DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

132 Tage Zeit in RLP

Erstellt von Diogenes am Mittwoch 17. November 2010

„Wir haben nur noch 132 Tage bis zur Wahl und in dieser Zeit viel vor“

File:Theather Trier Germany.jpg

(Die Landesvorsitzenden; Mitgliederbrief vom 15.11.2010)

Allen Mitgliedern des Landesvorstandes Glückwünsche zur Wahl! Eure Verantwortung ist groß, die Aufgabe „Landtagseinzug“ lohnend.

Schriftlich laufen Botschaften stets Gefahr nicht oder mißverstanden zu werden. Ich werde es dennoch versuchen.

Die Entscheidungen in Trier – Dr. Verbeek und die Stadtratsfraktion betreffend gehören bitte auf den Prüfstand! Wir brauchen links-politisch handelnde Fraktionen! In der Karl-Marx und StudentInnenstadt braucht es richtige Signale. Versucht eine scharfe Linkskurve in Trier.

Wir bitten um eure Unterstützung – die Stadtratsfraktion in Ludwigshafen muss kann wieder hergestellt werden. Dazu benötigen wir eine kompetente und faire Moderation! Liborio Ciccarello und Elke Bauer können erfolgreich zusammenarbeiten, wenn Ängste, Vorurteile und Mißverständnisse gegenseitig gehört und ausgeräumt werden.

Genossin Theisinger-Hinkel schrieb:

„Meine Vorstellung eines funktionierenden Landesverbandes heißt für mich, dass alle Kreisverbände, alle Mitglieder eine Ansprechpartnerin in mir haben. Ich möchte Politik machen mit allen Mitgliedern, ich möchte vor allem in der nächsten Zeit Wahlkampf mit euch allen machen. Ihr alle bringt den Erfolg, aber nur, wenn wir zusammen halten und gemeinsam Wahlkampf machen.“

Genosse Wolfgang Ferner schrieb:

„Mit meiner Kandidatur will ich erreichen:

1) dass die Partei wieder geeint wird, dass alle Mitglieder, die die gemeinsamen Ziele teilen, die Möglichkeit haben, sich in die Arbeit der Partei einzubringen
2) dass transparent in der Partei gearbeitet wird, dass alle Mitglieder Zugang zu allen Informationen haben und die Möglichkeit habe, ihre Ideen und Gedanken einzubringen
3) dass offen über die Inhalte der Parteiarbeit diskutiert wird
4) dass sich möglichst viele Mitglieder im Wahlkampf beteiligen und hinter der gewählten Liste stehen
5) dass wir einen möglichst großen Erfolg bei den anstehenden Landtagswahlen erzielen.“

Sowohl mit der Landesliste, als auch mit der Vorstandswahl haben die beiden GenossInnen mehrheitlich das Vertrauen erhalten. Ich gehöre zu jenen, die gegen beide GenossInnen erhebliche Vorbehalte haben. Die Gründe sind im Landesverband hinreichend bekannt. Nun wird sich zeigen müssen, ob die GenossInnen und wie die GenossInnen Demokratie, linke Demokratie, d.h. Emanzipation ermöglichen, verstehen und praktizieren. Dafür haben sie 132 Tage Zeit.

Auf dem Landesparteitag haben Katja Kipping und Horst Schmitthenner an die Geschlossenheit der Partei nach außen appelliert. Es war wieder von „Querelen“ und persönlichen Interessen als Ursachen die Rede. Eine solche Bewertung verfehlt die Realität!

Unsere Partei ist faktisch ein Bündnis, eine Partei verschiedener politisch-kultureller Milieus, von freiheitlichemanzipatorisch bis sozial und autoritär spannt sich der innere Bogen. Das ist vorrangig keine Frage der politischen Herkünfte, keine Frage von Gewerkschaftsmitgliedschaft, sondern dieser Bogen umfaßt die gesamte Mitgliedschaft aus unterschiedlichsten Gründen. Dazu ist bereits viel gesagt worden, bisher fanden diese Argumente in der Führungstätigkeit kein Interesse oder eben keinen Widerhall.

Auf längere Sicht werden diese unterschiedlichen Orientierungen auch für politische Inhalte sichtbare Relevanz erlangen, denn sie betreffen die Gestaltungsfragen des Transformationsprozesses, der die Gesellschaft in einen anderen Kapitalismus und letztlich aus diesem heraus in einen freiheitlichen, demokratischen Sozialismus bewegt.

