Weihnachten 2008

Weihnachten als Fest der Liebe,
wird von Christen so beschrieben.
Auch als Fest des Friedens,
wird es gern gepriesen.

Kinder die mit großen Augen,
auf den Weihnachtsmann vertrauen.
Wartend, voller Sehnsucht hoffend,
auf das was Werbung hat versprochen.

Millionen Kinder warten heute,
vergeblich auf’s Bescherungsläuten.
Denn Eltern, deren Taschen leer
können nichts verschenken mehr.

Als Sklaven bei den Seelenhändlern,
Ein-Euro-Jobs bei Städtisch-Ämtern.
Für gute Arbeit guten Lohn?
Hört sich an wie blanker Hohn.

Fern gesehen wird bei Lafern
macht uns Appetit aufs Tafeln.
Frierend in der langen Schlange,
warten auf die Suppenkanne.

Dankbar, dass vom Tisch der Reichen,
etwas fällt für unseres Gleichen.
Ablaufdaten gehen zu Ende,
Die sind edel, da die spenden.

Wer nennt die Namen der Vandalen,
die diesem Land die Zukunft stahlen.
Begonnen hat das schon vor Jahren,
als man ließ faule Früchte garen.

Ein in rot getünchter Egomane,
verlor ganz langsam seine Schale.
Doch als der schwarze Kern gesichtet,
der soziale Staat ward umgeschichtet.

So zog es ihn dann nach den Wahlen,
ins Riesenland der Oligarchen
um dort bei echten Demokraten
als Gasbaron erneut zu starten.

Als Angler saß an grünen Wassern,
der nächste von den Hartz-Verfassern.
Er fischte dort im trüben Schmutz,
und die Partei machte kein Verdruss.

Aus der Kultur der Steinewerfer,
war einst gestartet er als Friedenseiferer.
So sitzt er heute in den Staaten
als Lohnprofessor – nicht als Sklave.

Den Platz bekommen hat vor Orten,
Jemand aus dem hohen Norden.
Als Landpommeranze einst getadelt,
wird endlich wieder schwarz gefaselt.

Zum Wohle aller beziehen Stütze,
Banken, die für wenig nütze.
Da diese sich total verzockt,
wird gleiches wieder aufgebockt.

Russisch Roulette so hieß ihr Spiel,
nur kam die Kugel nicht ins Ziel
Was sind denn 500 Milliarden pur
für einen Banker Peanuts nur !

Der Kriege gibt es wieder viele,
in fernen Ländern liegen Ziele.
So können wir dort selbst studieren,
an Waffen - die wir produzieren.

Darum soll heute keiner sagen,
die Bildung liegt bei uns im Argen.
Doch Mütter, passt auf eure Söhne auf,
der Staat macht wieder Helden – und das zuhauf.

Nun liebe Bürger lasst uns denken,
wer wird uns denn in Zukunft lenken ?
Der gleiche, alte Kladeradatsch ?
Dann sind wir alle bald im Arsch.

2008 Ingo Engbert

ROT-ROTE BÜNDNISSE

Lafontaine gegen SPD-Diktat

Nur auf Augenhöhe: Linkspartei-Chef Lafontaine hat der SPD Bedingungen für rot-rote Koalitionen auf Länderebene gestellt. Wenn die Linkspartei mehr Wählerstimmen als die SPD habe, müsse sie in einem Bündnis auch den Ministerpräsidenten stellen.

Bonn - Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat rot-rote Bündnisse in den Ländern ausgeschlossen, solange die SPD die Bedingungen diktieren wolle. Lafontaine sagte dem Bonner “General-Anzeiger” (Samstag), die SPD in den Ländern sei bislang nur dann “bereit für Bündnisse mit den Linken, wenn sie den Ministerpräsidenten stellt. Wenn die Wähler es anders wollen, dann spielt die beleidigte SPD nicht mehr mit, dann sind ihr politische Inhalte egal.”

