DEMOKRATISCH – LINKS

Harald Thomé – Tacheles – Wuppertal

Mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Am 1. Okt. ist in Wuppertal Zahltag / Motto: Eingangsbestätigung sofort!
Am 1. Okt. führen wir vom Verein Tacheles vor dem Jobcenter-Hauptquartier, Bachstr. 2, in Wuppertal Barmen einen „Zahltag“ durch. Dieser steht unter dem Motto „Eingangsbestätigung sofort!“
Unser Motto „Eingangsbestätigung sofort!“ rührt von der Weigerung des Jobcenters Wuppertal, eine sofortige Eingangsbestätigung für eingereichte Unterlagen zu geben. Für Betroffene ist es eine traurige Realität, dass im Jobcenter regelmäßig Unterlagen verschwinden, da dies ein großes Problem darstellt.

Das Verschwinden von Unterlagen kann z.B. zur Folge haben:
– die Stellung eines Fortsetzungsantrages kann nicht nachgewiesen werden, somit werden Regelleistung, Miete und Krankenkasse nicht gezahlt,

– auf die Betroffenen können Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren wegen nicht oder nicht rechtzeitig eingereichter Unterlagen zukommen,

– bei nicht nachweislich gemeldeten Änderungen und dadurch bedingten eventuellen Überzahlungen sind Aufrechnungen des Rückzahlungsanspruches des Jobcenters in existenzvernichtender Höhe möglich.

Ganz zu schweigen von dem nicht akzeptablen behördlichen Umgang des Jobcenters mit seinen „Kunden“. Für das Jobcenter Wuppertal existiert das Problem nicht oder es wird ignoriert.
Weisungslage ist dort: eine Eingangsbestätigung gibt es erst bei Vorsprache beim Sachbearbeiter, im Zweifel nach stundenlangem Warten.

Hier fordert der Verein Tacheles „Eingangsbestätigung sofort!“ ohne Warten und Schikane. Es sollte selbstverständlich sein, dass in jedem Jobcenter ein Mitarbeiter zur kundenfreundlichen Eingangsbestätigung angestellt wird. Es muss möglich sein, dass eingereichte Unterlagen kopiert werden und eine schriftliche Eingangsbestätigung erfolgt. Zudem sollte die Stadtverwaltung angewiesen werden, dass Hartz IV-Empfänger in Rathäuser oder Verwaltungsstellen gehen können, um relevante Unterlagen mit Eingangsbestätigung abgeben zu können.

Der Verein Tacheles ruft zur massenhaften Teilnahme auf!
Wo, wie, wann: 1. Okt., vor dem Jobcenter Bachstr. in Wuppertal Barmen von 8:00-12:00 Uhr. Hier geht es nun zum Mobilisierungsflyer: http://www.harald-thome.de/media/files/2012-10-01-Zahltag-Aufruf.pdf

2. Caritas Verband: Orientierungshilfe zum Krankenversicherungsschutz
Der Caritas Verband hat eine hervorragende Orientierungshilfe für die Beraterinnen und Berater im Deutschen Caritasverband und seinen Fachverbänden (und andere natürlich auch) zum Krankenversicherungsschutz für Personen ohne ausreichende Absicherung im Krankheitsfall herausgegeben, Rechtsstand: Sep. 2012. Sie verschafft einen ersten Überblick über den versicherungspflichtigen Personenkreis der gesetzlichen Krankenkasse, die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung und die Beiträge. Neben Erläuterungen gibt es darin als Anlage Musterschreiben und die einschlägigen Rechtsnormen.
Auf diese möchte ich aufmerksam machen und anraten, dass jeder Sozialberater diese durcharbeitet. Hier geht’s nun zum hochgelobten Werk: http://www.harald-thome.de/media/files/Orientierungshilfe-Krankenversicherungspflicht-2012.pdf

3. Neue Arbeitsunfähigkeit für Arbeitslose im SGB II-Bezug
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) nach § 91 SGB V beschließt nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-RL) zur Konkretisierung der Bewertungsmaßstäbe für die Beurteilung von Arbeitsunfähigkeit (AU) von SGB II-Beziehern. Zweck der Richtlinie ist es, u.A. ein einheitliches Verfahren für den Arbeitsunfähigkeitsnachweis bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zum geeigneten Nachweis gegenüber dem Jobcenter bei Arbeitsunfähigkeit zu erbringen, aber auch die AU bei Melde- oder Vorstellungsterminen. Hier geht es nun zur AU-Richtlinie: http://www.g-ba.de/institution/presse/pressemitteilungen/440/

