Pisaköppe

Liebe Leute möcht ich sagen,
Lehrer können eine Plage,
wenn sie versuchen nun ihr Glück,
in der großen Politik.

Los gelöst aus einem Leben
wo man ihnen viel gegeben.
Staatsbeamte ohne Sorgen,
Denken nicht an übermorgen.

Von der Wiege bis zum Grabe,
gut versorgt in allen Lagen.
Ob am Ersten oder Letzten,
Die Kasse stimmt, wir haben’s am Besten.

In der Schule – ich gesteh’ es ja ein,
gibt’s kein Zucker schlecken – nein.
Kinder kann man nicht vergleichen
mit denen aus den alten Zeiten.

Sie sind heut meist selbstbewusst,
machen manchmal auch Verdruss.
Die Hörigkeit - Vergangenheit
kommt nicht wieder – wurd’ auch Zeit.

Nebst Mathe, Englisch und auch Lesen,
die Lehre soll die Schüler prägen.
Fit gemacht fürs lange Leben,
auf dass der Staat kann auf sie zählen.

Übt immer Treu und Redlichkeit
so heißt ein Spruch seit Ewigkeit.
Für Lehrer muss dies doppelt gelten,
dies wusste auch schon der Herr Lämpel.

Versteht ihr selber euer Handeln,
sieht man euch heute Fakten handeln ?
Rufmördern helft ihr auf die Beine
Zahlt die Vettel bar, in Scheine ?

Sind eure Augen schon erblindet,
dass ihr die Wahrheit nicht mehr findet ?
Ihr rührt dort in der stinkig Suppe,
nur Lügen drin, ist euch auch Schnuppe.

Beim großen Auftrieb dort in Essen,
hat man den Dusel glatt vergessen.
Das gleiche kann auch euch passieren,
last ihr von Hexen euch regieren.

Ein wenig erst, wird langsam mehr,
die Räder drehn und und stehn nicht mehr.
Erst langsam, aber immer schneller
holn sie euch ein  -  seit ihr die Spinner.

Vorbei der Traum vom Mitregieren.
Im kleinen Städtchen ich möcht schwören,
Da schütteln Lacher ihre Köpfe
und glauben noch an höhere Mächte.

Denn man sieht reiten sehr geschwind
auf einem Besenstiel im Wind,
die freche Hexe die verderbte
den Namen streicht, es ist zu viel der Ehre.

Ingo Engbert 2009

Erinnerungen an den Oktober 2002 wurden bei mir wach, als in Waiblingen, meinem ‘alten’ Heimatort, ein 16-jähriger mit einer Geiselnahme in der Friedensschule über 6 Stunden die heile Welt in Atem hielt.
Ich habe mir lange überlegt, ob ich diese Zeilen in Angriff nehme. Winnenden hat mich sehr berührt; denn es ist der Nachbarort von dem Ort, in dem ich über 40 Jahre gewohnt habe - schnell erreichbar über die Bundesstrasse 14.
Wenn ich heute lese, dass man auch in Versmold Angst gehabt hat, kann ich das gut verstehen.
Ich habe auch 2002 in Waiblingen Angst gehabt und auch, als ich das erste Mal von Winnenden in den Nachrichten hörte, hatte ich Angst. Meine älteste Tochter war zum Zeitpunkt der Tat nach Winnenden zur Arbeit unterwegs und in Waiblingen waren die dort lebenden Enkel in der Schule und im Kindergarten.
In ersten Meldungen hiess, dass der Täter mit dem gekidnappten Autofahrer nach Waiblingen geflüchtet ist. Es war allerdings “nur” die Richtung; seine Flucht endete in Wendlingen - das traurige Ende ist bekannt.
Einen Tag später rief mich eine Freundin aus Winnenden an und teilte mir mit, dass sie den Jugendlichen gekannt hatte und ihre beiden Söhne mit ihm in die Schule gegangen waren. Ganz nah ist man dann mit dem Unglück befasst - auch noch in 500 km Entfernung.

Die Frage, was ‘wir’ tun können, kann nur ganzheitlich beantwortet werden. Die Motivationen solcher Täter allerdings scheinen klar zu sein: Die Baller-Videospiele sollen ihren Anteil haben. Ich setze noch ein drauf: Die zunehmende Darstellung der Gewalt in den deutschen Fernsehsendern. Es ist erschreckend, wenn “i-Männchen” auf dem Schulweg Kung-Fu produzieren und die Fussgängerampel mit einen wohlgezielten Fusstritt aktiviert wird.
Die ganzheitliche Entgegnung zu solchen Handlungsweisen muss im Elternhaus beginnen. Man sagt, dass ein Kind bis zum Alter von 4-5 Jahren so viel lernt wie im ganzen folgenden Leben nicht mehr. Lehrmeister sind in der Regel die Eltern und dann vermehrt der Kindergarten. Den Kindern muss Liebe und Zuneigung gegeben werden und Verständnis - TV als Babysitter sollte kein Thema sein. Nestwärme und Geborgenheit ist angesagt und der Staat muss im Rahmen seines Auftrages und seiner Möglichkeiten alles geben, was zu ordentlicher Bildung und wachsender Verantwortung unserer Kinder beiträgt. Es ist traurig und beschämend, wenn man rekapituliert, wie lange es gedauert hat, 100 € für den Schulbeginn “locker” zu machen. Rettungsschirme für die Zocker im Staate “D” wurden schneller aktiviert!
Krampfhaft versucht man, im Waffengesetz oder bei ‘Counterstrike’ die Ursachen für die unverständliche Tat zu finden, und sich damit ein Alibi von staatswegen zu verschaffen.
Die Wahrheit beginnt im Kindesalter und der Staat sollte im Rahmen von vernünftiger Familienpolitik alles tun, um unsere Kinder stark werden zu lassen. Und damit den Eltern die Sorge nehmen, dass ihre Kinder, also den Staatsbürgern von morgen, aus rein finanziellen Nöten die Teilhabe am kulturellen Leben und kindergerechter Kindheit versagt bleibt.
Dazu gehört, dass in Vereinen bis mindestens zum 16. Lebensjahr keine Beiträge erhoben werden - ausser dem zur Gruppen-Versicherung vielleicht…;
UND:
# In vielen grossen Städten gibt es bereits sogenannte Jugenparlamente; dort lernen Jugendliche die Demokratie, indem sie mindesten in ihren Beschlussfassungen beratende Stimme im Gemeinderat haben sollen.
# Schaffung von selbstverwalteten Jugendzentren unter der Obhut von Sozialarbeitern;
# Freizeitangebote, die die Kinder und Jugendlichen wirklich interessieren;
Der festangestellte Schulpsychologe sollte Pflicht werden - das darf kein fragliches Thema mehr sein.

Anmerkungen zum Landesparteitag in Essen vom 27.3.-29.3.2009

Die Wahlen für die Listenplätze für die Bundestagswahl haben stattgefunden.
Neben Ulla Lötzer auf Platz 1 treten mit ihr auf den ersten fünf Spitzenplätzen Ulla Jelpke, Inge Höger, Paul Schäfer und Sahra Wagenknecht an.
Nach Ulla Jelpke war auch bereits Inge Höger gern gesehener Gast im Kreisverband. Die Redaktion spricht hiermit ihre Glückwünsche aus. Die Gesamtansicht der Liste findest du hier.