AP

Oskar Lafontaine: Ankommen im Fünf-Parteien-System

Bisher sträubt sich die SPD im Saarland, aber auch in Thüringen dagegen, in einem rot-roten Bündnis einen Ministerpräsidenten einer prozentual stärkeren Linkspartei zu akzeptieren. Die SPD sei für die Linke erst dann “ein ernstzunehmender Partner”, wenn sie parlamentarischen Spielregeln beachte, betonte Lafontaine.

Der frühere SPD-Vorsitzende warf seiner Ex-Partei vor, sie sei im Fünf-Parteien-System “noch nicht angekommen”. Mit Blick auf die Saar-Landtagswahl 2009 machte der Linkspartei-Chef deutlich, dass die SPD dort “vor der Wahl verbindlich eine große Koalition ausschließen” müsse, wenn sie glaubwürdig mit der Linken zusammenarbeiten wolle.

Quellenhinweis:

ore/dpa/ddp

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,598429,00.html

15.12.2008 – MdB  Ulla Jelpke

Steinmeier immer unhaltbarer

Ex-US-General lobt BND-Hilfe für Kriegsführung im Irak.

Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) kommt vor seiner Vernehmung am Donnerstag im BND-Untersuchungsausschuß wegen der Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Irak-Krieg 2003 in erhebliche Bedrängnis. Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über Aussagen hochrangiger US-Militärs, daß die Informationen zweier Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus Bagdad »extrem wichtig und wertvoll für den Kriegsverlauf« gewesen seien. Dies hatte die Bundesregierung bisher bestritten. Durch die neuen Bewertungen aus den USA wird die Glaubwürdigkeit Steinmeiers erschüttert, der als Kanzleramtschef für diesen BND-Einsatz mitverantwortlich war.

Die Irak-Politik des früheren Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) und seines Außenministers Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) erscheint zunehmend als zwielichtig. Das Versprechen, sich nicht am Irak-Krieg zu beteiligen, hatte entscheidend zum SPD/Grünen-Sieg bei der Bundestagswahl 2002 beigetragen. Dennoch leistete die Bundesregierung während des Kriegs Hilfsdienste durch Gewährung von Überflugrechten und Übernahme der Bewachung von US-Kasernen. Erst Anfang 2006 wurde bekannt, daß zwei BND-Agenten Erkenntnisse unmittelbar aus Bagdad lieferten an das US-Militär lieferten. Der frühere BND-Chef August Hanning und sein Nachfolger Ernst Uhrlau rechtfertigten dies damit, die Informationen seien für die Kriegsführung untauglich gewesen.

Dem widerspricht vehement im Spiegel US-General a. D. James Marks, der den Aufklärungsstab der Bodentruppen leitete. Marks bewertete die Beiträge der Deutschen nicht nur als extrem wichtig, sondern auch als »detailliert und zuverlässig«. Wegen der BND-Meldungen über irakische Abwehrmaßnahmen habe man Pläne für einen Überraschungsangriff von Luftlandetruppen auf den Bagdader Flughafen verworfen. Neu ist auch, daß der Kriegsbeginn wegen der BND-Informationen vorgezogen worden sei, um die Ölfelder im Irak durch Bodentruppen vor Sabotage zu schützen. Demnach bestand ein direkter Zusammenhang zwischen dem BND-Einsatz und der Kriegsführung.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner, erklärte laut ddp dennoch: »Deutschland war aus gutem Grund gegen den Irak-Krieg und hat sich deswegen nicht an Kampfhandlungen beteiligt.«

Von Ulla Jelpke

junge Welt, 15. Dezember 2008

»Mit dem Urteil tun sich

Abgründe auf«

Heftige Kritik an Bundessozialgericht wegen Spruch zur Zwangsbeschäftigung in Ein-Euro-Jobs.

Ein Gespräch mit Wolfgang Radner
Interview: Gitta Düperthal
 
Wolfgang Radner arbeitet in einer Hartz-IV-Beratung, die beim Kreisverband Die Linke in Gelsenkirchen angesiedelt ist.

Das Bundessozialgericht in Kassel hat entschieden, auch langzeitarbeitslose Akademiker müßten Ein-Euro-Jobs mit 30 Wochenstunden antreten. Lehnen sie das ab, kann ihnen die staatliche Unterstützung von heute 351 Euro letztlich bis auf ein Drittel gekürzt werden. Fällt das Ihrer Ansicht nach unter »Fördern und Fordern«, wie die Richter behaupten?

