Großspenden der Großbanken

“Peanuts” für die Union

Trotz Finanzkrise haben die deutschen Parteien im vergangenen Jahr die meisten Großspenden aus der Bankenbranche erhalten. Dies geht aus den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben der Parteien an den Bundestag hervor, die nun erstmals für das gesamte Jahr vorliegen.
 
Allein die Deutsche Bank überwies im letzten Quartal insgesamt 500.000 Euro an CDU, SPD und FDP: Jeweils 200.000 Euro gingen an die CDU und die FDP, 100.000 Euro gingen an die SPD. Zu den Förderern gehörten auch die Commerzbank, der Finanz- und Versicherungskonzern Allianz sowie die Privatbanken Sal. Oppenheim und Berenberg.
 
Union liegt weit vorn, FDP auf Platz zwei
 
Die Auflistung umfasst nur Spenden, die den Betrag von 50.000 Euro überschreiten. Nach dem Parteiengesetz müssen solche Geldsummen “unverzüglich” dem Präsidenten des Bundestags angezeigt werden. In der Regel werden sie dann im Folgemonat vom Parlament veröffentlicht. Größere Parteispenden kamen im vergangenen Jahr insbesondere auch aus der Metall- und Elektroindustrie. Unter den Geldgebern waren auch Autokonzerne wie Daimler und BMW.
 
Mit Abstand die meisten Großspenden aus der Wirtschaft und von Privatleuten bekamen die Unionsparteien. Nach den Bundestags-Zahlen erhielten CDU und CSU insgesamt mehr als 3,5 Millionen Euro. Es folgen die FDP mit mehr als 930.000 Euro, die SPD mit mehr als 650.000 Euro und die Grünen mit 60.000 Euro. Die ebenfalls im Bundestag vertretene Linke bekam demnach keine Großspenden.
 
Nur Allianz gibt auch den Grünen
 
Die Commerzbank bedachte CDU und SPD bereits im März mit jeweils 100.000 Euro. Vom Kölner Bankhaus Sal. Oppenheim flossen je 100.000 Euro an CDU und FDP. Das Hamburger Bankhaus Berenberg spendete 100.000 Euro an die CDU. Der Allianz-Konzern - zu dem damals auch die Dresdner Bank gehörte - spendete im Juli je 60.000 Euro an CDU, CSU, SPD und Grüne. Die FDP bekam 50.000 Euro.
 
Die größte Einzelspende des vergangenen Jahres ging an die CSU, die vom Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie 540 000 Euro erhielt. Der Autokonzern Daimler machte für SPD und CDU jeweils 150 000 Euro locker. BMW spendete insgesamt rund 400 000 Euro an Union, SPD und FDP. Die Aktionärsfamilie Klatten/Quandt bedachte die CDU darüber hinaus nochmals mit insgesamt rund 225.000 Euro.

Linke sind gespannt

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag, Dagmar Enkelmann, erklärte zu den Zahlen: “So sieht Dankbarkeit aus.” Nachdem der Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und FDP zulasten des Steuerzahlers großzügige Hilfe für die Banken beschlossen habe, hätten diese sich umgehend revanchiert. “Man darf gespannt sein, wie sich die deutsche Automobilindustrie für das Konjunkturpaket II bedanken wird.”

Quellennachweis
http://www.n-tv.de/1092854.html

Kommentar:

Der Steuerzahler unterstützt indirekt über das Bankenrettungpaket die Parteien des Bundestages. Angeblich Bankrott werden Bonis, Dividende und Parteispenden bezahlt.
Wir alle haben in den letzten Jahren über unsere Verhältnisse gelebt und müssen darum die Gürtel enger schnallen.  Das versucht uns die Regierung zu erklären.  Wir alle sind: Rentner, Arbeiter und Angestellte. Wir alle sind ca. 70 % der Bevölkerung welchen ca. 10 % der Bevölkerung ein Leben in Saus und Braus ermöglichen

Ingo Engbert

Nach dem Debakel bei der Hessen-Wahl greift die SPD zu drastischen Mitteln. Der nordrhein-westfälische SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Schultz verlangt von seiner Partei, die Linke mit allen Mitteln “zu bekämpfen und zu vernichten”. Schultz begründet den Schritt mit Parallelen der Linken zur rechtsextremen NPD.
 
