Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2009
Wer sich drückt, wird erdrückt
Zum Bundestagswahl-Programmentwurf der LINKEN
von Thies Gleiss, Mitglied im Bundesvorstand der LINKEN
1. Der Parteivorstand der LINKEN hat im dritten Anlauf am 10.Mai einen Leitantrag an den Parteitag im Juni 2009 für ein Wahlprogramm zur Bundestagswahl verabschiedet. Es gab breite Zustimmung und drei Enthaltungen. Ich selbst musste die Vorstandssitzung eine halbe Stunde vor der Schlussabstimmung verlassen, weil meine letzte Zugverbindung nicht warten wollte. Ich hätte gegen diesen Entwurfgestimmt – und möchte das hier begründen. 2. Am Tag nach der PV-Sitzung wurde mit einer der bekannten Männerparties mit Presseempfang der Leitantrag des Vorstandes in der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Die in der Partei jetzt laufende Debatte über Änderungen wird dadurch im Stil der bürgerlichen hierarchisch und patriarchalisch strukturierten Konkurrenzparteien unter massiven Druck gesetzt, keine wesentlichen Änderungen mehr vorzunehmen. Auch so passt mensch sich an, auch so wird innerparteiliche Demokratie schwer geschädigt. Was hat uns gehindert, noch vier Wochen bis zum Parteitag zu warten, bis eine öffentliche Präsentation erfolgt? Wir haben es bereits gehört und fürchten, die nächsten Wochen werden es immer wieder hervorbringen: Das „Argument“, das Programm dürfe nicht mehr geändert werden, weil sonst die beiden Vorsitzenden „beschädigt“ werden. Immer mehr Menschen verachten zurecht ein feudales Parteimodell mit Vorsitzendenallmacht, das sich in solchen Auftritten leider immer häufiger zeigt. Sie strafen uns mit Wahlenthaltung und packen uns in die gleiche Schublade mit den „Anderen“. Sie spüren sehr gut, dass Form und Inhalt gerade bei einer Partei, die mit radikalen und kämpferischen Ansprüchen auf grundlegende Veränderungen antritt, zusammenpassen müssen. Eine derart undemokratische Partei zieht politische Einzeltäter an, Karrieristen und unpolitisch Willige. Ein Blick in die Wirklichkeit der Kreis- und Landesverbände zeigt, wie weit diese Konsequenzen vor Ort schon fortgeschritten sind. Die Folgen sind auch zerstörerisch im Sinne der „Täter“: wir werden auf diese Weise nicht annähernd die WählerInnen mobilisieren, wie wir könnten. Die Sucht nach Kompatibilität mit den Konkurrenzparteien und nach fast militärisch-uniformer Einheitlichkeit vertreibt sowohl die besten Mitstreiter und Mitstreiterinnen als auch die Unsicheren, Verlassenen und Gedemütigten, die bei Wahlen als NichtwählerInnen heute die größte „Partei“ ausmachen. Übrig bleibt die radikale Durchschnittlichkeit, die brave „Basis“ in allen hierarchischen und bürokratischen Verbänden ist. Wenn wir im September (wie ja auch schon im Jahr 2005) also nur ungefähr Zweidrittel dessen an Stimmen bekommen, was uns die Umfragen zuvor vorhergesagt haben, soll sich niemand wundern. 3. Ich habe in einem längeren Beitrag, den der Bundesgeschäftsführer für so gefährlich hielt, dass er sich weigerte, ihn sowohl dem Gesamt-PV rechtzeitig, als auch den LeserInnen des LINKEN-Newsletters überhaupt zur Kenntnis zu geben, den zweiten Entwurf für das Wahlprogramm grundsätzlich kritisiert. Auch nach Lektüre des jetzt präsentierten Leitantrags habe ich an dieser Kritik nichts zurückzunehmen. Die Krise des Kapitalismus wird als Fehlentwicklung, als Verselbständigung schlechter Tugenden des Führungspersonals analysiert. Der bürgerlichen Gesellschaft wird Verrat an ihren Idealen vorgeworfen und, aus beiden Ansatzpunkten folgend, werden die Folgen nur als individuelles Leid der Betroffenen erklärt. Das wird ergänzt durch eine Vielzahl von