Jahreswechsel

So langsam geht das Jahr zu Ende,
und viele warten auf die Wende.
Doch halt, dies alles trübt der Schein,
da Linke stell’n sich selbst das Bein.

Blick ich zurück aufs letzte Jahr,
auch ohne Zorn, war nicht viel da !
Zwar hört man ab und an Geräusche,
klingt aber mehr nach Toten läuten.

Da saß man tagelang zusammen,
und brütet über Wahlprogramme.
Berichtigt hier und ändert da.
Was dabei raus kam, siehe da :

Als Gegner hat man lang erkannt
den neoliberalen Trend im ganzen Land.
Das Ziel kann folglich dann nur heißen
Rot, Rot mit Grün zusammen schweißen.

Doch dann, zum ersten Treff im Kreis,
bekannten Farbe: „Alt und Feist,“
so stimmten sie im Doppelpack,
zu stärken Starke gleich mit ab.

Sie hat gesucht und ihn erhalten,
Zwei Blender deren Zungen spalten.
Sie sind die Diktatoren hier im Kreis,
ich hoffe nur, dass jeder es auch weiß.

Die rote Lola gibt’s nicht mehr,
das Grau zeigt Altersstarrsinn her.
Sowie im Kreis man sich verkauft,
die Jugend folgt dann diesem Lauf.

Dem Zustand hier im Kreisverband,
dafür gilt ganz besonderer Dank.
Dem Karrieristen, diesem großen Weisen
der, welcher schmiedet altes Eisen.

Als Gockel tänzelt er durchs ganze Land
von dem Parteien Klüngel ausgesandt.
Spricht immer gern von Solidarität,
aber nur wenn’s um seine Junta geht.

Ein hohler Block als Fundament
das reicht nicht aus als Klassement.
So zahlt ein jeder seinen Preis,
umsonst gibt es nichts, was jeder weiß.

Dann haben wir noch Kommissionen,
mit ihren großen Gladiatoren.
In Duisburg sitzt ein Richterlein
und balzt mit dem Gockel, um die Macht am Rhein.

Der fiese Hahn als dritter Mann
zeigt das, was ein Professor kann.
Kommt angereist aus Bielefeld
erklärt uns dann die große Welt.

So sind sie, die Parteisoldaten,
Erscheinungsbild : Typ Akrobaten !!
Im großem Zirkus Sarrazin
Kriegt ihr die Rollen rückwärts hin.

Vor wenigen Tagen eine Stimme,
da kam ein Schreiben von der Inge.
Sie glaubt, ob des Mandates Kraft,
sie auch etwas zu sagen hat.

Wenn sie bemühte sich neutral,
kaum jemand was dagegen hat
Wie sagt uns aber Werbung wichtig
mit beiden Augen sieht man richtig.

Jedoch, auch Klartext muss man sprechen.
Ihr Schreiber zeigt hier seine Schwächen.
Der ist gegangen auf die Straßen,
Nur zum Erlangen eigener Wohltaten.

Des Lebens müd’ im tristen Osten,
ließ er sich seine Freiheit kosten.
Ich freue mich über seinen großen Sieg,
nur die Stasi brauchen wir so wenig, wie die Nazis nach dem Krieg.

So sagen wir zum Jahresschluss,
dass, was den LINKEN macht Verdruss,
Wir reden, schreiben, legen offen,
Wo Stumpfsinn bleibt im Sessel hocken.

2009 Ingo Engbert

Frohe Weihnachten

und

einen guten Rutsch ins neue Jahr

wünschen wir unseren Lesern

DIE REDAKTION

… auch dieses schein kein Thema für die Links-Fraktion im Kreistag zu sein. Sollte auch nicht verwunderlich sein; denn scheinbar sitzt man nicht nur hinsichtlich des Haushaltes in einem Boot mit der “C”DU und der F.D.P.

