DEMOKRATISCH – LINKS

Harald Thomé TACHELES Wuppertal

In bewährter Manier der Newsletter von TACHELES.
Besonders möge man die Aktion der Springer – Presse beachten. Es wird nicht lange dauern, dann wird auch die Bertelsmann – Stiftung, die ursprüngliche HARTZ IV – Schmiede, ihren Sermon dazugeben.
Es funktioniert noch, das Kaffeekränzchen der Republik, mit der Hosenanzugs- trägerin, der Friede und Liz.
UP.

1. Resonanz Spendenaufruf Tacheles
Mein Spendenaufruf für die neue Tacheles Homepage hat 4303 EUR an Spenden ergeben, dazu fällt mir nur eins ein: herzlichen DANK für eure Unterstützung und Solidarität! Mit dem Geld können wir natürlich die Homepage super aufbauen und werden uns gewiss noch das ein oder andere gute Feature dazu einfallen lassen. Jetzt liegt die Arbeit bei uns und wir werden euch alsbald Ergebnisse präsentieren. Kleiner Hinweis: Spendenquittungen sind grade fertig gemacht worden und sind unterwegs.

2. Stadt und Jobcenter Wuppertal verschicken rechtswidrige Zahlungsaufforderungen
Die Stadtkasse Wuppertal hat an über 10.000 Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II Zahlungsaufforderungen verschickt. Tacheles e.V. wirft den Verantwortlichen, dem Jobcenter Wuppertal und der Stadtkasse Wuppertal, Taktlosigkeit und offenen Rechtsbruch vor und fordert die Stadt auf, endlich zurück zu rudern und sich bei den Betroffenen zu entschuldigen. Den Empfängern der Forderungsschreiben wird geraten, schriftlich Einspruch zu erheben.
Der Verein Tacheles hat sich gegen diese massiv rechtswidrige Praxis durch Pressemitteilungen und entsprechende Handlungsanleitungen für die Betroffenen zur Wehr gesetzt.

Infos dazu:
+ Eine Zahlungsaufforderung der Stadtverwaltung: http://tinyurl.com/d8fe3t7
+ Mustereinspruch: http://tinyurl.com/bu8oe2w
+ Tacheles-Pressemitteilung vom 5.9.2012: http://tinyurl.com/bpwc3lh
+ Tacheles-Pressemitteilung vom 27.08.2012: http://tinyurl.com/ck3kfd6
+ Dossier–Rechtlicher Hintergrund der Zahlungsaufforderungen: http://tinyurl.com/c6yqmqs
+ Erste Presseinfos dazu: http://www.wuppertaler-rundschau.de/web/home/lokalnachrichten/artikel~nwsa-96822–Zahlungsaufforderungen_Tacheles_fordert

3. Bayrisches LSG erkannt SGB II – Leistungen für Unionsbürger an
Das Bayrische Landessozialgericht hat in einem aktuellen Beschluss (v. 14.8.2012 -L 16 AS 568/12 B ER) einem Unionsbürger SGB II – Leistungen zuerkannt. Aus Sicht des Bayrischen LSG spricht viel dafür, dass der Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II auf die betroffenen Hilfebedürftigen nicht anwendbar ist, da diese sich auf das Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens berufen können.
Das LSB Bayern hält den von der Bundesregierung erklärten Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen für nicht wirksam. Zum einen bestünden Zweifel, ob es sich um eine neue Rechtsvorschrift im Sinne von Art. 16 Buchst. b EFA handelt. Außerdem hätte an der entsprechenden Entscheidung der Bundestag gemäß Art. 59 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz beteiligt werden müssen. Hier nun die Entscheidung: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2481.pdf

Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat hat seine Informationen zu den Unionsbürgern wieder mal aktualisiert und u.a. die Bayrische Entscheidung eingearbeitet: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/EFA_Vorbehalt_Kommentar.pdf

4. Springer propagiert AGENDA 2020 / Unter anderem Kürzung der Regelleistung um 30 %
Über die Springermedien wird eine Propagandamaschine angeworfen für einen weiteren massiven Umbau der Republik. Vor zwei Wochen wurden dahin gehende Artikel quer durch alle Springer Medien verbreitet. Das passt auch damit zusammen, dass die alten Agenda 2010-Protagonisten wie Clement, Schröder und Steinmeier sich wieder medial in Position bringen. Ein Teil der Springer-Forderungen beinhaltet die Absenkung der Regelleistung um 30 %, unter dem Motto, durch Aushungern die Leute in den Niedrigstlohn zu treiben.

