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Archiv für Oktober, 2009

* Linksbündnis

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2009

Übernahme von: scharf-links

DAS HATTEN WIR UNS ANDERS VORGESTELLT…

30.10.09

Einladung zur bundesweiten Linksbündnis-Debatte nach Kassel

Von Angelika Hannappel

Es gärt schon seit langem in der Partei „Die Linke“ in Schleswig-Holstein wie auch in anderen Bundesländern. Für einen größeren Teil der Mitglieder im nördlichsten Bundesland war das Fass jetzt voll.
Die vielen Austritte kurz vor der Wahl sorgten auch in der linken Szene für Verwirrung. Insgesamt gab es in den Wochen vor der Landtagswahl wohl schon über 60 Austritte in Ostholstein, Neumünster, Plön u. a. Die genaue Anzahl ist nur der Landesgeschäftsstelle der PDL in Schleswig-Holstein bekannt, die versucht, die Zahl der Austritte herunter zu spielen. Auch in anderen Bundesländern sind viele Mitglieder ausgetreten oder beabsichtigen die Partei DIE LINKE zu verlassen und auch in Schleswig-Holstein sind nach der Wahl weitere Mitglieder ausgetreten und es werden noch mehr folgen.

Die Mitglieder sind frustriert und handlungsunfähig, Vorstände arbeiten im stillen Kämmerlein, obwohl alle Sitzungen parteiöffentlich sein sollten. Werden die Vorstände darauf angesprochen, werden Geheimsitzungen selbstverständlich abgestritten. Die Masse der Mitglieder hat alles abzusegnen und möglichst keine Kritik zu äußern.

Die Landessprecherin von Schleswig-Holstein und jetzige frauenpolitische Sprecherin in der Bundesfraktion hat es offiziell – auch vor den Medien – auf den Punkt gebracht: „Wer stänkern (kritisieren) will, soll gefälligst die Tür von außen zumachen“. Die hierarchische Struktur der ehemaligen SED hat sich durchgesetzt, obwohl gerade DIE LINKE eine transparente, pluralistische, solidarische und sozialistische Partei sein wollte. Vor allem aber wollte DIE LINKE basisdemokratisch sein, eine Partei zum Mitmachen.

Schauen wir uns heute die Eckpunkte der Partei an, stellen wir fest, dass -besonders vor der Programmdiskussion- bereits viele linke Positionen aufgeweicht werden. Sei es nun Hartz IV, Afghanistan, Umweltpolitik oder neuerdings auch die Europapolitik. Da dies nicht mehr unsere Politik ist, wir aber Angst haben, dass sich alle enttäuschten Mitglieder und ehemalige Mitglieder einfach zurückziehen (dies war bereits bei der Fusion von WASG und Linkspartei PDS so) möchten wir im Verein Linksbündnis eine Art Auffangbecken für all diejenigen sein, die immer noch für eine andere Gesellschaft kämpfen und dem Kapitalismus eine Absage erteilen. Also alle, die noch linke Politik machen wollen und denen gesellschaftliche Veränderung wichtiger ist als ein gut bezahlter Posten, haben im Linksbündnis e. V. die Chance, ihre Ideale durch zu setzen und eine aktive linke Politik mit zu gestalten. Unser Ziel ist es, in allen Bundesländern ein Linksbündnis zu installieren.

Das Linksbündnis

Ausgetretene kommunale Mandatsträger aus Schleswig-Holstein haben sich in dem neu gegründeten Verein „Linksbündnis e.V.“ zusammengeschlossen, um weiterhin eine aktive Politik auf der Grundlage der Kommunalwahlprogramme, frei von den Lasten der Partei „Die Linke“ machen zu können. Weitere ehemalige Mitglieder haben sich dem Linksbündnis angeschlossen. Eine basisorientierte und pluralistische Politik, die auf Selbstbestimmung und Mitbestimmungsrecht fußt, soll der Ausgangspunkt für eine unverwässerte linke Politik und die Zusammenarbeit mit der linken Bewegung sein. Was bisher bei der Partei DIE LINKE so gut wie nie geschehen ist, möchte das Linksbündnis nun aktiv in Angriff nehmen, nämlich die Kontakte zu allen linken Gruppierungen, denen es darum geht, linke Positionen in die Gesellschaft einzubringen. Da wir mittlerweile in ganz Deutschland mit KritikerInnen innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE Kontakte haben, möchten wir zu einem bundesweiten Treffen in Kassel einladen.

EINLADUNG

Am 28.11.2009 findet in Kassel im Hotel Lenz, Frankfurter Straße 176, um 10:00 Uhr ein Treffen statt, welches zum Ziel hat, ein Netzwerk aller linken Gruppierungen aufzubauen und das Linksbündnis als politische Alternative bundesweit zu etablieren. Hierzu laden wir Euch herzlich ein.

Die vorläufige Tagesordnung

10:00 - 10:30 Eintreffen der Teilnehmer
10:30 - 10:40 Begrüßung der Teilnehmer
10:40 - 11:00 Kurzvorstellung der Teilnehmer
11:00 - 11:30 Vorstellung und Zielrichtung des LINKSBÜNDNIS e.V.
11:30 - 12:00 Fragen und Aussprache
12:00 - 12:45 Mittagspause
12:45 - 13:30 Wohin treibt DIE LINKE
13:30 - 14:15 Aussprache
14:15 - 15:00 Diskussion zur Basisdemokratie
15:00 - 15:45 Aussprache
15:45 - 16:15 Kaffeepause
16:15 - 16:45 Resümee, Zukunftsaussichten, weiterer Termin
16:45 - 17.00 Verabschiedung

Wir können gespannt sein, was sich hieraus entwickelt: www.linksbuendnis.net

Der Vorstand des Linksbündnisses e.V. Schleswig-Holstein

Anmeldungen, um dem Hotel Lenz eine ungefähre Anzahl der Teilnehmer mitzuteilen, richten Sie bitte an

Linksbuendnis-Ploen@hannappel.info

Oder Handy-Nr. 01702434051 (Angelika Hannappel)

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Mitfahrgelegenheiten werden geboten:

Ingo Engbert Telef. 02528/950252

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* DDR - Diktatur

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2009

DDR war totalitäre Diktatur

Rainer Dellmuth warnt vor den Linken.

Sassenberg - Der ehemalige Stasi-Gefangene Rainer Dellmuth war am Montag nicht nur in der Hauptschule zu Gast (WN berichteten), sondern berichtete am Abend auf Einladung der Volkshochschule Warendorf in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung auch im Rathaus über das dunkle Kapitel der DDR-Geschichte.