Gefunden in der Ahlener ´Zeitung:

„Ich halte das für inhuman“
Wettringen/Kreis Steinfurt - Von einem „vorgezogenen Weihnachtsgeschenk“ spricht bitter Mechthild Tecklenborg von der Bleiberechtsinitiative im Kreis Steinfurt: Die Wettringer Familie Haradini solle nun doch, nach einem ersten Versuch vor einem Jahr, über den auch das WDR-Magazin Cosmo-TV kritisch berichtete, in den Kosovo abgeschoben werden. Die Ausländerbehörde des Kreises, habe die Mutter Dusha und ihre Tochter Lisa aufgefordert, sich bis zum 22. Dezember für eine freiwillige Ausreise in den Kosovo zu entscheiden - obwohl sie dort mittlerweile keinerlei verwandschaftliche Beziehungen mehr habe. Ein Härtefallantrag wurde von der zuständigen Kommission Anfang des Monats abgelehnt.

>>>weiterlesen

Die Linkspartei ist im Bundestagsgremium zur Überwachung der Geheimdienste zunächst nicht vertreten. Der linke Kandidat Wolfgang Neskovic erreichte bei der geheimen Abstimmung über das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) im Parlament nicht die vorgeschriebene Mehrheit. Fraktionschef Gregor Gysi kündigte an, die Linke werde ihn in der ersten Parlamentssitzung im Januar erneut zur Abstimmung stellen.

Allerdings muss sich die Fraktion den Vorwurf gefallen lassen, dass sie die Nichtwahl des unbescholtenen Parteilosen selber zu verantworten hat! 21 - in Worten: einundzwanzig - Abgeordnete ‘unserer’ Partei waren der Abstimmung ferngeblieben; darunter auch mutmasslich die Sonderbeauftragte für den Kreis Warendorf, die Genossin Ingrid Liselotte “Lilo” Remmers MdB (Mitgliederin des Bundestages). Das Amt einer/s Bundestagsabgeordneten heisst nicht nur, jeden Monat die Diäten einzuschieben, sondern auch diszipliniert den Abstimmungen beizuwohnen.

Die Kritik des Genossen Fraktionsvorsitzenden sollte daher die eigenen Reihen treffen und hier besonders die Neulinge und nicht die anderen Fraktionen. Resultierend aus der Natur der Sache sollte es klar sein, dass die anderen Parteien der Partei DIE LINKE gerne eines “verbraten”. Dabei stellte sich heraus, dass die Partei aufgrund fehlender disziplinärer Verantwortung an dem Durchfall selber die Schuld trägt.

Warten wir einmal die nächste Sitzung des Bundestages ab; denn diese hat die Partei schlicht verpennt.

14. Sitzung, Dienstag, 19.01.2010, 10:00 - ca. 17.55 Uhr
1.) Wahl eines Mitglieds
des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
- Drs 17/… -
(TOP 1, ohne Debatte)

UP.

