„Die Linke” hofft auf drei Sitze

Kreis Warendorf / Ahlen

„Wir gehen von mindesten, zwei aus und hoffen auf drei”, sagte Stephan Schulte aus Ahlen auf Nachfrage der „Glocke”. mit wie vielen Kreistagssitzen der Kreisverband der Linken rechne. Am Samstag stellten „Die Linken” im Ahlener Bürgerzentrum Schuhfabrik ihre Kandidaten für die anstehende Kreistagswahl im Kreis Warendorf auf.

Kämen die drei ersten Kandidaten auf der Reserveliste zum Zug, so wären dies der Spitzenkandidat Stephan Schulte aus Ahlen-Vorhelm 46 Jahre, kaufmännischer Angestellter, Gründungsmitglied und ehemaliger Landesschatzmeister der rheinland-pfälzischen WASG (Wahlalternative Arbeit &. soziale Gerechtigkeit), seit September 2008 in Ahlen, seit 1. Februar 2009 Mitglied der Linken {Listenplatz 1); Ute Müller aus Ahlen, 64 Jahre. Zahntechnikerin und Altenpflegerin, jetzt im Ruhestand (Listenplatz zwei). sowie Nils Hagemann aus Beckum, 23 Jahre, von Beruf Maschinenführer (Listenplatz drei). Auf Platz vier wurde der Vorsitzende des Kreisverbandes. Knud Vöcking aus Sassenberg. gewählt.

In einen sechsstündigen Sitzungsmarathon legte der Kreisverband sein Wahlprogramm fest. die Wahlberechtigten - anfangs 18, im Laufe der Zeit schrumpfte die Zahl auf 14 - wählten außerdem für die 27 Wahlkreise die Direktkandidaten.

Die Linken plädieren für einen „sozialen, ökologischen und weltoffenen Kreis Warendorf”. Sie prangern die Unternehmenspolitik an, die rücksichtslose Tarifflucht betreibe. Betriebsteile auslagere und Arbeit von Billiglohnfirmen oder Leiharbeitern erledigen lasse. Die Linken wollen sich gegen Hartz IV zur Wehr setzen (Siggi Darga: „Hartz IV muss weg. Hartz IV ist Armut per Gesetz”). Sir wollen ein kostenloses Mittagessen in Schulen und Tageseinrichtungen für alle Kinder einführen und halten den Ausbau von integrierten Gesamtschulen als Regelschulen für erforderlich. Ferner sprechen sie sich, laut Programm, gegen die Privatisierung von kommunalen Tätigkeiten aus und für die Bildung eines Senioren- wie auch eines Jugendbeirates im Kreis.

„Die Linken” sehen auch Frauen und Männer noch lange nicht gleichberechtigt und fordern hierzu Unterstützungsmaßnahmen ein. Umwelt und Verkehr sind weitere Themen in ihrem Wahlprogramm; unter anderem wollen die Linken den Öffentlichen Nahverkehr verdichten, kreiseigene Gebäude energetisch sanieren. Windenergie nutzen und die Jagdsteuer beibehalten.

Beim Thema Integration stehen im im Forderungskatalog ein erleichtertes Einbürgerungsverfahren und ein dauerhaftes Bleiberecht für Familienangehörige, deren Kinder in Deutschland geboren sind.

Christorpher Epping forderte autonome Jugendzentren im Kreis, die von Jugendlichen verwaltet werden sollten, einen verstärkten Einsatz von Streetworkern sowie eine bessere Anbindung an Städte wie Münster und Bielefeld, um zu Großraumdiskotheken oder Freizeitanlagen zu kommen.