Nein, mit solchen Urteilen tun sich Abgründe auf. Der Akademiker z. B. wird keine Zeit mehr haben, sich auf eine seiner Ausbildung angemessene Arbeit zu bewerben – so wird er unfreiwillig anderen Konkurrenz machen und sie um ihre Arbeitsmöglichkeiten bringen. In diesem Zusammenhang ist auf ein weiteres Urteil des Bundessozialgerichts hinzuweisen: Kosten für öffentliche Verkehrsmittel, die durch die Fahrt zu Ein-Euro-Jobs entstehen, müssen Betroffene neuerdings selber tragen. Auch das wird zugemutet. Beispiel: Ein Ein-Euro-Jobber aus Offenbach wird zu einem Job in Frankfurt am Main verdonnert – die Monatskarte von 110 Euro muß er selber zahlen. Von den 150 durch den Job erworbenen Euro bleiben nur 40 übrig! Erhält er nicht 1,50, sondern nur einen Euro, zahlt er noch zehn Euro von seinem Regelsatz drauf. Solche höchstrichterlichen Fehlurteile sind weltfremd und dreist. Ein-Euro-Jobber liegen mit allem, was sie erhalten – Kosten der Unterkunft, Regelsatz plus Job – bei etwa 6,50 Euro Stundenlohn. Also unter dem von der SPD geforderten Mindestlohn von 7,50 Euro. Das ist Armut per Gesetz.

Im Fall des klagenden heute 58jährigen Ingenieurs aus dem Ostallgäu urteilte das Gericht in Kassel, eine 30-Stunden-Woche sei zumutbar. Der Mann war mehrere Jahre arbeitslos und sollte zuletzt für 1,50 pro Stunde für die Gemeinde Bäume mit Wildschutzfolie umwickeln. Wie sehen Sie das?

Von wegen »fordern und fördern«: Interessant wäre, ihn zu fragen, wie viele Jobangebote ihm die Arbeitsagentur bisher unterbreitet hat – ich vermute kein einziges. Es wird nur gefordert: Bist du nicht willig, streichen wir dir die Kohle. Dazu kommt: Hätte er ein zweites Ein-Euro-Angebot abgelehnt, hätte man das zweite Drittel seines Regelsatzes einbehalten, bei einer weiteren Verfehlung wäre er auf Null. Das ist Zwangsarbeit – aber das Bundessozialgericht sieht das anders. Die politischen Parteien suchen sich ihre Richter nach ihrem Gusto und entsprechendem Parteibuch aus.

Sie engagieren sich in einer Beratungsstelle für Erwerbslose bei der Linken Gelsenkirchen. Kommen zu Ihnen Menschen mit ähnlichen Erfahrungen?

Weiterlesen :

http://www.jungewelt.de/2008/12-18/060.php

Zahlreiche Kündigungen

Ernüchterung über Riester-Verträge

Viele Riester-Kunden sind bestürzt über die hohen Kosten und die niedrigen Renditen ihrer Produkte: Fast eine Million Verträge wurden bereits gekündigt.

 Riester-Quiz - Riestern Sie richtig?

Rund eine Million Riester-Sparer haben ihren Vertrag für eine private Altersvorsorge bereits wieder gekündigt oder lassen ihn ruhen.  Dies bestätigte das Bundessozialministerium am Montag in Berlin. Verbraucherschützer führen dies auf die Unzufriedenheit vieler Sparer mit den hohen Provisionen und Kosten mancher Riester-Produkte zurück.

Ihr Rat lautet: Obwohl es teuer ist, den Vertrag zu kündigen, kann es sich auf lange Sicht durchaus lohnen.