Der nordrhein-westfälische SPD-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Reinhard Schultz hat von seiner Partei verlangt, “die richtigen Lehren aus dem Hessen-Debakel zu ziehen”.

Dazu gehört, so sagte Schultz der “Leipziger Volkszeitung”, die Erkenntnis, “dass die SPD für die gesellschaftliche Mitte im Fall einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht mehr wählbar ist”

Entweder, die Linkspartei habe “über mehrere Jahre zuverlässig den Nachweis der Demokratie-Treue, der außenpolitischen Bündnistreue und des politischen Realismus abgelegt oder: Die SPD bekämpft die Linkspartei und vernichtet sie Schritt für Schritt.”

Schultz erinnerte daran, dass die NPD eine Zeit lang in einigen westdeutschen Landtagen gesessen sei. “Die CDU ist mit dieser Herausforderung trotz aller Versuchungen sehr gut fertig geworden. Sie hat als eher rechte Volkspartei politische Integrationsaufgaben am rechten Rand. Die SPD hat dieselbe Aufgabe am linken.”

Von seiner Partei erwarte er zudem inhaltliche Klarheit und Sinn für die soziale und wirtschaftliche Machbarkeit: “Ausflüge in technisch nicht machbare ökologische Phantasien oder in nicht finanzierbare sozialpolitische Betüttelungsprogramme ohne Gegenleistung sind das Privileg von sektenähnlichen Lobbygruppen, aber nicht das Recht einer linken Volkspartei, die für die Menschen heute und in der Zukunft Verantwortung hat.”

Mehr :
http://www.welt.de/politik/article3057134/SPD-erwaegt-jetzt-die-Linkspartei-zu-vernichten.html?print=yes

Kommentar

Selten ist es einem Politiker gelungen mit so wenigen Sätzen so viel zum Programm der SPD zu sagen.
In seinem Statement rückt der Lobbyking des Bundestages seine SPD in die Mitte des politischen Spektrums und zeigt somit an, Gewerkschaften, Arbeitsnehmer, Rentner und Arbeitslose weiterhin im Regen des Sozialabbaus stehen zu lassen. Es ist schon grotesk von einem Menschen, welcher von Vattenfall betüttelt wird, dergleichen Vorwürfe zu hören.
Sein Schmerz, von der SPD des Kreises Warendorf nicht mehr für den Bundestag nominiert geworden zu sein, muss doch sehr tief sitzen.
Seine Wortwahl wie „bekämpfen und vernichten“ lässt bei diesem Nachkriegsgeborenen vielleicht auf einen tiefen Komplex schließen.

Herr Schultz: ”Die LINKE lehnt Kampfeinsätze der Bundeswehr auch im Innern dieser Republik ab.”
Das die CDU mit der NPD fertig geworden ist, lässt sich an Personen wie Filbinger, Hohmann und Oettinger sehr gut festmachen.

Mit großem Interesse werden wir verfolgen wie lange die Meinungen des Herrn Schultz in seiner eigenen Partei noch gehört werden.

Ingo Engbert  

Kommentar

http://www.nachdenkseiten.de/?p=3715#more-3715

Die Kampagne gegen rot-rot-grün läuft. Ganz im Sinne der CDU/CSU, der FDP und zumindest des rechten Flügels der SPD wird in den Mainstream-Medien Front gegen ein „linkes Bündnis“ gemacht.  Ziel ist es natürlich im Endeffekt bei den anstehenden Wahlen jegliche Mehrheit ohne die CDU/CSU oder FDP zu verhindern und besser noch einen Wahlsieg für CDU/CSU und FDP herbeizuführen. Und es könnte aufgehen. Während die Protagonisten im linken Lager als Einzelkämpfer und fast schon zerstrittener Haufen in den Wahlkampf gehen, demonstrieren CDU/CSU und FDP schon vor den Wahlen Einigkeit.