Der Kreisverband Warendorf hat einen “besonderen Bezug” zu dem Landesgeschäftsführer der Partei Günter Blocks, der den Versuch unternahm, Bundestagsabgeordneter zu werden. Beim Versuch blieb es; denn seine zweite Bewerbung für die Liste hat ihm nicht einmal den 14. Platz beschert. Er unterlag gegen Helmut Eigen deutlich! Und das ist gut so!
Der Genosse Blocks ‘profilierte’ sich unter anderem in WAF durch Parteinahme zu einem reaktionären Block innerhalb der Kreispartei. Dieser Block wählte auch neue Delegierte für den Parteitag, obwohl eine seinerzeitige Mehrheit diese Delegierten längst durch demokratische Wahl bestimmt hatte; wir möchten feststellen, dass diese ‘alten’ Delegierten bei der Neuwahl - initiiert durch Ingrid Remmers - vorher von ihrem Delegiertenmandat nicht abgewählt wurden. Deutlicher konnte man einen Satzungsverstoss nicht dokumentieren.
Die beiden Genossen/innen Remmers und Blocks waren in Verbindung mit dem reaktionären Kreis um eine Altkommunistin Initiatoren der Verunglimpfung der sogenannten “Splittergruppe”, die immer gerade den Weg der wirklichen Demokratie gegangen ist. Unwahre Diffamierungen in Presseartikeln und Mobbing innerhalb der Kreispartei waren Waffen gegen diese demokratischen Linken, wobei diese Aktionen bis zum Antrag für einen Parteiausschluss ausgeweitet wurden. Die Einsprüche der VIER gegen den bestätigten Ausschluss durch die Landesschiedskommission NRW werden nun in Berlin vor der Bundesschiedskommission weiterverhandelt.

Hinsichtlich des Genossen Blocks als Drahtzieher der Geschehnisse in der Kreispartei im Kreis Warendorf haben die demokratischen Kräfte und BLOCKS-Geschädigten einen deutlichen Sieg davongetragen.
Die Niederlage des Genossen BLOCKS und die nicht überzeugende Platzierung (#9) der Genossin Remmers, die in ihrer ersten Bewerbung für den Listenplatz 3 deutlich unterlag, ist auch eine Niederlage der reaktionären ‘altkommunistischen’ Kreise im Kreisverband Warendorf der Partei DIE LINKE.

Gert Flegelskamp rechnet ab:

* 2004 - Nullrunde, bei einer Inflationsrate von real ca. 5% im Sektor dessen, was sich ein Rentner leisten kann, vornehmlich nämlich die Versorgung mit Lebensmitteln.
* 2005 - Nullrunde. Die gleichen Prämissen wie 2004.
* 2006 - Nullrunde. Die gleichen Prämissen wie 2004 und 2005.
* 2007 - 0,54% Rentenanpassung, zusätzlich die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16% auf 19%, was weitere erhebliche Steigerungen vor allem bei den laufenden Kosten mit sich brachte und damit einer realen Rentenkürzung gleichkam.
* 2008 - 1,1% Rentenanpassung. Gleichzeitig wurde der Beitrag der von den Rentnern voll zu tragenden Pflegeversicherung um 0,25% angehoben, was die Rentenerhöhung real auf 0,85% kürzte. Die Preissteigerungen auf dem Energiesektor stiegen hingegen exorbitant an und führten damit in gleichem Umfang zu inflationären Kostensteigerungen, die trotz aller Schönrechnerei des stat. Bundesamtes auf dem Sektor der Bedarfe eines Normalrentners die 8%-Marke wohl überschritten haben dürfte.
* 2009 - angekündigte Rentenerhöhung von 2,41% in den westlichen Ländern und sogar 3,38% im Osten. Von den Rentnern nicht vergessen ist, dass die seit Januar geltende Gesundheitsreform für die meisten Rentner eine reale Rentenkürzung mit sich brachte, die je nach Kasse bis zu 3% ausmachte, von denen der Rentner die Hälfte zu tragen hat.
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Köhler: „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt“ *)

Das ist für unseren Bundespräsident „die tiefere Lehre aus der Krise“. Das erklärte er jedenfalls in seiner vierten Berliner Rede in der Elisabethkirche. Wir haben uns letztlich also selbst die hunderte von Milliarden eingebrockt, für die wir jetzt als Steuerzahler zur Stabilisierung der Finanzkrise geradestehen müssen, und deswegen müssen wir in Zukunft auch dafür bluten. Deshalb muss nach Köhler künftig „Sparsamkeit…ein Ausdruck von Anstand werden“. Zufriedenheit und Zusammenhalt sollen nicht länger „nur von einem quantitativen „Immer Mehr“ abhängig“ gemacht werden.
Da haben Banker mit kriminellen Mitteln Billionen verzockt und eingesackt, und jetzt sind „wir alle“ der „tiefere Grund“ für die Krise. Wo blieb Köhlers Vorschlag, wie diejenigen, die das Geld eingesackt haben, zur Verantwortung gezogen werden könnten?
War es vor der Krise die Wettbewerbsfähigkeit, so ist es nun die Krise, mit der begründet wird, warum die Bevölkerung den Gürtel enger schnallen soll. Die Zielrichtung bleibt immer die gleiche, nur die Begründung änderte sich.

Eine ausgezeichnete Analyse von Wolfgang Lieb - weiter auf den NACHDENKSEITEN
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*)
Haben “wir” das wirklich? Hat der HARTZ IV-Empfänger über seine Verhältnisse gelebt? Oder die alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern, der der Staat den Fulltimejob zumutet, aber nicht die Kita für das Jüngste bezahlen kann?
Ich denke, bei dieser Aussage, dass “wir” über unsere Verhältnisse gelebt haben, irrt der Präsident aller Deutschen gewaltig. Mit diesem trivialen Spruch fordert er die Solidarität der Armen und Schwachen mit denen ein, die Gelder im Hundert-Milliarden-Bereich verzockt und verspielt haben, denen heute der Zucker irgendwo hin geblasen wird. Im Pfuhl der Korruption der ‘Benker‘, der Steuerhinterziehung der “Zumwinkels” und der Abzocke der “Ackermänner” ist es starker Tobak, davon zu reden, dass wir alle über unsere Verhältnisse gelebt haben.
Es ist ein wenig verwunderlich schon, wenn auch Stimmen in der Partei DIE LINKE den Inhalt der Rede für gut befinden und nicht differenziert auf diese Aussage eingehen. Es gehört nicht unbedingt ein volkswirtschaftliches Studium dazu, den Unsinn dieser Aussage zu erkennen; es reicht der analytische Menschenverstand des Normalbürgers.
siehe hierzu auch den Brief der Gewerkschafterin und früheren Betriebsrätin bei Siemens >> Karin Hujer
UP.

„Unsere Welt braucht kein Militär”

Das Ende des Afghanistan-Krieges könnte auch das Ende der Nato einläuten.

Ein Streitgespräch.