Direktkandidaten

In Ahlen Ost/Nord-Dolberg (Wahlkreis 1) kandidiert Niyazi Güler als Direktkandidat für “Die Linke”, in Ahlen Süd/Ost (2) ist es Wigand Busse, in Ahlen Mitte (3) Ute Müller, in Ahlen West-Vorhelm (4) Stephan Schulte, in Ahlen Südwest (5) Christopher Epping, in Drensteinfurt (6) ist es Frank Thiele, in Sendenhorst (7) Bernhild Peiler, in Everswinkel (8) Karin Otto, in Telgte Mitte-Ost (9) Marlene Frohne, in Telgte-Nord (10) Anne Voßkuhl-Steube, in Ostbevern (11) Wilhelm Döll, in Sassenberg (12) Knud Vöcking, in Beelen (13) Herbert Kunschke, in Warendorf-Nord (14) Bettina Zöller, in Warendorf-West (15) Dirk Lüttkenhaus, in Warendorf-Ost (16) Elke Klaus, in Freckenhorst (17) Dork Tutat, in Enniger (18) Hans-Jürgen Lenzer, in Ennigerloh (19) Frank Mischke, in Oelde-Land (20) Ulrike Hübel-Witulski, in Oelde-Nord (21) Michael Klaus, in Oelde-Süd (22) Harald Bronstering, in Wadersloh (23) Siggi Darga, in Beckum-Land (24) Ludger Winkelnkemper, in Neubeckum (25) Reiner Jenkel, in Beckum West (26) Heimo Ossenbrink und in Beckum-Ost (27) kandidiert Nils Hagemann für “Die Linke”.

Quellennachweis: “Die Glocke” / Parteiinterne Rundschreiben.
Die Redaktion wird sich in den nächsten Wochen eingehend mit den Kandidaten beschäftigen und diese in loser Folge vorstellen. Der Wähler sollte schon erfahren, wen er denn wählt.

Kommentar:

Nach der Lektüre wusste ich nicht, ob ich nur erschrocken war, oder ob ich mich der LINKEn wegen, schämen müsste. Dazu das Foto. Entsetzlich !
Weniger wäre mehr gewesen. Vier brisante lokale Themen wären völlig ausreichend gewesen. Aber wenn man sich partout nicht helfen lassen will, kommt so was bei raus. Das letzte Aufgebot der LINKEn will mit 4 Kreistagsabgeordneten unter anderem für Schulessen sorgen, den Nahverkehr verdichten, autonome Jugendzentren einrichten, (wofür ?) und die Jagdsteuer beibehalten. Toll. Der Siedepunkt linker Politik ist die Forderung der Parteijugend nach einer Fahrmöglichkeit zu Großraumdiskotheken nach Münster und Bielefeld. Ich nehme an kostenlos. Natürlich !
Ungeachtet wie der Leser zu so einer blödsinnigen Forderung stehen mag, es offenbart nur jugendlichen Sturm und Drang. Wo bleibt die Eigeninitiative ? Wenn jemand zu den Grossraumdiskos fahren möchte, soll(te) er gefälligst in der Lage sein, eine Fahrgelegenheit zu organisieren.

Da möchte man mit Spinoza sagen:
Genug Beredsamkeit, zu wenig Weisheit !

Für diese Forderungen braucht es keine LINKEn, da reicht eine Bürgerinitiative. Parteiinternes gehörte da schon gar nicht nicht rein, wurde nicht ohne Häme trotzdem süffisant erwähnt. Von 18 gingen 4, waren am Schluss 14. Vierzehn Leutchen wählten 27 Wahlkreise. Aber immerhin waren es fast soviele wie bei der einzigen Wahlkampfveranstaltung in Warendorf mit dem Spitzenkandidaten.  Null Mobilisierung. Wenn ihr nicht könnte dann lasst es euch zeigen, wie “man(n)” das macht !
Wissend, das sich unsere “Spitzen”kandidaten wieder auf ein Foto drängen, hätte der Vorstand dafür sorgen können, daß die wenigstens ordentlich gekleidet auflaufen. Schließlich repräsentieren Sie unsere Partei. Auf derselben Seite ein zweites Foto von Repräsentanen, deren Anliegen es ist, das Fahrrad fahren wieder populär zu machen. Auch ungewollt vergleicht der Leser und bemerkt den Unterschied. Die wollen in den Kreistag ?
Nicht nur der Volksmund weiss: Kleider machen Leute. Was das Outfit von Vöcking und Darga betrifft haben die uns schon mehrfach blamiert ! Ich muss immer an das Foto vom 1. Vorstand denken. 3 Figuren (nicht zuletzt auf mein Anraten) in anschaubarem Äußeren, 1 in Hilfsarbeiterkluft mit Gürtel bis zum Knie.
Prognose: Das wird nichts mit der Wahl, und dann fliegen die sowieso auseinander. Das kann ich abwarten.
Manfred

PS. Die CDU hat bereits heute mit einem Leserbrief reagiert. Aber der ist noch blöder. (!!!) Keine Substanz, keine Nachdenklichkeit, keine Politik.