Rainer Dellmuth, 1948 in Berlin geboren, ist heute als Buchautor, Schauspieler und Referent für politische Bildung tätig. Dellmuth hat seine Jugendzeit in Haftanstalten des Ministeriums für Staatssicherheit zubringen müssen, da er bereits im Jugendalter von 16 Jahren den Mut hatte, offen gegen die kommunistische Drangsalierung in der DDR zu opponieren. 1972 von der Bundesrepublik freigekauft, lebt Rainer Dellmuth seitdem im Westteil Berlins.

Rainer Dellmuth betrachtet seine Arbeit als politischer Referent vor allem darin, seine Zuhörer über die zweite Diktatur auf deutschem Boden grundlegend aufzuklären und eindringlich vor dem Erstarken der Linkspartei zu warnen.

weiterlesen: Ahlener - Zeitung

1. totalitäre Diktatur

2. In den Fängen der Stasi

Leserbrief:

Stellungnahme zu den WN-Artikeln vom 8.10.09/ Ausgabe Sassenberg/Kreis WAF
DDR war totalitäre Diktatur und In den Fängen der Stasi
von xxxxxxxxxxxx und xxxxxxxxxx
(ehem. Vorsitzende DIE LINKE Kreisv. Warendorf)

Die überaus gut besuchte Veranstaltung des SED-Verfolgten Reiner Dellmuth in Sassenberg, sowie sein Besuch bei Schülern einer Sassenberger 10. Klasse (über beides berichtete WN) zeigte aus erster Hand mit welchen diktatorischen Mitteln die SED-Staatspartei der DDR gegen ihre Kritiker vorging. Das Unrechtsregime überlebte bekannter weise den Prozess der Geschichte nicht. Die SED allerdings wandelte sich geschickt zu einer neuen Partei. Der PDS. Alte Parteikader der SED mutierten zu „Demokraten“. Der spätere Übergang in die Linkspartei mit der dazugehörenden „Westeinnahme“ war in deren Kaderdenken logisch.
Bedauerlicherweise hat die Linkspartei des Kreises Warendorf auf diese Veranstaltungen nicht
hingewiesen. Das dortige Parteikader hatte sich allerdings im August d.J. damit gerühmt, den
Genossen Vollmann eingeladen zu haben. Vollmann, bekanntlich ehemaliger Informant der Stasi
(die WN berichteten darüber) sollte über die Geschichte der Linkspartei referieren. Das öffentliche Interesse hierzu war gleich Null. Die Verfasser hatten seinerzeit energisch gegen dessen Einladung protestiert, was u.a. dann dazu führte, das das Parteikader der Kreispartei Warendorf gegen beide Ausschlussverfahren initiierte. Mittlerweile haben beide diese PDS-lastige Kreispartei freiwillig und überzeugt verlassen.
Herr Dellmuth spricht frei und offen über den derzeitigen Zustand der Linkspartei. Er findet unsere Unterstützung. Denn genau dies sind mit entscheidende Gründe für uns, diese Partei nicht mehr zu unterstützen. Der bundesweite Trend in der Linkspartei geht dahin, das möglichst viele Kreisverbände von alten Kaderstrukturen vereinnahmt werden sollen, insbesondere die Westverbände. Kritiker dieser Linie sind höchst unerwünscht. Die Linkspartei ist vermutlich die Partei mit dem meissten Ausschlussverfahren deutschlandweit.
Pikanterweise lebt in Sassenberg der derzeitige Kreisvorsitzende der Linkspartei WAF Vöcking..
Er war im Übrigen früher einmal der PDS-Vorsitzende in NRW.  Der Linkspartei im Kreis geht es in erster Linie um den eigenen Machterhalt. Dies wird überzeugend dadurch belegt, das alle vier Mandatsträger der Linkspartei in WAF dem jetzt vorstehendem Kader angehören. Wichtige innerparteiliche Posten und etwa Ämter als „sachkundige Bürger“ in Stadträten, werden aus Kaderkreisen besetzt. Die neu gewählte Kreisrätin Ute Müller aus dem Ahlener Ortsverein, dem einzigen der Kreislinken, war vor ihrem Eintritt in die PDS aktives Mitglied und Parteifunktionärin der DKP. Ausserdem unterhält sie eine jahrzehntelange intensive politische Beziehung zu Manfred Kapluck, dem Gründer des Ruhrgebietsverbandes der KPD, welche verboten wurde. Kapluck hatte engste politische und private Kontakte zur alten Führung der SED und des DDR-Unrechtregimes.
Müllers innerparteiliche Wahl zur Kandidatin zum Kreistag WAF wurde erst kürzlich öffentlich in einem Rundschreiben von Mitgliedern als „Trickserei“ tituliert. Den Führungen der Kader geht es in erster Linie um eigenen Machtanspruch- und erhalt. Da werden auch dafür geeignete Mittel eingesetzt.

Die Linkspartei steht in unseren Augen nicht mehr für die Werte, für die sie stets geworben hat. Vielmehr steht sie für Zentralismus, Karriererismus, Zirkelbildung und Auflebenlassen von althergebrachten kommunistischen Werten, die fernab der globalen Realitäten sind. Das geplante NRW-Parteiprogramm der Linke ist u.a. auch dafür ein Beleg.

Kreis Warendorf, den 28. Oktober 2009

Veröffentlichung: Ingo Engbert

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* …linke Linke?!

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2009

immer noch so akut wie nur etwas! Siehe auch 292.000 euro
Hier dazu die Vorgeschichte - Quelle: Scharf-links - ein Artikel von JAKOB REIS vom 30.12.2007

Nachfolgend die Auflistung einiger Meilensteine aus dem politischen Leben des Genossen Schulte, dem Anchorman der Linken im Kreistag. Wie sagte sein Mentor Günter Blocks: Er (Schulte) wird in Zukunft im KV Warendorf eine führende Rolle spielen.  Ja, so einfach wird in der Linken die Demokratie erklärt !!

Staatsanwaltschaft in Mainz ermittelt wegen des Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung

Nachdem im Sommer letzten Jahres nach einem Einbruch in die Landesgeschäftstelle mit anschließenden Schlösseraustausch der Schließanlage Anzeige erstattet wurde, geraten Verantwortliche der rheinland-pfälzischen Landespartei DIE LINKE erneut ins Visier staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen.

Der Staatsanwaltschaft Mainz liegen inzwischen mehrere Anzeigen vor wegen Verdacht auf illegaler Parteienfinanzierung im Rahmen der Wahlen zum rheinland-pfälzischen Landtag 2006, bei der die damalige Wahlalternative für Soziale Gerechtigkeit (WASG) als Partei antrat und offenbar durch - im Sinne der geltenden Parteiengesetzgebung - illegale finanzielle Transfers unterstützt wurde. So soll die damals hochverschuldete WASG laut Rechenschaftsberichten des WASG Landesschatzmeisters K. S. Schulte für das Jahr 2006 bei einem Etat von ca. 63 000 € allein im Landtagswahlkampf 2006 ca. 208.000 € an Wahlkampfkosten ausgegeben haben.

