jetzt wäre ein Moment, indem die Abgeordneten aus Bundestag und Landtagen die von Hartz IV Betroffenen und die mit Hartz IV eingeschüchterten Kollegen vor Ort aufsuchen müßten, um mit ihnen gemeinsam gemeinsame politische Kampfmaßnahmen zu beraten.
Nur veränderte politische Kräfteverhältnisse ermöglichen bessere Gesetze, nicht umgekehrt!
DIE LINKE ist noch eine LL-Partei, eine Linke Leichtpartei. Diese Gewerkschaftspartei bleibt bisher auch angesichts der Krise politisch lau, unentschlossen, diffus.
Oskar Lafontaine hat seit seinem Austritt aus der SPD und vor Gründung der WASG,  immer dort, wo linke GewerkschafterInnen das ermöglichten, vor KollegInnen gesprochen, hat seine Erkenntnisse zur Entwicklung des internationalen Kapitalismus und seine Vorschläge für Veränderungen zur Diskussion gestellt.
Ein solches Auftreten muss von jedem linken Abgeordneten im Bundestag und in den Landtagen und von den “FunktionsträgerInnen” der Partei erwartet werden. Völlig destruktiv ist es, den Menschen im Lande zu sagen, wir tragen eure Forderungen ins Parlament und wenn es soweit ist, sagen wir euch, ob ihr auch etwas tun könnt. Die Linke. braucht mehr Vertrauen zu den Menschen, mehr Vertrauen in die Kreativität, die Lernfähigkeit des Volkes  und mehr Selbstvertrauen, aber auch Bescheidenheit im Glauben an die eigenen parlamentarischen Möglichkeiten.
Ich möchte abschließend noch einmal an meinen Beitrag vom 25. Oktober 2006 zu diesem Thema erinnern:
Geliehene Schwäche - im Schlepptau “unserer Gewerkschaften”

Die neue Linke muss sich aus der Abhängigkeit von den Gewerkschaften und ihren Führungen befreien, Wege und Potentiale zur Kampagnenfähigkeit aus eigener Kraft entwickeln.
Die neue Linke muss durch Mitarbeit ihrer Mitglieder in den Gewerkschaften diese stärken.
Die neue Linke muss sich in den Gewerkschaften für die Stärkung der Gewerkschaftslinken einsetzen.
Die neue Linke muss das öffentliche Ansehen der Gewerkschaften heben helfen.
Die neue Linke muss zur Gewinnung von Gewerkschaftsmitgliedern beitragen.
Die neue Linke muss die Kommunikation mit den Gewerkschaften als überparteiliche Organisationen mit deren Mitgliedschaft differenziert und solidarisch führen.
______________________
Die neue Linke braucht einen Blick aus kritischer Solidarität und politischer Eigenständigkeit auf die Gewerkschaften.
______________________
Weder war  und ist die Linke aus eigener Kraft Kampagnenfähig, nur im Agenda surfing mit den Gewerkschaften dekretierte sie ihre zaghafte  Forderung für einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 ver.di-Euro + 50 Linke-cent und stilisierte die guten Absichten zu einer Kampagne, die diesen Namen nicht verdient hat.
Die Linke kann aus eigener Kraft noch keine Bewegung mit gesellschaftlicher Prägekraft entfalten, noch könnte sie 250.000 gegen den entfesselten Kapitalismus auf die Straße bringen. Das ist ihr erstes Dilemmata.  Sie vermag mit Blick auf ihre eigene Mobilisierungsfähigkeit nur als Trittbrettfahrerin zu agieren. Die Funktionäre und jene Mitglieder, die ihre letzte politische Hoffnung in diese Linke investieren, mögen diese Schwäche als “geliehen” Stärke ansehen. Ebenso verhält es sich mit der Duldung der Linken durch die überwiegend rechten sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer im gemeinsamen Demonstrationszug. Man erträgt das aggressive Rot der L.PDS und das Orange der WASG, man ist schließlich Demokrat und wenn`s nichts schadet…
Ihr zweites Dilemmata: Geradezu beschworen wird eine rettende Allianz mit den Gewerkschaftern und den Gewerkschaften und kaum sind noch jene aus deren hauptamtlichen Reihen, die zu den Mitgliedern oder Sympathisanten der Linken gehören, Frau oder Manns genug, eine innergewerkschaftliche Linke auf die Beine zu stellen, die diesen Namen verdient. Sie müßten anerkennen: Der sozialpartnerschaftliche Friedensvertrag ist längst dem Krieg von oben gewichen und dem Kapital eine ernsthafte Kampfansage bereiten.
Die Linke, soweit parteipolitisch verortet, wagt den Angriff auf die zaudernden, paktierenden, hinhaltenden, ewig zurück weichenden Gewerkschaftsführungen nicht. Die Mitglieder für eine Gewerkschaftserneuerung zu umwerben, dazu fehlt der Linken die ideelle und organisationspolitische Kraft. Ihr Kritik- und Distanzlosigkeit zur vorherrschenden Handwerkelei und opportunistischen Anpassung an das “Machbare” durch die  deutschen Gewerkschaften ruiniert ihren Ruf, etwas Neues, Attraktives, Wirkungsvolles werden zu können. So wie die Gewerkschaftsapparate eine echte Erneuerung und Neuformierung ihrer Organisationen zur Gegenmacht verspielten und  verpassten wird die Linke mit ihnen in den Abgrund der Bedeutungslosigkeit stürzen.
Zum Supergau kann sich ihrer personelle Abhängigkeit von Teilen der Gewerkschaftsapparate entwickeln, die noch versponnen in Sozialpartnerschaftsrekursen, volkswirtschaftlichen Wachstumsfantasien und Vollbeschäftigungsträumen sind und zugleich mit dem Habitus des “Interessenvertreters” auf sozial autoritäre Weise in Stellvertretermanier und in der Gutsherrenart von Verwaltungsstellenfürsten die Abwicklung der Arbeitnehmerrechte und der Menschenwürde verrichten und in der WASG herum kommandieren.
So wie 250.000 Menschen des Aprils 2005 sich am 21.Oktober 2006 von den Ventildemos der DGB-Oberen in fünf deutschen “Standorten” abwandten (Der DGB warb “Deutschland sozial gestalten”), so werden sich die vom marktradikalen entfesselten, enthemmten Kapitalismus Gebeutelten auch der Linken nicht zuwenden, wenn diese im Parteiinteresse der L.PDS - Westpartei zu werden, um politisch zu überleben - oder im Parteiinteresse der W-ASG - Bundespartei werden zu können, die Gewerkschaftsführungen aller Ortens umbuhlt.
Mit diesen Gewerkschaften ist kein neuer - sozialerer - Staat und schon gar keine Zivilgesellschaft -  die diesen Namen auch verdient hätte - zu machen.
Ein lauer Sommerwind wurde im zweiten Protest-Anlauf zum Herbsthauch, auf dem ja bekanntlich der Nachtfrost folgt.
Die Linke wird Widerstand entfachen müssen, sonst wird´s noch kälter in Deutschland, in Europa und der Welt.
Die Linke wird Widerstand entfachen müssen, um die Feuer der Rechtsradikalen, der Deutschnationalen löschen zu können und sie wird sich erinnern müssen, wie Waldflächenbrände zu löschen sind, mit Feuer …
Die Linke wird Gewerkschaftsführern und falschen Kompromissen öffentlich widersprechen und widerstehen müssen.
Aber können das frühere Staatssozialisten Made in GDR Verwaltungsstellenfürsten Made in (West) Germany wirklich antun - jetzt, wo es gemeinsam zur Machtbeteiligung gehen soll, gewissermaßen auf Bismarcks Spuren von Berlin aus durchs Reich. Nur dieses mal eben ohne Zuckerbrot, meine Herren und Damen in den Parteien- und Gewerkschaftsetagen! Ihr solltet bedenken: Das Kapital hat die Kassen zum Einkauf der Linken geschlossen. Da bleibt nur - Kämpfen, gegen und für… oder unter gehen.

Bernd Wittich                   Ludwigshafen, den 19.02. 2010

Über die desolate Bildungspolitik macht sich heute Peter Grottian so seine Gedanken.

Mehr Zeit zum Nachdenken

KOMMENTAR VON PETER GROTTIAN

Zwar sind die besetzten Hörsäle geräumt, doch die Stille täuscht. Kultusministerkonferenz (KMK) sowie Hochschulrektorenkonferenz (HRK) haben Papiere vorgelegt, die die protestierenden Studierenden beruhigen sollen, und einige Bildungsgipfel angesetzt. Aber richtige Verhandlungen zwischen Studierenden, SchülerInnen und der Politik kommen nicht in Gang. Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, haben Schüler und Studierende deshalb für das Sommersemester 2010 einen dritten Bildungsstreik beschlossen. Es sieht nicht so aus, als ob er für die Politik handzahmer werden wird als die zwei Vorläufer.

Für einen Bildungsgipfel, der für den 17. Mai angesetzt ist, trafen Bildungsministerin Schavan und die Kultusminister der Länder die Studierenden in diesen Tagen zu vorbereitenden Gesprächen. Das Kalkül der Politiker war eindeutig. Mit eher kosmetischen Korrekturen beim Bachelor und beim Master, mit Bafög-Erhöhungen, einem leistungsbezogenen Stipendienprogramm und ein paar tausend neuen Stellen will die Politik die SchülerInnen und Studierenden auf ihre Seite ziehen. Doch diese Strategie wird scheitern. Denn für echte Reformen hat die Politik kein Konzept.

Vor allem die Studierenden haben allen Grund, misstrauisch zu sein. Wer zehn Milliarden Euro für Bildungs-Konjunkturprogramme in die Hand nimmt, aber damit mehr die Handwerkerverdienste fördert als die konkreten Lehr-Lern-Verhältnisse verbessert, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Und wer jetzt unausgegorene Stipendienprogramme, zweifelhafte Bildungsgutscheine für Kinder und vage verkürzten Modulstress vorschlägt, aber sonst nichts tun will, erntet nur noch mehr Wut. Kurz: Die Politik muss endlich etwas anbieten, das den Namen Reform verdient.

Quelle: Weiterlesen >>>>> TAZ

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil:

Der Kampf um die Umsetzung.

Verantwortlich: Wolfgang Lieb.

Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen nach Hartz IV geht es wie vielen Entscheidungen dieses Gerichts:
Jeder liest heraus, was er will. Jeder interpretiert hinein, was ihm passt. Jeder bekundet dem Gericht seinen Respekt, handelt dann aber nicht danach.
So soll gerade bei Entscheidungen, die ein Handeln des Gesetzgebers verlangen, die Debatte in eine Richtung geführt werden, die der eigenen politischen Vorstellung entspricht. Auch jetzt wird mit aller Raffinesse versucht davon abzulenken, worum es geht: Das, was die Verfassung verlangt, in einfaches Recht umzusetzen. Von Rüdiger Frohn
Zwei Behauptungen sind als Täuschungsmanöver besonders beliebt:

1. Das Bundesverfassungsgericht habe die Höhe der Regelsätze nicht beanstandet, Verbesserungen seien deshalb weder erforderlich noch zu erwarten.
2. Das Lohnabstandsgebot verlange, dass Hartz IV – Leistungen in jedem Fall unter den niedrigsten Erwerbseinkünften zu bleiben habe.