Kommentar:

zu dem Foto auch das entsprechende Lied ! Ich schlage vor : “Auferstanden aus Ruinen”, wobei ich in der Jugend die Auferstandenen sehe. Als Dirigenten empfehle ich den Hütchenspieler aus Düsseldorf.

Ingo Engbert

Kommentar:

Leserbrief erschienen in “Die Glocke” am 23. 06. 2009

„Die Linke” stellt sich selbst ein linkes Bein

Kreis Warendorf(gl). Als Reaktion auf das Ergebnis der Delegiertenversammlung der Partei „Die Linke” und der Wahl der Direktkandidaten für die Kreistagswahl erreichte die Redaktion folgender Leserbrief von xxxxxxxxx (ehemal. xxxxxxxxxxx und xxxxxxxx Die Linke, Warendorf) sowie xxxxxxxxx (ehemaliger xxxxxxxxxx Die Linke, Warendorf).
Zurück in altes Kaderdenken. Die Wahl zum Kreistag Warendorf 2009 der Partei Die Linke’ zeigt in die falsche Richtung! Mit einer ehemaligen DKP-Funktionärin an der Spitze der Kreispartei fühlen sich viele linke Mitglieder nicht vertreten. Der JU-Vorsitzende, Tobias Hagemeyer, schrieb von der SED-Nachfolgepartei “Die Linke”. Diesem Ruf wollen wir als ehemalige Vorsitzende der linken Kreispartei mit aller Vehemenz entgegentreten. Leider ist es aber so, dass die derzeitige Parteiführung PDSlastig ist. Der Spitzenkandidat der Linken,  Stephan Schulte, ein in Warendorf fast unbekannter Mann, der noch 2008 Landesschatzmeister der Linken in Rheinland-Pfalz war und dort viele Fragen hinterlies, kann viele Mitglieder ebenfalls nicht überzeugen und mitziehen. Erstaunlich auch, dass bei der Wahl der Kandidaten letztendlich 14 Mitglieder 27 Listenplätze gewählt haben. Ein kadermäßiges Rechenexempel. “Die Linke” im Kreis Warendorf versucht noch linker als links sein zu wollen und vergrätzt damit viele Sympathisanten und Mitglieder.
Die Akteure dieses Kreisverbandes schließen Ortsverbände, die nicht kaderkonform arbeiten wollen, und schüchtern Mitglieder mit Ausschlussverfahren ein, die äußerst kritisch diesem ultralinken Verband gegenüberstehen.
Von Berlin über NRW bis Warendorf die gleichen Probleme. “Die Linke” stellt sich selbst ein linkes Bein! Wir distanzieren uns von der SED, von der DKP und anderer kommunistischer Verbände und fordern die Linke auf, zu ihren eigentlichen sozialpolitischen Wurzeln zurück zu kehren, ohne gestrigen Altkommunismus, hin zu einer zukunftsgewandten gerechten Gesellschaft mit einer modernen linken Politik. Diese soll in fairer Konkurrenz zu den anderen Parteien stattfinden und den Wähler eine linke Alternative bilden.

Die abgedruckten Leserbriefe geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Wir behalten uns vor, Zuschriften zu kürzen oder abzulehnen.

Mehr lesen:
Ahlener-Zeitung

Es kam so, wie es zu befürchten war, aber letzendlich kommen musste. Die Basis hat gekuscht. Unter dem Deckmantel vielgepriesener Basisdemokratie. Oder Partei-Raison. Mit dem zweiten Begriff wären wir “weit gekommen”; er spiegelte jedoch Tendenzen, die vermehrt offensichtlicher werden.
Sehr akzentuiert und analytisch differenziert - wie es ihre Art ist - hat Edith Bartelmus-Scholich in ihrem entsprechenden Beitrag vom 21.06.09 die Ergebnisse des Parteitages betrachtet.
Scharf Links wurde übrigens als BILD-Zeitung unserer ‘linken Szene’ bezeichnet - von keinem Geringeren als einem Mitglied der Bundesschiedskommission.
UP.
KLICK oben auf Beitrag oder hier zum Weiterlesen

Die Linke in ‘EUROPE’ und (oder gegen den ???) der Rest der Welt!