ÜBER FÜNF JAHRE HARTZ IV

Hass auf die Unterschicht

von Ulrike Herrmann
Ein Flop feiert Jubiläum: Fünf Jahre gibt es Hartz IV jetzt, doch gebracht hat diese Reform überhaupt nichts. Offiziell sollte sie ganz viele Langzeitarbeitslose in Jobs befördern, doch stattdessen sind die allermeisten noch immer ohne Beschäftigung. Gleichzeitig grassiert die Armut, die weit mehr Menschen erfasst als nur die Erwerbslosen. Hartz IV hat sich von unten in die Gesellschaft hineingefressen und in der gesamten Unterschicht die Löhne abwärts rutschen lassen.
Neue Zahlen vom Statistischen Bundesamt belegen, wie sehr sich die Armut in Deutschland verfestigt. Es bildet sich ein stabiler Sockel der Ausgeschlossenen.Im Jahr 2005 gehörten  15 Prozent der Bevölkerung zu den Armen; 2008 waren es immer noch 14 Prozent, obwohl die Bundesrepublik in der Zwischenzeit einen langen Konjunkturaufschwung erlebt hatte. Doch dieses Wachstum hat die unteren Schichten nicht mehr erreicht.
Hartz IV ist gescheitert, weil schon der Grundansatz völlig falsch war.
Rot-Grün wollte den klassischen Wohlfahrtsstaat in einen „aktivierenden Sozialstaat” umbauen. Dahinter stand die Idee, dass die Langzeitarbeitslosen nur deswegen keine Stelle fänden, weil sie antriebsarm auf dem Sofa säßen und Unterschichten-TV glotzten. Die Losung hieß daher „Fordern und Fördern”. -
Gerade für Exkanzler Schröder und seinen damaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement war unvorstellbar, dass die Arbeitslosen auch deswegen arbeitslos sein könnten, weil schlicht die Arbeit fehlt. Fünf Jahre später ist nun eindeutig erwiesen, was Kritiker schon damals sagten: Arbeitsplätze lassen sich nicht schaffen, indem man die Arbeitslosen triezt.
Bisher hat Hartz IV vor allem unter den Bedingungen eines Wirtschaftsaufschwungs stattgefunden, doch im nächsten Jahr wird die Arbeitslosigkeit dramatisch steigen. Wenn jedoch selbst im Boom die Armut kaum noch gesunken ist- wie wird es dann erst in der Krise?

Quellenhinweis: TAZ

Ingo Engbert

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Direktkommentar von UP.

Fünf Jahre HARTZ IV! Fünf Jahre Demütigung durch teilweise mutmasslich neurotische Mitarbeiter der ARGEn, die ihr mangeldes Ego durch “die ihnen verliehene Macht” aufzuwerten versuchen oder Knechte dieser perversen Idee: Wir haben nur Vorschriften angewendet. Das hatten wir schon einmal: Wir haben nur Befehle ausgeführt.

Fünf Jahre grandioses Versagen der Gewerkschaften, die HARTZ IV nicht verhinderten mit aller Macht, sondern sich in Verbalerotik ergingen. Ein ’schönes’ Beispiel für die fortführende Unfähigkeit und das Versagen von ver.di in BERLIN zeigt sich hier.

Fünf Jahre Knechtschaft bei 1-euro-Jobbern, bei Niedriglohnsegmenten und staatlich verordneter Armut.
Fünf Jahre Kinderarmut quer durch die Republik heisst fünf Jahre Krieg gegen den deutschen Sozialstaat im Namen der Bänker, der Heuschrecken und der menschenverachtenden Globalisierung.

Die “Krake Bertelsmann” *) kreisste HARTZ IV, und die Geburtshelfer waren Schröder, Clement, Steinbrück und Fischer; und einer der geistigen Väter war der Graf. Was haben diese Politiker den Menschen Verachtendes angetan!

*) siehe NDS

…das kann man nur vorbildlichste Terminplanung nennen ! ! !
Gefunden am 08.12.2009

REMEMBER: am 8.Dez.1980 wurde John Lennon erschossen …

Bisky, Die Linke. SPD und die Spaltpilze

von Angela Whyte

Auf   Spiegel online werden nun die neuen Pläne der Linken für „die nächste Generation“ offenbart: Die Linke. SPD

Von gemeinsamen Wurzeln zu reden ist mit Sicherheit kein Fehler, aber muss sich von daher gleich DIE LINKE an die SPD annähern? Wenn die SPD den Kurs der Sozialdemokratie verlassen hat, dann soll sich die PDL an die SPD annähern, um die Sozialdemokratie wieder glaubwürdig zu machen?  Die Logik hinkt.
Die PDL bietet sich für eine Regierungsbeteiligung an wie Sauerbier, verscherbelt ihre Inhalte und verrät die Ziele vieler ihrer Mitglieder, ganz in der Tradition der SPD.  Ob das der richtige Weg ist zu einer effektiven linken Politik? Oder ist das eher der Weg einer Aushöhlung linker politischer Ziele, die der PDL bald in aller Gänze ihre Existenzberechtigung zu nehmen droht? Kritik an dieser Idee aber scheint nicht erwünscht zu sein.