Warum sind das Täuschungsmanöver?
Das Gericht hat zunächst einmal klar und eindeutig festgestellt, dass die SGB-Vorschriften „mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art.1 Abs.1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs.1 unvereinbar“ sind. Im Weiteren legt das Gericht dann dar, dass sich der Umfang des Anspruchs nicht unmittelbar aus der Verfassung ableiten lässt und dem Gesetzgeber ein gewisser Gestaltungsspielraum zusteht. Diesen kann das Bundesverfassungsgericht, wie es seiner Rolle im gewaltengeteilten Staat entspricht nur „zurückhaltend“ prüfen. Dafür hat sich der Begriff der „Evidenzkontrolle“ herausgebildet.
Das heißt, das Gericht ist nur befugt zu prüfen, ob die geltende Höhe „evident“ oder „offensichtlich“ unzureichend und damit fehlerhaft ist.
Daraus zu schließen, dass Gericht halte die Höhe der Sätze für richtig oder gar verfassungsrechtlich geboten, ist eine durch nichts gestützte Behauptung und für Rechtskundige – vorsichtig gesprochen- „unredlich“.
Was das Lohnabstandsgebot angeht, so ist zunächst einmal festzuhalten, dass dieses sozial- und gesellschaftspolitisch so eingängige Gebot bei der Entscheidung keine Rolle gespielt hat – und schon gar nicht in der Weise, dass die untersten Erwerbseinkommen fest gesetzt seien und die Leistungen nach Hartz IV nur durch entsprechenden Abzug zu berechnen seien.
Das Bundesverfassungsgericht ist anders vorgegangen:
Es hat aus der Würde jedes Menschen das Recht/den Anspruch auf Gewährleistung eines Existenzminimums in physischer Hinsicht( Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit) und auf Mittel zur Pflege der zwischenmenschlichen Beziehungen und Teilhabe an gesellschaftlichen, kulturellen, politischen Leben entwickelt.
Das dafür notwendige Minimum zu unterschreiten, entspräche nicht dem Menschenbild und der Vorstellung des sozialen Zusammenlebens unserer Verfassung. Wer es mit dem Lohnabstandsgebot also ernst meint, wird sich um die Mindestlohnfrage nicht drücken können.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung wahrlich keinen utopischen oder unfinanzierbaren Sozialstaat gefordert. Es hat aber all den Sozialstaatsverächtern die unterste Grenze gezeigt, die einzuhalten ist, wenn unser Staat nicht gegen seine eigenen Prinzipien handeln will.
Der liberale Lord Dahrendorf hat von „sense of belonging“ gesprochen, wenn es um den notwendigen Zusammenhalt einer Gesellschaft geht. Das erfordert Solidarität der Starken mit den Schwachen und nicht deren Ausgrenzung.
Und noch ein Zitat von Lord Dahrendorf mag den einen oder anderen Liberalen zum Nachdenken bringen können:
„keine Gesellschaft kann es sich leisten, 10 Prozent von ihren Chancen auszuschließen, ohne moralischen Schaden zu nehmen… Wenn wir in zivilisierten Gemeinwesen leben wollen, dann müssen wir tun, was wir können, um die Ausgeschlossenen hereinzuholen in die Chancenwelt des sozialen Lebens.“ (Ralf Dahrendorf, Auf der Suche nach einer neuen Ordnung, Seite 89/90.)

Rüdiger Frohn ist ehemaliger Chef des Bundespräsidialamtes und Staatssekretär a.D.

Quelle: Nachdenkseiten

“Offener Brief”

an die Partei als ehemaliger Parteibildungsbeauftragter

An die
Mitglieder der Partei DIE LINKE,
Bundesgremien, Landesverbände, Gliederungen und Strukturen, IG’s und AG’s, Strömungen
und alle Abgeordneten in Europa, Bund, Ländern und Kommunalparlamenten

Liebe Genossinnen und Genossen,

ungefragt und ungebeten, ungeschönt und unverblümt will ich mich als ehemaliger Beauftragter zur Parteibildung, im Volksmund Fusionsbeauftragter genannt, zu Wort melden.

Ich beginne mit dem Bekenntnis, dass mir manches an öffentlichem oder parteiinternem Getöse zurzeit ziemlich auf die Nerven geht. Dennoch bin ich der Überzeugung, dass es unumgänglich ist, zu spüren, dass wir uns mitten in einem inneren Wachstumsprozess der Partei DIE LINKE befinden und dies eben leider auch mit Spannungen, Widersprüchen und Brüchen verbunden ist. Das ist wenig freundlich, aber alternativlos und ich finde, mehr Gelassenheit tut uns allen gut.

DIE LINKE würde nicht existieren, wenn nicht mit Oskar Lafontaine eine Politikerpersönlichkeit den Anstoß von außen gegeben hätte, zwei sehr unterschiedliche Parteien zu motivieren, über einen gemeinsamen Weg nachzudenken. Der Impuls kam von außen, er war notwendig und hat uns mit der angekündigten Bundestagswahl 2005 vor Probleme gestellt, bei denen die Öffentlichkeit und die Medien der festen Überzeugung waren, dass wir scheitern müssen. Das Gegenteil war der Fall. Persönlichkeiten wie Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine waren Garanten unseres Erfolgs und die politische Notwendigkeit der Existenz unserer Partei zeigt sich täglich neu.
Gemeint sind Vorgänge wie zurzeit am Erfurter Bundesarbeitsgericht, wo geprüft wird, ob in Zukunft konkurrierende Tarifverträge in die Betriebe Einzug halten – ein Bruch mit der gesamten arbeitsrechtlichen Kultur seit 1945. Dies einhergehend mit der Zerstörung des Postmindestlohns, der Ankündigung, bei der PIN-AG den Hungerlohn noch weiter herabzusetzen sowie in Kenntnis von Armutslöhnen, die in den neuen Bundesländern zur Normalität geworden sind.
Unser politisches Konzept ist notwendig und alternativlos! Die Umverteilung von unten nach oben zu stoppen, wäre ein erster Schritt, um sie endlich in umgekehrter Richtung in Gang zu setzen. Wir müssen viele Menschen mitnehmen, in West und Ost, in Nord und Süd, die gemeinsam solidarisch dafür kämpfen wollen, dass Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen gestärkt werden und die politische Kultur sich wieder mehr auf das Soziale im Staat konzentriert.

Jetzt treten wir in die erste Etappe nach den Übergangsvorschriften der formalen Vereinigung unserer Partei ein. Diese Zeitabläufe waren von Anfang an so geplant und mit den programmatischen Eckpunkten so angelegt, dass sie sofort zu einer intensiven gesamtdeutschen Debatte innerhalb unserer Partei über programmatische Inhalte führen sollten.
Mit dem Auslaufen von formalen Übergangsregeln wollten wir mit der aktiven Debatte um unsere Programmatik dem drohenden Vakuum entgegenwirken. Festmachen will ich es am Begriff des demokratischen Sozialismus. Hier gab es heftige Auseinandersetzungen alleine schon bei der Namensgebung: sollen wir die neue Partei als sozialistische Partei positionieren und sie auch so benennen? Hier gab es viele gegenteilige Auffassungen aus westdeutscher Sicht, aus 40 Jahren Antikommunismus gespeist. Hier treffen aber auch unterschiedliche Ideen über ein Sozialismusbild aufeinander, bei der nicht nur Vertreter von West und Ost heftig in der Debatte sind.
Ich halte diese Debatte für notwendig und ich halte sie auch für zielführend, denn so waren die programmatischen Eckpunkte angelegt: um Diskussionen in dieser Bandbreite zu eröffnen und zu ermöglichen. Wir dürfen keine Partei sein, die darauf wartet, ob irgendetwas vorgelegt wird, wir müssen eine Partei sein, die über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft debattiert und über die Debatte eine Eigenbestimmung vornimmt, was wir sein wollen.
Ich halte eine sozialistische Partei im Europäischen Maßstab für normal und ich werbe für eine ebensolche. Ich halte aber eine LINKE nur für akzeptabel, wenn sie plural angelegt ist und die Debatte um einen besseren Weg und auch um die alltäglichen Alternativen kraftvoll ausstrahlt und lebt.

Durch die Erkrankung unseres Vorsitzenden Oskar Lafontaine und den Wechsel unseres Vorsitzenden Lothar Bisky zur Europäischen Linkspartei haben wir jetzt ein Führungsvakuum, das leider überlagert wird durch ein längeres Zögern in der aktiven Programmdebatte. Wir brauchen deshalb beides!
Eine aktive Programmdebatte über unsere Selbstbestimmung und einen Personalvorschlag für den Rostocker Parteitag, der dort auch von den delegierten mit großer Mehrheit gewählt wird. Dieser Aufbruch, den wir in Rostock brauchen, kann sich an den bisherigen Vorsitzenden nicht messen lassen und darf es auch nicht. Wir müssen deshalb den Mut zu ungewöhnlichen Entscheidungen haben und mit einem Personaltableau in die nächste Etappe gehen, bei dem die Partei sich in Gänze wiederfindet und das uns die notwendige Ruhe gibt, den inneren Wachstumsprozess organisieren zu können.

Ich unterstütze deshalb ausdrücklich den gesamten Personalvorschlag, für den der Parteivorstand in einer Telefonkonferenz mit 28 Ja-Stimmen votiert hat. Man mag sich über den Weg, wie wir zu dem Vorschlag gekommen sind, ja streiten. Dieser Streit nützt aber nichts, wenn er so geführt wird, dass einzelne Personen herausgelöst werden sollen, verbunden mit der Hoffnung, den gesamten Vorschlag wieder aufzumachen. Wir brauchen in Rostock einen Aufbruch, bei dem Partei und Parteiführung ein gegenseitiges Vertrauen aufbauen und entwickeln und ich sehe dies gut verbunden mit der Programmdebatte.
Mögen wir uns über einzelne Formulierungen streiten.
Mögen wir uns über die Geschwindigkeit im Weg streiten.
Dies alles würde ich als konstruktiv ansehen. Aber ein Eingraben in Schützengräben und ein Rückzug in Gremium oder Landesverbände führt nur dazu, dass wir nicht nur Flügelkämpfe bekommen, sondern - freundlich gesagt - zu einer Parteiholding mutieren. Die Summe aller Unterschiedlichkeit darf nicht in einer Holdingverwaltung kulminieren, die Kraft der Führung muss darin liegen, über das Bewusstmachen der Unterschiede unsere Ziele besser und vor allem gemeinsam zu bestimmen.