Springers: Agenda 2020 – Das ist der 15-Punkte-Plan für Deutschland, hier zu finden: http://www.welt.de/politik/deutschland/article108798784/Das-ist-der-15-Punkte-Plan-fuer-Deutschland.html
Dazu ein Kontrapart:“ Agenda 2020: Das Schüren von Ängsten als Mittel, die Agenda 2010 voranzutreiben“ auf den Nachdenkseiten unter: http://www.nachdenkseiten.de/?p=14262#more-14262

5. DGB-Studie: Jeder vierte Arbeitslose rutscht sofort in den Hartz IV-Bezug
Immer mehr Arbeitnehmer, die heute arbeitslos werden, rutschen sofort in die Hartz IV-Falle. Das ergab eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Häufige Gründe: Die Löhne vieler Beschäftigten waren entweder viel zu gering, um einen ausreichenden Arbeitslosengeld-I Anspruch zu erwirken oder die Beschäftigungszeit war zu kurz, um einen Anspruch zu erreichen. Anlässlich der Studienergebnisse warnt die Gewerkschaft vor einem „Zwei-Klassen-System“ in der Arbeitsmarktpolitik… Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jeder-4-arbeitslose-rutscht-sofort-in-hartz-iv-9001094.php

6. Mietsteigerungen führen zu Verdrängung von Armen
Der Deutsche Mieterbund schlägt Alarm: Angesichts drastisch gestiegener Mieten in Ballungsräumen und Großstädten versuchten immer mehr Vermieter, Altmieter mit zu niedrigen Mieten zu vertreiben, um ihre Wohnungen danach deutlich teurer neu zu vermieten oder als Eigentumswohnungen gewinnbringend zu verkaufen.

+ Gute Zusammenfassung unter Report Mainz: http://www.nadeshda.org/foren/cl.soziales.allgemein/p1777s1780a20.html

+ Pressemeldung Deutscher Mieterbund vom 07.09.12: Wohnkosten auf Rekordniveau – Politik gefordert, zu finden unter: http://tinyurl.com/8q53f6q

+ Pressemeldung Deutscher Mieterbund vom 24.08.12: Studie schlägt Alarm: In Deutschland fehlen 4 Millionen Sozialwohnungen, zu finden unter: http://tinyurl.com/98ew6h3

7. Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung – Das Kartell der Verharmloser von rechtsextremem Alltagsterror
Ein Dreivierteljahr nach dem Bekanntwerden der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) untersucht die Amadeu-Antonio-Stiftung in ihrem neuen Bericht “Das Kartell der Verharmloser – Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren”, ob und inwiefern sich die Bemühungen seitens der Behörden im Kampf gegen Rechtsextremismus verändert haben. Das Fazit ist ernüchternd: Nicht nur werden engagierte Bürger und Kommunen weiterhin unzureichend finanziert, rechtsextreme Übergriffe und Straftaten werden sogar ignoriert und verharmlost.

Es ist mir ein besonderes Anliegen, auf diese Broschüre hinzuweisen: http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/kartell-internet.pdf

8. Projekt „Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt“ / Infoabend am 23.Okt. in Berlin
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat vor kurzem das Projekt „Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt“ gestartet. In Kooperation mit etablierten Bildungsträgern entwickelt und bietet das Projekt Informations- und Fortbildungsmodule zur Anwendbarkeit und Justiziabilität der Menschenrechte. Damit wird eine Lücke geschlossen: Denn Menschenrechte, menschenrechtsbasierter Diskriminierungsschutz und menschenrechtliche Verfahren sind bislang kaum Gegenstand der juristischen Aus- oder Fortbildung. Dies, obwohl gerade auch in arbeits- und sozialrechtlichen Mandaten die Berufung auf einschlägige Menschenrechtsabkommen und die relevante Spruchpraxis ihrer Kontrollorgane für eine erfolgreiche Rechtsdurchsetzung ausschlaggebend sein können.
Zusätzlich zur juristischen Qualifikation stärkt das Projekt auch die Diversity-Kompetenz der Anwaltschaft. Diversity-Trainings sollen die Anwältinnen und Anwälte darin qualifizieren, den Bedürfnissen einer vielfältigen Mandantschaft besser begegnen zu können.