Asterix und Obelix mal andersrum? Den Eindruck könnte man haben, einzig und allein allein aus dem Umstand, dass der Genosse Brie mit keinem einzigen Wort den Wahlbetrug erwähnt, der im Iran stattgefunden hat. Brie sagt - vereinfacht ausgedrückt - dass Ahmadinedschad von den [Zitat] verarmten, ländlichen und religiösen Bevölkerungsmehrheiten wiedergewählt wurde, weil diese Bevölkerungsmehrheiten dem “Westen” eines ‘verpassen’ wollten. Sie reagierten “klassisch”, in der Brie’schen Begriffbestimmung dieses Wortes, also anti-amerikanisch und anti-kapitalistisch. Dazu noch das übliche Bla-Bla von Merkel und dem übrigen neoliberalen Europa gegen die Wahl von Ahmadinedschad. Und das reicht dem Genossen Brie: In diesem Sinne solidarisiert sich Brie mit den Wählern von Ahmadinedschad und damit auch mit diesem Chaoten.
Was man sich allen Ernstes fragen muss, überlassen wir dem verehrten Leser! Auch die Reaktion auf die nicht ganz veständliche Ableitung des Herrn Brie. Die EUROPAWAHLEN sind vorbei…!
Die Parteispitze machte «Mobilisierungsprobleme» für den fehlenden Zuspruch verantwortlich und analysierte, die Wähler der Linkspartei könnten [unter anderem] mit der Europawahl nichts anfangen, so Genosse Bartsch im vorigen Artikel.
Recht hat er; denn wenn man die völlig an der Realität vorbeigehende inhaltliche Aussage der nachfolgenden Presseerklärung von Brie (namentlich auch eine französiche Käsesorte) betrachtet, kann man dem Genossen Bundesgeschäftsführer nur recht geben. Und Brie hat Käse geredet?
Das erstaunt um so mehr, als dass der Genosse Brie, Vor- und Querdenker der Partei, eigentlich nicht mehr so ganz sehr der ‘Freund’ von Oskar ist. So vermeldet es der SPIEGEL in Teil 1 und Teil 2. Laufen die LINKEN in Europa aus dem Ruder? Oder will er den Oskar doch nur “prrodussieren“??? Ist Brie hintergründiger, als man vordergründig glaubt? Mit seinen ‘Eskapaden’ innerparteilicher Kritik bewegt er sich allerdings auf der Gratwanderung des Parteiausschlusses - einer gängigen Methode, um sich unliebsamer Kritiker zu entledigen.
UP.

Wahlergebnis im Iran: Ausdruck für das Scheitern westlicher Demütigungsstrategie
von André Brie - 15. Juni 2009

Der Wahlsieg Mahmud Ahmadinedschads ist Ausdruck für das Scheitern der westlichen Konfrontations- und Demütigungsstrategie gegen den Iran. Die verarmten, ländlichen und religiösen Bevölkerungsmehrheiten reagieren darauf ganz klassisch, mit Unterstützung antiwestlicher Politik. Ohne achtungsvolle und gleichberechtigte Politik gegenüber dem Iran und der gesamten islamischen Welt, ohne einseitige Orientierung auf Israels Okkupations- und Kernwaffenpolitik bleiben die demokratischen und säkularen Kräfte im Iran in der Minderheit. Die Außen- und Nuklearpolitik Ahmadinedschads sind bedrohlich - sie können aber nur friedlich und auf der Grundlage internationalen Rechts, sowie durch die atomare Abrüstung existierender Atomwaffenmächte verändert werden, die Israel sowie eine kernwaffenfreie Zone im gesamten Nahen und Mittleren Osten einschließt. Die inakzeptable Menschenrechtssituation und die Lage der Frauen im Iran können gleichermaßen nur durch einen Strategiewandel der internationalen Gemeinschaft auf der Grundlage einheitlicher Rechts- und Menschenrechtsstandards verbessert werden.
Quelle: DIE LINKE im Europaparlament

Sekte oder Volkspartei ?