Wir sind die Partei der deutschen Vereinigung und müssen dies auch leben. Deshalb brauchen wir auch die Transformationserfahrungen der neuen Bundesländer, um in Westdeutschland Alternativen aufzeigen zu können: Längeres gemeinsames Lernen, ein modernes einheitliches Dienstrecht, eine einheitliche moderne Bürgerversicherung – das sind Ziele, die nach vorne weisen und die aus Erfahrung von Ost und West gespeist werden.
Wir müssen über die westdeutschen Tabus offensiv reden, um Alternativen dazu zu entwickeln.
Das Beispiel der Teilung in Arbeiter, Angestellte und Beamte oder die Trennung zwischen ambulant und stationär sowie die Trennung in 16 verschiedene Landesbildungssysteme zeigt, wie notwendig ein Aufbruch in der bundesdeutschen Gesellschaft wäre.
Ich bin überzeugt, dass wir Tausend Argumente auf unserer Seite haben, die alle mehr wiegen als jedes Argument, das nur gegen die andere Strömung gerichtet ist.
In diesem Sinne werbe ich für das gesamte Personaltableau, einschließlich der zwei Geschäftsführer, denen ich zutraue, dass sie die Geschäfte der Partei gemeinsam und gut führen werden.

Ich verbinde diese Werbung für das Personaltableau aber mit einem Vorschlag, den ich dem Rostocker Parteitag zur Entscheidung empfehle: die Frage, ob wir dauerhaft eine geschlechtsspezifische Doppelspitze als Markenzeichen unserer Partei in die Satzung aufnehmen, ist von einer solchen Bedeutung, dass sie nach dem Programmparteitag von unseren Parteimitglieder per Urabstimmung entschieden werden sollte. Das Geschäftsführer-Tandem sollte aus meiner Sicht nur eine Übergangslösung bleiben.
Deshalb wäre es gut, wenn unsere Mitglieder neben der Programmdebatte auch eine Führungsdebatte führen, die gekrönt wird durch eine Urabstimmung, die dauerhaft Klarheit bringt.
In diesem Sinne wünsche ich mir einen Aufbruch und keinen Kleinkrieg.
Ein Kleinkrieg würde bedeuten, dass die neoliberalen Think Tanks in Deutschland glauben, sie kriegen uns klein! Das dürfen wir uns nicht erlauben, denn die Menschen brauchen uns und setzen Hoffnung in uns.

Auf in die nächste Etappe!

Bodo Ramelow

Die Linke Selbstzerfleischung

Von Dieter Carstensen

Die Linke NRW auf dem Weg zum Scheitern an der 5 % Hürde bei der Landtagswahl im Mai 2010.

Das öffentliche Bild der NRW DIE LINKE wird zur Zeit überwiegend von innerer Selbstzerfleischung, Hauen und Stechen vor politischer Vernunft, anstelle von rationaler Politik geprägt.
Beispiele wie DIE LINKE Oberberg, diverse “linke” Onlinepublikationen und Berichte aus vielen Kreisverbänden, welche stellvertretend für den innerparteilichen Selbstzerfleischungsprozess der West-Linke stehen, belegen dies ebenso, wie der hilf- und sinnlose Versuch, mancher “Linker”, die Klägerinnen und Kläger vor dem BVfG gegen die Hartz Gesetze als Trittbrettfahrer für sich zu instrumentalisieren, wogegen diese sich öffentlich verwahrt haben!
“Hartz4-Plattform und Kläger distanzieren sich von Protesten anlässlich der Hartz IV - Urteilsverkündung am 9. Februar”
Sozialticker Hartz IV-Plattform
Ich selber habe dazu einen Beitrag geschrieben, der, man staune, wg. seiner darin enthaltenen kritischen Passagen zum Verhalten mancher Linker und z.B. der BAG Hartz IV bei DIE LINKE natürlich nicht “von scharf-links.de” und “pfeffer-network.de” oder der “BAG Hartz IV Seite” veröffentlicht wurde. Zuviel Kritik ist dann halt unerwünscht, oder wie mir der Sprecher der AG am 16.2. mailte: “Nach Deinen unflätigen Beleidigungen auf facebook solltest Du aufhören, uns Artikel anzubieten. Werner Schulten.” - der dann auch prompt meinen Beitrag in meinem dortigen Blog ebenfalls nicht freischaltete, Zensur findet nicht statt, ausser … Die Mail spricht für sich!
Andere online Medien hatten mit dem Inhalt meines Beitrages komischerweise keine Probleme! Hier, zur Erinnerung, der Beitrag:

“Trittbrettfahrer bei Hartz IV Klage, falsche juristische Ratschläge und der schlechte Umgang mit den Klägerinnen und Klägern”:  Hartz - Nordhausen

demokratisch-links/ die-trittbrettfahrer
Meist werden die Streitigkeiten durch selbsternannte, sogenannte “Kommunisten” diverser Splittergruppen innerhalb der Partei DIE LINKE ausgelöst, bei denen eine realistisch-sozialistisch-demokratisch-linke Politik und Streit”kultur” in den ewig gestrigen Betonköpfen noch nicht angekommen zu sein scheint, die aber für sich ungeniert den “wahren demokratischen Alleinvertretungsanspruch” innerhalb der Linke in Anspruch nehmen und, wenn garnichts mehr hilft, weil ihre Minderheitsmeinungen durch die Mehrheit in Abstimmungen unterliegen, gerne öffentlich der Mehrheit “Antikommunismus” und “undemokratisches Verhalten” vorwerfen, wie zig Beispiele belegen.
Die online Zeitung  “scharf-links” wimmelt geradezu von solchen Beispielen einfältigster Selbstgerechtigkeit!
Hier drei “Highlights” aus der “Berichterstattung”:
“Verkehrte Welt im Kreisverband Die Linke Oberberg” - vom 5.2.2010″
“Die Drabenderhöher Erklärung: Solidarität mit den Radevormwalder Mitgliedern” - vom 6.1.2010
“DIE LINKE.Oberberg: Statt Vorstandsneuwahl “Zusammenstehen gegen scheindemokratisches Vorgehen” vom 31.1.2010
Wenn man diese Art von selbsternannten “Kommunisten” auf ihr offensichtliches, gegen die in demokratischen Parteien im Allgemeinen üblichen Spielregeln, gerichtetes Verhalten hinweist und sich deratiges gegen die Mehrheit gerichtetes Verhalten nicht gefallen lässt, sondern, wie ich, auch öffentlich auf die Unverschämtheiten REAGIERT, kommen von den einschlägigen Kreisen, wie mir widerfahren, sofort die in linken Kreisen wirksamen Totschlagargumente wie “Antikommunismus” und “Minderheitenunterdrückung”.
Das ist der miesepetrige Versuch, mit einer perfiden Umkehr von Ursache und Wirkung, Menschen öffentlich zu diskreditieren, welche nicht mehr als ihr Recht einfordern, nämlich daß sich Minderheiten in der Linke ebenfalls an die demokratischen Spielregeln zu halten haben, welche sie so gerne lauthals, hintenrum und öffentlich für sich reklamieren und dabei überhaupt keine Probleme haben, wenn sie ihren Kopf nicht durchsetzen können, wie es der ehemalige “Die Linke Oberberg” Kreisvorsitzende Fritz Ullmann, ein sich öffentlich bekennendes Mitglied der “kommunistischen Plattform” eiskalt gemacht hat, nach Abwahl durch die Mehrheit, den gewählten Kreisvorstand öffentlich zu diffamieren, natürlich mit Hilfe der sonst so verschmähten bürgerlichen Presse!
“Eklat beim Kreisparteitag der Linken” - Oberberg Aktuell vom 9.1.2010
Solchen Leuten ist es “sch***egal, ob durch sie die Landtagswahl z.B. in Oberberg verloren geht, da sie sich als alleinige Gralshüter der “reinen Lehre” sehen, Hauptsache, sie können sich als “Opfer” darstellen, wo sie doch in Wahrheit die Täter sind!
Gegen diese Sorte “Kommunisten” habe ich in der Tat etwas, ohne deswegen Antikommunist zu sein. Diese Leute diskreditieren alle aufrechten Marxisten und Kommunisten, welche sich an demokratische Spielregeln halten und von denen einige meine perönlichen Freunde sind. Übrigens werden Beiträge von mir auch in marxistischen Online Zeitungen veröffentlicht, wie dies Beispiel belegt:
“Die neoliberale Nomenklatura und der Unrechtsstaat Absurdistan” - 12/2009
Ich muss also ein ganz böser Antikommunist sein, das sei mal sarkastisch angemerkt, wenn marxistische online Zeitungen Beiträge von mir veröffentlichen!
In der “Menschenzeitung” vom 2.2.2010 brachte es die Herausgeberin “denise-a. langner-urso” für mich treffend genau auf den Punkt:
“Bedauerlich, dass so an sich gute Politik durch solche Auswüchse zerstört wird, sich Menschen dadurch gezwungen sehen, Parteien zu verlassen. Bedauerlich auch, wenn es dadurch zur Zersplitterung kommt. Erst gemeinsame, dann getrennte, wiedervereinigte Ortsverbände zerfallen wieder, auch nach dem Zusammengehen mit der WASG, weil einige wenige Selbstdarsteller von vorgestern, deren Ansichten von moderner Politik so weit entfernt sind, wie Dinosaurier von uns, einfach die Zeichen der Zeit nicht sehen und erkennen wollen.” - und weiter: “Schade für gute Politik und um gute Leute wie Petra Pau, Gesine Lötzsch und Stefan Liebich, denn durch den Egoismus weniger gehen andere Menschen und irgendwann eine völlig zerstrittene Linke kaputt.”
Die kritische Internet-Zeitung im Münsterland, “Demokratisch-Links.de” schrieb am 16.2.2010 zum gleichen Thema ebenfalls äusserst passend:
“Warten wir mal ab, was sich in Sachen Steuern, Steuer-CD, Politikerbankfächer, Dekadenz und ähnlichem, noch so tut. Warten wir aber nicht ab und sagen: “Da kann ich sowieso nix dran ändern an denen da oben!”! Doch, wir können! Wir haben als BürgerInnen das Wahlrecht. Und das ist eine scharfe Klinge. War sie jedenfalls mal. Denn Heute kungelt jeder mit jedem. Die Grünen mit den Schwarzen oder aber die Linke mit sich selbst-nur um der schnöden Macht willen! Wählen gehen? Wen wählen? Das sollte ein jeder mit sich selbst ausmachen.”
“von CD’s und Dekadenz”
ABER: Es gibt auch Hoffnung! Der von mir persönlich sehr geschätzte Bodo Ramelow, MdL Die Linke Thüringen und Fraktionsvorsitzender Die Linke im Landtag stiess jetzt eine konstrukive Diskussion zur Situation mit seinem “Offenen Brief an die Partei als ehemaliger Parteibildungsbeauftragter” an, dessen Quintessenz ich teile!
“Offener Brief”
Das Blog zur Partei, Lafontaines Linke, fasste die Situation der Partei und die inhaltlichen Aussagen der Gedanken von Bodo Ramelow verkürzt unter der Überschrift:
“Aufbruch statt Kleinkrieg” - vom 15.2.2010
mit den Worten zusammen:
“Die Linkspartei macht eine schwierige Phase durch: Beide Vorsitzende sind auf dem Rückzug, eine neue Führung soll im Mai in Rostock gewählt werden, die von vielen schon länger geforderte Programmdebatte steht in den Startlöchern. Die Diskussionen der vergangenen Wochen waren nicht immer das, was man einen kritisch-solidarischen Austausch von gegenseitigen Standpunkten nennen könnte. Jetzt meldet sich Bodo Ramelow mit einem Brief an Mitglieder, Abgeordnete und die Flügel zu Wort - mit einem Plädoyer für Doppelspitze und Programmdebatte, Gemeinsamkeiten und Pluralität: “Ich bin überzeugt, dass wir Tausend Argumente auf unserer Seite haben, die alle mehr wiegen als jedes Argument, das nur gegen die andere Strömung gerichtet ist.”
Bleibt also zu hoffen, daß sich bei der Linken die rationale Vernunft schnell mehrheitlich durchsetzt, denn ein Scheitern an der 5% Hürde in NRW, nach dem gesundheitlichen Rückzug Oskar Lafontaines aus der “grossen” Politik, würde meiner Meinung nach Die Linke um Jahre zurückwerfen und damit ihre gesamte Position in den alten Bundesländern massiv in’s Wanken bringen.
Dieter Carstensen, Waldbröhl

