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130.000 gegen Klinik-Kollaps

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 25. September 2008

Der größte Protest auf dem
Gesundheitssektor

Mit lautstarken Parolen haben etwa 130.000 Ärzte, Pflegekräfte und Klinikmitarbeiter mehr Geld für die Krankenhäuser in Deutschland gefordert. Das Bündnis „Rettung der Krankenhäuser“, zu dem sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Deutsche Städtetag, kommunale Arbeitgeberverbände, Ärzteorganisationen und Gewerkschaften zusammengeschlossen haben, verlangt zusätzliche Milliardenhilfen für die angeschlagenen 2100 deutschen Kliniken.

„Die Krankenhäuser brauchen reales Geld, mit Luftbuchungen ist uns überhaupt nicht geholfen“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude. „Die Kliniken stehen vor dem Kollaps.“ Ver.di-Chef Frank Bsirske warnte vor wachsender Gefährdung der Patienten. Die Mitarbeiter brennen laut Bsirske immer stärker aus. Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident der Bundesärztekammer, kündigte weitere Proteste an. Er sagte: „Wir sehen uns wieder.“

Kundgebung am Brandenburger Tor

In mehreren Sternmärschen zogen die Demonstranten an Kanzleramt und Bundestag vorbei zum Brandenburger Tor. Sie waren mit Sonderzügen und Bussen aus dem gesamten Bundesgebiet angereist. „Politik spart die Kliniken krank“, stand auf einem Großbanner. Viele Demonstranten trugen T-Shirts mit der Aufschrift „Gute Leute, gute Arbeit“, andere hatten sich weiße Kittel oder OP-Kleidung übergezogen.

Treffen mit Schmidt abgelehnt

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt wies die harsche Kritik von Krankenhäusern, Ärzten, Gewerkschaften und Kommunen an der geplanten Klinik-Finanzreform zurück. „Der beschlossene Zuschuss wird dauerhaft die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser verbessern“, sagte sie. Einen direkten Dialog mit Schmidt lehnten die Veranstalter ab. Sie hatte Vertreter des Aktionsbündnisses für den Nachmittag ins Ministerium eingeladen, um über die aktuelle Situation der Kliniken und Konsequenzen aus dem Protest zu sprechen, hieß es. Schmidt hatte jedoch bereits klargestellt: „Mehr Geld ist nicht drin.“

Krankenhäuser sehen Finanzspritze als Mogelpackung

Tags zuvor hatte das Bundeskabinett beschlossen, den 2100 Krankenhäusern in Deutschland im nächsten Jahr rund drei Milliarden Euro mehr zur Verfügung zu stellen. Die Kliniken beziffern ihren zusätzlichen Finanzbedarf jedoch auf 6,7 Milliarden Euro, um ausreichend Personal bezahlen oder Gebäude sanieren zu können. Bereits jetzt schreibe jedes dritte Krankenhaus rote Zahlen.

Während das Kabinett die Finanzmittel auch für die Einstellung von 21.000 zusätzlichen Pflegekräften verwendet wissen will, machten die Ärzte und Krankenhausgesellschaft DKG darauf aufmerksam, dass der Abbau von 20.000 Arbeitsplätzen drohe und die flächendeckende Versorgung der Patienten auf dem Spiel stünde. DKG-Präsident Rudolf Kösters sprach von einer „Mogelpackung“.

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Beitragszahler für das drei Milliarden Euro schwere Notprogramm aufkommen. Der Beitragssatz für den Gesundheitsfonds würde dadurch um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte höher ausfallen. Nach dem von Ministerin Schmidt erarbeiteten Gesetzentwurf sollen den Krankenhäusern die anstehenden Tariferhöhungen für das Personal zu 50 Prozent erstattet werden.

Krankenkassen kritisieren Finanzspritze

Nach Ansicht der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ist die im Bundeskabinett beschlossene Finanzspritze für die Krankenhäuser „sachlich nicht begründet“. Mehr Geld sei nicht nötig. Stattdessen würden zunehmend wettbewerbliche Regelungen mit Einzelverträgen zwischen Kassen und Kliniken gebraucht. Den deutschen Krankenhausgesellschaften fehle es an Mut, der Strukturwandel finde nicht statt, sagte Johann-Magnus von Stackelberg, Vizevorsitzender des GKV- Spitzenverbandes. Zugleich wies er die Warnungen der Demonstranten in Berlin vor einem schrumpfenden Kliniksektor zurück. „Die Gleichung ‚Weniger Krankenhäuser gleich schlechtere Versorgung‘ ist veraltet und falsch“, sagte Stackelberg. „Wir haben in Deutschland immer noch deutlich mehr Krankenhäuser pro Einwohner als vergleichbare Länder.

Quellennachweis: Tagesschau

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Fotoquelle :

Simone Ramellaoriginally posted to Flickr as No Bush No War Day

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  • File:Cobas-No Bush No War Day.jpg

 

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