Auslöser dieses erneuten Skandals innerhalb der Partei DIE LINKE war ein Beschluss des Landgerichtes Koblenz. Es handelte sich dabei um ein Verfahren, das vom ehemaligen Landesschatzmeister der WASG-RLP und jetzigem Schatzmeister der Partei DIE LINKE, K. S. Schulte, gegen ein Mitglied der Partei angestrengt wurde, um die geäußerte Kritik untersagen zu lassen. Dem Gericht wurden zwei eidesstattliche Erklärungen vorgelegt, dass Herr Schulte in einer Sitzung geäußert hat, dass der Landtagswahlkampf in RLP 208.000 € gekostet hat. Diese Aussage wurde von Herrn Schulte nicht bestritten, er verwahrte sich lediglich gegen die gewählten Formulierungen, die in diesem Zusammenhang von dem Parteimitglied gewählt worden waren. Zwischen den, im Finanzrechenschaftsbericht ausgewiesenen Beträgen und den, von S. Schulte getätigten Angaben klafft also eine Lücke von ca. 150.000 Euro, deren Herkunft völlig unklar ist.
schulte
Ein anderes Parteimitglied erstattete daraufhin Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Mainz und unterrichtete des rheinland-pfälzische Landtagspräsidium. Landtagspräsident J. Mertes, MdL leitete aufgrund der Brisanz dieser Vorfälle die gesamten Unterlagen zuständigkeitshalber nach Berlin an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiter. Die zuständigen Behörden in Berlin haben inzwischen Erkundigungen nach den o.g. eidesstattlichen Erklärungen eingezogen. Zwischenzeitlich wurden zusätzlich eine gleichlautende Anzeige durch ein damaliges Mitglied des WASG Landesvorstandes und eine anonyme Anzeige bei den Ermittlungsbehörden in Mainz eingereicht.
Zum gleichen Zeitpunkt wurde bei der Staatsanwaltschaft in Koblenz Strafanzeige wegen des Verdachts auf Steuerbetrug und Anstiftung zum Steuerbetrug gegen den Landesschatzmeister gestellt. Auch in diesem Fall haben die Behörden die Ermittlungen inzwischen aufgenommen.
Gegen K.S. Schulte richtet sich im Übrigen die Anzeige eines Mitgliedes wegen des Eindringens in die Landesgeschäftstelle der Partei im Sommer 2007 bei der Staatsanwaltschaft Mainz, die demnächst aufgrund diverser Vorkommnisse um den Straftatbestand der Nötigung zwecks Verhinderung der Aufklärung einer Straftat ergänzt und erweitert werden soll. Diese Anzeige richtet sich ebenfalls gegen den derzeitigen Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE Alexander Ulrich, MdB und das Bundesvorstandsmitglied Bodo Ramelow in Berlin.

Der weitere politische Werdegang ist unter folgenden Links nachlesbar:

01.05.2006 ASG Bayern

26.06.2006 Kandidatenwatch

20.11.2006 WASG Geseke

02.08.2007 Linke Zeitung

10.10.2008 scharf links

15.10.2008 scharf-links

20.10.2008 scharf-links

26.10.2008 Focus

28.10.2008 scharf-links

04.11.2008 scharf-links

03.03.2009 scharf-links

Ingo Enbert

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* 292.000 euro

Erstellt von UP. am 24. Oktober 2009

ist ein Haufen Kohle. *)
Das soll die Partei DIE LINKE als Strafe zahlen; denn die LINKE ist nicht nur die Nachfolgepartei der PDS(SED), sondern auch der WASG - in diesem Fall der WASG Rheinland-Pfalz. Dort war einmal die neueste Neuerwerbung des Kreisverbandes WAF, Karl Stephan ‘Jupp’ Schulte, ein “wohlverdienter” Landesschatzmeister, wobei weitere Attribute wie “ehrenamtlicher” oder mutmasslich “wohlverdienender” nach Gutdünken des jeweiligen Betrachters in seiner Subjektivität eingesetzt werden können.
Was es mit dem Landesschatzmeister Jupp [Rheinland-Pfalz - a.D.] so auf sich hat, kann man hier nachlesen… Und dieser Typ hat sich nun auf Anraten von Landesgeschäftsführers Blocks in WAF “niedergelassen”, einen anderen Verband zu “demokratisieren” - ähnlich wie der Wolf in der Geschichte bei Don Camillo & Peppone, als Peppone Wahlkampf machte. Allerdings möchte ich dem Wolf diesen Vergleich nicht zumuten - sach ich ma’.
Schade…! Bei den Parteien ist es wie in der Wirtschaft. Diese Typen, diese Geldverbrenner, haften nicht selber, und wenn der Fehler gross genug ist, werden sie belohnt durch Abfindungen oder Mandate in anderen Landesverbänden; denn nur so hört man das Gras nicht wachsen.
Nun bleibt abzuwarten, was “Mainz” sagt; ich denke, nicht mehr viel. Eigentlich nur zum Kotzen, diese Kuhhandel.
*) - ein Pressebericht dazu? HIER isser


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* BOCHUM

Erstellt von UP. am 24. Oktober 2009

Dieses Mal nicht Opel, sondern DIE LINKE.
Pech haben die Genossen in Bochum gehabt. So was tut man einfach nicht in einem einfachen kleinen Parteiverein.
WENN/DANN muss das Gleiche schon in einem prominenten Kreisverband wie Warendorf passieren. Schliesslich ist der Kreisverband Warendorf das Urmodell des betonkopf-kommunistisch manifestierten Titels eines Kreisverbandes. Und nur hier im Kreis Warendorf ist es möglich, dass sogar ein Mitglied des Vorstandes der Kreispartei DIE LINKE, der Herr S. Darga aus Ennigerloh, bei einer ganz anderen politischen Gruppierung kandidieren konnte und schliesslich sogar mit Hilfe der dortigen Linken zum Gemeinderat gekürt wurde.
Das Wählervolk, das dumme, wusste von alledem nix. Und manche der GAL wohl auch nicht. Wie sonst hätten sie sich beschweren können, dass die LINKE ihnen Stimmen hat wegziehen können. Aber zu der “Ehrenrettung” der GAL muss man sagen, dass auch die Mehrzahl der Mitglieder der Kreispartei DIE LINKE nicht blicken, was hinten abgeht.
Tja, liebe gescheiterte Genossen in Bochum, die ihr bald ge-chasst seid: So etwas geht nur unter kadermässiger Hintergrundführung durch Ex-DKP-ler und mit Connections in die Kreise der alten Seilschaften des MfS und alten Mitgliedern des Politbüros der SED und Stützung durch die Genossen der SL wie den Landesgeschäftsführer persönlich und ‘pikanterweise’ einer heutigen “Mitgliederin” des Bundestages, die schöne Ingrid “Lilofee” Remmers. Die kennt ihr doch - oder? Hättet ihr euch frühzeitig an die Lilofee oder die andere Schöne, die Lena Orlowski, gehängt, wäre das vielleicht anders ausgegangen.
Wenn ihr wissen wollt, was ihr falsch gemacht habt, setzt euch mit Siggi oder Ute oder Jupp in Verbindung. Die sagen euch das dann.