Wer mehr über das Projekt wissen möchte, ist am 23. Oktober um 18h im Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin herzlich willkommen. Nach einer Einführung von Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, gibt es einen Input zur Geltung der Menschenrechte und ihrer Bedeutung für die Anwaltschaft (angefragt: Frau Dr. Margarete Mühl-Jäckel, LLM, Mitglied der BRAK-Ausschüsse Menschenrechte und Verwaltungsrecht). Im Anschluss daran trägt Dr. Andreas Hieronymus vom Institut für Migrations- und Rassismusforschung e.V. zur Diversity-Kompetenz in der Anwaltschaft vor. Danach besteht Gelegenheit zum Austausch und Gespräch. Weitere Infos gibt es: http://tinyurl.com/9cjvwms

9. Förderung unabhängiger Arbeitslosenberatung außerhalb der offiziellen Förderung in NRW
Ich möchte hier und jetzt letztmalig auf diese Sache eingehen. Ich hatte mehrfach dazu aufgerufen jetzt solche Anträge zu stellen. Um das klarzustellen, es gibt derzeit E I N E solche Förderung nicht. Die Politik war in Gesprächen uns gegenüber nicht abgeneigt, ein gewisses Kontingent einzurichten. Voraussetzung dafür ist aber, dass es einen Bedarf gibt. Dieser Bedarf manifestiert sich durch Anträge. Natürlich können dafür nicht die herkömmlichen Formulare verwendet werden, sondern es müssen Anträge direkt an das Ministerium für Arbeit und Soziales gestellt werden. Die Anträge bedürfen einer Projektbeschreibung, eines Finanzbedarfes, Satzung und Außendarstellung der Initiative. Ich würde anraten, sich an dem Antrag der Linken langzuhangeln und uns eine Kopie zur Kenntnis zuzusenden und ich würde raten Gas zu geben mit dem Antrag. Hier nun ein dahin gehender der Linken zum Dranlanghangeln: http://www.harald-thome.de/media/files/Antrag-F-rderung-Elo-Inis.pdf

10. Fortbildung: Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II am 27./28. Sep. in Leipzig und am 01./02. Okt. in Berlin
In dieser Fortbildung am 27./28. Sep. in Leipzig und am 01./02. Okt. in Berlin werden die vielfältigen leistungsverkürzenden Änderungen, die neuen Regeln bei der Darlehensgewährung und die drastische Aufrechnungsmöglichkeit von behördlichen Erstattungs- und Ersatzansprüchen bearbeitet. Die Fortbildung ist ein absolutes Muss für Praktiker, die sich mit dem neuen Recht im Detail vertraut machen wollen. Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

11. Fortbildung: ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am 24./25. Sept. in Dresden und am 24./25. Okt. in Hamburg
Auch diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an. Die nächsten FoBi’s finden am 24./25. Sept. in Dresden und am 24./25. Okt. in Hamburg statt. In dieser zweitägigen Fortbildung wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II – Bescheide zu verstehen und zu prüfen, vermittelt.
Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

12. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 26. Sep. in Dresden und 31. Okt. in Frankfurt
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 26. Sep. in Dresden und 31. Okt. in Frankfurt. In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

13. Zweitägige Grundlagenseminare in Frankfurt, Wuppertal, Erfurt und Hamburg und Stuttgart
Dann möchte ich noch auf meine nächsten zweitätigen Grundlagenseminare hinweisen, diese finden statt am 29./30. Okt. in Frankfurt, am 12./13. Nov. und am 3./4. Dez. in Wuppertal, am 22./23. Nov. in Erfurt, am 28./29. Nov. in Hamburg und am 10./11. Dez. in Stuttgart statt. Dort sind jeweils noch Plätze frei. Die Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

14. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger in Wuppertal und Hannover
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 07. Dezember in Wuppertal und am 17. Dez. in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

15. Fachseminar: Unterkunftskosten und Heizung, Wohnraumsicherung nach SGB II/SGB XII – NEUE Termine Oktober/November in Stuttgart, HH-Harburg, Wuppertal und Dresden
Im Rahmen des Tageseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem neuen kommunalen Satzungsrecht nach § 22 a SGB II und den Fragen, die sich daraus aus Sicht der Leistungsbeziehenden ergeben.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Alle Infos und die Anmeldung unter:
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1

16. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete – NEUE Termine in Wuppertal und Dresden
Mein Kollege bietet diese Fortbildungen im September in Hamburg-Harburg, im Oktober in Wuppertal und im November in Dresden an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Seminarinhalte vermitteln einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen und dem Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Sozialberater/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter:
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/sgb-xii-grundlagenseminar-termine-im-2.-halbjahr

So, das war es mal wieder für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :

Es ist erlaubt, die Datei unter den Bedingungen der GNU-Lizenz für freie Dokumentation, Version 1.2, veröffentlicht von der Free Software Foundation, zu kopieren, zu verbreiten und/oder zu modifizieren; es gibt keine unveränderlichen Abschnitte, keinen vorderen und keinen hinteren Umschlagtext.Der vollständige Text der Lizenz ist im Kapitel GNU-Lizenz für freie Dokumentation verfügbar.