Zwölf Millionen Verträge insgesamt

Derzeit wird die Zahl der Riester-Verträge mit etwa zwölf Millionen angegeben. Das Sozialministerium bestätigte einen Bericht der Bild-Zeitung, wonach seit dem Start der Riester-Reform 2001 bis Ende 2007 rund 950.000 Verträge aufgelöst, gewechselt oder ruhen gelassen wurden. Dabei geht es nur um die 9,3 Millionen Riester-Versicherungsverträge, aufgelöste Bank- oder Fördersparverträge seien dabei nicht eingerechnet.

Die Bundesfinanzaufsicht (Bafin) beobachtet eine Zunahme von Beschwerden über Riester-Verträge, wie ein Sprecher der Behörde bestätigte. Allein im ersten Halbjahr 2008 registrierte die Bafin 240 Beschwerden, fast so viele, wie im gesamten Vorjahr (290 Beschwerden).

Das Sozialministerium vertritt allerdings die Auffassung, nicht alle Kündigungen seien auf Unzufriedenheit zurückzuführen. Denkbar sei zum Beispiel auch, dass einige Riester-Sparer vorübergehend die Raten nicht mehr zahlen konnten.
Ein Ministeriumssprecher wies auch darauf hin, dass die Kündigung eines Vertrags teuer sein könne.

Quellennachweis:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/41/450758/text/

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

09.12.2008 - MdB Sevim Dagdelen

Rassismus in der Polizei durch Dessauer Urteil gedeckt und vertuscht

“Die Verhandlung war von Anfang an eine Farce und nicht auf Aufklärung aus”, erklärt das Mitglied der Bundestagsfraktion DIE LINKE. im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Sevim Dagdelen. Dagdelen weiter:

Wie im Fall des am gleichen Tag in Bremen durch Brechmitteleinsatz ums Leben gekommenen Laya-Alama Condé, gibt es nun auch im Fall des Todes Oury Jallohs weder Aufklärung noch Gerechtigkeit. Trotz seiner Kritik an den Lügen, Widersprüchlichkeiten und Vertuschungen seitens der Polizei, kann sich auch das Gericht einer Mitverantwortung nicht entziehen. Die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel zur Aufklärung der Todesumstände wurden offenkundig nicht ausgeschöpft.

Allem Anschein nach soll der Asylbewerber aus Sierra Leone eine schwer entflammbare Matratze aus seiner Zelle selbst angezündet haben, obwohl er mit Handschellen auf dem Rücken gefesselt war. Zum Entzünden der Matratze soll er ein Feuerzeug benutzt haben, welches bei der vorherigen Leibesvisitation der Polizei nicht entdeckt wurde.

Die im Verfahren zu Tage getretenen erschreckenden Einblicke in die Organisation, das Verhalten und die Mentalität innerhalb des Dessauer Polizeireviers sind kein Einzelfall. Strukturelle Missstände und rassistische Einstellungen bei der Polizei dürfen keine Tabu sein, müssen endlich transparent gemacht sowie Fehlentwicklungen auch mit Hilfe unabhängiger Kontrollinstitutionen aufgedeckt und behoben werden. Die Bundesregierung muss aufhören, sich beim Thema Rassismus in der Polizei hinter den föderalen Zuständigkeiten zu verstecken, wie sie es in ihrer Antwort auf die diesbezügliche Kleine Anfrage (Drs. 16/9061) gemacht hat.

Pro-Asyl-Referent über Dessau-Freispruch

BERND MESOVIC, 54, arbeitet als Referent bei Pro Asyl und ist seit 25 Jahren im Flüchtlingsschutz tätig.

“Ein makabres Stück Polizeialltag”

Nach dem Freispruch der beiden angeklagten Polizisten wirft Pro Asyl den deutschen Ordnungshütern institutionellen Rassismus vor.

VON ULRICH SCHULTE

Gedenken in der Innenstadt von Dessau-Roßlau an den toten Afrikaner Oury Jalloha.  

taz: Herr Mesovic, steht der Fall Jalloh stellvertretend für ein Problem in Deutschland?

Bernd Mesovic: Ja. Das Verfahren bestätigt, was Menschenrechtsorganisationen seit Jahren behaupten: Die Polizei hat als Organisation ein Problem mit exzessiver Gewalt - und mit ihrer Aufarbeitung. Polizeizeugen haben in dem Prozess ein Gespinst aus Lügen und Halbwahrheiten gewebt. Das war ein makabres Stück deutschen Polizeialltags, der immer noch von Korpsgeist und einer Mauer des Schweigens geprägt ist.