Berlin. Die Linkspartei streitet vor dem Parteitag über den richtigen Kurs für den Wahlkampf. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau: “Die Linke muss alle ansprechen oder sie verkommt zur Sekte.” Es gibt Kritik am Programm: 1000 Änderungsanträge für den Parteitag am Wochenende sind eingegangen.

«Wir sind angetreten, die politischen Kräfteverhältnisse hier im Land und in Europa zu verändern.» Das versprach Linke-Chef Lothar Bisky zur Gründung der Partei im Juni 2007. Gut zwei Jahre später ist die Linkspartei auf dem harten Boden der politischen Realität angekommen. Zwar ist sie mittlerweile auch in vier westdeutschen Landtagen vertreten, doch ihr Durchmarsch ist ins Stocken geraten. Das Ergebnis der Europawahl fiel ernüchternd aus. Im Innern der Partei rumort es. Die Parteiführung wirbt um Geschlossenheit.
Ziel bei Europawahl deutlich verfehlt

Anders als erhofft, ist die Wirtschaftskrise nicht zum Selbstläufer für die Partei geworden. Ihr Ziel, bei den Europawahlen «10 Prozent plus x» zu erreichen, hat die Linke deutlich verfehlt. «Die Bäume wachsen nicht in den Himmel», stellte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch ernüchtert fest. Die Parteispitze machte «Mobilisierungsprobleme» für den fehlenden Zuspruch verantwortlich und analysierte, die Wähler der Linkspartei könnten mit der Europawahl nichts anfangen.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau erteilte dieser Analyse nach der Wahl auf ihrer Homepage eine Absage: «Die Linke muss alle ansprechen oder sie verkommt zur Sekte.» Sie forderte eine programmatische Klärung. Noch könne «fast jede und jeder sich als die Linke verkaufen», bemängelte Pau und fügte hinzu, «eine moderne Linke sollte mehr wollen«.

Prominente Mitglieder sind in den vergangenen Wochen aus der Partei ausgetreten, unter ihnen die frühere EUROPA-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann und der sächsische Abgeordnete Ronald Weckesser. Sie gehörten dem moderaten Flügel an und äußerten deutliche Kritik am Kurs der Partei. Weckesser sieht die Linke »auf dem Weg zu einer politischen Sekte«, als »politikunfähig« bezeichnet Kaufmann ihre alte Partei.
Der Begriff “Lafontainismus” macht die Runde …

Quelle: DER WESTEN >> weiterlesen

Kommentar :

Solange unfähige Karrieristen die Partei von oben nach unten dirigieren, wird die Zustimmung innerhalb der Bevölkerung ausbleiben. Die Partei ist auf dem besten Weg zurück zu einer reinen PDS, was der Bürger sehr wohl erkannt hat. Mit von selbstherrlichen Landesfürsten unterstützten Stasi Methoden wird versucht jede Kritik nach außen hin, schon im Keim zu ersticken. Es wäre vernünftiger dem Wähler eine richtige Zukunftsperspektive anzubieten, als durch innerparteiliche Grabenkriege mit Mobbing, Rufmord und Verleumdungen sich sichere Plätze für den Kreistag zu sichern.
Wie heißt es so schön : Unfähigkeit installiert Unfähigkeit um das eigene Versagen zu vertuschen. So ist eine LINKE zur Zeit nicht wählbar.

Ingo Engbert

Falsche Strategie

Von Edith Bartelmus-Scholich

Die Beteiligung an der Wahl zum Europa-Parlament ist von 45,6% im Jahr 2004 auf 43% abgesackt. Entgegen diesem Trend legte sie in Deutschland gegenüber 2004 um 0,3% zu und lag mit 43,3% knapp über den europäischen Durchschnitt. Konservative und rechtsextreme Parteien ziehen gestärkt in das EU-Parlament ein, Liberale, Sozialdemokraten und Linke verloren, die Grünen konnten sich behaupten.

