* Alte linke Irrtümer
Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2009
Alte linke Irrtümer
In der Linkspartei gibt es Zoff um das Wahlprogramm. Den Fundis fehlen Bekenntnisse zum Sozialismus.
Bundesgeschäftsführer Bartsch wirft den Kritikern “Verbalradikalismus” vor. VON STEFAN REINECKE
In der Linkspartei ist ein scharfer Streit über das Programm für die Bundestagswahl ausgebrochen. Die in der Antikapitalitischen Linken (AKL) zusammengeschlossenen Fundis kritisieren, dass der etwa 60-seitige Programmentwurf “Anbiederung ans Estabishment” sei. Der Entwurf sei “verwässert und weichgespült” und könne auch aus den Parteizentralen von SPD oder Union stammen.
Die Parteilinke Ulla Jelpke fordert ein “klar antikapitalistisches Programm”. “Wir wollen ein anderes System”, so Jelpke zur taz. In dem Entwurf fehle die Forderung, dass “Hartz IV weg muss”. Auch dass das Wort Sozialismus, so die Kritik der AKL, an keiner Stelle auftauche, zeige, dass der Entwurf auf die vorauseilende Anpassung an Rot-Grün ziele.
Quelle TAZ vom 25.04.09 / Weiterlesen
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/alte-linke-irrtuemer/
Lob den Fundis
Was will die Linkspartei sein: eine linkssozialdemokratische Reformpartei oder ein fundamentaloppositioneller Kampfverband?
Diese Frage ist ungeklärt und nicht nur für die Linkspartei von Bedeutung. Denn davon wird - falls die SPD je ihren neurotisch aufgeladenen Abgrenzungszwang gegen Lafontaine & Co überwindet - abhängen, ob das linke Lager hierzulande wieder regierungsfähig wird.
Die Linkspartei hat es bislang geschafft, ihre enormen inneren Spannungen sorgfältig zu unterdrücken. In keiner anderen Partei hassen sich die Flügel mit solcher Inbrunst, in keiner anderen Partei dringt davon so wenig nach außen. Mag sein, dass diese innere Disziplinierung während der komplizierten Fusion von WASG und PDS nötig war. Es kann auch sein, dass das Debattenverbot um Grundsatzfragen die im linken westdeutschen Milieu übliche Neigung zur Selbstzerstörung bislang wirksam begrenzt hat. Ja, es gab und gibt stets einleuchtende Gründe, diese Debatte zu vertagen. Mal ist es die Fusion, mal die Wahlaussicht, die man bloß nicht durch internen Streit gefährden darf. Es ist kein Zufall, dass die Linkspartei kein vorzeigbares Parteiprogramm hat.
Quelle: TAZ vom 25.04.09 / Weiterlesen
http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/lob-den-fundis/
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