Nach dem Debakel der Nato in Afghanistan werden die Stimmen, die eine Selbstauflösung des Militärbündnisses fordern, immer lauter. General Brian Montgomery (Deputy Supreme Allied Commander Transformation der Nato) und Tobias Pflüger (Mitglied des Ausschusses für Frieden und Abrüstung im Europa-Parlament) diskutieren über die Zukunft der Nato in einer Welt ohne militärische lnterventionen.
TOBIAS PFLÜGER: Selbst wenn wir davon ausgehen, dass wir beide Frieden anstreben, ist klar, dass die Nato in der Vergangenheit stets andere Ziele verfolgt hat und auch in Zukunft dazu nur etwas beitragen kann, indem sie wie jerzt in  Afghanistan das Feld räumt.
BRIAN MONTGOMERY: Das ist nicht wahr: Die jetzt eingeleitete Abrüstung ist für viele Nato-Mitglieder nur vor dem Hintergrund der gemeinsamen Verteidigung möglich. Dadurch kann Geld für zivile Maßnahmen wie den Wiederaufbau und humanitäre Hilfe frei werden. Die Nato arbeitet an einer friedlichen Welt mit.
TP: Die Legende vom Verteidigungsbündnis können Sie nicht mehr aufrecht erhalten: Es gibt keine Bedrohung, auf die sinnvoll mit militärischen Mitteln geantwortet werden kann. Es ist mittlerweile klar, dass die wahren Probleme der Menschheit andere sind. Für in die Zukunft gerichtete Friedensarbeit ist die Nato ungeeignet.
BM: Die Nato hat sich gewandelt.  Sie hat beispielsweise den Klimawandel und die Armut als Sicherheitsrisiken erkannt.
TP: Dieser Versuch, sich neu zu legitimieren, ist gescheitert. In Afghanistan hatte sich nach dem Einmarsch die humanitäre Lage verschlechtert. Die zivil-militärische Zusammenarbeit hat die Möglichkeiten zu helfen nur verringert und gefährdete die zivilen Helfer. Deshalb haben sich die meisten Menschen in den Mitgliedstaaten nicht nur gegen diesen Krieg, sondern auch gegen die Nato gestellt. Die Welt der Zukunft kann nicht mit der Nato, nicht mit den eingerosteten Denkmustern der
Vergangenheit gebaut werden.
BM: Dass viele Regierungen ihre Einstellung zur Nato teilweise überdacht haben, sind kurzfristige Zugeständnisse an die öffentliche Meinung. Über kurz oder lang werden sich die machtpolitischen Interessen der Staaten durchsetzen. Dass die aktuelle Krise die Gestalt der Nato verändert, kann positive Effekte für das Bündnis haben. Ein Austritt möglicher Blockierer etwa würde zu effektiveren Entscheidungsprozessen und neuen Entwicklungsmöglichkeiten führen.
TP: Sie verkennen das Ziel der neuen Bewegungen: Es geht nicht um eine Transformation dieses Bündnisses, sondern um seine Auflösung. So sehr ich auch die Diskussionen um einen Nato-Austritt etwa in Frankreich und Deutschland begrüße - so lange die Nato besteht, werden wir uns überall gegen dieses Instrument der Beherrschung anderer Staaten und Weltregionen stellen. Es geht nicht nur um die Nato, sondern um den Militarismus, den wir ebenso überall abschaffen müssen. Machtpolitik und Kriegslogik, die Sie noch eingeimpft bekamen, sind auf dem besten Weg in die Rumpelkammer der Geschichte. Das Militär hat abgewirtschaftet - Sie finden kaum noch Menschen, die sich dieser mörderischen Institution zum Marschieren, Gehorchen und Töten zur Verfügung stellen. Die Bewegung von Soldaten, besonders auch Berufssoldaten, die ihre Verantwortung erkennen und ihr Recht zur Kriegsdienstverweigerung in Anspruch nehmen, zeigt eindrucksvoll die Krise der Nato.
BM: Unsere Kapazitäten reichen trotz der persönlich bedingten Abgänge und aktuellen Haushaltskürzungen aus. Die Nato wirkt nicht primär über den Einsatz militärischer Mittel, sondern durch die Kooperation mit unseren Partnern. Über Beratung und Innovation beeinflussen wir die Konzepte und Strategien der Sicherheitsinstitattionen.

TP: Das Interesse an dieser Art der Kooperation wird noch abnehmen, wenn wir den enormen Reichtum, der bislang für Rüstung verschwendet wurde, solidarisch und menschlich investieren. Die neue Weltpolitik wird das Gewaltverbot und den Primat der Politik ernsthaft respektieren und nicht zu einer menschenverachtenden, brutalen Politik verkommen. Das Militär hat eine friedliche Welt zu lange verhindert. Unsere Welt braucht kein Militär.

BM: Ich habe jedenfalls keine Angst um meinen Berufstand und meinen Arbeitsplatz.
TP: Sie haben ja noch viel zu tun mit der Abwicklung der Nato.

Kommentar : Solange Waffen produziert werden, müssen Kriege von den produzierenden Ländern auch initiiert werden um die selbigen verkaufen zu können.

Ingo Engbert.

Die gesamte Ausgabe der Attac Ausgabe “DIE ZEIT” kann unter
http://www.die-zeit.net gelesen werden.

Das Landesgericht-Gericht-Hamburg-”in-die Pfanne-gehauen-Urteil”:
Es gibt sie noch, die logisch denkenden Richter; hier das Urteil im Forum der Beklagten.
Allerdings wäre es wichtig, etwaige Foto auf fremden Servern zu “parken”, um dem Urteil zu entsprechen
UP.
____________________
Quelle: heise online [mit weiterführenden und früheren LINKs; auch: HEISE-Urteil]

Rentenerhöhung darf keine Ausnahme bleiben - Sozialverband VdK fordert Rückkehr zur dynamischen Rente
Die VdK-Präsidentin forderte von der Bundesregierung eine Kurskorrektur in der Rentenpolitik. Mascher wörtlich:

Rentenerhöhungen in nennenswertem Ausmaß dürfen nicht die Ausnahme sein, sondern müssen wieder zur Regel werden. Deswegen fordert der VdK eine Rückkehr zur dynamischen Rente. Wenn Löhne und Gehälter steigen, dann müssen analog dazu auch die Renten steigen.

Der VdK verlangt deshalb die Abschaffung des Riesterfaktors, des Nachhaltigkeitsfaktors und des Ausgleichsfaktors, weil diese Rechenfaktoren in der Rentenformel Renten kürzend wirken. Mascher: “Wenn die Kürzungsfaktoren nicht abgeschafft werden, droht den Rentnern ab nächstem Jahr wieder eine Serie an Mini-Erhöhungen und Nullrunden.”
Quelle: www.NACHDENKSEITEN.de

Leicht anglossierte Randbemerkung:
Ich erinnere mich, als Olaf Scholz vor wenigen Tagen treuherzig in die Kamera verkündete, dass es aufwärts geht mit den Rentnern. Ich hätte heulen können vor Glück. Letztes Jahr diese irre Erhöhung und nun schon wieder 2,41 %. Ich weiss gar nicht mehr, wohin mit dem vielen Geld. Und ich fand es richtig gut, wie Olaf es so schön erklärte, dass Renten keine Sozialleistungen sind, sondern die Früchte eines langen Arbeitslebens. Ich bin also als Rentner kein Sozialschmarotzer und stehe nicht auf der Stufe der fiesen Hartz IV Abzocker, die dem Staat auf der Tasche liegen. Es ist so schön, in einem richtigen Sozialstaat zu leben. Danke, Angela, und danke, Olaf!
UP.