Die SED ist tot,

es lebe die SED-PDS-Linkspartei-Linke

von Vera Lengsfeld
Am 4. Februar vor zwanzig Jahren glückte dem Vorsitzenden der SED-PDS Gregor Gysi ein Coup, der Geschichte machen sollte. Er rettete die regierende Partei der DDR, indem er ihren Namen entsorgte. Aus SED - PDS wurde schlicht PDS.
Dabei war der Doppelname erst wenige Wochen alt. Nur wenige Wochen zuvor hatte Gysi mit einer Mammut-Rede auf dem letzten Parteitag der SED im Dezember 1989 die Delegierten überzeugt, die Partei nicht aufzulösen. Das entscheidende Argument war dabei die Sicherung des Vermögens. Die „Katastrophe“, wie Gysi das Ende der Partei bezeichnete, würde 44 000 hauptamtliche Parteiarbeiter arbeitslos machen. Darüber hinaus wäre die Existenz tausender Mitarbeiter zahlreicher Parteibetriebe gefährdet.
Zu diesem Zeitpunkt wusste nicht einmal Gysi, wie viele Parteibetriebe es überhaupt gab. Später kamen immer neue Überraschungen zu Tage. So erfuhren die Mitarbeiter des Elephanten- Press- Verlages in Berlin-Kreuzberg erst Anfang der neunziger Jahre, dass ihr Haus der SED,

Quelle: Weiterlesen >>>> Cicero

Westerwelle:

von Bernd Wittich.

Klassenkampf von oben - werden Beschäftigte und Erwerbslose jetzt gemeinsam für einen “neuen Sozialstaat” handeln?

Die BürgerInnen der Republik dürfen Herrn Westerwelle dankbar sein für seine klaren Worte.
Denn - am Handeln des politischen Gegners läßt sich eindeutiger als im Urteilstext des Bundesverfassungsgerichtes erkennen, was die Stunde geschlagen hat: Der Sozialstaat soll unumkehrbar zerstört werden.

Jetzt werden sich verschiedene Politiker der Koalition und der SPD um “Mitgefühl” für die WählerInnen aus den Reihen der Beschäftigten und Erwerbslosen bemühen und zu Herrn Westerwelle auf Distanz gehen. Einige der Damen und Herren mögen dies auch so meinen, andere sorgen sich wohl eher nur um die “richtige Vermittlung” ihres politischen Profils, schließlich ist man selbst in unserer Demokratie darauf angewiesen gewählt zu werden.
Wenig glaubhaft, denn CDU, CSU, FDP, GRÜNE und  SPD waren oder sind die entschlossenen Wegbereiter für die Strategie geleerter öffentlicher Kassen - öffentlicher Armut in den Kommunen - durch “Steuererlasse”, Privatisierungen und dem Outsourcing früherer Aufgaben der öffentlichen Hand.
Der Fünferclub der genannten Parteien hat in angeblicher Sorge um den Arbeitsmarkt die Generation Praktikum, Armutslöhner, Hartz IV Bezieher, Aufstocker, Leiharbeiter und geringfügig Beschäftigte, ein sich ausweitendes Prekariat geschaffen, gemeinsam mit Kreisen der Wirtschaft wurde dafür gesorgt, dass unter den Beschäftigten die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust grassiert, “schlechte Arbeit” und miese Löhne werden hingenommen, “Hauptsache Arbeit”. Die Gewerkschaften wurden in die Defensive gedrängt, ihre Standortsicherungspolitiken mit den Bündnissen für Arbeit, sinkenden oder stagnierende Nettoeinkommen, die Beschädigung einer flächendeckender Tarifpolitiken, der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung bei den Sozialkassen (Rente, Gesundheit, Pflege)  und ihre Ohnmacht gegenüber wachsender Arbeitslosigkeit führten zum Sinken ihrer Mitgliederzahlen, ihrer Kampfkraft.
Stur wird ein armutsfester gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 10 Euro verweigert, Menschenwürde konkret ist angesichts von Löhnen und Sozialtransfereinkommen, von denen man nicht würdig leben kann, angesichts von Repression gegen HartzIV EmpfängerInnen, kein Thema.
Mit dem Urteil des Bundesverfassungerichtes ist Menschenwürde konkret auf der Agenda. In welcher Gesellschaft wollen wir leben?
Finanzminister Schäuble sekundiert vorsorglich Außenminister Westerwelle (zuständig für deutsche Weltmarktpräsenz), schließlich gäben die staatlichen Kassen keine Möglichkeit die Regelsätze zu erhöhen und so sei das Urteil des Bundesverfassungerichtes auch nicht zu verstehen.
Westerwelle entfaltet seinen Sozialrassismus mit folgenden Argumenten:
“Wir müssen vor allen Dingen denen mehr helfen, die sich selbst nicht helfen können, insbesondere den Kindern.”
Was wohl heißen soll, alle anderen Bezieher von Sozialeinkommen hätten es selbst in der Hand ihre soziale Situation grundlegend zu verbessern oder eben: Sie sind abgeschrieben von ihrer Teilhabe an der Gesellschaft.
Um die Kinder des Volkes ist er insoweit besorgt, als das in der älter werdenden Gesellschaft am “Standort Deutschland” der zur marktgerechten Selektion an Zahl und Qualität notwendige Personalbestand an verfügbaren potentiellen Reichtumsproduzenten unterschritten werden könnten!
Es sei “geradezu eine zynische Debatte, wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten.” Die Arbeitnehmer würden mehr und mehr “zu den Deppen der Nation”.
Hier wirbt Westerwelle um breite Zustimmung jener, die im krisengeschüttelten kapitalistischen Wirtschaftssystem sich noch ausbeuten lassen dürfen und die manches mal wohl zur Verdrängung ihrer Ängste gern glauben wollen, sie seien allein ihres Glückes Schmied, wenn sie denn sich nur flexibel und willig gegenüber jeder Zumutung ihrer Arbeitgeber oder des Marktes zeigen. Da dopt sich die gestreßte Abteilungsleiterin mit “Stimmungsaufhellern”, die erkrankte Verkäuferin schleppt sich dennoch zur Kasse und die übermüdete Altenpflegerin läßt sich noch einige Überstunden abpressen.
Auf der Agenda steht der ungeheure, durch immer weniger “Erwerbsarbeitslose” angeeignete Reichtum, der Aktionäre und ihrer Topmanager, der Spekulanten in den Banken, auf den Finanzmärkten.  In weiten Kreisen der WählerInnen fehlt es an jeder angemessenen Vorstellung über den Umfang der Reichtumsproduktion im Lande, am Ausmaß der Selbstbedienung aus der Staatskasse (Bankenrettung, Steuererleichterung, Druck auf die Löhne und Sozialabgaben)!
Westerwelle begreift, die Politik steht in der Bundesrepublik am Scheideweg, Abbau - oder Stärkung des sozialen Charakters des Gemeinwesens, Senkung der durchschnittlichen Arbeitszeit und strikte Umverteilung des produzierten Reichtums zum Wohle gesellschaftlicher Mehrheiten.
Ja, Westerwelle macht mit seiner Argumentation die Arbeitnehmer zu Deppen der Nation, wenn er sie glauben machen will, diese verstünden nicht, dass sich ihre verschlechternden Arbeitsbedingungen, ihre sinkende Reallöhne und der Abbau sozialer Leistungen einseitig zu Gunsten des Kapitals und ihrer Dienstklasse auswirkt. Diese werden reicher und die Erpressbarkeit der abhängig Beschäftigten und der Erwerbslosen steigt. Paradiesische Zustände, aber eben noch nicht genug für Westerwelles und Co´s  Klientel.
Westerwelle stachelt die Vorurteile an, in der Tat stößt er “eine zynische Debatte wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind”, aber immer öfters um die Früchte der Arbeit betrogen werden, weil Zocker Krisen verschärfen und dann die öffentlichen Kassen plündern, mit globaler Marktexpansion, Rationalisierungs- und Steuersparstrategien Arbeitsplätze beseitigen  und Arbeitskräfte verbilligen, zu Gewährsleuten gegen die Ausgesonderten, Ausgegrenzten und Billiglöhner gemacht werden sollen.
Westerwelle weiß, Politiker, Parlamentarier und private Reichtumsaneigner sind im Volk verschwindende Minderheiten, mit ihnen allein kann in einer Demokratie nicht legitim geherrscht werden! Also buhlt er mit faulen Argumenten um seine Mehrheiten.
“Die Sozialpolitik [3] müsse umfassender diskutiert werden als nur die Frage von Regelsätzen für Hartz-IV [4] -Empfänger.”
Da hat Westerwelle recht, aber anders als er es meint.
Die Arbeitnehmerinnen, die Erwerbslosen, die sozialen Bewegungen, die Gewerkschaften, attac und DIE LINKE. müssen die von Westerwelle gestellte Machtfrage kraftvoll erwidern. Es geht um mehr als Regelsätze, es geht um Menschenwürde und einen anderen Kapitalismus, einer Gesellschaft in der die Menschenwürde und Solidarität Zukunft haben.
Erneut betonte Westerwelle den Vorrang des Leistungsgedankens: “Wer Leistungsgerechtigkeit nicht achtet, macht soziale Gerechtigkeit unmöglich. Ich will die Kraft der Mitte für unser Land endlich wieder stärken. Das ist der Kern der geistig-politischen Wende, die wir einleiten müssen.”
Freiheit und Gleichheit der Menschen sind die wahrhaftigen Projekte der Modern, Unabgegoltenes seit der französischen Revolution. Der Mensch ist nicht zu reduzieren auf eine Ausbeutungsobjekt. Westerwelle täuscht die WählerInnen, wenn er behauptet, die Probleme unserer Gesellschaft hätten ihre Ursachen in fehlender Leistungsbereitschaft, in fehlender Leistung! Vielmehr ist die offene Frage, welche Leistungen in der Gesellschaft als für diese notwendig anerkannt und wie diese gewürdigt werden. Welches Maß sozialer Ungleichheit kann sich eine demokratische und solidarische Gesellschaft leisten?
Vor über 60 Jahren wurde der Artikel 1 und das Sozialstaatsgebot in das Grundgesetz geschrieben. Deren Umsetzung unter heutigen Bedingungen in eine lebendige Verfassungswirklichkeit ist der Kern der politischen Auseinandersetzung, die auf der Tagesordnung steht.
In der Tat ist durch die politische Beteiligung des Volkes außerparlamentarisch und auf den Straßen der Republik ein neuer Sozialstaat zu fordern, ein Staat der privaten Reichtum begrenzt, ein Staat der allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, ein Staat der der Herausbildung neuer gesellschaftlicher Verhältnisse, eines neuen Verständnisses von notwendiger Arbeit, von neuen Formen der Mitbestimmung und der Eigentumsrechte  nicht machtpolitisch entgegen steht, sondern Zukunftsgwinn und menschliche Sicherheit umfassend fördert. Das wäre dann vielleicht auch der Weg zu einer Gesellschaft mit “sozialistischen Zügen”.
Westerwelle hat verstanden, dass der “Klassenkampf” unvermeidlich ist, wenn er den erreichten neoliberalen Umbau sichern will. Westerwelle erkennt richtig, dass dies nur gelingt, wenn die Politik der sozialen Entsicherung forciert fortgesetzt wird. Es ist die Logik der kapitalistischen Wirtschaftsweise und der radikalisierten Märkte, der tendenzielle Fall der Profitrate, der Westerwelle dazu anstachelt, die Wirtschaftsinteressen an der Sicherung der Maximalprofite, der Ausbeutung von Mensch und Natur immer mehr über die Bedürfnisse der demokratischen Gesellschaft und ihrer natürlichen Umwelt zu stellen.
Mit Westerwelle und dieser Bundesregierung wird es keine Antworten für eine Politik der deutschen, europäischen und globalen sozialen Sicherung geben.
Welchen Antworten werden die BürgerInnen und DIE LINKE. geben? Diese Fragen sind nicht vorrangig in den Fraktionen, Parlamenten und politischen Parteien zu beantworten. Dazu braucht es den Willen und die Kreativität des Volkes.