In der BRD musste die CDU die größten Verluste hinnehmen. Sie verlor 5,9%, fast 1,4 Millionen Stimmen und erreichte nur noch 30,7%. Nicht ganz so heftig stellten sich die Verluste der CSU dar. Sie verlor 0,8%, ca. 160.000 Stimmen und landete bei 7,2%. Gemeinsam kommen die Unionsparteien auf 37,9%. Für die SPD war das Desaster bereits bei der Wahl 2004 perfekt gewesen. Nach Einführung der neoliberalen Agenda 2010 und kurz vor Inkrafttreten von Hartz IV hatte sie seinerzeit nur 21,5% der Stimmen erhalten. Ihre Erwartung, dass die Wähler diesmal wieder SPD wählen würden, trog. Die Partei verlor noch einmal 0,7%, und startet mit 20,8% denkbar schlecht in das Superwahljahr 2009. Leicht zulegen konnten die Grünen. Sie verbesserten sich um 0.2% auf 12,1%. Klarer Wahlsieger ist die FDP. Sie gewann 4,9%, mehr als 1,3 Millionen Stimmen und verbesserte sich von 6,1 auf 11,0%. DIE LINKE legte im Vergleich mit dem Ergebnis der PDS im Jahr 2004 um 1,4%, ca. 390.000 Stimmen, auf 7,5% zu. Das angestrebte Wahlziel der Linkspartei 10% plus X und mindestens 10 Abgeordnete zu erreichen, wurde damit klar verfehlt. Erfreulich ist, dass rechtsextreme Parteien keine Rolle spielen und keine Zugewinne verzeichnen konnten.

Entgegen dem Rechtsruck im Europäischen Parlament steht das Wahlergebnis in Deutschland für eine Polarisierung. Neoliberale Politik und Wirtschaftskrise führen zu verschärften Auseinandersetzungen in der Gesellschaft. Die einen fürchten von ihrem Wohlstand und von ihren Privilegien abgeben zu müssen, die anderen befinden sich nach Agenda 2010 und Hartz IV schon am Abgrund und haben Angst nun vollständig unterzugehen. Wirtschaftspolitik, die Krise und soziale Gerechtigkeit waren für den überwiegenden Teil der Wähler die Schlüsselthemen bei dieser EU-Wahl. Viele wählten entsprechend ihrer sozialen Lage und ihren wirtschaftlichen Interessen. Die Folge ist, dass die Erosion der sogenannten Volksparteien mit unscharfem politischen Profil nach der SPD ab 2004 nun auch die Union erfasst. Ähnlich, wie Unzufriedenheit und Abwendung von der SPD die Wahlerfolge der Linkspartei speist, verhelfen Unzufriedenheit und Abwendung von der Union der FDP zu Höhenflügen. Eines ist aber bemerkenswert anders. Wähler, die sich von der Union abwenden, weil sie ihre Interessen nicht konsequent genug vertreten sehen, gehen zur Wahl und wählen die FDP. Sie verhalten sich interessengeleitet, die FDP nimmt die Rolle den Klassenkampf von oben zu befeuern mit Eifer wahr. Wähler hingegen, die sich von der SPD abwenden, wechseln oft ins Lager der Nichtwähler. Sie sehen oft nicht, wer sonst ihre Interessen vertreten sollte. Die Linkspartei gewinnt nicht entsprechend der Abwanderung von der SPD seit 2004 hinzu, sondern bleibt weit unter ihren Möglichkeiten. Sie schöpft ihr Potential nicht aus. Offensichtlich führt sie den Klassenkampf von unten nicht halb so glaubwürdig wie die FDP den Klassenkampf von oben.