Aber nun ohne Spass: Ich muss sagen, G.K., auch ein Leser der NACHDENKSEITEN, spricht mir aus dem Herzen mit seinen folgenden Anmerkungen:

Wie kritiklos unsere Medien sind, lässt sich am Beispiel der Meldung über die zum 1. Juli 2009 anstehende Rentenerhöhung zeigen. Den Internetangeboten der großen Tageszeitung war es sogar eine Eilmeldung wert. Die Süddeutsche schreibt: “Jobabbau, Zukunftsängste, aber höhere Renten: Mitten in der größten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren stockt die Bundesregierung bei den Altersbezügen deutlich auf.” SPIEGEL Online titelt: “Renten steigen deutlich an”, und stern.de mit “Rentner erhalten deutlich mehr Geld”. Bei der FAZ ist zu lesen: “Deutlich mehr Geld für die Rentner” und bei WELT “Renten steigen vor der Bundestagswahl kräftig an”.

Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) schmieren den Wählern Honig ums Maul: Die Kanzlerin redet von einem “wirklichen Nettozugewinn für Rentner” (ohne die vergangenen massiven Nettoverluste zu erwähnen), der Arbeitsminister wird pathetisch und verlautbart: “[…] die Rente ist keine Sozialleistung, sondern der Lohn für harte Arbeit.” War das in den vergangenen Jahren nicht auch schon so? Und Scholz fährt fort: “Die Rentenerhöhung mitten in der Krise zeigt, dass auf unseren Sozialstaat Verlass ist”. Ach ja? Die Krise führt aber dazu, dass im nächsten Jahr die Renten voraussichtlich gar nicht steigen werden, eben wegen der wohl bald fallenden Lohnsumme. Und wenn der Aufschwung kommen sollte, werden die Rentner es wieder erst im Jahr danach spüren.

An den Meldungen ist vielerlei irreführend. Nicht die Bundesregierung stockt die Renten auf. Die Anhebung der Renten ist ein reiner Automatismus, der sich aus der Lohnentwicklung des vergangenen Jahres in Verbindung mit den Anpassungsfaktoren ergibt. Dass die Renten 2009 in diesem Ausmaß steigen, wissen wir seit dem März 2008, als man die sog. Riester-Treppe für zwei Jahre aussetzte. Einzig und allein diese Aussetzung des ohnehin unsinnigen Riesterfaktors ist der Bundesregierung “zuzuschreiben”, ansonsten ist die Rentenerhöhung keine politische Handlung. Die Reallohnverluste für die Rentner in den letzten zehn Jahren um rund 10 % werden in den meisten Zeitungen kaum erwähnt, und wenn dann nur unvollständig. Man müsste mal dahin kommen, dass Rentenanhebungen, die die Inflationsrate nicht übersteigen, nicht als solche zu bezeichnen sind. Und vor allem: Dass diese Rentenerhöhung in ihrem ganz eigenen Sinne “zu Lasten zukünftiger Generationen” geht, weil sie in den Jahren 2012 und 2013 per Riester-Faktor wieder gesenkt werden, taucht nur am Rande auf.

Vermutlich werden die Zeitungen das wieder zum Anlass nehmen, um von einer “Sozialdemokratisierung” der Union o.ä. zu sprechen. Die Rentenerhöhung ist zwar gut, aber so nur rein zufällig. Denn als sie im Jahre 2008 beschlossen wurde, konnten die Politiker ja nicht ahnen, dass die Inflation derart zurückgehen würde. Alles in allem waren die Medien, was die Schlagzeilen und die wichtigsten Informationen angeht, wieder einmal deutlich zu unkritisch.

Repression gegen Antikriegsaktivisten

Tobias Pflüger

Am Montag, den 2. März 2009, fand vor dem Amtsgericht
München/Strafgericht ein Prozess gegen das Vorstandsmitglied der
Informationsstelle Militarisierung Tobias Pflüger statt. Dabei wurde er für
eine angebliche Beleidigung während der Proteste gegen die Münchner
Sicherheitskonferenz 2005 zur Zahlung von 60 Tagessätzen à 200 Euro
verurteilt.
Die Informationsstelle Militarisierung kritisiert dieses Urteil scharf, das
zudem auch im Kontext einer langen Reihe sich immer weiter
verschärfender Repressionsmaß nahmen nicht nur gegen Tobias Pflüger
selbst, sondern gegen die gesamte antimilitaristische Bewegung zu sehen ist.
SALZ schließt sich dem Protest gegen dieses Urteil solidarisch an. Mit uns protestieren:

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Inge Höger (Schirmfrau SALZ, MdB Die Linke), Angela Klein (Vorsitzende der Bildungsgemeinschaf t SALZ, Redaktion Sozialistische Zeitung), Peter Schüren (Geschäftsführer SALZ), Michael Rieger (Publizist, Webmaster SALZ), Michael Seeland (bundesweiter Attac-Rat), Marx-Engels- Stiftung (Wuppertal), Dr. Robert Steigerwald (Eschborn), Christian Heinrici (Journalist, Neue Rheinische Zeitung), Prof. Dr. Ekkehard Lieberam (SALZ Landesbildungsbeauftragter Ost, Marxistisches Forum Sachsen und Leipzig),
Jochen Gester (Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin), Sepp Winter (Essen, Journalist, DKP Mitglied), Sebastian Gerhardt (SALZ Berlin, Vorstandsmitglied SALZ, Publizist), Wolfgang Richter (Linkes Bündnis Dortmund - Parteilose Linke, DKP und SDAJ), Bernard Schmid (Frankreich, Jurist und Journalist, Wissenschaftlicher Beirat SALZ), Dr. Ingo Nentwig (Mitglied Wissenschaftlicher Beirat SALZ), Thies Gleiss (Mitglied Parteivorstand Die Linke), Detlef Baade (BR/KSBV/Verdi Hamburg), Horst Hilse (SALZ Köln), Helmut Manz, (SALZ - Vorstandsmitglied, LaVo-Mitglied Die Linke.NRW), Klaus Ludwig (Stadtratsmitglied Die Linke Köln, SALZ Bildungskreis Kommunalpolitik) , Rainer Spilker (SALZ Ostwestfalen- Lippe), Lucy Redler (SAV Bundessprecherin) , Hartmut Drewes (Pastor i.R., Bremen), Michael Mäde (Dramaturg und Autor, Berlin), Dr. Manuel Kellner (Pädagogischer Leiter SALZ), Sascha Stanicic (SAV Bundessprecher, Mitglied SALZ), Andreas Heidrich (SALZ Aachen / Heinsberg, Landessprecher KPF NRW), Redaktion Marxistische Blätter (Essen), Herbert Münchow (MES, DKP, Transnet),Jonny Bruhn-Tripp (Ratskandidat DIE LINKE. Dortmund), Edith Bartelmus-Scholich (Redaktion scharf-links), Christine Lehnert (Bürgerschaftsabgeordnete SAV Rostock), Daniel Dockerill (SALZ Schleswig-Holstein) , Prof. Dr. Wolfgang Dressen (Wissenschaftlicher Beirat SALZ, Lavo-Mitglied Die Linke NRW), Frank Braun (SALZ Köln), Martin Gertenbach (Landesbildungsbeaf tragter SALZ Süd), Peter Sacher (SALZ Hamm, Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm e.V.), Frank Schwarzer (SALZ Ostwestfalen- Lippe), Kirsten Janke (SALZ Dortmund,
Vorstandsmitglied SALZ, Landesratspräsidiumsmitglied Die Linke NRW), Wolfgang Meyer (SALZ Bremen, BAL Bremen), Michael Aggelidis (Justiziar SALZ, Lavo-Mitglied Die Linke. NRW), Wolfgang Huste (SALZ Rhein-Sieg), Steffen Roski (Soziologe, BdWi), Hildegard Noffz (SALZ Weser-Ems), Jürgen Noffz (SALZ Weser Ems), Michael Pusch (Sprecher Die Linke Kreis Gütersloh), Slov ant Gali (Autor), Gabi Rosinski (Vorstand Kreisverband Die Linke Mülheim, Weltbürgerin) , Hermann Dierkes (Duisburg), Gerald Meier-Zagar (Netzwerk Linke Opposition), Helmut Born (Betriebsratsvorsitzender, Düsseldorf), Wilfried Schartenberg
(Bildungskreissprecher SALZ Bremen), Michael Prütz (Sprecher BASG Berlin), Klemens Alff (Sprecher AKL Bremen), Teja Thürmer (Sprecher AKL Bremen), Özlem Alev Demirel (Stadtratsmitglied Die Linke Köln), Hannelore Tölke (SALZ Bonn) - (Stand vom 7. März 2009), Bruno Dumont (Bildungsbeauftragt er Salz Nordkreis Aachen, Mitglied Partei Die Linke, KPF NRW), Charly Hörster, (SALZ Bonn / Rhein-Sieg), Helmut Wendler (SALZ Köln), Arno Pfaffenberger, (Kreissprecher DIE LINKE – Kreisverband Kumbach /
Bayern), Holger Tressin (DIE LINKE, KV Düsseldorf), Helmut Beushausen (SALZ S.-H.), Julia Dobberstein (Die Linke, Berlin- Neuköln), Sönke Hundt (Landesverband Bremen der Linken), Carsten Albrecht (DIE LINKE, Landesverband Bremen), Bernhard Gestermann (Moers), Dieter Braeg (ehemals BR – Vorsitzender Pierburg – Neuss, Bildungsbeauftragter SALZ Salzburg / Österreich), Andreas Schlüter (Mitglied DIE LINKE Berlin-Tempelhof-Schöneberg), Armin Kligge (SALZ Sauerland), Brunhilde Stümpler (LAG Senioren NRW in der Partei DIE LINKE / FG BRD-Kuba Regionalgruppe Essen), Almut Jürries (SALZ – Vorstandsmitglied / SALZ
Nordhessen). Peter Köster (SALZ Bremen), Andreas Marquardt (Kreisvorstandsmitglied Die Linke. Mülheim-Ruhr), Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland), Jörg Rogall (DokumentarAktivist Friesenstein, Journalist). Uwe Bitzel (SALZ Dortmund), Michael Niedworok (DIE LINKE, Berlin Lichtenberg), Fabian Bünnemann (KrVo DIE LINKE. Dortmund), Ingo Engbert DIE LINKE. Kreis Warendorf),
Weitere UnterstützerInnen melden sich bitte unter

salzkreis@yahoo. de (Peter Schüren, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied SALZ e.V.) / www.bildungsgemeinschaft-salz.de

Man spricht von 15′ bis 30′000 Menschen oder mehr, die sich in dem OPEL-Strudel befinden. Es sind die dort Beschäftigten selber, die Beschäftigten in den Zulieferbetrieben, die Sklavenfront der Leiharbeiter und natürlich auch die Menschen, die Partner und Kinder dieser Beschäftigten sind. Die Menschen, die bei OPEL-Händlern die Auto verkaufen und warten, sollen an dieser Stelle nicht vergessen werden.
Und man ruft nach staatlicher Unterstützung, dass OPEL weiterhin Bestand hat, sonst gehen die Dinge ihren bekannten Gang: 18 Monate Arbeitslosengeld und dann die Drift nach (Peter) Hartz IV. Die lautesten Rufer sind die Gewerkschaften, hier besonders die IG Metall.
Erinnerungen werden wach: Schröder und die “Holzmänner”. Schröders “Einsatz” seinerzeit war nix anderes als eine selbstdarstellerische Image-Kampagne. Geholfen hat es nicht! Und seinem dadurch aufpoliertem Image hat es trotzdem nicht geschadet.
Die Einzelschicksale der “Holzmänner” werden heute keiner Betrachtung mehr unterzogen. Es waren Tausende, die an diesem Tropf hingen.
Die Einzelschicksale, die längst aus der OPEL-Schnittmenge rausgefallen sind, werden bereits heute nicht mehr bewertet. Es sind die Leiharbeiter und die Familien bei OPEL und den Zulieferern, die lange schon ge-chasst sind. Über diese Einzelschicksale redet keiner.
Und keiner redet über die Einzelschicksale der Zigtausende aus Kleinbetrieben anderer Branchen, die den Schröder’schen Weg Richtung HARTZ-IV-Topf bereits gegangen sind - in dem die Menschen gut durchgerührt - der Willkür von Fallmanagern/innen ausgesetzt sind, die von dem Gedanken beseelt scheinen: ALLE diese Menschen sind an ihrem “Schicksal selber schuld“, “sind arbeitsscheu und asozial” und geben das wenige Geld der gepriesenen Grundsicherung aus für Alkohol und Zigaretten.
Wo waren die Gewerkschaften, deren Bosse in Relation (!!!) vergleichbare Jahresgehälter beziehen wie die Grössen der Wirtschaft, als Schröder mit dem Erfinder die HARTZ-CD präsentierte? Es gehörte nicht viel dazu zu erkennen, dass mit dieser CD, auf der die HARTZ-Gesetzgebung festgeschrieben war, der Schere zwischen ARM und REICH einer Öffnung ‘nach oben’ keine Grenze gesetzt wurde.
Was ist aus der alten Forderung der WASG “HARTZ IV MUSS WEG” geworden? In der LINKEN wurde sie erstmals aufgeweicht, als man sich dazu hat hinreissen lassen, die Höhe der sogenannten Grundsicherung zu diskutieren.
Und wenn man dann dazu unseren Genossen Ernst hört, kann einem nur noch schlecht werden.

Stimmen wurden laut, OPEL in den ‘ganz normalen Konkurs‘ gehen zu lassen. Ist das eine Lösung? Oder ist es die Lösung, den gebeutelten Begriff des Rettungsschirmes über OPEL aufzuspannen und den Steuerzahler, also uns alle, zur Kasse zu bitten?
Dazu fällt einem natürlich die Milliardärin Schaeffler ein. Die begehrt auch staatliche Unterstützung, nachdem sie durch waghalsige spekulative Transaktionen oder aus reiner Gier Tausende aus den bekannten Schnittmengen bestehende Arbeitsplätze auf Spiel gesetzt hat. Was wird man in die Waagschale zu werfen imstande oder willens zu sein, diese Arbeitsplätze zu erhalten? Jeder kleine Unternehmer haftet mit seinem Privatvermögen für wirtschaftliches Fehlverhalten.
Frau Schaeffler lachte, als man ihr bedeutete, ein paar Hundertmillionen aus ihren Privatvermögen zuzuschiessen; das sei schliesslich nicht Sinn des Unternehmertums. Soviel zu “unternehmerischen Verantwortlichkeit” dieser Dame. Auch wenn sie letztendlich sogar die Kontrolle über den Familienbetrieb verlieren wird: Es bleibt genug für sie übrig und sie wird weiter über rote Teppiche flanieren. Schliesslich gehört sie zu der ‘Crème de la Crème’ der deutsche Wirtschaft.