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BO - Update

presseBO
Der Gröfaz des LaVo, das ist der Landesgeschäftsführer, hat uns einmal erklärt, dass Mitglieder nicht konkurrierend zur Partei antreten, wenn die Partei selber nicht antritt. Das ist doch so logisch und so einfach zu verstehen. So sagte er; denn bei uns hat sogar ein Vorstandsmitglied für die grüne alternative Liste kandidiert. Nachvollziehen können wir nicht, warum das in Bochum anders sein soll.

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* interne KRITIK

Erstellt von UP. am 23. Oktober 2009

Heute trudelte etwas auf meinen Rechner, welches auch anderen Genossinnen und Genossen des Kreisverbandes WAF zugegangen ist. Unter CC sind einige einschlägige Adressen eingetragen. Ich erkenne eine kritische Stimme, die nicht aus den Reihen der Splittergruppe und deren Sympathisanten kommt. Ich möchte daher diese Meinung zunächst wertefrei hier einstellen, als eine Email, die mich erreicht hat, und die ich daher veröffentlichen kann; denn es bleibt mir überlassen, an mich gerichteten Schriftverkehr zu veröffentlichen.Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Beitrag dieses Genossen (der mir unbekannt ist) kommentiert werden kann - auch anonym! UP. *************************************************************

An den Vorstand der Partei die Linke in WAF  Oktober 2009

Liebe Genossen !

Da ich die deutsche Sprache nicht gut beherrsche, habe ich auf Türkisch verfasst. Ich hoffe, dass ein Freund dies übersetzt. Ich möchte meine einige Überlegungen und Meinungen euch mitteilen. Bei der Versammlung hatte ich versucht, meine Meinungen darzustellen. Da ich wegen der deutschen Sprache meine Meinungen nicht genügend darstellen konnte, möchte ich dies noch einmal schriftlich tun. Als ich Mitglied wurde, hatte ich mich kurz vorgestellt. Bei einer Sitzung hat der Genosse Steffan gesagt, dass er nicht mit den Menschen zusammen arbeiten könne, die keine politischen Erfahrungen haben. Deswegen möchte ich etwas von mir erzählen. Vielleicht habe ich nicht so viel Erfahrung wie der Genosse Steffan. Aber in politischer Arbeit bin ich nicht ganz unerfahren. Als ich mich vorstellte, hatte ich gesagt, dass ich mich noch links von der Partei DIE LINKE fühle. Ich weiß, dass die Partei DIE LINKE keine ideologische Partei ist, sondern eine pluralistische Partei. Da ich die Politik der Partei einigermaßen richtig finde und nicht weit von meiner politischen Überzeugung sehe, werde ich mit den Genossen dieser Partei zusammenarbeiten.
SO HATTE ICH IHNEN GESAGT.