Wie zeigte sich das während des Prozesses?

Die Behörden haben von Anfang an versucht, Ermittlungen in eine von ihnen gewünschte Richtung zu leiten. Als der Tod Oury Jallohs bekannt wurde, wurden Pressemitteilungen veröffentlicht, die Deutungen des Vorgangs nahelegten. Das hat das Verfahren geprägt.

Es kommt bundesweit immer wieder zu Übergriffen durch Beamte. Ist Gewalt das einzige Problem?

Nein. Die Polizei leidet an institutionellem Rassismus. Auch die Geschichte Jallohs begann mit alltäglichem Rassismus: Ein Schwarzer wurde ganz selbstverständlich auf der Straße angehalten, kontrolliert und einkassiert. Diese Selbstverständlichkeit, mit der Polizisten gegen anders aussehende Menschen vorgehen, bestätigen Menschen aus der schwarzen Community, wenn man sie fragt. Eine schwarze Haut bedeutet schlicht ein höheres Risko, verletzt zu werden.

Aus ihrer Erfahrung: Wie werden Übergriffe aufgeklärt?

Eine Aufklärung durch Polizei, oder ein Anerkennen des institutionellen Versagens ist nicht zu erwarten. Das Phänomen existiert in der Selbstwahrnehmung der Polizeibehörden oft überhaupt nicht.

Haben Sie für diesen Vorwurf einen Beleg?

Wenn Initiativen die Polizei auf Vorkommnisse aufmerksam machen, hören sie immer ähnliche Argumente: Danke für den Hinweis, wir kümmern uns um die schwarzen Schafe - aber ein strukturelles Problem besteht nicht. Wenn es hart auf hart kommt, werden die Reihen fest geschlossen. Und leitende Beamte und Staatsanwaltschaft stützen diesen Reflex.

Ein Beispiel, bitte.

In Berlin wurden im Jahr 2004 über 750 Strafanzeigen wegen Körperverletzung im Amt gegen Polizisten gestellt, es kam jedoch nur zu einer Hand voll Verurteilungen. Dieses Missverhältnis ist immens. Die Justiz ist offenbar zu einer ernsthaften Aufklärung nicht in der Lage. Rechtsanwälte beobachten zudem: In vielen Fällen reagiert die Polizei mit Gegenanzeigen - so dass die Anwälte ihren Klienten oft raten, von einem Verfahren abzusehen.

Was müssten Behörden tun, um Rassismus zu bekämpfen?

Die Menschenrechte müssten etwa in der Ausbildung breit thematisiert werden, außerdem müsste die Führung den Korpsgeist bekämpfen. Natürlich sollen sich Polizisten im Einsatz aufeinander verlassen können. Das schließt aber nicht ein, Fehlverhalten des anderen zu decken. Die Polizei muss also die so genannte “Cop Culture” aufbrechen, zugunsten einer offenen Organisationsstruktur. Außerdem wäre ein zivilgesellschaftlicher Einblick in Polizeigewahrsame nötig, etwa durch Experten von Nichtregierungsorganisationen. Dieses Unter-sich-Sein der Polizei in Kellergeschossen ist gefährlich.

Amnesty International fordert eine unabhängige Kommission, die in Deutschland Polizeigewalt untersuchen soll. Zu Recht?

Eine solche Kommission wäre ein Schritt nach vorne. So, wie sie in anderen europäischen Ländern bereits existiert.

Wäre die nicht heillos überfordert? Jedes Bundesland hat eine eigene Polizeibehörde.

Sie müsste in der Tat auf verschiedenen Ebenen installiert werden, der Föderalismus macht es nicht gerade einfacher. Und sie würde exemplarisch kontrollieren, nicht flächendeckend. Aber allein die Möglichkeit der Kontrolle beugt Gewalt vor.