Der Verfasser hat noch immer die Vision, dass sich diese von der Wirtschaft ausgebeuteten und von der herrschenden Politik verarschten Menschen auf den Gang machen; nicht nach Canossa, sondern:

Über die Autobahnen zu Fuss nach BERLIN! Oder mit anderen Worten: GENERALSTREIK, wie DIE LINKE es fordert.

UP.

“Verjährt”

Der Betreiber von T-Blog.de hat aus Anlass der Finanzkrise beim Deutschen Bundestag eine Online-Petition eingereicht, die den Eintritt der Verjährung für einschlägige Straftaten verhindern soll (darunter Vermögenstraftaten, wenn der Gesamtschaden aller Opfer mindestens 50.000 Euro beträgt). Auszug aus der Begründung: „Die Finanzkrise, soweit in Deutschland hausgemacht, hat Milliardenwerte durch pflichtwidrige Spekulationsgeschäfte von Vorständen und Verletzung von Garantenpflichten der Aufseher vernichtet. Prof. Dr. iur. Dr. h.c. mult. Marcus Lutter hat begründet, dass dies den Tatbestand der Untreue in ungeheuerlichem Ausmaße erfüllt. In Anbetracht der Verflechtung von Teilen der Politik und Finanzindustrie und der für die Staatsanwaltschaften ungewohnten Materie ist zu befürchten, dass die Strafverfolgung nicht rechtzeitig durchgeführt wird und Verjährung eintritt.“
Quelle: Blog von Dr. Martin Weigele

Kommentar:

Die Redaktion wird die Einreichung der Petition aufmerksam verfolgen und bittet

jetzt schon um eine rege Beteiligung.

Petitonstext:

http://www.t-blog.de/41902/verjahrt

„Die Rente ist noch immer sicher!“ von Norbert Blüm

Die kapitalgedeckte Privatvorsorge ist erwartungsgemäß in der Krise. Norbert Blüm bietet eine gut verwertbare Zusammenfassung der Auseinandersetzung. Albrecht Müller

„Die Zeit heilt Wunden“ weiß der kluge Volksmund. Aber die Zeit bringt auch verdrängte Wahrheiten ans Licht, wie viele schon erfahren haben. „Die Rente ist sicher“. Über diesen Satz wurde kübelweise der Spott ausgegossen, und wer immer das Wort „Rente“ buchstabieren konnte, meinte, es gehöre sich, Blüm ans Bein pinkeln zu müssen. *)
Als vermeintlicher Retter in höchster Not wurde rund um die Welt und die Uhr die kapitalgedeckte Privatvorsorge angepriesen. Die Versicherungskonzerne rieben sich die Hände. Das Geld klingelte in der Kasse.

*) Norbert Blüm hatte einfach RECHT! Daran änderte auch nix Riesters blamabler Disput auf den NDS. Und die Blüm-Bein-Pinkler wussten eigentlich immer schon, dass sie Unrecht hatten; der deprimierendste Beweis ist die jetzige Krise.
UP.
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Hornberger Schießen
Da werden von Müntefering, Steinbrück über Merkel bis hinauf zum Bundespräsidenten die „übertriebenen Managergehälter“ gegeißelt. Der EZB-Chef Trichet, Politiker, Kirchenleute, ja selbst Unternehmer warfen sich in Pose und beklagen die sich öffnende Schere zwischen Manager- und Durchschnittsgehältern und da wird vor dem Koalitionsausschuss ein großes Getöse gemacht. Herausgekommen ist fast nichts. Vor allem CDU/CSU *) müssen wohl ihre Geldspender und Unterstützer in den Chefetagen gerade in Wahlkampfzeiten bei Laune halten und blockierten jede Regelung, die die Obszönitäten bei der Selbstbedienung der Manager einschränken könnten.
Quelle: NACHDENKSEITEN.de - Wolfgang Lieb
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*) Eigentlich schlimmer noch:
Die CDU/CSU machte es der Wirtschaft vor, wie Geld verschleudert wird - kaum nachvollziebar für den Normalbürger und -verbraucher.
Ein Beispiel ist Claudia Nolte - “Mädchen # 1” des CDU-Chefs Kohl. Sie war mit 28 Jahren jüngste und knappe vier Jahre Familienministerin in seinem Kabinett. Mit vollendetem 55. Lebensjahr stehen der heute 41-jährigen schon jetzt 3.700 Euro Ministerpension zu, mit 61 zusätzlich 2.470 Euro Abgeordnetenpension, die von Jahr zu Jahr dynamisch steigen.
Der Normalbürger müssten dafür 239 Jahre arbeiten.

Banker unter Palmen.

Unternehmen unterm Hammer

Opfer und Profiteure der Krise

Steuerzahler müssen für Milliarden-Verluste von Bankern aufkommen, gesunde Unternehmen gehen Pleite. Finanzversager kassieren riesige Boni und Abfindungen - oder machen sich mit einer dicken Pension ein schönes Leben im Ausland. report MÜNCHEN spürt Banker unter Palmen auf und zeigt die Wut der Opfer.

Von Birgit Kappel, Johannes Thürmer, Sabina Wolf (Mitarbeit: Tassilo Brinzer, Oliver Mayer-Rüth)
Stand: 02.03.2009

Was für ein Leben, einige machen Urlaub auf einer Segelyacht und wieder andere jetten zwischen Familienvilla und Ferienfinca hin und her. Und eines haben all jene Herren gemeinsam: sie möchten nicht gefunden werden, und mit Journalisten sprechen, wollen sie schon mal gar nicht. Von einem Leben unter Palmen können sie nur träumen. Die Arbeiter des angeschlagenen Autozulieferers Honsel bei Nürnberg. Denn hier droht die Insolvenz.

Mitarbeiterin: “Also, ich finde es sehr traurig, weil jeder einzelne Mitarbeiter gibt sein Bestes und möchte seinen Arbeitsplatz behalten.”
Mitarbeiter: “Es ist den Leuten ja eigentlich egal, was mit uns passiert, das macht uns große Sorgen, weil wir finanziell am Boden sind.”
Er hat seine Existenzgrundlage bereits verloren. Der Ex-Unternehmer Michael Beck. Seine Geschichte ist schnell erzählt: Kreditverkauf, Zwangsversteigerung. Dass gerade die Banken vom Staat Geld bekommen, ist für ihn der blanke Hohn.

Michael Beck, ehemaliger Hotelier: “Ausgerechnet die, die mich platt gemacht haben, die kriegen jetzt Geld vom Staat als Rettungsschirm und nennen sich notleidende Bank und keiner guckt auf das Kleinunternehmen, den Kleinunternehmer oder den Mittelständler, der hier Aufbauarbeit leistet und tatsächlich wirtschaftliche Arbeit jeden Tag leistet.”