Ich bin seit meinem 15. Lebensjahr mittendrin in politischen Geschehnissen. Ich habe in den marxistisch-leninistische Parteien gearbeitet. Und zwar in allen Ebenen. Dies hat mich nie bereut und habe dafür schweren Preis, mehr als Genug, bezahlt. Durch meine ideologischen Überzeugung und Arbeit habe ich meine Arbeit als Lehrer, meine Familie und mein Land verloren. Ich bin Jahrelang in verschiedenen Gefängnissen der Diktatur gewesen und wurde dabei mehrmals schwer gefoltert. Ich bin mir nicht sicher, ob der Genosse Steffan einige dieser schweren Folterungen ertragen konnte. Vor allem, ob er sich überhaupt so etwas vorstellen kann und diesbezüglich auch Erfahrungen hat. Wenn er von Erfahrungen spricht, die sich um Tricksereien handeln, habe ich diese Erfahrungen tatsächlich nicht. Dies bereut mich aber überhaupt nicht. Umgekehrt fühle ich mich geehrt, dass ich solche Erfahrungen nicht besitze. Natürlich habe ich mit Genosse Steffan keine persönlichen Probleme. Da ich ihn nicht genug kenne. Dennoch habe ich einige Erfahrungen von ihm gesammelt. Durch sein Verhalten habe ich festgestellt, dass er keine revolutionär ist und keine feste sozialistische Gedankengut besitzt. Es ist natürlich möglich, dass ich mich irre. Dies hoffe ich sehr. Natürlich ist es nicht ganz richtig, die Menschen durch seine einige wenige Taten zu beurteilen. Aber ich glaube trotzdem, dass ich einiges richtig sehe und durch meine Erfahrungen und durch einiges Verhalten von Steffan richtig beurteile. Ich glaube an Demokratie. Ich schätze die Werte der Demokratie mit ganzen zugehörigen guten Seiten. Aus dieser Überzeugung habe ich nichts dagegen, dass Steffan satzungsgemäß in demokratischen Rahmen kandidiert. Als Parteimitglied ist [hier] nicht zu widersprechen. Meine Einwendung ist gewesen, was die Genossen wahrscheinlich als ein typischer Einwand eines ausländischen Mitbürgers empfunden haben, was allerdings unbedingt sein müsste…gegen die Art der Wahl an dem Tag. Die Ergebnisse einer demokratischen Wahl nach der Satzung zu akzeptieren, ist ganz anders, als mit diesen Werten zu spielen. Die Demokratie ist keine Spiel, durch Tricksen Mehrheiten zu bekommen. Bei den Wahlen für den Kreistag in Warendorf war das Verhalten von Ute und Steffan alles anderes als demokratischen Spielregeln, sondern ganz durch Schwindeln und Tricksen gekennzeichnet. An dem Tag als die Kandidaten gewählt wurden, war das Verhakten von Genossin Ute nicht glaubhaft. Vor allem konnte man dieses Verhalten mit dem 30-Jährigen politischen Erfahrungen nicht in Einklang bringen. Das passte einer sozialistischen Moral und Sitten bzw. Ethik nicht. Warum wollte sich Ute grundsätzlich nicht für den Listenplatz 1 kandidieren, Obwohl nach der Satzung der Partei dies unbedingt erforderlich war. Sie hat bewusst auf Platz 2 der Liste beharrt, damit hat sie den Weg für Steffan absichtlich frei gemacht. Mir ist es bewusst, dass die Satzung dies ermöglicht in einer der ersten Plätze Frau sein muss. Wenn dieses Verhalten von Ute nicht als versteckter Nationalismus gesehen werden sollte, könnte man dieses Verhalten dennoch als verzicht der ideologischen und politischen Sitten bzw. Moral bedeuten. Außer dem ist für mich sehr fragwürdig, dass Ute vor allem unbedingt mit Jemandem zusammen arbeiten möchte, gegen den wegen Verdacht der Untreu ein Ermittlungsverfahren geöffnet ist und noch nicht abgeschlossen ist. Ich bin auch der Anfassung dass ein Mensch solange unschuldig ist, bis die Vorwürfe gegen ihn bewiesen worden sind. Aber wenn dieser Person trotzdem sich für irgendeine Posten zur Wahl stellt, bis er von diesen Vorwürfen nicht befreit ist, oder zu einer Posten vorgeschlagen wird, oder aber sogar gewählt wird und diesen Wahl annimmt, widerspricht einer ehrlichen politischen Moral. Es ist sogar noch schwieriger zu verstehen, wenn dieser Person wegen Untreu der Parteigelder verantwortlich gemacht wird, und gegen der politischen Moral verstoßen hat. Ich sage natürlich nicht, dass Steffan ein Dieb ist. Ich kann allerdings auch nicht sagen, dass er keiner ist! Gegen ihn läuft eine Ermittlungsverfahren, die noch nicht vollständig geklärt und abgeschlossen ist. Er ist immer noch unter den Verdacht. Wegen der politischen Moral und Ethik hätte er sich nicht kandidieren dürfen. Oder er dürfte nicht als Kandidat vorgeschlagen werden sollen. Normalerweise sollte er unter diesen Umständen nicht gewählt werden. DAS IST MEINE MEINUNG. Kommen wir jetzt zum Thema von Niyazi. Ich hatte bei der Versammlung gesagt und sage [es] noch einmal. Ich bin ein sozialistischer Mensch. Für mich sind die Menschen nicht wichtig. Die Nationalität spielt gar keine Rolle. Für mich sind die Charakter, Persönlichkeit bzw. Eigenschaften eines Menschen sehr wichtig. Vor allem seine ideologische Ansichten, seine politische Ziele und die Ergebnisse sind für mich sehr wichtig. Die Wahl von Niyazi wäre politisch gesehen richtig, da er eine wichtiger Faktor sein könnte, um hier lebenden Türken, Kurden, Aramäer, Arabern - kurz gesagt der Migranten und Migrantinen zur Wahl motivieren zu können. Er könnte dieses Potenzial in Bewegung setzen. Ansonsten war es für überhaupt nicht wichtig, dass ich mit Niyazi befreundet bin oder, dass wir aus dem gleichen Land kommen. Außer dem bin ich der Überzeugung, dass Niyazi genügend politische Erfahrungen mitbringt, eine starke Persönlichkeit besitzt, treu zu den politischen Prinzipen ist. Kurz gesagt. Er ist ein ehrlicher Mensch. Aus diesen Gründen hatte ich ihn vorgeschlagen. Ich wollte, dass er gewählt wird bzw. habe ihn gewählt. Einige Freunde wollten, dass ich mich auch zur Wahl stellen möge. Ich wollte es nicht, da ich nicht genügend deutsch kann und nicht so viele Erfahrung in dieser Partei habe. Vor allem [noch] nicht so viel für diese Partei gearbeitet habe. Aus parteipolitischen Prinzipien wollte ich für keine Posten kandidieren. Aber die Kandidatur von Niyazi fand ich aus politischen Gründen richtig.
Zum Schluss möchte ich einige Worten den Vorstand des Kreisverbandes Warendorf sagen. Das Verhalten von KV-WAF hat zu solchen negativen Geschehnissen geführt. Der Vorstand hat sich sehr liberal, lenkend, einvernehmend ( versöhnend ) bzw. pazifistisch verhalten. Einvernehmend und versöhnend ist grundsätzlich keine falsche ‘Regierungsart’. Aber man darf aus diesen Verhalten die falsche Politik der anderen nicht übersehen. So viel ich mitbekommen habe, wurde mit Niyazi darüber nicht genügend gesprochen, obwohl man vorhatte, dass Niyazi sich für den 2. Listenplatz kandidieren soll, Falls die vorgesehene Frau ( Ulrike ) ihre Kandidatur nicht akzeptiert. Wenn man mit ihm über alles deutlich gesprochen hätte, hätte man diese Situation nicht erlebt. Wenn dies gemacht wurde, um Gleichgewicht in der Partei zu schaffen, ist das falsch. Langfristig gesehen schadet diese Überlegungen der Partei noch mehr. Wenn ich noch offener zum Ausdruck bringen soll, ist das Verhalten nicht richtig, weil man den Steffan nicht kränken wollte und dass die Ute sich nicht ärgert. Es ist falsch im Namen dem liberalen Verhalten (Führungsart) aus Prinzipien der Partei abzuweichen. Wenn Ute oder jemand Anderer sich falsch verhält und falsche Vorstellungen hat, sollte man sie ganz offen und ehrlich kritisieren gegebenenfalls auch deren Fehler verurteilen können. Man sollte die Prinzipien nicht nachgeben, sonst würde in der Partei Chaos herrschen. Dies ist keine Art gegen diese Menschen zu sein, sondern eine ehrliche Kritik an eine Genosse ( in ), damit diese Genossen ihre Fehler einsehen können. Es ist sehr wichtig, die langjährigen Arbeiten der Genossen zu ehren, und in der Lage zu sein, diese Genossen, wie Ute, zu loben. In der Versammlung habe ich gesagt, dass ich alle langjährigen Arbeiten und die Erfahrungen der Genossen sehr schätze. Vor allem hatte ich die Genossen Ute wegen ihrer 30-jährigen Arbeit bei den sozialistischen Parteien gelobt, und hatte gesagt, dass ich dennoch nicht nachvollziehen kann, wie so eine erfahrener Person zu solchen Fehler beiträgt. Dennoch schätze ich die Ute und ihre Fähigkeiten sehr und bin immer noch dieser Ansicht. Die Arbeit der Genossen zu schätzen, gibt uns kein Recht für die Fehler der Genossen ein Auge zu zudrücken.

ABDULLKADIR ULUMASKAN

Direkt-Kommentar von INGO ENGBERT

24.10.2009 - 19.05 h

Wir erleben hier den Zerfall eines vom Landesgeschäftsführer Günter Blocks installierten Kunstwerkes. Ich habe immer behauptet dass ein auf Lügen, Rufmord und Manipulationen aufgebauter KV keinen Haltbarkeitswert hat. Das Schwenken der sozialistischen Fahne reicht einfach nicht aus, sondern Mann/Frau hat sich auch dementsprechend zu benehmen und vor-zu-leben.