Bernd Wittich                    Ludwigshafen, 14. Februar 2010

Karneval

Wie jedes Jahr um diese Zeit,
der Winter sucht sein Frühlingskleid.
Die letzten Narren stehen auf,
der Karneval, der weckt sie auf.

Heraus gesucht werden die Kostüme,
die Masken helfen beim Vergnügen.
Zu zeigen heute jedermann,
was man ansonsten so nicht kann.

So darf man nun am hellem Tage,
maskiert sich aus dem Dunkeln wagen.
Man ruft Alaaf und auch Helau,
und angelt sich des Nachbars Frau.

Das ganze Jahr als Biedermann,
nun man auch Brände legen kann.
Genauso wie der Westerwelle,
der sich entleert, gleich auf der Stelle.

Dem Lindwurm gleich, durch unsere Stadt,
ein Zug nun seine Runde macht.
Mit viel Musik und Kladderadatsch,
ertönt dann der Narrhalla Marsch.

Hoch oben auf dem Narrenschiff
ein uns bekannter Spezi sitzt.
An sonst mit edlem Zwirn bekleidet,
wird als Moneten Jo beneidet.

Er war der Chef von den Finanzen
und lässt so gern die Puppen tanzen.
Ob aus der Trust oder der Partei,
es blieb was hängen, hört man frei.

Aus einem dunklen Outfit ragen
zehn lange Finger, Schmutz beladen.
Mit einer Hand ein Glas umspannend,
die andere nach dem Pinsel langen.

An einem alten Holzgestell,
ein Laken daran aufgehängt.
Versucht sich im Gesichter malen
dass haut nicht hin, ach ist das schade.

Auf einem schlechten Untergrund
verlaufen Farben kunterbunt.
Da hilft kein Spachteln, nachjustieren,
das Ganze wird noch mehr verschmieren.

Ein wenig weiter auf dem Wagen,
sieht man den Opa in Soutane.
Gleich wie den Tieren man zum Fraße,
wirft man Kamelle auf die Straße.

Es ist so wie im täglich Leben,
der Eine nimmt was Andere geben.
Was Reichen heut’ vom Tische fällt,
der Arme bei den Tafeln dann erhält.

Darum die Linken ideologisch,
der Sozialpass, der ist doch idiotisch.
Ob an der Bahn- oder der Kino- Kasse,
man dokumentiert sich selbst als Unterklasse.

Als Steuermann heut auserkoren,
noch solch ein Typ von den Senioren.
Der weicht nicht aus nach links oder rechts,
was ihm im Weg, das nicht mehr wächst.

Der Kapitän trägt am rechtem Arm,
die Blindenbinde das für wahr.
So wie im täglich Leben eben,
greift man als Blinder oft daneben.

Dem Wagen folgen hinter drein,
Gruppen zu Fuß, so soll es sein.
Sie tragen Leitern und Plakate,
das sind dann die Partei Soldaten.

So geht der Tag auch mal zu Ende,
die Oben reiben sich die Hände.
Man konnt’ auch heute allen zeigen,
Wer Oben ist wird Oben bleiben.

Ingo Engbert 2010

“Öffentlicher Brief an die Klägerinnen und Kläger”

gegen die Hartz IV Gesetze vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Von Dieter Carstensen.

Liebe Klägerinnen und Kläger,

Ihre Verärgerung, als mutige Klagende vor dem Bundesverfassungsgericht (BVfG) gegen die Hartz IV Gesetze, über die “Trittbrettfahrer” aus Gewerkschaften, div. Organisationen und manchen Parteien, die sich jetzt, NACH dem BVfG Urteil scheinheilig so darzustellen versuchen, als wären sie in irgendeiner Weise an der Durchsetzung des Verfahrensweges Klage gegen die Hartz IV Gesetze beteiligt gewesen, teile ich absolut.
Dies ärgert mich umso mehr, als dass Ihr konsequenter Weg ja noch nicht zu Ende ist, da Sie ja nunmehr vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klage einreichen wollen, da der Ausschluss rückwirkender Zahlungen aus den Konsequenzen des Urteils des BVfG festgeschrieben wurde, mit der Begründung:
“Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu, die Leistungen rückwirkend für die Zeit ab Inkrafttreten des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch am 1. Januar 2005 neu festzusetzen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss der Gesetzgeber einen mit dem Grundgesetz unvereinbaren Rechtszustand nicht rückwirkend beseitigen, wenn dies einer geordneten Finanz- und Haushaltsplanung zuwiderläuft (…)
Die rückwirkende Neufestsetzung etwaiger höherer Leistungen für den gesamten Zeitraum ab dem
1. Januar 2005 hätte zudem wegen der Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X*) unvertretbare fiskalische Wirkungen.”
Es gab seitens der Trittbrettfahrer viele öffentliche, sehr häufig völlig unsinnige, Äußerungen zum Urteil in den letzten Tagen. So riefen “tacheles e.V” und “gegen-hartz.de” dazu auf, die gestellten Überprüfungsanträge gegen die unrechtmäßigen Hartz IV Bescheide, welche Ansprüche rückwirkend bis zu vier Jahren sichern, “zurückzuziehen”, wohingegen der Sprecher der BAG Hartz IV einer linken Partei vollmundig tönte, nun würde nachgezahlt!
Als wenn diese Leute noch nie etwas von der Gesetzespyramide gehört hätten, geschweige denn, dass sie sich vor ihren öffentlichen Äußerungen wirklich sachkundig gemacht hätten.
Entscheidend ist letztendlich immer das allerhöchste Gericht und das ist eben, zum Glück, nach EU Vertrag, auch für die Bundesrepublik nicht mehr das Bundesverfassungsgericht, sondern der Europäische Gerichtshof, der in der Vergangenheit wiederholt Urteile des Bundesverfassungsgerichts einkassierte, da nicht mit EU-Recht vereinbar!
Wir sind also noch nicht am Ende der Fahnenstange und daher ist der öffentliche Hinweis von Ihnen, dass die Überprüfungsanträge auf keinen Fall zurückzuziehen, sondern vielmehr aufrechtzuerhalten seien, absolut notwendig und richtig.
Zitat:  “Die Hartz 4 - Plattform weist dringend darauf hin, Überprüfungs-Antrags-Verfahren und ebenso Widerspruchs- und Klageverfahren in dem Zusammenhang, auf keinen Fall einzustellen. Vielmehr müssen die Verfahren weiter betrieben und Fristen unbedingt eingehalten werden.  Es sollten unbedingt Anträge auf “Ruhen des Verfahrens zur Wahrung der Rechte” gestellt werden mit dem Hinweis auf die bevorstehende Klage vor dem EGMR. Nur so lassen sich Rechte schützen für den Fall, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das rückwirkende Versagen des Grundrechts auf Existenzminimum durch das Bundesverfassungsgericht für Unrecht erklärt.”
Quelle : >>>> Hartz IV - Plattform
Presseerklärung vom 13.2.2009 -  “Bundesverfassungsgericht setzt Grundrecht außer Kraft: fiskalische Gründe. Hartz 4-Plattform fragt: “Wirtschaft vor Menschen?”- “Überprüfungsanträge müssen auf Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte warten?”
Ich habe wahrgenommen, daß die Kläger gegen HartzIV nahezu ohne jede Unterstützung, erst recht nicht durch die jetzt laut tönenden Trittbrettfahrer, unter großen persönlichen Opfern, Beleidigungen und Drohungen gegen sie und ihre Familien, als aufrechte Demokraten, alleine und unabhängig, einen schweren Weg gegangen sind, um dem Recht in diesem Staat zum Durchbruch zu verhelfen.
Das verdient meinen tiefsten Respekt, mein Mitgefühl und meine Solidarität!
Sie hatten als Klagende darum gebeten, öffentlich gebeten, am Urteilstag auf öffentliche Proteste zu verzichten. Auch ich wurde zu solchen Aktionen eingeladen, habe mich aber strikt verweigert, mit der Begründung, dass es ja wohl das Mindeste an politischem Anstand sei, den Willen der Klagenden zu respektieren, welche sich gegen derartige Proteste ausgesprochen hatten.
Menschen, die von den heutigen Trittbrettfahrern jahrelang nicht ernst genommen,  und erst recht nicht, auch finanziell, unterstützt wurden. Jetzt tun aber viele so, als wären sie selber die Klagenden gewesen, versuchen, wg. opportunistischer, durchschaubarer Absichten, wie bevorstehenden Wahlen, schnell noch auf einen fahrenden Zug aufzuspringen. Ich nenne ein solches Verhalten öffentlich “eklig, widerwärtig, menschenverachtend”!
Z.B. Attac, “linke” Parteien, DGB, IG Metall etc. hätten ja wohl in ihrer Mitgliedschaft genug Menschen gehabt, die mit materieller und juristischer Unterstützung dieser großen Organisationen leichter Musterklagen gegen Hartz IV hätten führen können, als wie Sie als Privatkläger! Unternommen wurde aber NICHTS!
Kein Wort davon, dass eine dieser Organisationen von sich aus auch nur ansatzweise daran denkt, oder gar dazu bereit wäre, was rechtlich durchaus möglich ist, gegen das BGH Urteil, was juristisch auf tönernen Füssen steht, wg. seiner schwammigen, offenen Formulierungen und dem Ausschluss von Nachzahlungen an die Betroffenen, NORMENKONTROLLKLAGE vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzureichen.
Nein, man lässt die Klagenden weiterhin im Stich und versucht  sie für die jeweiligen eigenen Interessen, wider deren Willen, vor den Karren zu spannen! Da kommt innerlich tiefe Ablehnung gegen die Doppelmoral solcher Leute in mir hoch.
Wo waren all diese Leute, welche jetzt so groß tun, in der Zeit, als Sie als Klagende öffentlich diffamiert, angegriffen, beleidigt, verleumdet wurden und finanziell in Not waren, in all den Jahren seit Ihrer Klageerhebung 2004???