Quellennachweis:
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/%5Cein-makabres-stueck-polizeialltag%5C/
 
 

Interview Jürgen Todenhöfer

“Wir behandeln Muslime wie Halbaffen”

Die Fanatiker sitzen im Westen, sagt Jürgen Todenhöfer, und nicht in der islamischen Welt. Der einstige Konservative setzt sich heute für die westlich-muslimische Aussöhnung ein.

taz: Herr Todenhöfer, am 10. Dezember 1948 wurde die “Allgemeine Erklärung der Menschenrechte” verabschiedet, die ausnahmslos jedem Einzelnen zustehen sollen. Sie reisen regelmäßig in den Irak - gibt es dort Menschenrechte?

Jürgen Todenhöfer: Die Menschenrechte waren unter Saddam Hussein massiv eingeschränkt, er war ein gnadenloser Diktator, der jetzt durch eine Militärdiktatur der Amerikaner ersetzt wurde. Kein Mensch kann sich frei äußern, sich frei bewegen, das Sozialsystem wurde zertrümmert.

Ging es den Irakern also vor der Besatzung besser?

Fast alles hat sich verschlechtert. Unter Saddam hat die Bevölkerung versucht, an der Diktatur vorbei zu leben. Jetzt haben die Iraker eine Regierung, von der sich die Mehrheit nicht mehr vertreten fühlt. Und sie haben eine amerikanische und letztlich auch eine iranische Besatzung im Land.

Niemand wird bestreiten, dass es im Irak chaotisch und brutal zugeht. Aber ist die Möglichkeit der freien Wahl nicht ein kleiner Fortschritt in Richtung Menschenrechte?

Die Tatsache, dass die Iraker alle paar Jahre unter massivem Polizeischutz irgendwo einen Zettel reinwerfen und eine Liste wählen dürfen, deren Namen sie nicht kennen, nützt ihnen kaum. Es gibt heute weniger Medikamente als vor dem völkerrechtswidrigen Krieg der USA, weniger sauberes Wasser, weniger nahrhaftes Essen, und in den meisten Regionen des Iraks gibt es keine Sicherheit mehr. Wer seine Kinder durch amerikanische Bomben verloren hat, sagt nicht: “Danke, dafür darf ich jetzt wählen.”

Sechzig Jahre Menschenrechte - ein gebrochenes Versprechen?

Dem US-Präsidenten ging es nie um Menschenrechte. Das wichtigste Menschenrecht hat das Christentum erkämpft: Die Würde jedes Menschen, auch des Ärmsten. Gegen dieses Menschenrecht hat die amerikanische Besatzung permanent verstoßen. Sie hat die Iraker wie Tiere behandelt, nackte Männer von Frauen durch Gefängnisse schleifen lassen und Pyramiden aus Menschenleibern gebaut. Schlimmer kann man die Menschenwürde nicht missachten.

Ächtet der Westen die Menschenrechte?

Viele Politiker glauben, sobald sie die Grenzen ihres Landes überschreiten, müssten sie bestimmte Gesetze und Regeln nicht mehr einhalten. Sie verbannen die Moral aus der Außenpolitik, sie glauben, im Krieg sei fast alles erlaubt. Aber die Werte, die wir für uns im Inland einfordern, müssen wir auch den Menschen im Ausland zugestehen. In der gesamten muslimischen Welt sitzen die Menschen vor ihren oft uralten Fernsehern und sehen, wie wir Muslime wie Halbaffen behandeln. Eigentlich ist das auch eine religiöse Schande. Juden, Christen und Muslime sind nach ihrem Glauben alle Kinder Abrahams.

Barack Obama hat den Rückzug aus dem Irak angekündigt. Eine gute Idee?

Die Afghanen und Iraker brauchen die Amerikaner nicht für ihre Sicherheit. Wenn die Besatzer weg sind, haben Widerstandskämpfer und Terroristen ihre behauptete Hauptlegitimation, die ausländische Besatzung, verloren. Die Antiterrorkriege sind Terrorzuchtprogramme mit weltweiter Wirkung.

Ist Obama wirklich der heilsbringende Messias, den alle vermuten?