Sozialismus heißt unter anderen auch, andere an den Pfründen (Mandaten) der Politik zu beteiligen und zu integrieren. Die Mentalität des Schrappens, des alles in einer Hand und alles kontrollieren zu wollen, ist ein Merkmal der Kommunisten und für Sozialisten ein beschämenswerter Vorgang.

So kann ich nur den Hut ziehen vor unseren ansonsten immer so beschimpften, im Ausland geborenen Mitbürgern, welche den Mut aufgebracht haben, sich öffentlich zu äußern. Es gibt eine große Anzahl von Mitglieder, welche in der nächsten Zeit besser den Blick in den Spiegel meiden sollten, da sie zu dergleichen Reaktionen nicht fähig waren.

Ja, Ute, auf deinem Gesundungstripp nach Lourdes müsste nun der wohl weitaus schwierigere Gang nach Canossa folgen. Was wird wohl der neulich von dir vorgeführte Säugling in 20 Jahren von dir denken ? Der Brief war eine eindeutige Antwort, wie deine Forderung nach einer menschlichen Politik zu werten ist.

Für die Versager aus den Vorständen kann es nur eine Forderung geben: Rücktritt wegen Unfähigkeit !!!

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* Wahlprogramm NRW

Erstellt von UP. am 15. Oktober 2009

der LINKEn, nämlich dieses, irritiert!

Nicht nur die Genossen der SL in NRW und hier im Kreisverband [wobei hier nur eine erklärte SL-Kapazität ihr Unwesen treibt, mit der ich, was mir ausdrücklich "leid tut", Konsens erziele; aber nur hinsichtlich dieses NRW-Programms], sondern auch die Berliner schauen fragend nach Düsseldorf. Und der SPIEGEL spricht gar von einem Recht auf Rausch. Und rauschig müssen die Verantwortlichen schon gewesen sein, die diese zusammengeschusterte Entwurfsversion, die aus den Federn verschiedener Arbeits- und anderer Gemeinschaften, ohne Legitimation bspw. eines Parteitages der Offentlichkeit preisgegeben haben. Man hat nicht bis ‘HAMM’ warten können, wo man es einer Art Koordinationsausschuss hätte übergeben können, sondern zum Nachteil der Partei, fast parteischädigend, dieses nicht legitime Geschreibsel veröffentlicht. Dabei sind Schwabedissen und Zimmermann als vereinigte Sprecher nicht die Radikalinskis, wie der SPIEGEL sie attributiert, gehören sie doch eher ausserhalb der SL zum gemässigten Flügel , der die Mehrheit im Landesverband NRW hat. Oder wollten die Zwo im Sinne einer gewissen Laszivität die im LaVo vertretene SL links überholen? Dann allerdings stellt sich die Frage nach dem WARUM. Einiger Staub wurde verwirbelt und nach dieser effektvollen “rauschigen Verperlung à la Ditsche” blickt es keiner mehr so richtig.

Allein die ‘Anmoderation’ nach der Titelüberschrift des SPIEGEL nervt:
“Recht auf Rausch”, Verstaatlichungen von E.on und RWE, 30-Stunden-Woche: Die Linke in NRW verstört mit ihrem Programmentwurf für die Landtagswahl im Mai selbst Parteifreunde. Eine führende Genossin in Berlin sorgt sich bereits um die Wahlchancen in dem bevölkerungsreichsten Bundesland.

Ich kann das ‘Recht auf Rausch’ nicht so stehenlassen; denn es geht nicht nur um ein bischen ’shit’ oder ‘grass’.

Aus “Recht auf Rausch” muss man dann
- die offiziellen 40′000 Alkoholtoten (Dunkelziffer 300%)
- die Zigaretten-Toten
- das Leid, welches die “Volksdroge” ALKOHOL über die Frauen und Kinder
saufender Männer und Väter jeden Tag ausschüttet.
- Beschaffungs-Kriminalität und -Prostitution für Heroin etc.
und einiges andere

ableiten.

Ein Witz, wenn man andenkt, Kriminalität dadurch zu senken, indem man Konsum derzeit illegaler Drogen umschichtend legalisiert.
Das ist trivial vergleichbar mit der Schönung der Zahlen, wie sie monatlich von der Bundesarbeitsagentur vorgelogen werden.

UP.

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* blau

Erstellt von UP. am 12. Oktober 2009

Nach der Farbenlehre enthält grün die Farben gelb und blau - und blau müssen die GRÜNEN im Saarland gewesen sein, dass sie den in der Presse veröffentlichten Blödsinn von sich geben. Noch heute morgen, 12.10., tönte Künast von Bedrohungspotential durch Lafontaine, obwohl der seine Rückkehr ins Saarland bereits weit im Vorfeld ankündigte, was dieses grüne Geschwafel ad absurdum führt.
Deutschland hat seine neue Umfallerpartei! Was Mende einmal für die FDP war, wird durch die heutige Führung der Grünen bestens reflektiert.

Nachfolgend die Analyse von Wolfgang Lieb - NACHDENKSEITEN.de

Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag in Saarlouis-Fraulautern endgültig geoutet. Sie bekennen sich endgültig als Öko-FDP und „Zünglein“ an der Waage zugunsten von Schwarz-gelb.

* Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU ist verbraucht, sie bedrückt die Menschen durch rücksichtslose Machtausübung, missachtet Bürgervoten und verhält sich obrigkeitsstaatlich (…)

* Die Politik der Konservativen während der vergangenen zehn Jahre hat die soziale Spaltung des Landes vertieft (…)

* Wir Grüne wollen dem Saarland eine bessere Zukunft bieten. Dazu ist es erforderlich die CDU-Regierung abzulösen.

So hieß es noch im Landtagswahlprogramm der Saar-Grünen < abrufbar im Artikel.

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* F.D.P.-Bürgergeld

Erstellt von UP. am 7. Oktober 2009

Das musste man ihm lassen, dem Westerwelle: Er hat sich und seine Partei gut verkauft im Wahlk(r)ampf. Wie schreibt nachfolgend R.Sturmberger? Dass jede Grossmutter drauf reingefallen wäre! Die traurige Wahrheit ist, dass nicht nur die Grossmütter auf Westerwelle reingefallen sind, sondern eine erkleckliche Zahl von Verblendeten, die dem “perfekt” englisch und latein (Zitat [sinngemäss] auf der peinlichen Pressekonferenz: “Wenn sie mir die Frage in alt-griechisch stellen, antworte ich ihnen in LATEIN”, was wiederum impliziert, dass er auch alt-griechisch spricht) sprechenden Westerwelle geglaubt haben. Armes Deutschland, denk ich an dich wohl in der Nacht, kann ich nicht mehr ruhig pennen - frei nach Heinr.Heine.