Mit freundlichsten Grüßen

Dieter Carstensen / Homepage und Kontakt

Quellenangaben zu meinen Ausführungen (Links):
Hartz IV - Plattform
Sozialticker / Thomas Kallay
Sozialticker / Kläger distanzieren sich
Hartz - Nordhausen.Blog
Nachdenkseiten
Demokratisch-Links

Die Türkei denkt sich neu.

von Wendy Kristianasen.

Die AKP-Regierung in Ankara hat ihre innenpolitische Macht gefestigt - vor allem auf Kosten des Militärs. Das ermöglicht ihr auch eine neue Rolle als Vermittler in der Region. Architekt dieser Außenpolitik ist Ahmet Davutoglu. Die Türkei könnte für die EU bald wieder interessanter werden.
Ahmet Davutoglu hat eine weitreichende Vision. Er wünscht sich Frieden und Sicherheit für die weitere Umgebung der Türkei. Und er glaubt, dass sein Land als Mitglied der G 20 und der Nato über gute Voraussetzungen verfügt, um diese Vision zu verwirklichen. Davutoglu ist der Architekt der neuen türkischen Außenpolitik, die auf zwei Prinzipien beruht: als Ziel “null Probleme” mit den Nachbarstaaten, als Methode “soft power”, also “weiche Macht”.
Seit dem Erdrutschsieg der AKP bei den Parlamentswahlen vom November 2002 fungierte Davutoglu als Chefberater von Ministerpräsident Erdogan, der ihn im Mai 2009 zum Außenminister berufen hat. Heute meint er, die Türkei sei bereit und dank ihrer engen Verbindungen zu turkophonen Gruppen unterschiedlicher religiöser und nationaler Identität auch in der Lage, eine Vermittlerrolle in verschiedenen Konfliktregionen zu übernehmen. Er meint damit die Balkan- und die Kaukasusregion, Russland sowie den Nahen und Mittleren Osten.

Quelle : Weiterlesen >>>>Le Monde diplomatique

Über die Machenschaften in Hessen ist oftmals berichtet worden. Hier ein Bericht über die neuesten Spielchen des Starkochs.
Ingo Engbert.

Drangsaliert, kaltgestellt und aus

dem Job gemobbt.

HESSEN: Ein Untersuchungsausschuss soll die Steuerfahnder-Affäre der CDU aufklären.
Ein TAZ Bericht von Klaus-Peter Klingelschmitt.
Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre um die Zwangspensionierung von vier Frankfurter Steuerfahndern hat sich am Donnerstag in Wiesbaden konstituiert. Zum Vorsitzenden wählten die Ausschussmitglieder Leif Blum (FDP). Der Ausschuss soll klären, ob die betroffenen Steuerfahnder von ihren Vorgesetzten “drangsaliert und gemobbt” wurden, so die Betroffenen. Und ob Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und sein Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) “davon gewusst, dieses geduldet oder vielleicht sogar initiiert” haben, wie der Obmann der SPD im Ausschuss, Norbert Schmitt, anmerkte.

Die vier Steuerfahnder hätten sich getraut, auf der Suche nach Steuersündern “bis in die Chefetagen der Frankfurter Großbanken vorzudringen”, so der Fraktionschef der Linken, Willi van Ooyen. Sie seien aufgrund eines psychiatrischen Gutachtens von ihrer Behörde geschasst worden. In der Tat hat ein vom Finanzamt bestellter Sachverständiger allen vier Beamten, die einer Spezialgruppe zur Ermittlung von Inhabern verdeckter Auslandskonten angehörten, einheitlich eine “paranoid-querulatorische Entwicklung” attestiert.

Quelle / Weiterlesen >>>>>> TAZ

…zu HARTZ IV

- über 2/3 der deutschen Bevölkerung meinen, die Hartz IV-Sätze müssen auf mindestens 400 Euronen bis 500 Euronen erhöht werden…
[Quelle: Tagesschau-Umfrage; es äusserten sich ca. 17'000 Menschen, also schon ein repräsentativer Schnitt der Bevölkerung; vergleiche auch die STERN-Umfrage bei < gegen-hartz.de >]
- …und die Mehrheit der Deutschen vertritt die Ansicht, dass auch die Steuern jetzt nicht gesenkt werden sollen.

Ich überlasse es dem geneigten Leser zu beurteilen, wer klarer im Kopf ist: das scheinbar für dumm gehaltene Volk oder die Regierenden mit “Mutti” Merkel an der Spitze und ihren Jüngsten, der Köhler(in) von der CDU (die gottseidank nicht so vorlaut ist) und dem Kopfpauschalenspezialist Rösler, der fortwährend durch negative Schlagzeilen auffällt, bspw. mit der Berufung des bisherigen Spitzenmanagers des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Christian Weber, zum Abteilungsleiter für Grundsatzfragen und natürlich mit seinem Kopfpauschalen-Hick-Hack . Das passt ausgezeichnet zur Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe. Durchgedrungen ist es noch nicht, aber man kann vermuten, dass der Verband der Privaten Krankenversicherung mutmasslicher FDP-Sponsor ist oder bald sein wird?

Dann lese ich, dass ausgerechnet Steinmeier, dieser “Steinmerkel”, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu HARTZ IV freudig begrüsst. Dabei fällt mir nur noch die Kinnlade runter: Steinmeier war einer der Konstrukteure von Hartz IV.
Die Bezeichnung “HARTZ IV” übrigens will die Familienministerin a.D. und heutige Arbeitslosenministerin von der Leyen geändert wissen. Das nennt sie dann Reform! Den Gefallen der Konformität hinsichtlich des Wunsches nach Namensänderung sollte das Volk ihr nicht tun; denn das Volk besitzt sein sprichwörtliches Maul, welches es sich nicht nehmen lassen sollte. Besonders nicht von denen, die ihm aber überhaupt nicht drauf schauen.
Man könnte drüber reden, wenn diese Supermutter im Arbeitministerium argumentiert, dass dieses “Regelwerk” den Namen eines Kriminellen fürderhin nicht tragen soll.

Wenn allerdings jetzt das Volk und die Gewerkschaften und die Sozialverbände aufgrund des Urteils nicht an der Sache dran bleiben, wird man sich das Durchsetzen von Mindestlöhnen und der damit verbundene Kaufkraftanhebung abschminken können.
Dann hört man heute noch, dass die WestLB 300 Millionen Minus gemacht hat - trotz Milliardenspritze aus Steuergeldern.
Bei so viel Denkerei und den daraus folgenden Resultaten kann einem dabei nur noch das “Messer in der Tasch’ uffklappe “…. .

Und dann noch ‘Westerwave’, der mit seinen wirklich dämlichen inkompetenten Äusserungen für “Furore” sorgt: Damit tritt er Millionen Menschen in’s Gesicht. Wenn er von geistigem Sozialismus spricht, kann ich nur entgegnen, dass er ein geistiger Brandstifter ist! Und ein solcher Wicht ist Bundesaussenminister - einfach nur eine Lachplatte!
Darüber sollten die Menschen einmal nachdenken, die diese ‘Arbeitgeberpartei’ gewählt haben.
UP.

PRESSEMITTEILUNG des Sanktionsmoratorium

Berlin, 9.2.2010

Bündnis warnt: Existenzminimum bleibt weiter

durch Sanktionen gefährdet

Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Überprüfung und Neuberechnung des Regelsatzes für Arbeitslosengeld-II-Berechtigte und damit des Existenzminimums in Deutschland.
“Das Urteil will dem vernachlässigten Sozialstaatsgebot und dem beschädigten Würdeartikel im Grundgesetz nachhaltig zur Geltung verhelfen”, so die Einschätzung des Sozialethikers Franz Segbers im Bündnis. “Auf eine vollständige Berücksichtigung des notwendigen Lebensunterhalts und eines nachvollziehbaren Verfahrens haben Erwerbsloseninitiativen, Wohlfahrtsverbände und Wissenschaftler seit Einführung der Hartz-Gesetze gedrängt: Wie viel Geld braucht ein Mensch fürs physische Überleben, wie viel braucht er für die gesellschaftliche Teilhabe und wie wird der Betrag ermittelt”, so Helga Spindler, Sozial- und Arbeitsrechtsexpertin im Bündnis. “Gesetzgeber und die Regierung werden vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert, durch fundierte Untersuchungen und Re-gelungen das soziokulturelle Existenzminimum sicher zu stellen”, so Segbers.
“Wir fürchten aber, dass die Politik weiterhin bei den existenzsichernden Leistungen auf Kosten erwerbsloser Menschen sparen will und im Falle der gebotenen Erhöhung der Regelsätze andere Wege suchen wird”, so der Sozialethiker weiter, “Steuergeschenke und Rettungspakete für Banken finanzieren sich nicht von selbst.”
Seit Wochen erleben wir eine unsägliche Kampagne gegen Erwerbslose, die auch die Verschärfung von Sanktionen vorbereiten soll. Ministerpräsident Koch kritisiert die angeblich langen Verzögerungsmöglichkeiten, die Betroffene durch Einsprüche und Klagen gegen Sanktionen hätten, sowie die regel-mäßig zu beobachtende Aufhebung der Sanktionen durch Sozialgerichte, was nichts anderes bedeutet, als dass die rechtsstaatliche Kontrolle von sanktionierenden Behörden abgeschafft werden soll.
“Dann können wir durch Kürzung der Regelsätze und im weiteren vermutlich der Wohnkosten beliebig in Trainingsmaßnahmen, “Sofortangebote” oder in andere Formen prekärer Arbeit gepresst werden”, so Claudia Daseking aus einer der Betroffenenorganisationen im Bündnis.
Diese Zielsetzung der Hartz-Gesetze wird weiter verfolgt, nämlich die Kosten des Sozialsystems und gleichzeitig das Lohnniveau in den unteren Einkommensschichten zu senken, und daran ändert auch der heutige Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts nichts. Die Entrechtung der Erwerbslosen nimmt zu, insbesondere der jungen Menschen unter 25 Jahren, bei denen die 100%ige Kürzung schon bei kleinsten Verfehlungen greift, während es weiterhin an Ausbildungsplätzen und akzeptablen Bildungsbedingungen fehlt.
Notwendig ist eine gesellschaftliche Debatte über einen Umgang mit Erwerbslosen, der einer sozialen und demokratischen Gesellschaft angemessen ist. Das Bündnis fordert deshalb weiterhin, die Sanktionen sofort auszusetzen.