Doch wer sind diese Finanzmanager, deretwegen die Deutsche Wirtschaft in Schieflage kommt und die führende Politiker in Erklärungsnot bringen? Beispiel Bayern LB.

Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident, am 03.12.2008 zur Bayern LB-Krise: “Ich möchte mich im Namen der bayerischen Staatsregierung bei allen Bürgern und Mitarbeitern entschuldigen.”

Weiterlesen:

http://www.br-online.de/das-erste/report-muenchen/report-finanzkrise-profiteure-ID1235740875062.xml

Nachfolgend ein dem Verfasser zugesandter Newsletter des Elo (Erwerbslosen Forum Deutschland) in Bonn. Das Elo macht sich Sorgen - berechtigte Sorgen.
Wir weisen im Besonderen auf den Termin mit Inge Höger MdB DIE LINKE hin; s.u..
UP.

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Liebe Freundinnen und Freunde des Erwerbslosen Forum Deutschland,

Am 27.01.2009 hat die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE einstimmig beschlossen eine „bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung“ vorgelegt, die den Anspruch erheben, mit Hartz IV zu brechen und „der entscheidende erste Schritt (sind), um Armut in Deutschland wirksam und nachhaltig zu überwinden.“
Gelingt dies doch wirklich?
Aus Sicht des Erwerbslosen Forum Deutschland fällt jedoch bei genauen Betrachten auf, dass den Vorschlägen ein visionäres Konzept und der Bruch mit der Hartz IV-Logik fehlen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE betont zwar jederzeit, dass sie Veränderungen gemeinsam mit Gewerkschaften und den Sozialen Bewegungen herbeiführen möchte. Doch ausgerechnet die Sozialen Bewegungen wurden zu dem Konzept nie befragt. Wir freuen uns, dass die NRW-Linkspartei einen Diskussionsprozess mit den Sozialen Bewegungen – insbesondere mit den Erwerbslosen – haben möchte. Deshalb möchten wir Euch in NRW zu zwei Regionalkonferenzen einladen, die von der Partei DIE LINKE-NRW durchgeführt werden

Es grüßt Euch das Erwerbslosen Forum Deutschland

Einladungsflyer für die Veranstaltung in Dortmund als PDF von DIE LINKE, Dortmund

Was will DIE LINKE ?
Weg mit Hartz IV ? – “ Hartz IV light“ ?
Um den Meinungsbildungsprozess innerhalb der Partei DIE LINKE in dieser wichtigen Frage zu fördern, möchten wir gerne auch Betroffene, Erwerbsloseninitiativen und am Thema Interessierte zu folgenden Diskussionsveranstaltungen einladen:
Freitag, 20. März 2009 von 19:00 Uhr bis … Uhr in: Krefeld Solidaritätshaus DIDF – Bleichpfad 54
Peter Grottian Professor für Politikwissenschaft (FU Berlin) bis 2007
Sevim Dagdelen MdB DIE LINKE
Jürgen Aust Initiative “ Eine linke Alternative zu Hartz IV“
NN AG Mindestsicherung (Partei DIE LINKE .NRW)
Martin Behrsing Erwerbslosenforum Deutschland
Ralf Köpke DGB Vorsitzender Kreisverband Krefeld
Moderation: Ursula Mende RA BuVo-Mitglied Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen eV, VDJ

Sa, 21. März 2009 von 15:00 – 18:30 Uhr in:
Dortmund - Westfäl.-Märkisches Studieninstitut – Königswall 44-46 (nähe Hbf)
Peter Grottian Professor für Politikwissenschaft (FU Berlin) bis 2007
Inge Höger MdB DIE LINKE
Gerhard Militzer Initiative “Eine linke Alternative zu Hartz IV“
NN AG Mindestsicherung (Partei DIE LINKE .NRW)
Martin Behrsing Erwerbslosenforum Deutschland
Anne Eberle ver.di Erwerbslosenausschuss Dortmund

Einladung und Programm in Dortmund als PDF
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Am 27.01.2009 hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE
„ Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung „ beschlossen.
„Mit unseren Vorschlägen für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung wird die Hartz IV-Logik durchbrochen und eine Perspektive für eine menschenwürdige soziale Absicherung eröffnet.“
Unter anderem wird vorgeschlagen:
- Der Eckregelsatz wird in korrekter Umsetzung der Regelsatzbemessung nach dem SGB II sofort auf 435 € für Alleinstehende (Wert 2008) erhöht.
- Eigenes Einkommen und/oder Vermögen sind vorrangig einzusetzen. Um den Leistungsanspruch und seine Höhe festzustellen, ist eine Bedarfsprüfung unerlässlich.
- Eigenes Einkommen und/oder Vermögen sind vorrangig einzusetzen. ….Sparguthaben oder ähnliches bleiben bis zu einer Höhe von 20.000,- Euro pro Person anrechnungsfrei.
- Leistungsberechtigte sind grundsätzlich verpflichtet, sich um Existenzsicherung durch eine entsprechende Erwerbstätigkeit zu bemühen. …… . Es liegt in der Verantwortung des Einzelnen, zumutbare Arbeit zur menschenwürdigen Gestaltung seines Lebens zu nutzen

„ Eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung nach diesen Grundsätzen bricht mit Hartz IV und ist der entscheidende erste Schritt, um Armut in Deutschland wirksam und nachhaltig zu überwinden.“ (so die Bundestagsfraktion).
Sind diese Vorschläge ausreichend, um mit der Hartz IV – Logik zu brechen?
Sind diese Vorschläge ausreichend, um von bedarfsdeckend zu sprechen ?
Sind das die Vorschläge, die auch Betroffene und Erwerbsloseninitiativen fordern, um mit der Hartz IV-Logik zu brechen ?Oder ein soziales Konjunkturprogramm ?

In einem Gastkommentar am 15.01.09 in der Frankfurter Rundschau fordern die fünf Politikwissenschaftler Wolf-Dieter Narr (FU Berlin), Roland Roth (FH Magdeburg), Christoph Butterwegge (Uni Köln), Mohssen Massarrat (Uni Osnabrück) und Peter Grottian (bis 2007 FU Berlin) ein Programm für wahrhaft Bedürftige:
Das Konjunkturprogramm der Regierung ist ein Polster für die Privilegierten. Fünf Politikwissenschaftler entwerfen in einem Gastbeitrag für die FR ein soziales Programm für die tatsächlich Bedürftigen.

Sie fordern unter anderem:
„Sofortausgleich der Einkommensverluste der Hartz- IV-Empfänger seit Beginn der Großen Koalition (12 bis 15 Prozent). Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro und der Sätze für Kinder um mindestens 100 Euro monatlich. Die Schnüffelverwaltung von Hartz IV ist aufzuheben. Die Förderung ist rechtsstaatlich eindeutig zu sichern etwa gegen amtliche Willkür. Hartz IV und seine Umsetzung sind nicht nur der Höhe der Bezüge halber ein andauernder Skandal. Dieser wird noch übertrumpft durch die erniedrigende Behandlung potenzieller und aktueller Empfänger von Hartz IV“
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Weitere Infos/ Wegbeschreibung unter:
http://www.dielinke-nrw.de
http://www.dielinke-krefeld.de/
http://www.dielinke-dortmund.de
V.i.S.d.P.: Joachim Gabriel (LAG Gesundheit und Soziales der LINKEN NRW )
Helmut Eigen (Landesvorstand DIE LINKE. NRW)
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Der Verfasser ist registrierter Bezieher dieses persönlich an ihn versandten Newsletters, übernimmt jedoch keine Verantwortung für die Inhalte weiterführender Links im Sinne des Hamburger Urteils:
HAFTUNGSAUSSCHLUSS
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - Haftung für Links - , hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Erstellung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das Gericht, nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

Unwesentliches - wie Interna für das Handling des NL wurde weggelassen: [...]

