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Archiv für Februar 5th, 2009

* Greenpeace

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2009

Ohne Atomstrom

Greenpace Presseerklärung von heute:

Mehrheit hält Stromversorgung auch ohne Atomkraft für gesichert.
Neue Greenpeace-Umfrage belegt: Angstmache der Energiekonzerne ist gescheitert.

Hamburg, 4. 2. 2009 - Eine deutliche Mehrheit von 59 Prozent der Bundesbuerger sieht keine Gefährdung der Energieversorgung durch den Atomausstieg. Das ist das Ergebnis einer im Auftrag von Greenpeace
durchgeführten repräsentativen Umfrage, die die Umweltorganisation anlässlich der Wintertagung des Deutschen Atomforums veröffentlicht hat.
Nur eine Minderheit von 27 Prozent hält eine Gefährdung der Energieversorgung fuer möglich. Sogar 49 Prozent der Befragten, die sich als CDU-Wähler bezeichnen, glauben trotz des Atomausstiegs nicht an eine drohende Stromlücke.

“Die Angstmache des Atomforums und der Energiekonzerne hat nicht funktioniert”, sagt Greenpeace-Atomexperte Tobias Münchmeyer. “Sie haben mit einer gross angelegten Kampagne versucht, die Tatsachen zu verdrehen und behaupten, ohne Atomkraft würden die Lichter ausgehen. Doch die Menschen haben verstanden: Atomkraft schadet Deutschland. Wir brauchen sie nicht mehr.”

Die Versorgung mit Strom ist in Deutschland sicherer denn je: Im Jahr 2008 wurde mit 22 Terrawattstunden ein neuer Rekordüberschuss beim Export von Strom erzielt. Dafür hätten neben den seit eineinhalb Jahren stillstehenden Atomkraftwerken in Krümmel und Brunsbüttel drei weitere Atommeiler sofort stillgelegt werden können: Neckarwestheim I, Biblis A und Isar 1. Daher fordert Greenpeace, so schnell wie möglich alle Atomkraftwerke abzuschalten und die Laufzeiten nicht zu verlängern.

Das Deutsche Atomforum bemüht sich als Lobbyorganisation der Stromkonzerne zusammen mit den Unionsparteien seit dem Jahr 2006 darum, die öffentliche Meinung zugunsten der Atomenergie zu drehen. Sie bemüht immer neue Scheinargumente, um den Atomausstieg nach der Bundestagswahl rückgängig zu machen.

“Die wollen lediglich mit verlängerten Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke den Stromkunden noch mehr Geld aus der Tasche ziehen”, erklärt Münchmeyer. Eine Verlängerung der Laufzeiten für die alten, steuerlich abgeschriebenen Atomkraftwerke würde den Energiekonzernen Zusatzgewinne von etwa einer Million Euro pro Tag und Atommeiler bescheren.

Das Meinungsforschungsinstitut Consultic hat in der repräsentativen Umfrage 1009 Bundesbuergern folgende Frage gestellt: ” Glauben Sie, dass durch die Beibehaltung des gesetzlich verankerten Atomausstieges in Deutschland die Stromversorgung gefährdet ist”" Die Auswertung der Antworten nach Wahl-Präferenz ergibt folgendes Ergebnis: CDU/CSU: 41 Pozent “Ja”, 49 Prozent “Nein”; SPD: 30 Prozent “Ja”, 62 Prozent “Nein”; FDP: 38 Prozent “Ja”, 58 Prozent “Nein”; Gruene: 8 Prozent “Ja”, 89 Prozent “Nein”; Die Linke: 33 Prozent “Ja”, 62 Prozent “Nein”.

 

 

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* Bertelsmann

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2009

Ist die Bertelsmann

Stiftung “gemeinnützig”

im Sinne von §§ 52 ff. AO?

Eine Expertise unabhängiger Juristen
Von Klaus Lindner, Michael Krämer, Wiebke Priehn (1)
Jeder Vereinsvorstand muß sich an das geltende Gemeinnützigkeitsrecht halten. Tut er dies nicht, wird sein Laden steuerpflichtig. Wieso für die raffiniert verflochtenen Bertelsmänner eine Sonderstellung gelten und der Steuerzahler deren teilweise abstruse neoliberale Politikvorstellungen und das vorgespielte Gutmenschentum finanzieren soll, fragen sich nicht nur NRhZ-LeserInnen (siehe NRhZ 68, 119, 149 u.a.). Lesen Sie dazu die folgende Expertise. – Die Redaktion
I. Sachverhalt/Problemstellung:

1. Bertelsmann-Stiftung
 
„Ob Privatisierung öffentlicher Dienste oder Einführung von Studiengebühren, ob Hartz IV und Sozialkürzungen oder globale Militärinterventionen und Vorgaben zur Aufrüstung, Schaffung neuer Hochschulgesetze oder eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuches: Die gesellschaftspolitische Agenda der Bundesrepublik wird von der Bertelsmann-Stif­tung entworfen. Diese “gemeinnützige” und steuerbegünstigte “Reformwerkstatt”, die zugleich das größte Aktienpaket am Bertelsmann-Konzern als weltweit viertgrößten Medienunternehmen hält, stellt die erfolgreichste Public-Private-Partnership dar – nicht allein auf Firmenprofit, sondern zugleich auch auf gesellschaftliche Steuerung ausge­richtet.” (2)
 

Weiterlesen:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431

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