Man hätte es nachlesen können  im Parteiprogramm der FDP von bereits 2005.
Ein Kernsatz:
Die FDP ist sicher, dass man mit diesem Konzept der hohen Arbeitslosigkeit etwas entgegen setzen kann.

Das ist natürlich genau so ein Schmarren von diesen Traumtänzern, wie es die Schröder’schen HARTZ IV-Konstrukteure falsch vorausgesagt haben. An der Arbeitslosigkeit hat sich nix geändert; es wurden nur Zahlen anders definiert und verschoben und dadurch geschönt.
Im Zusammenhang mit der jetzigen Krise ist das FDP-Bürgergeld 2x nix wert. Es kommt einer Reduktion des jetzigen HARTZ IV-Betrag gleich, weil bspw. die individuelle Miete nicht berücksichtigt wird!!!
Aber es wird auch bei diesem Bürgergeld der FDP im Staate “D” die Deppen geben, die dieses ‘Nasenwasser’ mit dem uneingeschränkten Grundeinkommen gleichsetzen, bzw. ver-wexeln. Und das “Volk” lässt sich mit versprochenen Steuersenkungen in Verbindung mit Wegfall der ‘kalten Progression’ weiter an der Nase herumführen.
Wie ‘wöllte‘ man diese Steuersenkungen gegenfinanzieren, wenn nicht mit der sogenannten Reichensteuer, einer Börsenumsatzsteuer (Tobin-Steuer) und last not least wie in der Schweiz: Wegfall der sogenannten Bemessungsgrenze in der Renten- und Krankenversicherung, dass eben auch 19 % vom Supereinkommen des Managers in diese Versicherungen abgeführt werden, damit diese Volksversicherungen mit Steuergeldern nicht mehr gedeckelt werden müssen. Und die FDP will Steuern senken. Um wieviel offensichtlicher muss eigentlich eine Wahlkampflüge sein, um sie breitflächig als solche zu erkennen? Oder sind die FDP-Wähler durchweg dumm? Eine ernstzunehmende Frage!

Ich vermisse den Möllemann - hätte der nur nicht seinen Schirm gezogen; der hätte den Westerwelle längst zum Teufel gejagt.
Das wird noch was werden: Westerwelle als Aussenminister … - eine Blamage für Deutschland
UP.

Bürgergeld als Mogelpackung

Rudolf Stumberger 06.10.2009

FDP will nur noch gesundheitliche Minimalversorgung für Arme

weiterlesen bei HEISE-TELEPOLIS

Und nachfolgend geht es weiter mit dieser Superpartei; der Regierungswechsel ist der

Einstieg in die Kürzungen der Sozialleistungen?

Quelle: HEISE-TELEPOLIS

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* Kommissionen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2009

Kommissionen

Herr Richter sitzt auf seinem Thron
in Front, vor einer Kommission.
Zur Rechten Hand die Kläger schwitzen,
an linker Seit die Täter sitzen.

Heut soll der große Wurf gelingen,
die Splittergruppe zu bezwingen.
Heut soll sie die Partei verlassen,
woll’n uns nicht mehr damit befassen.

Herr Richter spricht in seiner Rede,
sehr viel vom Ausgangspunkt der Fehde.
Er sieht schon die Probleme richtig,
macht aber falsche Leute wichtig.

So stoppt er nicht auf seiner Bühne,
den Start des Dramas: - „Schuld und Sühne“.
Das Drehbuch schrieb, so soll es sein,
der Blockwart aus der Stadt am Rhein.

Er sah sich selber gern als Held,
der alten Frau zur Seit gestellt.
Als Schranzen hat man mitgebracht
nen Heimatlosen ! Schmuddel - Pack.

Die Klage droht gleich um zufallen,
da fängt das Weib schnell an zu lallen.
Das Herz scheint wirklich zu versagen,
man hört es nur sehr langsam schlagen.

Die Tränen laufen jetzt in Strömen,
gehört ward auch ein lautes Stöhnen.
Vermehrtes Zappeln ward zu sehen,
dem Fisch an Land würd’s ähnlich geh’n.

Nun, da’s ums nackte Leben geht,
da sieht man wo die Freunde steh’n.
Der Held ergreift die Rechte Hand,
derweil die Linke mit dem Schranzen sich verband.

Die Körper dieser zwei Strategen,
sie stützen nun das hilflos Wesen.
Verzerrte Blicke rastlos wandern,
wo bleibt denn der Applaus der Andern?

Die Kommission sieht ganz entrückt,
mit offenen Mündern auf das Stück.
Normal müsst nun der Vorhang fallen,
Das Drama aus; - Hat es Gefallen ?

Verstörtes Schweigen herrscht im Raum,
Herr Richter guckt, man glaubt es kaum.
Merkt er denn nicht was hier passiert ?
Er wurd gerade vorgeführt !

Wir sahen eine perfekte Komödie,
so schmierig wie auch die Akteure.
Wenn dies ein Richter so nicht sieht,
dann hat er den Beruf verfehlt.

Es ist sein Job und das ist wichtig,
zu scheiden zwischen Falsch und Richtig.
Es würde klingen reichlich fad’,
unterschied’ er hier zwischen Beruf und Privat.

Es ist nun mal in seinem Kreis,
man hat zu Leben was man preist.
Und geht dann doch, mal was daneben,
Charakter wär’s ! -  Dies zu beheben !

Heute sehen wir am Resultat,
wem das Theater was gebracht.
Zwei dieser großen Hauptakteure
sich nicht an den Mandaten stören.

Herr Richter sollte eingestehen,
wer  hier lässt alle Räder drehen.
Ist Kumpanei das rechte Mittel
um anderen Menschen Schuld zu sprechen?

Zum gutem Schluss lest sehr genau
aus Heinrich Bölls : - „ Die Ansichten eines Clowns“
„Der arme Papst Johannes, hört nicht die CDU,
er ist nicht Müllers Esel, er will nicht Müllers Kuh.“

2009 Ingo Engbert

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* Afghanistan

Erstellt von UP. am 3. Oktober 2009

Linkspartei zu Wende in Afghanistan-Politik bereit

Das nennt man Politik von oben nach unten, Genosse Bodo Ramelow!