Die Linkspartei hat bei den EU-Wahlen 2009 beachtenswerte Ergebnisse erzielt. Im Westen der Republik hat sie im Vergleich zur PDS-Kandidatur 2004 einige Prozent zugelegt. Dabei gibt es ein Nord-Süd-Gefälle. So gewann sie in Hamburg 2,8%, in NRW, 2,1% und in Bayern 0,9%. Im Saarland konnte sie sich aufgrund der Popularität von Oskar Lafontaine um 10% steigern. Im Osten stehen dem außer in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zum Teil heftige Verluste entgegen. In Brandenburg verlor sie z.B. 4,9%, in Sachsen 3,5%. Offenbar wird sie in einigen östlichen Bundesländern als linke Volkspartei wahrgenommen - und ist dort dem Trend zur Abwendung von den Volksparteien nicht entgangen. Insgesamt hat sie zwar besser abgeschnitten als einst die PDS, aber es wäre mehr erreichbar gewesen. Der Wahlkampf der Partei wurde seitens der Parteiführung falsch geführt. Der Parteivorstand entschloss sich z.B. zu einer Kampagne in blau und minimierte so den Wiedererkennungswert seines eigenen Labels. Dies ist umso unverständlicher als der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch noch im Frühjahr gegen jede Abwandlung der Marke DIE LINKE. mit dem Argument des Wiedererkennungswertes zu Felde gezogen war. Gleichzeitig wurde mit dem harmonisierenden Blau und gemäßigten Losungen nicht ein Signal für eine Klassenpartei, sondern für eine Volkspartei gesetzt. Nicht verwunderlich, für eine Partei, die in ihren Eckpunkten, den Klassenkampf gar nicht kennen will, aber dennoch ein unverzeihlicher Fehler, denn Volksparteien sind immer weniger gefragt. Wie hingegen ein klares politisches Signal in der Wählerschaft wirkt, zeigt sich in der Gruppe der Erwerbslosen. Nachdem die Linkspartei endlich eine Regelsatzerhöhung ALG II auf 500 Euro, 10 Euro Mindestlohn und die 30-Stunden-Woche fordert, wählte die Mehrheit der Erwerbslosen DIE LINKE.

Es ist zu fürchten, dass die Führung der Linkspartei aus den Ergebnissen nicht die richtigen Schlüsse zieht und damit einen Beitrag dazu leistet, dass die politische Polarisierung weiter asymmetrisch erfolgt, die FDP weiter doppelt so viel zulegt wie DIE LINKE und einer schwarz-gelben Bundesregierung somit ins Amt geholfen wird.

Edith Bartelmus-Scholich, 8.6.09

Quellennachweis: http://www.scharf-links.de/

Korruption

Krise ruiniert Ruf von Unternehmen
von Kathrin Werner (Hamburg)

Fehlende unternehmerische Verantwortung hat die Krise ausgelöst, sagt Transparency International. Das hat Konsequenzen: Mehr als die Hälfte der Teilnehmer einer weltweiten Befragung hält die Privatwirtschaft für korrupt.

Unternehmen zahlen Bestechungsgelder, um Gesetzgebung und Regulierung zu beeinflussen. Diese Auffassung vertritt mehr als die Hälfte der Befragten, die an der weltweiten, repräsentativen Meinungsumfrage für das Korruptionsbarometer 2009 teilgenommen haben, das Transparency International am Mittwoch in Brüssel veröffentlichte. Vor fünf Jahren waren es lediglich rund 42 Prozent der Teilnehmer, die Unternehmen für korrupt hielten.

Durch die globale Wirtschaftskrise hat sich das Image der Firmen verschlechtert. “Die Finanzmarktkrise hat die Öffentlichkeit ernüchtert”, sagte Huguette Labelle, die Vorsitzende von Transparency International. Schließlich hätten “schwache Regulierungen und fehlende unternehmerische Verantwortlichkeit die Krise ausgelöst.”

Die Krise habe die Korruptionspraktiken in verschiedenen Branchen ins Rampenlicht gerückt, heißt es in dem Korruptionsbericht. Die Öffentlichkeit interessiere sich inzwischen viel mehr für die Rolle privater Unternehmen bei Bestechung und Schmiergeldzahlungen. Im Vergleich zu anderen Institutionen - etwa der Polizei und politischen Parteien - gilt die Privatwirtschaft in zwanzig Prozent der Länder sogar als der korrupteste Sektor, unter anderem in Kanada, Dänemark, Hongkong, Luxemburg, den Niederlanden, der Schweiz und Spanien.

Quelle: FTD   -  Weiterlesen :