Tacheles e.V. (Wuppertal); Prof. Dr. jur. Helga Spindler (Universität Duisburg-Essen); Prof. Dr. Franz Segbers (Universität Marburg); Prof. Dr. Claus Offe (Hertie School of Governance); Prof. Dr. Stephan Lessenich (Friedrich-Schiller-Universität Jena); Markus Kurth MdB (Sprecher für Sozial- und Behindertenpolitik der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen); Katja Kipping MdB (stellv. Vorsitzende der Partei DIE LINKE); Jürgen Habich (BAG Prekäre Lebenslagen - Gegen Einkommensarmut und soziale Ausgrenzung e.V., BAG-PLESA); Franziska Drohsel (Bundesvorsitzende der Jusos); Prof. Dr. Klaus Dörre (Friedrich-Schiller-Universität Jena); AG Sanktionen der Berliner Kampagne gegen Hartz IV

Direktkommentar von Dieter Carstensen:

Existenzminimum / BVG Urteil
Liebe Leserinnen und Leser,

zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV stellt Harald Thomé, Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht von “tacheles e.V. - aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung” (Wuppertal), die sehr empfehlenswerte Homepage in seinem Newsletter vom 9.2.2010 fest:
“Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass es die Höhe der Regelleistungen gegenwärtig für verfassungswidrig hält, es keinen rückwirkenden Handlungsbedarf sieht und angeordnet, dass diese (lediglich) für die Zukunft neu festzusetzen seien.
Heisst konkret, nach Harald Thomés Einschätzung, werden auch diejenigen, welche in Erwartung des Verfassungsgerichtsurteils bei den Behörden sog. “Überprüfungsanträge” ihrer Zahlungsbescheide gestellt hatten, die bei einer anderen Entscheidung des BVG Ansprüche auf Nachzahlungen bis zu 4 Jahren rückwirkend gesichert hätten, werden rückwirkend keine Nachzahlungen erhalten.
Damit sind alle gestellten Überprüfungsanträge hinfällig, aber, so schreibt Harald Thomé weiter, “das Jahr 2010 sollte zu einem Jahr der Proteste gegen Niedriglohn, Sozialkürzung und für das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Leben werden. Mit einer dahingehenden Welle von Protesten sollte die nun schwarz-gelbe Regierung quer durch das ganze Land konfrontiert werden. Das ist die beste “Nachhilfe” dafür, dass die BVerfG - Entscheidung im Ergebnis für die Betroffenen zu höheren Leistungen führt und endlich mal ein Signal gegen den derzeitigen Sozialraub gesetzt wird.”

Zur der Hartz IV Gesetzgebung nachstehend ein Kommentar von Dieter Carstensen.

Zum Verbrechergesetz HartzIV.

heute wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu dem nach einem vorbestraften Kriminellen benannten HartzIV Gesetz sprechen. Das Urteil wird von wesentlicher Bedeutung für knapp 30 Prozent der Bevölkerung sein, die direkt oder indirekt als Angehörige von diesem Unrechtsgesetz betroffen und in die bitterste Armut getrieben worden sind, als HartzIV Bedürftige, oder als durch Hartz IV indirekt in den absoluten Niedriglohnsektor getriebene Menschen.

Beteiligt an diesem beispiellosen Angriff Angriff gegen den Sozialsstaatsgedanken waren die neoliberalen Parteien “Schröderfanclub”, “Grüne ÖKO Mittelstandsliberale” als Regierende, sowie die beiden ” *Christlichen* Merkelwahlvereine”, sowie Guidochens “Wir beschenken Reiche Club.”

Im Vorfeld des Urteils gab es eine beispiellose Hetzkampagne gegen die HartzIV Bedürftigen durch die allermeisten Medien, allen voran die BILD Zeitung, die ich nicht als “Zeitung” sondern als Propagandablatt betrachte, aber auch von “seriösen” Zeitungen wie der Rheinischen Post.

Die neoliberalen Poltiker, wie der unsägliche Roland Koch (CDU), der “brutalstmögliche Aufklärer der Nation” gossen mit voller Absicht, in geradezu volksverhetzender Weise zusätzlich Öl in das Feuer. Die Absichten dabei sind offenkundig: Ablenken vom völligen Versagen der neoliberalen Politik! Und das mit allen Mitteln, fast kriminellen Machenschaften, da Zahlen und Fakten wissentlich falsch dargestellt wurden. Diese Leute, die so agieren, sind die wirkliche Gefahr für unsere Demokratie!

Die Krönung ist aktuell, daß der “Merkelwahlverein” und der “Schröderfanclub” nun ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umgehen wollen, indem sie einfach das Grundgesetz ändern, anstelle die Fehler ihrer Irrsinnspolitik zu korrigieren. Diese Leute nennen sich “Volksvertreter” - stimmt, sie vertreten sich auf den Interessen der absoluten Mehrheit der Bevölkerung.

Wieviele Lügen, Betrügereien, wissentliche Falschberechnungen hinter Hartz IV wirklich stecken hat Jens Berger in seinem Blog “Der Spiegelfechter” am 8.2.2010 unter dem Titel “HartzIV vor dem Bundesverfassungsgericht bestens herausgearbeitet. Die in diesem Artikel aufgeführten seriösen Quellen und ihre Berechnungen des Existenzminimums in diesem Staate “Bananenrepublik Absurdistan” strafen die Herrschenden der Lüge, des Volksbetruges und der versuchten Volksverdummung!!!
Quelle : Dieter Carstensen

Mischung aus Selbstgerechtigkeit, Überheblichkeit und Doppelmoral.

Sonderfall Schweiz

KOMMENTAR VON RUDOLF WALTHER

Quelle : TAZ
Im Streit zwischen Deutschland und der Schweiz geht es nicht nur um Steuern. Es geht auch nicht nur darum, ob ein Rechtsstaat Daten dubioser Herkunft kaufen darf. In diesem Konflikt geht es vor allem um die letzten Zuckungen eines immer auch kriminellen Geschäftsmodells, das den Tarnnamen “Bankgeheimnis” trägt.

Gesetzlich fixiert wurde es 1934 im Schweizer Bankengesetz. Schon damals versuchten um ihre Steuern betrogene Behörden in Frankreich und Deutschland, über Kontakte zu schweizerischen Bankangestellten an Informationen über “ihre” Steuerbetrüger heranzukommen. Darauf antwortet der Artikel 47 des Bankengesetzes: Er unterstellt Bankiers und Bankangestellte einer Schweigepflicht und bedroht jeden mit Gefängnisstrafe, der die Geheimhaltung verletzt. Damit entstand ein einzigartiges Delikt: Mit Strafe muss rechnen, wer über kriminelle Tatbestände redet.

weiterlesen >>>>TAZ
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Direktkommentar von UP.
Es wurde nicht nur 1934 durch den Staat Schweiz fixiert, sondern es hatte auch etwas mit den Nazi zu tun. Aber das ist eine andere Geschichte.
Heute müssen (?) wir mit dem Resultat leben: der praktischen Steuerhinterziehung. Ich sage: KAUFEN!
Heiner Geißler, seines Zeichens auch Attac-Mitglied, brachte gestern bei ‘Anne Will’, ein nachvollziehbares Gleichnis:
Stichwort Mädchen- und Frauenhandel:
Wenn es in einer solchen Organisation einen ‘Bekehrten’ gäbe, der Dateien mit Daten dieser Opfer der POLIZEI übergeben würde, nähme niemand Anstoss daran; im Gegenteil: die Gesellschaft würde es sicher begrüssen.
Was unterscheidet nun dieses kriminelle Handeln vom kriminellen Handeln der Steuerhinterzieher? NICHTS! Gauner bleibt Gauner - keine Frage.
Mit dem kriminellen Delikt der Steuerhinterziehung wird dem Staat als ‘Gemeinwesen’ ihm zustehendes Geld vorenthalten. So einfach ist das. Der Zwangsgemeinschaft der arbeitenden lohnabhängig Beschäftigten werden die Steuern monatlich abgezogen, die zudem noch der sogenannten ‘kalten Progression‘ in der Regel unterliegen. Bei den üblichen Normalverdienern werden zwischen 35-45 % kassiert; bei den Reichen und Superreichen begnügt sich der Staat mit läppischen 10-12 %.
Eine Farce ist die “Kronzeugenregelung” bei der Sachlage der Hinterziehung, dass die kriminellen Täter bei Selbstanzeige straffrei ausgehen. Das ist einzigartig im Strafgesetzbuch und in der Welt.

Und den Schuss in diesem Zusammenhang liefert ein bundesrepublikanischer Steuerbetrüger, der bei der ersten Welle im Rahmen der “ZUMWINKEL”-CD-rom Federn lassen müsste: Er klagt heute gegen die Schweizer Bank, die ihn scheinbar nicht gewarnt hatte, dass sein Name auf dieser CD-rom enthalten war. Das Liechtensteiner Gericht sprach ihm eine Entschädigung von über 7 Mio. Euro zu. Das Urteil ist allerding noch nicht rechtskräftig.

Auch wenn ein Herr Henkel anderer Meinung ist: Die Grossen lässt man laufen! Das darf doch nicht wahr sein!

UP.

Ostermanns Bündnis?

Die Jamaika-Koalition maßregelt Lafontaine – dessen Vorwürfe gegen den „Paten von der Saar“ entkräftet das nicht. Ein Untersuchungsausschuss muss her.

Es kommt nicht häufig vor, dass die Fraktionschefs einer Regierungskoalition den Vorsitzenden einer Oppositionsfraktion in einer gemeinsamen Erklärung direkt ins Visier nehmen. Im Saarland ist genau das geschehen: Die Jamaika-Troika Klaus Meiser (CDU), Horst Hinschberger (FDP) und Hubert Ulrich (Grüne) haben einen Aufruf lanciert, in dem der „Brunnenvergifter“ Oskar Lafontaine ermahnt wird, „zur Sacharbeit im Parlament beizutragen“, statt „zu skandalisieren, zu diffamieren und zu beleidigen“ beziehungsweise „zu lügen“ sowie „wahrheitswidrig und böswillig“ Dinge zu verbreiten. Das ist starker Tobak, weniger wegen der Kritik selbst, mehr noch ihrer Form wegen.