Wenn Recht zu Unrecht wird … oder der ‘Fall’ Barbara „Emmely“ E. „In dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten“. Dieser vielzitierte Rechtsgrundsatz gilt zwar für das Strafrecht, im Arbeitsrecht wird er allerdings durch die Möglichkeit einer „Verdachtskündigung“ explizit außer Kraft gesetzt. Nicht der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer beweisen, dass dieser eine Tat begangen hat, die eine fristlose Kündigung rechtfertigt, sondern der Arbeitnehmer muss seine eigene Unschuld beweisen – was in vielen Fällen kaum möglich ist. [ ... ] …wandelt sich das Unverständnis in Entsetzen. [ ... ] … sondern um die Entfernung einer unliebsamen Mitarbeiterin, die sich nicht alles gefallen ließ, wird aus dem Entsetzen blanke Wut. Quelle: Spiegelfechter.com >>weiterlesen Hier ist das sogenannte ‘angelsächische Recht’ angewandt: Jeder kann beschuldigt werden und der Beschuldigte hat gefälligst seine Unschuld zu beweisen. Allein die Vermutung der Schuld, das Aussprechen des Verdachtes, wird im Arbeitsrecht als Beweis genug angesehen, eine bisher unbescholtene Arbeitnehmerin nicht nur zu feuern, sondern auch als Kriminelle zu stigmatisieren. Wir wünschen Barbara ‘Emmely’ weiterhin die Kraft wie bisher, damit sie den Gang zum ‘obersten Gerichtshof’ meistert und diese perverse Rechtsauffassung gekippt wird.
UP.
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Eine interessante Betrachtung zur aktuellen Situation an Deutschen Gerichten von Wolfgang Neskovic.

Ingo Engbert

Richter - Moral

Der Mythos von der hohen Moral der Richter

Der Tiefschlaf richterlicher Selbstzufriedenheit wird selten gestört. Kritik von Prozessparteien, Anwälten und Politikern prallt an einem Wall gutorganisierter und funktionierender Selbstimmunisierungsmechanismen ab. Die Kritik von Anwälten und Prozessparteien wird regelmäßig als einseitig zuruckgewiesen, die von Journalisten mangels Fachkompetenz nicht ernst genommen und die von Politikern als Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit denunziert. Es ist ein Phänomen unserer Mediendemokratie, dass ein Berufsstand, der über eine so zentrale politische, soziale und wirtschaftliche Macht verfügt wie die Richterschaft, sich so erfolgreich dem Prüfstand öffentlicher Kritik entzogen hat. Dabei hat die Richterschaft allen Anlass, in eine kritische Auseinandersetzung mit sich selbst einzutreten. Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. Nur noch 30 Prozent der Bevölkerung haben volles Vertrauen zur Justiz. Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richter (innen) im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger schaffen Misstrauen und Ablehnung. Darüber hinaus signalisieren viele Gerichtsentscheidungen eine Geisteshaltung, die tendenziell frauen-, gewerkschafts- und ausländerfeindlich ist. Das Sozialstaatsprinzip ist in der Rechtsprechung zur kleinen Schwester des großen Bruders Rechtsstaat verkümmert. Die Verwaltungsgerichte, insbesondere die Oberverwaltungsgerichte, entscheiden im Zweifel für den Staat und gegen den Bürger. Manche Oberverwaltungsgerichte (z. B. das Oberverwaltungsgericht Lüneburg) haben sich zu einer Wagenburg der Obrigkeit entwickelt. Für viele Strafrichter ist der Strafprozess noch immer ein “Gesundbrunnen” und das Eigentum wichtiger als Gesundheit und Leben. Das Fortbildungsinteresse von Richtern ist schwach ausgeprägt und nur dann zu fördern, wenn ein “anständiges” Beiprogramm die Mühseligkeit der Fortbildung versüßt. Insbesondere sozialwissenschaftlichen, psychologischen und kriminologischen Erkenntnissen begegnet die Richterschaft in ihrer überwiegenden Mehrheit mit erschreckender Ignoranz und greift statt dessen lieber auf Alltagsweisheiten und Stammtischwahrheiten zurück. Das berufliche Fortkommen hat einen hohen Stellenwert und prägt im Wege des vorauseilenden Gehorsams die Inhalte der Entscheidungspraxis. Eine hohe Erledigungsziffer gilt im Kollegenkreis immer noch als Nachweis besonderer Befähigung. Eine Kritik in einer Fachzeitschrift wird allemal ernster genommen als die von Prozessparteien. Die Aufhebung eines Urteils durch die höhere Instanz wird als tadelnde “Schulnote” missverstanden. Nicht wenige Richterkollegen beurteilen den Wert ihrer richterlichen Arbeit nach der Anzahl ihrer Aufhebungen. Politisch steht der Feind - insbesondere bei den Obergerichten - weiterhin links und nicht rechts. Es ist sicherlich kein Zufall, dass die erstinstanzlichen Zuständigkeiten in politischen Strafsachen und bei Großprojekten bei den Oberlandesgerichten beziehungsweise Oberverwaltungsgerichten angesiedelt worden sind. Bei den Obergerichten hat Bismarck bis heute gesiegt. Die Sonderrichter im Dritten Reich sind mit demselben Qualifikationsbegriff groß geworden wie die Richter von heute. In der Personalförderung wird immer noch der Rechtstechnokrat und Paragraphenreiter bevorzugt, der mit einem konservativen Staatsverständnis ausgestattet, wendig und anpassungsfähig, mit schwach ausgeprägtem Rückgrat an seiner Karriere bastelt. Der Richtertyp hingegen, der menschlich empfindsam und unabhängig sein Amt wahrnimmt, der sich sozial engagiert und sich dazu bekennt, hat in der Personalpolitik wenig Chancen. Dies muss geändert werden. Neue Richterinnen und Richter braucht das Land. Es wird Zeit, daß hierüber eine öffentliche Diskussion einsetzt. Wolfgang Neskovic – seinerzeit Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck, danach Richter am Bundesgerichtshof und derzeit Mitglied des Deutschen Bundestages in der Fraktion der Die Linke Quelle: Zeitschrift für anwaltliche Praxis (ZAP) vom 25.7.1990, S. 625 http://www.luebeck-kunterbunt.de/Justizelend/Moral_der_Richter.htm Anmerkung: Es bedarf keiner Hervorhebung, daß Neskovic mit seiner Kritik recht hat. Die ZAP sticht aus den juristischen Zeitschriften positiv hervor. Sie ist nicht nur für den Bereich der Rechtsanwaltspraxis unverzichtbar. Wesentlich geprägt wurde sie durch Dr. Egon Schneider, langjähriger Richter am Oberlandesgericht Köln und nach seiner Pensionierung als Rechtsanwalt tätig.