Vorschlägen und Forderungen, die niemals mehr sind als wahlpolitische Versprechen. Sie scheinen alle gleich wichtig und beliebig verhandelbar zu sein und nichts wird verraten, wer sie denn wie gesellschaftlich durchsetzen kann. Allein die LINKE zu wählen, wird ja wohl kaum ausreichen. Als eine der wenigen Handlungslinien, entlang der die Beliebigkeit der Vorhaben ein wenig aufgelöst werden kann, erscheint die altbekannte linkskeynesianische Forderung der rigiden Nachfrage orientierten Politik mit deutlicher Erhöhung der Massenkaufkraft und staatlichen Investitionsprogrammen. Das ist dann natürlich der Treffpunkt mit den Teilen der Sozialdemokratie und der Grünen, von denen sich nur quantitativ in der Höhe der Forderungen unterschieden wird. 4. Warum ist diese Beschränktheit so bedeutsam, warum muss auch in einem Wahlprogramm mehr auf die tatsächlichen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse und Interessenskonflikte eingegangen werden? Ginge es nur nach der veröffentlichen Meinung, nach den Denkmustern der Presse-und Fernsehleute oder allgemein der ideologischen Resonanz beim politischen Gegner, dann könnten wir ganz gelassen bleiben und den Finger für dieses Programm heben. Mit Ausnahme des wirklich biederen und kleingeistigen Kapitels zum Nachholbedarf des Ostens, das offenkundig als Tribut an die schon viel zu stark in kapitalistischer Reparaturpolitik verhafteten alten PDS-Garde reingeschrieben wurde, sind alle anderen Abschnitte, ja eigentlich jede einzelne Forderung radikal genug, um dem politischen Gegner und seinen Schreiberlingen auf die Palme zu bringen. Das sind alles sozialistische Mottenkiste, linkes Dynosauriertum, Staatswirtschaft und Schlaraffenlandversprechen. In deren Augen ist die LINKE mit ihrem Wahlprogramm das, was sie auch ohne es ist: eine sozialistische Herausforderung. Auch die wenigen Nichtparteimitglieder, die sich die Mühe machen und dieses Programm auf dem Hintergrund ihrer allgemeinpolitischen Bildung lesen, werden mit Sicherheit die Partei dieses Programms richtig verorten: Sie ist nicht rechts, sie ist gegen Kriege, sie ist für Umverteilung und – schon skeptischer – sie ist für Steuererhöhungen, wenigstens für die Reichen, aber Reiche wollen die meisten ja nun auch mal gerne sein. Bei Parteimitgliedern und WahlkämpferInnen ist die Bedeutung eines solchen Wahlprogramms schon heikler. Wenn sie nicht nur bunte Zettel verteilen sollen, die eine äußerliche Werbeagentur fabriziert hat, wenn sie wirklich überzeugen wollen, dann ist eine strategische Linie zu einer tatsächlichen Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse gepaart mit einer im positiven Sinne tiefen Verachtung gegenüber dem Bestehenden unerlässlich. Sie werden mit dem üblichen Vorwürfen konfrontiert, das sie gescheiterte SozialistInnen wären. Vorwürfe und Vorurteile überwindet mensch aber am besten, wenn sie bestätigt werden: eine präzise und selbstbewusste Selbstdarstellung, das es ja genau stimmt, wir sind SozialistInnen und haben gute Gründe dafür, und jeden Tag liefert uns diese Krise mehr. Aber hier drückt sich der Programmentwurf an allen echten und eingebildeten Türpfosten vorbei und verschenkt ungeahnte argumentative Schlagkraft. Auf jeder Seite des Textes prangt sozusagen eine dicke, fette Leerstelle: wo soll das alles hinführen, was ist der strategische Sinn. Es bleibt allein das individualisierte Versprechen, das es einem besser gehen wird, wenn die LINKE gewählt ist – das ist aber ein Versprechen ungefähr auf gleicher Ebene wie die Fernsehlotterie. Der strategische Mangel des Wahlprogramms, der sich ja auch in fast allen der Flyer und Poster