* Bedürftigkeit
Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2009
Programm für wahrhaft Bedürftige
Das Konjunkturprogramm der Regierung ist ein Polster für die Privilegierten. Fünf Politikwissenschaftler entwerfen in einem Gastbeitrag für die FR ein soziales Programm für die tatsächlich Bedürftigen.
Am 12. Januar hat das Kabinett ein zweites Konjunkturprogramm beschlossen. 50 Milliarden Euro werden zugunsten von Wirtschaft und Erwerbstätigen eher verschleudert. Sie sollen kaufen, konsumieren, investieren - konzeptlos. Das Programm wird deshalb fast ohne Wirkung bleiben. Es bietet allenfalls Streicheleinheiten für die besser Gestellten. Dadurch werden nur ihre Privilegien gepolstert, aber kaum ein Arbeitsplatz dadurch geschaffen.
Die Bundesregierung und ihre vorstellungslosen Parteien zeigen ohne Mitgefühl für Bürgerinnen und Bürger in Not ihr wahres Gesicht. Unterwürfig gegenüber den Weltmarktmächten und ihren Interessenvertretern sind sie nur zu Scheinhandlungen und Diskriminierungen in der Lage. Selbst als Wärmflasche der Konjunktur taugen die teuren, aber mangelhaft gezielten Ausgaben nicht. Die Kosten werden auf diejenigen abgewälzt, die nicht davon profitieren.
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http://www.fr-online.de/top_news/1660258_Programm-fuer-wahrhaft-Beduerftige.html
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