Hessen könnte als Demonstration für ein Scheitern von rot-rot-grün gelten, ohne dabei auf die Hintergründe und Einzelheiten einzugehen.

Übersehen wird dabei sicherlich gerne, dass ausgerechnet die Grünen, trotz Zusammenarbeit (Tolerierung) mit den Linken,  Stimmen dazu gewonnen haben.

Befürworter von rot-rot-grün werden in den kommenden Monaten voraussichtlich wenig Möglichkeiten bekommen, sich in den Medien dafür einzusetzen. Die „Wortbruch-Kampagne“ war ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie die Presse mit einem Linksbündnis in Westdeutschland oder auch auf Bundesebene umgeht.

In der SPD hat zumindest der Kurs der Mainstream-Medien gegen ein Linksbündnis, wie das Beispiel Reinhard Schultz wieder zeigt, Wirkung gezeigt.

 H.Jack

Programm für wahrhaft Bedürftige

Das Konjunkturprogramm der Regierung ist ein Polster für die Privilegierten. Fünf Politikwissenschaftler entwerfen in einem Gastbeitrag für die FR ein soziales Programm für die tatsächlich Bedürftigen.

Am 12. Januar hat das Kabinett ein zweites Konjunkturprogramm beschlossen. 50 Milliarden Euro werden zugunsten von Wirtschaft und Erwerbstätigen eher verschleudert. Sie sollen kaufen, konsumieren, investieren - konzeptlos. Das Programm wird deshalb fast ohne Wirkung bleiben. Es bietet allenfalls Streicheleinheiten für die besser Gestellten. Dadurch werden nur ihre Privilegien gepolstert, aber kaum ein Arbeitsplatz dadurch geschaffen.

Die Bundesregierung und ihre vorstellungslosen Parteien zeigen ohne Mitgefühl für Bürgerinnen und Bürger in Not ihr wahres Gesicht. Unterwürfig gegenüber den Weltmarktmächten und ihren Interessenvertretern sind sie nur zu Scheinhandlungen und Diskriminierungen in der Lage. Selbst als Wärmflasche der Konjunktur taugen die teuren, aber mangelhaft gezielten Ausgaben nicht. Die Kosten werden auf diejenigen abgewälzt, die nicht davon profitieren.

weiterlesen:

http://www.fr-online.de/top_news/1660258_Programm-fuer-wahrhaft-Beduerftige.html

Schwarze Pädagogik

von Connie Uschtrin
 
VIER JAHRE HARTZ IV

Die wichtigste Arbeitsmarktreform der Bundesrepublik wirkt weit in die Sphäre der Lohnarbeit hinein - und schönt in großem Stil Erwerbslosenzahlen.

Hartz IV ist zu einem Symbol geworden. Schon vier Jahre nach ihrer Einführung gilt die wichtigste Arbeitsmarktreform der Bundesrepublik als Inbegriff eines Schicksals, das man kaum seinen ärgsten Feinden an den Hals wünschen würde. “Hartz IV” steht mittlerweile für schnellen und dauerhaften sozialen Abstieg, eine Kultur der Angst und den Zwang zur Arbeit. Wer zynisch ist, könnte sagen, für Arbeit habe das Gesetz spürbar gesorgt, allerdings nur bei den Sozialgerichten, die teilweise ihr Richter- und Verwaltungspersonal wegen der sich türmenden Widersprüche verdreifachen mussten. Verfahren, die übrigens etwa zu zwei Dritteln zugunsten der Hartz IV-Empfänger entschieden werden. Die vielen fehlerhaften Bescheide sind nicht unbedingt Folge der Boshaftigkeit der Sachbearbeiter, sondern vielmehr der Komplexität des Gesetzes und der ständig neuen Anweisungen, die die Arbeitsverwaltungen kaum noch überblicken.

Im Dezember 2008 bezogen 5,6 Millionen Menschen Arbeitslosengeld. Davon hatten 905.000 Anspruch auf Arbeitslosengeld und 4,7 Millionen auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Offiziell gab es aber nur 3,1 Millionen Arbeitslose.
 
weiterlesen:

http://www.freitag.de/2009/03/09030401.php