Hintergrund ist der schon seit Wochen gärende Streit über den mutmaßlichen Einfluss des Millionärs und FDP-Mannes Hartmut Ostermann. Auf der Gehaltsliste seiner Firmen standen zahlreiche saarländische Politiker, darunter auch Ulrich und Meiser. Der Unternehmer wiederum gehört zum engsten Kreis der Regierungsmacher und sitzt im Zentrum der Macht, dem Koalitionsausschuss. „Pate von der Saar“ wurde er genannt, auch „der heimliche Ministerpräsident“. Es geht um unbeantwortete Fragen zu möglichen Wahlkampfspenden an die Grünen, sowie, wie man unlängst noch einmal im Spiegel zusammengefasst nachlesen konnte, um die Niederschlagung eines Steuerverfahrens, die Verquickung von „politischer Kollegenschaft und wirtschaftlichen Interessen“, etwa im Fall „Tascher Hof“, und einiges andere mehr.

weiterlesen: >>>> Der Freitag

Hauptgeschäftsführer Paritätischer

“Vision? Ich sehe nur Grabenkämpfe”

Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, ist von der Opposition enttäuscht. Anstatt sozialpolitische Konzepte zu entwerfen, sei die nur mit sich selbst beschäftigt.

taz: Herr Schneider, macht die Opposition ihren Job gut?

Ulrich Schneider: Mir scheinen sämtliche Vertreter der Opposition mit sich selbst beschäftigt zu sein. Die Linkspartei muss sich neu ordnen. Die SPD kommt mit dem Erbe der rot-grünen Regierungszeit immer noch nicht zurecht. Diese beiden Fraktionen sind also schon einmal gelähmt. Und die Grünen treten bei unseren Kernthemen - also Familie, Arbeitsmarkt, Renten - praktisch nicht in Erscheinung.

Das finden die Grünen jetzt bestimmt unfair - sie basteln schon seit 2005 an einem neuen sozialpolitischen Profil.

Klar, einige Leute sind da sehr engagiert - der Sozialpolitiker Markus Kurth etwa, die Familienpolitikerin Ekin Deligöz. Aber die werden auch selbst kaum abstreiten, dass ihre Themen nicht zum Avantgarde-Stoff ihrer Partei gehören.

Die Grünen-Parteitage haben viele neue sozialpolitische Beschlüsse gefällt …

Entscheidend ist aber, was die Spitzen von Partei und Fraktion vertreten. Die derzeitigen Köpfe der Grünen haben 2003 pickelhart alles vertreten, was die Hartz-Gesetze ausmachte - bis hin zu den kümmerlichen Hungerregelsätzen.

Sie haben die Hartz-Gesetze in unzähligen Talkshows kritisiert. Überlagert die Wut auf SPD und Grüne nicht Ihre Wahrnehmung der neuen Kräfteverhältnisse im Bundestag?

Weiterlesen: >>>> TAZ

Über die Unfähigkeit zu trauern.

Gedanken zur Zeit von Bernd Wittich

Keine Zukunft ohne Vergangenheit! Keine Zukunft ohne Trauer!
Ich möchte jetzt nicht über jene sprechen, die nur im Heute, besinnungslos auf Vergangenes
von Aktion zu Aktion in eine falsche Zukunft taumeln und dies “moderne Linke” nennen.
Ich möchte jetzt auch nicht über jene sprechen, die unter der Berufung auf Geschichte ihre
Herrschafts- oder wenigstens ihre Dominanzansprüche anzumelden pflegen und sich mit der
Berufung auf das “Früher” legitimieren. Also etwa “Das haben wir schon immer so gemacht…” oder “Wir wissen, das ging damals schief, also geht das heute auch nicht…”
oder “Die Geschichte lehrt, das es nur so und nicht anders gehen darf…”
Ich spreche über die Fähigkeit zur Trauer.
Es war ein politisch-therapeutischer Ansatz, der die 68er Generation zu Neuem anfeuerte,
ihnen ein psychosoziales Fenster in die Zukunft öffnete: Die Aufforderung zur Überwindung der Unfähigkeit zu trauern. Erst hier beginnt die Hoffnung, nämlich die Vergangenheiten nicht zwanghaft wiederholen zu müssen, von Generation zu Generation, bis zum Untergang des Geschlechts.
Logiken des Mißlingens, die verbreitete Empathielosigkeit, ganz besonders mit dem “Anderen”, dem Anderseienden ist Alltag, auch in der Linken.
Worauf gründet sie? Menschen lieben sich selbst nicht, Menschen kennen sich selbst nicht,
Menschen gehen mit sich selbst nicht achtsam um, sie funktionieren. Geleitet von fremden
und allein äußeren Anforderungen.
Die “Anfragen”, die “Anfechtungen”, die Herausforderungen der Außenwelt, des anderen
Menschen, der Gesellschaft gehen nicht hindurch durch den Funktionierenden, hindurch
durch seinem Geist, seinem Gewissen. Der “Funktionierende” fragt nicht seine innere
Sinninstanz an, ja er spürt sie vielleicht nicht einmal. Er versucht ohne sein Herz zu sehen.
So bleibt der Mann oder die Frau Person im Dunkeln. Und aus der inneren finsteren Leere
vernehmen wir Worte, wie diese:
“Nimms sportlich” und gemeint ist die politische Praxis des Funktionierens, des
Haifischbeckens, der ewigen Reproduktion gewohnter Herrschaft und Unterordnung.
“Wo gehobelt wird da fallen Späne”, menschliche Späne, Menschen fallen, Abfall…, so wird
schnell über Berufsverbote, politische Haft oder politischen Mord “im Namen der Sache”, des
Sozialismus, der Demokratie, der Partei usw., hinweg gegangen.
“Jede/r ist ersetzbar” (Es sei denn er ist eine Gallionsfigur (die leider auch sterblich ist.). Was wird hier gesagt: Du, der/die Einzelne, du bist nicht einzigartig, du bist ein Schräubchen, du bist nicht wesentlich, du bist nicht Beachtenswert, auf dich kommt es nicht an. Was wäre zu betrauern?
Die politischen Häftlinge in Ost und West, die Berufsverbotsopfer in Ost und West, die in
Diktaturen in Deutschland, der Sowjetunion, in Chile usw. Ermordeten…
Der toten, traumatisierten und verstümmelten Soldaten und der getöteten, verstümmelten oder vergewaltigten Zivilisten imperialistischer Kriege, im Irak, in Vietnam, in Afghanistan und…
Trauern wir um die verlorenen Weggefährtinnen am Arbeitsplatz oder in “unserer Partei”,
herausgemobbt, resigniert, seelisch zer- oder gebrochen durch das angebliche Gesetz des
Funktionierens?
Der Stalinismus als System ist in der Partei DIE LINKE. überwunden, so haben es mehrfach
Parteitage deklariert.
Wie das, ohne Trauer? Wo ist in unserem Herzen Platz für die im Kampf gegen die Nazis
gefallenen alliierten Soldaten, für die Partisanen und Widerstandskämpfer, für die in den
Konzentrationslagern Deutschlands gequälten und ermordeten Kinder, Frauen und Männer, für
die geschundenen und ermordeten Kriegsgefangenen in deutschen und sowjetischen Lagern,
für die GULAG-Sklavenarbeiter, für die in Bautzen und anderen Ortes an Hunger und TBC
krepierten SozialdemokratInnen? Wo ist unsere Trauer für die bis heute unauffindbar
Verschwundenen, verschleppt durch sowjetische Dienste in der SBZ und der DDR. Wo haben
wir getrauert um die von der Staatssicherheit um Gesundheit, Beruf, Freunde usw. gebrachten
Menschen? Wo ist in der Linken der Ort der Trauer für die im Agentendienst sich selbst
entfremdeten Menschen, die ihre Freunde verrieten? Haben wir geweint an den Gräbern der
Opfer des sowjetischen Speziallagers in Buchenwald? Haben wir von Angesicht zu Angesicht
die Geschichten der Verfolgten angehört und ertragen?
Wo trauern Sozialdemokraten in der Erinnerung an die kommunistischen oder linkssozial demokratischen Berufsverbotsopfer der Brandtära oder der politisch Verfolgten des
kalten Krieges? Wo trauern Verantwortliche und Mitläufer, um die in der Agendapolitik
Schröders und dem entfesselten Kapitalismus zerstörten Leben?
Trauern wir, im Gedenken an unserer Schuld, dort wo wir Menschen als Funktionäre, als
“Funktionierende” nach den eingespielten Regeln des Herrschens verletzten?
Ein Mensch verläßt die PDS, die SPD, die WASG, DIE LINKE oder früher die DDR. “Wir weinen ihm keine Träne nach”, so lautete die Aufforderung Erich Honeckers an die Genossen. Eine/r verläßt die Linke, er/sie schreibt einen erklärenden, vielleicht auch zornigen, klagenden, anklagenden Abschiedsbrief. “Beherzigen” wir seine/ihre Botschaft? Halten wir die menschliche Verbindung jenseits des “Funktionierens”?
Ohne Trauer ist und bleibt die Humanitas geteilt, dieser Riß geht durch die Gesellschaft, die Partei(en), die Seelen der Menschen. Niemand kann befreit werden! Niemand kann von einer
Diktatur befreit werden. Niemand kann von den Folgen von Herrschaftsexzessen befreit werden. Die Selbstbefreiung braucht die Trauer.
In der Linken, gerade aber in der Partei DIE LINKE. wird viel funktioniert. Das ist angeblich gut für den Wahlerfolg, gut für die Partei? Ist es auch gut für dich? Wenn es nicht gut für dich ist, kann es dann gut für die Partei sein? Kämpfst du für eine “Sache” oder mit und für Menschen nach menschlichem humanen Maß?
In der Partei DIE LINKE. herrscht Ost, wie West eitle Selbstgefälligkeit und Selbstgerechtigkeit Funktionierender. In den Apparaten und an der Basis fehlt es an der Fähigkeit zu trauern. So bewegt DIE LINKE.  weder die Herzen, noch sich und noch weniger die Gesellschaft.
Bernd Wittich Ludwigshafen, 1. Februar 2010
PS:
(1) Ich danke meinem Freund Mathis Oberhof für die Anregungen zu diesem Text.

(2) Dr. sc. Rainer Thiel (www.thiel-dialektik.de) schrieb zu diesem Text u.a.:

“Zur Trauerarbeit gehört auch - so meine ich - die Geschichte mit allen ihren Facetten zu inspizieren und nichts zu verschweigen. Zur Versöhnung bin ich stets bereit, wenn kein neuer Ärger erzeugt wird. Dann braucht sich auch niemand bei mir zu entschuldigen. Doch wenn der Anlass zum Ärger ständig reproduziert wird, dann hat die Verantwortung gegenüber den Geschädigten den Vorrang. Das ist auch meine Haltung gegenüber denen, die geschädigt worden sind durch Leute aus der Partei, der ich vierzig Jahre lang angehört habe.”