Es ist grundfalsch, zu glauben, wir könnten den politischen Acker allein mit gutem (Wahlkampf)willen bestreiten. Dazu braucht es intakte Pflüge, Traktoren und kompetente Pflüger. Freilich, ein gemeinsamer Landtagswahlkampf ist ein mögliches Feld, um an diesen Eigenschaften, an der solidarischen Kooperationsfähigkeit, zu arbeiten.

Diese Eigenschaft ist auch ein wesentliche für die Attraktivität der Partei, um Mitglieder zu gewinne, um Bündnispartner zu überzeugen und WählerInnen souverän und glaubhaft gegenüber zu treten. Nur mit politischen Inhalten geht ein linkes Projekt nicht! Da irrt sich auch der Kollege Horst Schmitthenner fatal.

Es wäre aber falsch weiterhin zu glauben, man könne sich die selbstreflexive, politisch – bildende Beschäftigung mit der Parteiarbeit, ihren Formen, ihren Normen und demWirken der konkreten Persönlichkeiten ersparen. Der neu gewählte Landesvorstand sollte die Souveränität, den kollektiven Geist entwickeln, um sich mit der Vergangenheit der Parteiarbeit so auseinanderzusetzen, dass tragfähige Schlußfolgerungen für die Zukunft erarbeitet werden können. Die junge Geschichte unserer Partei bietet ein reiches Lernpotential, ein Blick in die linke Organisationsgeschichte kann ebenfalls hilfreich sein. Es wäre ein fataler Irrtum, wenn geglaubt würde, es gäbe eine Stunde NULL mit der Neuwahl oder wenn geglaubt würde, eine moderne Linke könnte auf die Lehren aus der (aus ihrer) Geschichte verzichten, mehr noch, wenn gar manche GenossIn meinte, die Nichtbeschäftigung mit dieser Vergangenheit sei gar das Erfolgskriterium, Kennzeichen der Modernität der Partei.

Der neue Landesvorstand erscheint mir politisch-kulturell vielgestaltiger, als es in der Vergangenheit der Fall war. Der neue Landesvorstand ist zu einer gelingenden Kollektivität aufgerufen, innerhalb des Vorstandes, in seinem Verhältnis zu den Mitgliedern in den Kreisen, in den LAG´s, in den Kommunalparlamenten und im Bundestag.

Die Anhänger Alexander Ulrichs, aber nicht nur diese, die in den parteiinternen Wahlen der vergangenen Monate unterlegenen GenossInnen, müssen Respekt erfahren und sich respektvoll in der Partei verhalten.

Die Mitglieder der Landesparteiorganisation sind gefordert an ihren sozialen, kommunikativen und politischen Kompetenzen zu arbeiten. Die politische Bildung, die gezielte und differenzierte Nachfrage nach politischer Bildung vor Ort, in den Kreisen, durch die KommunalvertreterInnen, die LandtagskandidatInnen ist entschieden durch alle Landesvorstandsmitglieder und Kreisvorstände zu fördern. Die LAG´s könnten hierzu ebenfalls Angebote erarbeiten.

Der Wahlkampfstab sollte seine Arbeit fest verschweißen, rückkoppeln mit den Erfahrungen aus der Bürgerarbeit der kommunalen Mandatsträgerinnen und der GenossInnen aus den Kreisen. Aus dem Landtagswahlkampf sollten wir mit arbeitsfähigen, mit leistungsfähigen Politik beratenden LAG´s hervorgehen. Die KandidatInnen sollten im Landtagswahlkampf, angepasst an die lokale Situation, argumentieren, eine aktive Bündnisarbeit entwickeln. Dazu brauchen wir in der Gesellschaft verankerte Fokusgruppen.