Wenn Obama der muslimischen Welt auf Augenhöhe begegnet, ihr die Hand ausstreckt, sie so fair und gerecht behandelt wie Israel, können die Konflikte gelöst werden.

Sie haben mehrfach über den latenten Rassismus im Westen geschrieben. Wie sieht der aus?

Es gibt im Westen einen versteckten, nicht zugegebenen Überlegenheitskomplex. Viele Westler denken im Inneren, das Leben eines Europäers sei mehr wert, als das Leben eines Muslims. Das ist nicht nur unmoralisch, sondern auch töricht. Der Kampf gegen den Terrorismus wird nicht militärisch, sondern in den Herzen der 1,4 Milliarden Muslime der Welt gewonnen.

weiterlesen:

http://www.taz.de/1/leben/koepfe/artikel/1/wir-behandeln-muslime-wie-halbaffen/

INTERVIEW: CIGDEM AKYOL

Campact 

Mittwoch, 3. Dezember 2008

 
Angela Merkel muss den Klimaschutz retten!

 
Die Zeit, die Klimakatastrophe abzuwenden, wird knapp. Dennoch will Kanzlerin Merkel mit ihren Kollegen in Brüssel ein Klimaschutz-Paket verabschieden, das völlig wirkungslos bliebe. Der Klimaschutz weltweit wäre vom Scheitern bedroht.

Fordern Sie die Kanzlerin auf, unser Klima zu retten!

Vor gut einem Jahr schritt Kanzlerin Merkel beim europäischen Klimaschutz mutig voran und sorgte für ambitionierte Klimaschutz-Ziele. Jetzt wird in Brüssel über konkrete Maßnahmen und Schritte entschieden, um diese zu erreichen. Wieder kommt Angela Merkel in den Verhandlungen die Schlüsselrolle zu. Doch diesmal bremst sie: Sie möchte nächste Woche mit ihren EU-Amtskollegen ein Klimaschutz-Paket verabschieden, das den Namen nicht verdient hat.

Bereits gestern einigten sich Umweltminister, EU-Kommission und EU-Parlament auf völlig aufgeweichte CO2-Grenzwerte für Neuwagen. Die deutsche Bundesregierung war erfolgreich für die Auto-Industrie in die Bresche gesprungen - die nun weiterhin keinen Grund hat, auf klimafreundliche Wagen umzusteigen. Jetzt wird um den Emissionshandel gerungen. Mit ihm könnte am meisten CO2 eingespart werden. Doch Angela Merkel vertritt auch diesmal Konzern-Interessen. Sie will den Handel so sehr verwässern, dass er wirkungslos bliebe!

Reden Sie Kanzlerin Merkel mit Ihrer Protest-Mail ins Gewissen!

Reißt Angela Merkel das Ruder nicht noch einmal herum, hat dies fatale Folgen. Geht Europa beim Klimaschutz jetzt nicht mutig voran, drohen auch die internationalen Klimaschutz-Verhandlungen im polnischen Poznan zu scheitern. Gerade jetzt, da die USA mit ihrem zukünftigen Präsidenten Obama hier wieder mit im Boot sind, müssen wir dieses Aus für den Klimaschutz verhindern!

Die Bundeskanzlerin scheint der Argumentation von Energie- und Chemiekonzernen auf den Leim gegangen zu sein: Statt die Unternehmen für die Verschmutzung der Atmosphäre endlich zahlen zu lassen, möchte Angela Merkel über 90 Prozent der Industrie davon freistellen. Das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 30 Prozent zu reduzieren, will sie bis zu 70 Prozent mit Emissions-Minderungsprojekten in Entwicklungsländern erreichen, die großenteils ohnehin realisiert würden. Eine klare Absage an den Klimaschutz.

Dass der Umstieg auf klimafreundliche Technologien die Chance birgt, Europa aus der Krise zu führen und Millionen Arbeitsplätze zu schaffen, ignoriert Angela Merkel. Dies lassen wir nicht zu. Die Kanzlerin hat in Europa großes politisches Gewicht, sie kann dem Klimaschutz zum Durchbruch verhelfen!

Senden Sie Kanzlerin Merkel eine Protest-Mail!