In der der PDL typischen Art einer Top-down-Politik versucht Bisky,  den zukünftigen Weg der PDL festzuschreiben, ohne die Mitglieder „seiner“ Partei darüber auch nur befragt zu haben.
Nach alter Art à la SED wird auch gleich jeglicher Kritik intensiv vorgebeugt: Das Wort Sozialdemokratie dürfe nie wieder als „Verratsvorwurf“ daher kommen. Heißt es doch „Wer hat uns verraten? - Die Sozialdemokraten!“ Bisky aber scheint von dem Wort zu reden, nicht von den PolitikerInnen, die sich selbst noch so zu nennen trauen. Aber was meint er denn, wenn er nicht sagt, dass SozialdemokratInnen nie wieder ihre Sache verraten sollten, sondern eben, dass das Wort Sozialdemokratie nie wieder mit dem Verratsvorwurf belegt werden sollte. So haben uns laut Bisky die Sozialdemokraten am Ende gar nicht verraten?

Bisky verwechselt anscheinend Unterdrückungskultur mit der Kultur einer kritischen Auseinandersetzung. Folgt doch nach seinem Rehabilitationsversuch für den Verrat der Sozialdemokraten der Versuch einer vorbeugenden Diskriminierung gegen alle, die eine andere Meinung vertreten: Soll die linksparteiliche „Verdächtigungskultur“, vor der Bisky warnt, eine Argumentationshilfe sein für alle, die sich einer Kritik entziehen wollen?  Sollen alle, die eine andere Meinung vertreten als die parteilich diktierte, besser schweigen und sich nicht zu viele Gedanken machen, damit sie nicht in Gefahr geraten, dem Vorwurf einer „Verdächtigungskultur“ ausgesetzt zu sein?
Wer eine kritische Auseinandersetzung will, ist also „Spaltpilz“ und macht nur Krieg, um  GenossInnen zu besiegen… und wird von Bisky als Hauptfeind erklärt.

Lieber Lothar Bisky, das ist genau das, was Du hier tust: Du spielst GenossInnen gegeneinander aus, Du setzt Dich auf diese Art und Weise nicht anderen Meinungen auseinander, sondern Du erwartest, dass Deiner Meinung gefolgt wird. Wer das nicht so sieht, der wird dann eben zum Hauptfeind Spaltpilz erklärt!
Das ist Unterdrückungskultur in Reinform und hat mit einer Kultur der kritischen Auseinandersetzung aber auch gar nichts zu tun. Es entspricht dem Verhalten in einer Einheitspartei, nicht aber dem in einer pluralistischen Partei. Das ist genau das, woran die SED gescheitert ist.

Quellenhinweis und weiterlesen: scharf-links Leserbrief des Genossen Chris

Ingo Engbert

In der AZ steht heute ein interessanter Artikel über die sogenannten Familiengutscheine. Interessant auch ist die am Ende des Artikels gestellte Frage der Genossin Ute Müller - der kommunistischen Urmutter des Kreisverbandes Warendorf der Partei DIE LINKE.
Dass die geistige Führerin der Kreispartei mit dieser Frage ihre Inkompetenz und Nichtwissen derart öffentlich darlegt, sollte schon ein wenig beschämend sein; denn als Taktik kann man diese Frage kaum interpretieren geschweige denn verstehen.

Der Leserbriefschreiber hat mit seinen Worten hinsichtlich der Fragestellung Frau Müllers den Nagel auf den Kopf getroffen. Der Ansatz linker Politik wurde schlicht einmal mehr und erneut nicht aufgenommen, sondern man ergeht sich in blablabla.
Frau Müller wird natürlich ihre “gute Presse” intern nicht unter den Teppich kehren: Schaut, Genossinnen und Genossen, schon wieder stehen wir in der Zeitung!
Es ist allerdings davon auszugehen, dass die AZ die Texpassage bewusst einfliessen liess, um die Untätigkeit der linken Zwergen-Fraktion ‘eindrucksvoll’ zu dokumentieren und dem aufmerksamen Leser die qualitative Analyse der Müller’schen Fragestellung selbstredend selber zu überlassen.
UP.