der LINKEN wiederholt, wird aber vollends zu einer schmerzlichen Erfahrung, angesichts der tausenden realpolitischen Konflikte, in denen die Parteimitglieder ebenso wie unsere WählerInnen und vor allem Noch-Nicht-WählerInnen jeden Tag stehen und wo sie ihre eigenen politischen Antworten auf die Krise geben müssen. In diesen Konflikten ist stets die Machtfrage angelegt, mal im Kleinen, mal im Großen. Eine politische Partei, die in diesen Konflikten nützlich sein will, gewählt werden will, muss deshalb ebenfalls die Macht- und Eigentumsfrage in strategischen Mittelpunkt stellen. Die Frage, die sich millionenfach in den Betrieben, und in der Krise immer häufiger sehr heftig, aber auch für Erwerbslose, Rentner, Studierende stellt ist einfach: sollen wir weiterhin enteignet werden, oder werden endlich mal „die“ enteignet. Die LINKE darf Enteignungen und Vergesellschaftung oder dorthin führende Verstaatlichungen nicht als ultima ratio, als Notlösung oder ähnliches erklären, sondern als notwendige Voraussetzungen einer wirklichen gesellschaftlichen Veränderung. Der strategische Weg geht über den Aufbau wachsender Strukturen von Gegenmacht – vom einfachen Neinsagen, eigene Forderungen entwickeln, über Blockaden, Streiks, Betriebsbesetzungen. Das Konzept hat sein Jahrzehnten in der sozialistischen Arbeiterbewegung einen Namen: Arbeiterkontrolle. Im genauen Gegensatz dazu steht ein Konzept der klassenunspezifischen „Wirtschaftsdemokratie“. Der seit langem tobende Streit in der Gewerkschaftsbewegung dreht sich exakt um diese Frage. Auch da darf eine LINKE nicht neutral bleiben. Eine solche Strategie der Gesellschaftsveränderung fehlt dem Wahlprogramm leider vollständig, weil ihm keine Klassenanalyse des Kapitalismus zu Grunde liegt. Die strategischen Punkte sind hilflos, konzeptlos und rar verstreut, oftmals auch desorientierend, wie in der Frage der Wirtschaftsdemokratie. Sämtliche Forderungen und Einzelpunkte bleiben deshalb papierne Losungen, ohne wirkliches Leben. Die strategische Linie wäre in wenigen Worten deutlich zu machen. Was soll der scholastische Quatsch um solche Begriffe wie „abschaffen“ oder „überwinden“? Wir sollen, müssen können uns dem Kapitalismus und seinen politischen Sachwaltern in den Weg stellen. Die ökonomische und politische Macht des Kapitals wollen wir schwächen. Ein Großkonzern, der in der Krise ist, muss deshalb nicht erst wieder aufgepäppelt werden, damit er dann seinen Beschäftigten etwas mehr Einkommen überlässt. Nein, die Krise muss genutzt werden, diesen Konzern zu entmachten, ihn unter gesellschaftliche Kontrolle zu nehmen. Auf der anderen Seite muss die ökonomische und politische Macht der ArbeiterInnenklasse gestärkt werden. Deshalb sind wir für Lohnerhöhungen, mehr Arbeitervetorechte, politische Kontrolle über die Produktion, für Streiks und Betriebsbesetzungen. Rein textlich betrachtet, ist es eine leichte Übung, den Programmentwurf in diesem Sinne neu zu ordnen und vom Kopf auf die Füße zu stellen. Problematischer ist allerdings, dass der Programmentwurf auch der Bewusstseinslage der Partei entspricht. Da ist mehr als eine Textkorrektur nötig. Aber auch hier bleibt als Fazit: Die Menschen, die seit langem und jetzt wieder noch einmal verstärkt, den Klassenkampf von oben spüren, verlangen von einer linken Partei, die für sie die Stimme erhebt, eine Strategie und konkrete Forderungen des Klassenkampfs von unten. Leider wird die LINKE mit ihrem Wahlprogramm dieser gesellschaftlichen Erwartung und diesen gesellschaftlichen Möglichkeiten nicht gerecht. Aus Angst vor dem Tod lieber Selbstmord begehen, wird das passende Seelendilemma genannt.