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* D K P + SL

Erstellt von UP. am 3. Oktober 2009

in ihrer Verbindung im Warendorfer Kreisverband. Dazu passt eine interessante Betrachtung von Uwe K. Dresner. Er allerdings wirft die SAV in die gleiche Tonne wie die DKP.
Die DKP wird keine Ruhe geben und weiter konkurrierend antreten. Oder - wie im KV WAF - weit vorausschauend, wie nur in Ost-Berlin geschulte Leute es tun können, bereits infiltrierend über den Weg der damaligen PDS Fuss zu fassen versuchen in der Partei DIE LINKE.
MERKE:
Ein/e DKP-ler/in wird immer eine/r bleiben - und in diesem Sinne dogmatisch in stalinistischer Tradition denken und handeln.
Damit sagen wir mal so: “Lieber Trotzkist als Stalinist/in” - [...lieber Günter].
Und was eben auch sehr nachhaltig wirkt ist die Tatsache, dass die Warendorfer Verhältnisse vom Landesverband NRW gedeckelt wurden. Das Nichthandeln des Landesvorstandes und das Kuschen vor der Minderheit der vertretenen SL-Mitglieder im “Fall KV Warendorf” rechnen wir hier der Duldung ultra-reaktionärer Kräfte zu und ist Wasser auf die Mühlen dieser!

Keine Bündnisse mit reaktionären Gruppen

Die Kommunalwahlen nutz(t)en (um) das Profil unserer Partei als emanzipatorische Kraft in NRW zu stärken. Dieser Zielsetzung steht ein Bündnis mit der DKP und anderen Kleinstgruppen entgegen. Die DKP ist eine Partei die sich in einer unreflektierten Tradition der KPD ( der 20er Jahre) sieht und sich damit in einer Stalinistischen Traditionslinie befindet. Was das Selbstbild und autoritäre Auftreten angeht trifft dies auch auf den organisierten Trotzkismus zu. So wie die DKP den Stalinismus in seiner Tiefe und Breite nicht erfasst hat, so habe SAV und co. Kronstadt nicht aufgearbeitet. Das Hauptproblem von DKP und SAV liegt in dem Ignorieren von sozialpsychologischen Erkenntnissen. Sie nutzen andere Organisationen als Wirtsorganisationen *) und erheben gleichzeitig einen Führungsanspruch, als Avangarde, sie reden von Basisdemokratie und sind entsetzt wenn ihre Führungsrolle und ihr Einkuscheln in anderen Organisationen kretisiert wird. Für die Wirtsorganisationen stellt sich natürlich die Frage nach ihrer eigenen Rolle in diesem Machtspiel, und wie sie von diesen Sekten gesehen werden. Mit ihren phantastischen Maximalforderungen lenken diese autoritären Organisationen von ihrer politischen Schwäche ab und bekämpfen ihre Wirtsorganisation von innen heraus. Dieses hat für die Politsekten den Vorteil, das sie immer die „Guten“ bleiben und die erfolgreichen Wirtsorganisationen die Bösen sind. So sind sie auch nicht gezwungen ihr Handeln zu reflektieren und sich nicht wirklich mit den akuten Leiden der Arbeitslosen, Alleinerziehenden und anderen Opfern des Kapitalismus auseinandersetzen. Man muss seine Forderungen nur hoch genug Aufhängen um nicht mit der Realität konfrontiert zu werden. Wir sollten die Wahlergebnisse der DKP, bei einigenständigen Kandidaturen der DKP, sehr ernst nehmen. Ihre Wahlergebnisse von im Schnitt 0,3% zeigen sehr deutlich was die Menschen von dieser Partei halten. Wenn wir unsere Chancen im kommenden Wahlkampf im Interesse der Menschen voll nutzen wollen müssen wir die Wähler mit ihren Sorgen und Ängsten ernst nehmen und nicht mit einer Gruppierung ein Bündnis eingehen welche zwar einen linken Anspruch erhebt aber ihren Wesen nach, wie auch in ihrer politischen Wirkung, reaktionär ist.
Der Originalbericht ist hier zu finden.

Dem ist zu den Vorbemerkungen nur hinzuzufügen: [nicht nur reaktionär ist] vor allen Dingen auch reaktionär bleibt - wie alle Betonköpfe, die dieser Partei mal angehörten.
*) In der Biologie nennt man dies Pflänzlein Schmarotzer; fatal wird es, wenn diese “Schmarotzer” die Fäden der zu Marionetten degenerierten Parteimitglieder in der Hand halten.

UP.

Interessant sind auch folgende Beiträge von Dresner
DIE LINKE braucht keine Hinterzimmerpolitiker
DIE LINKE muss ihr Profil in den alten „Westländern“ schärfen

Der Bericht oben ist von 2008 - dennoch sehr aktuell hinsichtlich der erwähnten Betonköpfe und des angedachten Verhaltens bei diesen mittlerweile erfolgten Komm’wahlen in NRW. Dazu nachfolgend Dresner ‘aktuell’ bei www.scharf-links.de:

DIE LINKE hat bei den Bundestagswahlen einen bedeutenden Sieg errungen, mit 11,9 Prozent und 16 Direktmandate schaffte sie das bisher beste Ergebnis einer linken Partei bei Wahlen zum Deutschen Bundestag. Das Bundestagsergebnis in NRW kann sich mit 8,4 % sehen lassen und zeigt, wie sehr die Zeichen auf einen Einzug ins Landesparlament stehen. Dieser Erfolg ist auf eine hervorragende Wahlkampfleitung zurückzuführen und den sichtbaren Einsatz vieler Genossinnen und Genossen, der Wahlkampf ist professioneller geworden! Es gilt aus diesen Erfahrungen zu lernen und den kommenden Kampf, um die Mandate im Düsseldorfer Landtag, vorzubereiten. Wir müssen eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit in NRW erreichen, um über den Bundesrat die Schwarz-Gelbe Bundesregierung in ihre Schranken zu verweisen und weitere Kürzungen im Sozialbereich verhindern. Nur wenn wir alle Kräfte links von der schwarz-gelben Bundesregierung bündeln, können wir langfristig Rente mit 67 und die Folgen der Schröderregierung überwinden. Hierzu müssen wir eine parlamentarische und außerparlamentarische Offensive entwickeln.
Uwe K. Dresner
Koordinator des Forum demokratischer Sozialismus NRW

Heute wissen wir: Die DKP ist konkurrierend angetreten. Trotz mancher Speichelleckerei gewisser Linker. Natürlich hat die DKP keine “Schnitte gemacht”.
Dennoch darf man nicht vernachlässigen, dass die harte Truppe der SL (mit Remmers u.a.) und der KP (komm.Plattform) mit der durch Heirat nicht unvermögenden Genossin Wagenknecht-Niemeyer Einzug in den Bundestag gehalten hat, die noch kurz vor der Wende in die SED eingetreten war.
Mit Leuten, die sich bis heute nicht von ihrer Meinung abgewendet haben, dass die Mauer ein “notwendiges Übel”  war, die DDR ein “besserer Staat als die BRD”  oder die DDR kein ‘Unrechtsstaat’ gewesen sei, können wir nicht viel anfangen.
Und eben auch nicht mit opportunistisch neu/neo-liberalen Linken, die beginnen, HARTZ IV zu akzeptieren.
UP.

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