Der dem Parteitag vorgelegte Leitantrag hinterläßt bei mir keinen frischen, lebendigen, aufrüttelnden, kämpferischen Eindruck. Und noch etwas: Er argumentiert nicht, denn er geht nicht direkt und indirekt auf Zweifel, Gegenargumente ein, auch weil er seine Zielgruppen zu einseitig definiert. Wir sind nicht nur die Partei der Verlierer neoliberaler Politik, der Ausgegrenzten! Der Leitantrag verspricht politische Wirkungen, an deren Realisierbarkeit ich – so wie der Antrag unsere Politik entfaltet – Zweifel hege und so könnte es auch potentiellen WählerInnen gehen. Er ist häufig noch zu undifferenziert und im schlechten Sinne plakativ. Sein bündnispolitisches Potential ist schwach entwickelt. DIE LINKE erscheint zu sehr als der alleinige Retter in der Not, als Stellvertreterin aller Opfer marktradikaler Politik. Das wird uns jedoch so nicht geglaubt werden. Der Anspruch der Linken, eine andere Gesellschaft gemeinsam mit den WählerInnen anzustreben, eine solidarischere Welt als Ziel zu setzen, geht in den Reparaturvorschlägen am Bestehenden unter.

Es lohnt, anders als Kollege Schmitthenner in seiner Gastrede, auch soziologisch, milieutheoretisch und mit Blick auf die noch zu sehr im Schatten vergraute Farbigkeit der eigenen Partei genauer hinzuschauen, warum die Linke aus der Krise und der neoliberalen politischen Offensive, aus dem Klassenkampf von oben, bisher so wenig politischen Profit ziehen konnte.

Bernd Wittich Ludwigshafen, 15.11. 2010

Hier als Anhang einen Pressebericht aus Trier.

—————————————————————————————————————————

Grafikquelle : das Theater passt doch zu den Linken in RLP

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Author Stefan Kühn  / Own work

Ein Kommentar zu “132 Tage Zeit in RLP”

  1. Gabi Köhler sagt:

    Hallo alle miteinander,
    lange Zeit habe ich überlegt, ob ich mich zu den Linken äußern soll, mache es nun doch.
    Ich selbst war Mitglied bei den Linken im KV Ahrweiler, nun bin ich seit ca. einem halben Jahr nicht mehr dabei und muß sagen, ich bin außer mir, über die Art und Weise, wie mit den ehemaligen umgegangen wird. Eine bodenlose Frechheit, wenn man wie ich, solange Zeit danach, plötzlich Dinge zu hören bekommt, die in die Privatsphäre hineingehen und dann auch noch in die Familie.
    Beleidigungen, Beschimpfungen, Verleumdungen, nicht zu hören, nicht ausreden lassen und dann einfach, wenn einem die Argumente ausgehen, bzw. man nicht so reagiert, wie es erwartet wird, einfach den Telefonhörer auflegen.
    Als ich dann versucht habe, das Ganze nach Berlin weiterzugeben, ebenfalls, gerede ohne Punkt und Komma, kein zuhören, keine sachlichen Argumente und dann ebenfalls auflegen.
    Dann kam von einem Nochmitglied ein Rückruf, wieder dasselbe.
    Aufgrund dieser Vorkommnisse muss ich sagen, dass ich froh bin nichts mehr mit diesen Möchtegernpolitiker zu tun haben zu müssen. Ich kann nur hoffen, dass die böswilligen üblen Nachreden nun ein Ende haben, aber sicher kann ich mir da nie sein. Im Grunde ist es doch so, dass man nur solange gehört wird, wenn man zu allem ja und Amen sagt und denen nach dem Mund redet. Doch das Leben ist anders, jeder Mensch hat ein Recht auf eine eigene Meinung, die auch frei geäußert werden darf und vor allem ein Recht auf Privatleben.
    Die Machenschaften dieser Partei, falls man sie überhaupt noch so nennen darf, sind eine absolute Sauerei und die größte Sauerei ist, dass solche Menschen dann auch noch für solch ein Gepöbel in ihren Ämtern bezahlt werden, mit unseren Steuern.
    Naja, wenn die Menschen das nicht mal mitbekommen, dann weiß ich es auch nicht mehr.
    Grundsätzlich will ich nur noch meine Ruhe vor solchen Menschen haben, die nichts anderes den lieben langen Tag zu tun haben, als sich mit anderen anzulegen und nur immer bösartige Dinge weiterzutratschen, die nicht mal annähernd stimmen.
    Die Linke, kann ich nur sagen, ist es absolut nicht Wert, überhaupt noch einen Gedanken an sie zu verschwenden. Für mich ist das Thema Linke schon lange abgehakt und nun will ich damit nie wieder etwas zu tun haben. Dies wird mein letzter Kommentar zu dieser Partei sein.

Kommentar schreiben

XHTML: Sie können diese Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>