5. Es gibt im Wahlprogrammentwurf auch eine Reihe von Einzellücken. Sie können mit Änderungsanträgen möglicherweise noch geschlossen werden. Das strategische Dilemma beheben auch diese nicht. Hier eine Reihe von diesbezüglichen Vorschlägen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Der Kampf gegen die Massenerwerbslosigkeit muss viel deutlicher in einen Komplex zusammengefasst werden, der aus drei Elementen besteht: Schnelle und radikale Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverlust und mit garantierter Personalaufstockung; einer Arbeitslosigkeitsversicherung, die ihren Namen verdient, mit deutlicher Verlängerung der ALG-1 Bezugsdauer und Erhöhung der Transferzahlungen und drittens einer menschenwürdigen Grundabsicherung mit Mindestlohn und erhöhten Regelsätzen ohne Sanktionen. Wenn Banken, Energiekonzerne vergesellschaftet werden sollen, warum nicht andere große Konzerne, die heute eher mehr ihr Unwesen treiben (Automobilbranche, Chemieindustrie). Vergesellschaftung heißt mindestens dreierlei: die politische Entmachtung und Enteignung durch Staatsübernahme, die Veränderung der Konzerne in Gebrauchswert orientierte Größen und Ausrichtungen; der systematische Ausbau der Arbeiterkontrolle und genossenschaftliche Besitzübernahme. In der Außenpolitik muss die Anti - Kriegsorientierung schärfer werden: die deutsche Regierung, gerade die, muss mit einseitigen Schritten vorausgehen: Einstellung der Rüstungsproduktion (mit Asbest ging es ja auch); Austritt aus der Nato; Abzug der Atomraketen der US-Armee; komplette Demobilisierung der Bundeswehr.
In der Innenpolitik sticht der Verzicht auf die Forderung nach Auflösung der Geheimdienste
hervor. Warum eigentlich? Diese Forderung wäre nun wirklich in einer halben Legislaturperiode
ohne sonstige Erschütterungen umzusetzen.
In der Umweltpolitik sollte eine Forderung nach Stopp der Neubauten und Planungen für Kohlegroßkraftwerke. Fast jeder Landesverband der LINKEN ist in entsprechende Kämpfe und Bürgerbegehren involviert. Der Ausstieg aus Kohle und Atom ist heute mit sehr kurzen Fristen machbar, er scheitert allein an den politischen Macht- und Eigentumsverhältnissen. Auch die jüngste Variante der LINKEN in Sachen Pendlerpauschale (direkte Gutschrift auf die Steuerschuld oder Rückzahlung) macht die verheerenden ökologischen Auswirkungen dieser Automobilsubvention nicht kleiner. Hier sollte die LINKE endlich die von mir unermüdlich verfolgte Linie, Bezahlung der Fahrtzeit als Arbeitszeit, verfolgen. Nur dadurch wird das Kapital gezwungen, Zersiedelung, lange Arbeitswege usw. zu reduzieren.
In der Kulturpolitik oder wo auch immer sonst, fehlt ein deutlicher anti-religiöser Impuls. Dass eine völlige Trennung von Staat und Kirchen, Abschaffung der Kirchensteuer sinnvoll sind, haben doch schon vor Jahrzehnten Jungdemokraten und Jusos erkannt.
In der Steuerpolitik fehlt eine klare Orientierung gegen alle indirekten Steuern, allen voran der Mehrwertsteuer, zugunsten einer progressiven Besteuerung der Einkommen.
Wenn zu diesen Punkten noch Änderungen kommen, umso besser. Für die strategischen Defizite muss sich die gesamte Partei selbstbewusster und klarer aufstellen. Sonst droht kurzfristig die enttäuschende Nichtverwertung der Wahlchancen im „Superwahljahr“ und langfristig die erneute Bestätigung zweier alter Erfahrungen der ArbeiterInnenbewegung:
Wer nicht weiß, wo er hin will, wird sich wundern, wo er ankommt.
Wer sich drückt, wird erdrückt.
Thies Gleiss, am Vorabend eines „Kapitalismuskongresses“…
Mitglied in Bundesvorstand der LINKEN