Familien sollen Gutscheine leicht einlösen können
Kreis Warendorf - Sie sind ein Erfolgsschlager: die Familiengutscheine. Seit dem Jahr 2004 erhalten Familien nach der Geburt des ersten Kindes einen Gutschein über 50 Euro, mit dem sie Angebote der Familienbildungsstätte wahrnehmen können. Bis September machten dieses Jahr 629 Familien davon Gebrauch.
>>weiterlesen

Der klare Volksentscheid der Schweizer für das Verbot zum Bau neuer Minarette sollte uns zeigen wie falsch die Politik der letzten Jahre in Europa, aber besonders die Politik in Amerika war.
Durch die Kriege im Irak und Afghanistan wurde der Islam als terroristisch stigmatisiert
und der Bevölkerung als neues Feindbild aufgezeigt. Dass nach solch einer Politik nun bei den
Menschen die Angst vor einer ausgehenden Gewalt durch den Islam wächst, ist das Ergebnis.
Den Politikern ist es in ihren unverständlichen Entscheidungen einmal mehr nicht gelungen, die Menschen  mitzunehmen, und sie werden jetzt die demokratische Entscheidung der Bevölkerung in Frage stellen. Uns sollte bewusst sein, dass gleiche Entscheidungen auch hier im Land jederzeit möglich sind; denn auch hier kann man den Menschen weder den Krieg in Afghanistan noch den Sinn der Hartz Gesetzgebung plausibel erklären.

Ingo Engbert

MdB Sevim Dagdelen

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

30.11.2009, Sevim Dagdelen

Die Angst vor dem Islam wird politisch gezielt geschürt

“Die Stammtischparolen haben gesiegt. Die rechtskonservativen Parteien in der Schweiz, die gegen die Musliminnen und Muslime mobil gemacht haben, wurden gehört. Diese Stimmungsmache und Hetze sind aber auch in Deutschland  erfolgreich , weil die demokratischen Institutionen das Spiel nicht nur mitmachen, sondern maßgeblich bestimmen”, erklärt Sevim Dagdelen anlässlich der Äußerungen des Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, zum Volksentscheid in der Schweiz, wo eine klare Mehrheit gegen den Bau von Minaretten stimmten. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

“CDU-Innenexperte Bosbach meint auch in Deutschland eine zunehmende Angst vor Islamisierung erkannt zu haben. Kein Wunder. Trägt er und insbesondere die CDU/CSU zum ,Feindbild Islam’ und zur Verbreitung in der so genannten Mitte der Gesellschaft bei und instrumentalisiert die Integrationsdebatten durch das populistische Schüren von Vorurteilen. Erst jüngst widerlegte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage zur Integrationskursteilnahme (BT-Drs. 16/14157) Bosbachs Lüge von der Integrationsverweigerung.
Konservative Politiker und Politikerinnen polemisieren über Gewalt, Kriminalität, Islamisierung und schüren Angst. Musliminnen und Muslime kommen nur mit Negativthemen wie ,innere Sicherheit’, ,Integrationsverweigerung’ und ,Jugendkriminalität’ vor und werden als Wahlkampfthema missbraucht. Soziale und politische Konflikte werden zu einem Kampf der Kulturen und Religionen umgedeutet. Der Islam gilt als ursächlich für ,Integrationsdefizite’ von Migrantinnen und Migranten, woraus die Forderung nach einem Zuwanderungsstopp bzw. nach ,Rückführung’ abgeleitet wird. Dabei liegen die Konfliktlinien in unserer Gesellschaft nicht zwischen den Kulturen oder Religionen sondern zwischen arm und reich. Wir brauchen eine klare Abgrenzung gegenüber rassistischen Parolen, egal von wem sie stammen.”

Hierzu passt: Ruhrbarone