Der klare Volksentscheid der Schweizer für das Verbot zum Bau neuer Minarette sollte uns zeigen wie falsch die Politik der letzten Jahre in Europa, aber besonders die Politik in Amerika war.
Durch die Kriege im Irak und Afghanistan wurde der Islam als terroristisch stigmatisiert
und der Bevölkerung als neues Feindbild aufgezeigt. Dass nach solch einer Politik nun bei den
Menschen die Angst vor einer ausgehenden Gewalt durch den Islam wächst, ist das Ergebnis.
Den Politikern ist es in ihren unverständlichen Entscheidungen einmal mehr nicht gelungen, die Menschen  mitzunehmen, und sie werden jetzt die demokratische Entscheidung der Bevölkerung in Frage stellen. Uns sollte bewusst sein, dass gleiche Entscheidungen auch hier im Land jederzeit möglich sind; denn auch hier kann man den Menschen weder den Krieg in Afghanistan noch den Sinn der Hartz Gesetzgebung plausibel erklären.

Ingo Engbert

MdB Sevim Dagdelen

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

30.11.2009, Sevim Dagdelen

Die Angst vor dem Islam wird politisch gezielt geschürt

“Die Stammtischparolen haben gesiegt. Die rechtskonservativen Parteien in der Schweiz, die gegen die Musliminnen und Muslime mobil gemacht haben, wurden gehört. Diese Stimmungsmache und Hetze sind aber auch in Deutschland  erfolgreich , weil die demokratischen Institutionen das Spiel nicht nur mitmachen, sondern maßgeblich bestimmen”, erklärt Sevim Dagdelen anlässlich der Äußerungen des Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, zum Volksentscheid in der Schweiz, wo eine klare Mehrheit gegen den Bau von Minaretten stimmten. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

“CDU-Innenexperte Bosbach meint auch in Deutschland eine zunehmende Angst vor Islamisierung erkannt zu haben. Kein Wunder. Trägt er und insbesondere die CDU/CSU zum ,Feindbild Islam’ und zur Verbreitung in der so genannten Mitte der Gesellschaft bei und instrumentalisiert die Integrationsdebatten durch das populistische Schüren von Vorurteilen. Erst jüngst widerlegte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage zur Integrationskursteilnahme (BT-Drs. 16/14157) Bosbachs Lüge von der Integrationsverweigerung.
Konservative Politiker und Politikerinnen polemisieren über Gewalt, Kriminalität, Islamisierung und schüren Angst. Musliminnen und Muslime kommen nur mit Negativthemen wie ,innere Sicherheit’, ,Integrationsverweigerung’ und ,Jugendkriminalität’ vor und werden als Wahlkampfthema missbraucht. Soziale und politische Konflikte werden zu einem Kampf der Kulturen und Religionen umgedeutet. Der Islam gilt als ursächlich für ,Integrationsdefizite’ von Migrantinnen und Migranten, woraus die Forderung nach einem Zuwanderungsstopp bzw. nach ,Rückführung’ abgeleitet wird. Dabei liegen die Konfliktlinien in unserer Gesellschaft nicht zwischen den Kulturen oder Religionen sondern zwischen arm und reich. Wir brauchen eine klare Abgrenzung gegenüber rassistischen Parolen, egal von wem sie stammen.”

Hierzu passt: Ruhrbarone