4. Neue Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II
Die Bundesagentur für Arbeit hat neue Fachliche Hinweise zum SGB II herausgegeben, diesmal zu §§ 11 und zu § 27 SGB II, also Einkommensanrechnung und Leistungen für Auszubildende. Diese FH’s gibt es hier: http://www.harald-thome.de/sgb-ii—hinweise.html

5. Konservative und Springer fordern eine ‚Agenda 2020‘
Fast zehn Jahre nach Schröders Ankündigung einer ,Agenda 2010‘ fordern konservative Kräfte – allen voran die Springerpresse – die Fortsetzung mit einer ,Agenda 2020‘. Treffend beschreiben die „Nachdenkseiten“: „Die Haftung der Steuerzahler für das Versagen der Politik und der Finanzwirtschaft wird von den Propaganda-Bataillonen der Konservativen unter den Teppich gekehrt und zur Rettung aus der Krise ‚ein reformpolitischer Neustart‘, eine ‚Agenda 2020‘ gefordert. Die bekannte Umverteilungspalette fordert die Fortsetzung uralter Maßnahmen wie weiteres Lohn- und Steuerdumping, weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters, Streichung des Kündigungsschutzes, Absenkung des Hartz-IV-Satzes um 30 Prozent und weitere Privatisierungen …

Weshalb die weitere Polarisierung von Armut und Reichtum unsere Probleme lösen sollen, wird nicht begründet. Wie dieses Gift in der Vergangenheit gewirkt hat, wird in der beiliegenden Abhandlung rückblickend für die letzten 30 Jahre in wenigen Fragmenten skizziert.
Eine sehr lesenswerte Betrachtung, die es hier zu finden gibt: http://www.harald-thome.de/media/files/Armut_Reichtum-Entwicklung_R-ckblick_30J.pdf

Dazu ergänzend ein Artikel von Arno Luik: Der Putsch von ganz oben, der ist zwar schon von 2004, aber immer noch aktuell: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2004/041021stern.pdf

6. Urteil zur Wohnaufwendungen-Verordnung (Kdu-Richtlinie) in Berlin
Das Urteil des Landessozialgerichts Berlin Wohnaufwendungen-Verordnung (WV) liegt nun im Volltext vor, dieses ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/2012-08-21_LSGBB_Urteil_WAV-Normenkontrollklage_AZ_L-36-AS-1162-12-NK.pdf

7. Energiearmut: Bundesregierung verneint Handlungsbedarf
Ein paar gute Fragen und schlechte Antworten, viel Statistik und brauchbares Material für zukünftige Auseinandersetzungen, im Ergebnis verneint die Bundesregierung Energiearmut. Mehr dazu auf der Seite des sozialpolitischen Sprechers der Grünen: http://markus-kurth.de/Aktuelles-Details.10+M5f714fb311c.0.html

8. Zum Nachdenken: Der staatliche Rettungsschirm für die neonazistische Mordserie des ›Nationalsozialistischen Untergrundes‹ /NSU
Diese zusammengetragenen Fakten von Wolf Wetzel zur neonazistische Mordserie des ›Nationalsozialistischen Untergrundes‹/NSU und der Verstrickungen der Staatsorgane in diesen Vorgang möchte ich der geneigten Leserschaft nicht vorenthalten: http://wolfwetzel.wordpress.com/2012/06/29/thesen-zur-neonazistischen-mordserie-des-nationalsozialistischen-untergrundes-nsu/
Daran anknüpfend, möchte ich auf eine bundesweite Demo am 10.11.2012 in Köln hinweisen, das Bündnis „Verfassungsschutz auflösen!“ ruft für den 10.11.12 unter dem Motto „Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!“ zu einer großen strömungsübergreifenden Demonstration in Köln-Chorweiler – dem Sitz des Bundesamtes für Verfassungsschutzes – auf. Eine Demo, die überfällig ist, und an der sich wirklich viele beteiligen sollten, mehr dazu hier: https://linksunten.indymedia.org/de/node/67013

[ Hinweise zu Fortbildungen auf der tacheles-Seite]

So, das war es mal wieder für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

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Grafikquelle   :   neue Schwebebahn auf Strecke

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