Herzliche Grüße,

Stefanie Hundsdorfer
 
Stefanie Hundsdorfer | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

Die CDU hat sich ihre Anti-Linkspartei-Kampagne selbst zerschossen

Zu plump

KOMMENTAR VON RALPH BOLLMANN

Bemerkenswert zielstrebig hat die CDU auf ihrem Stuttgarter Parteitag zwei ihrer zentralen Wahlkampfthemen für das Jahr 2009 zerschossen. Das gilt nicht nur für die Debatte über Steuersenkungen.

Nach dem Hin und Her um Termine und Konzepte für Kampagnen ist sie nun verbraucht. Es gilt auch für die Auseinandersetzung mit der Linkspartei, wo sich trotz aller Dementis eine Wiederauferstehung der Roten-Socken-Kampagne anbahnte. Wozu sonst hätte die CDU die Wahltermine just in jenen Ländern, in denen rot-rote Mehrheiten dräuen, mit teils brachialen Methoden auf einen Zeitpunkt vor der Bundestagswahl gelegt?

Diesen Plan hat sich die CDU nun zunichte gemacht, und zwar indem sie in ihrem Ostpapier für den Bundesparteitag weit in die Geschichte des SED-Regimes zurückblickte. Geradezu zwangsläufig beschwor sie damit die Frage herauf: Was eigentlich haben die Christdemokraten der DDR in dieser Zeit so getrieben? Dass die Debatte um Sachsen-Premier Stanislaw Tillich dessen Popularität den Umfragen nach sogar steigert, kann die Union nicht wirklich beruhigen. Es belegt nur einmal mehr, dass rückwärtsgewandte Attacken gleich welcher politischen Stoßrichtung vor allem Trotzreaktionen hervorrufen.

Weiterlesen:

http://www.taz.de/

1/debatte/kommentar/artikel/1/zu-plump

Die CDU und die Blockflöten

Eine historische Notlüge
von Michael Lühmann

Die CDU beschäftigt sich auf dem heute beginnenden Parteitag auch mit der DDR-Vergangenheit. Aber sie verweigert ein Bekenntnis zum eigenen, ungeklärten Ost-Erbe.

Stansislaw Tillich, CDU-Regierungschef in Sachsen, diente der DDR noch 1989 als Verwaltungskader

Der Feind trägt rote Socken. So oder ähnlich lässt sich das Geschichtsbild der CDU auch im Jahr 2008, achtzehn Jahre nach der deutschen Einheit, auf einen Nenner bringen. Der Hauptgegner ist und bliebt die Linkspartei als SED-Erbin, und die SPD, die mit ihr vermeintlich zusammenarbeiten will. Ein Antrag für den Parteitag, der sich mit der DDR-Vergangenheit befasst, richtet sich deshalb auch ausschließlich gegen die Linke und Rot-Rot-Grün. Eine kritische Rückschau auf das  schwierige Erbe der Ost-CDU fehlt hingegen nach wie vor. Dabei gibt es dafür durchaus auch aktuellen Anlass, wie der Fall des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich zeigt, der dieser Tage einräumen musste, zu DDR-Zeiten ein Nachwuchskader des SED-Apparats gewesen zu sein.

Zwar gibt es einsame Mahner, wie den Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, Böhmer, der seine Partei auffordert, die Bevölkerung nicht für dumm zu verkaufen. Doch solche Selbstkritik verhallt ungehört.

Es ist für den schnell gewordenen politischen Betrieb inzwischen Lichtjahre her, dass die heutige CDU-Vorsitzende Merkel selbst einmal fulminant an dieser Vergangenheit scheiterte. Es war 1991, als die Uckermärkerin in ihrem CDU-Heimatverband Brandenburg den Vorsitz übernehmen wollte. Altkader – also der CDU-Politiker, die schon zu DDR-Zeiten Mitglied der staatstragenden Blockpartei waren – verhinderten sie und hoben stattdessen Ulf Fink, einen West-Import, ins Amt.

weiterlesen:
http://www.zeit.de/online/2008/49/cdu-seilschaften-ost